Krise oder Krieg? Geldvernichtung und Gefechtsfeld


Wolfgang Hetzer


Der Begriff des Krieges ist nicht mehr auf direkte militärische Gewaltanwendung zwischen Staaten reduzierbar, und der Ausdruck „Krise“ ist als Bezeichnung für die verheerenden Ereignisse auf den Finanzmärkten in den letzten Jahren nicht angemessen. Daraus ergeben sich zahlreiche Konsequenzen, deren sicherheitspolitische Dimension bis jetzt kaum Gegenstand einer politischen und fachlichen Debatte gewesen ist. Das muss sich ändern. Dafür gibt es zwingende und dringende Gründe.

Angeblich hochprofessionelle Banker mussten einräumen, dass sie die Papiere, die sie für Milliardenbeträge gekauft hatten, selbst nicht verstanden hatten. Noch schlimmer: Sie müssen davon ausgehen, dass fast alle Mitbewerber sich ebenfalls mit diesen „toxischen“ Abfällen eingedeckt haben und deshalb nicht mehr kreditwürdig sind. Daher sollte es auf einmal keinen Kredit mehr ohne Staatsgarantie geben. Das war die Geburtsstunde einer paradoxen Welt: Die Staaten müssten die Banken retten, nicht umgekehrt. Damit ist in der Politik wie in der Wirtschaft ein Zustand eingetreten, der u.a. deshalb an kriegsähnliche Verhältnisse erinnert, weil er sich durch die Abwesenheit von Vernunft und Logik auszeichnet. Kriege beginnen und enden zumeist mit Lügen. Zwischenzeitlich kommt es zur Verselbstständigung und schließlich zur Institutionalisierung menschenverachtenden Irrsinns. So wie man in Kriegen dem siegreichen Feldherrn zu folgen bereit ist, so glaubt man heute, dass so genannte „Expertenregierungen“ den Müll beseitigen können, den die Akteure auf den Finanzmärkten hinterlassen haben. Demokratisch legitimierte Regierungen scheinen immer weniger imstande zu sein, die weitere Ausbreitung der „toxischen“ Abfälle in den Tresoren von Geschäfts- und Zentralbanken zu verhindern. Sie agieren in einer rauchenden Trümmerlandschaft, die von Cliquen der Finanzwirtschaft im Stil marodierender Söldnerarmeen ohne Rücksicht auf Verluste angerichtet wurde.

Vor dem Hintergrund des Treffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten im Mai 2012 wurde betont, dass eine große Gefahr für die Zukunft des Bündnisses von den Mitgliedstaaten selbst ausgehen könne. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wirke sich fatal auf die Bereitschaft aus, in Verteidigung zu investieren. Zukünftig sei mit weiteren Einsparungen zu rechnen. Die USA schienen nicht mehr willens und in der Lage, die Lasten wie bisher zu tragen. Wirtschaftlicher Erfolg sei aber nur in einem sicheren Umfeld möglich. Mit einem überzogenen Sparzwang würden gerade die Europäer die Bündnissolidarität gefährden und die geopolitische Position der NATO aufs Spiel setzen. Damit die Finanzkrise nicht zu einer Sicherheitskrise wird, hat der Generalsekretär der NATO (Anders Fogh Rasmussen) nun die Initiative „Smart Defense“ ins Leben gerufen.1) Sie wird jedoch ein baldiges Ende finden, wenn es nicht auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein Äquivalent gibt. Dafür gibt es aber keine überzeugenden Aussichten. Im Gegenteil: Die Wirtschaftspolitik der USA, die zwar über 70% des NATO-Haushalts bestreiten, hat eine Kritik hervorgerufen, die beunruhigende Aspekte enthält.

Im Hinblick auf den Euro scheint der Krieg sogar schon ausgebrochen zu sein. Es wird daran erinnert, dass der Kurs dieser Währung bereits Ende 2010 erneut wegen anhaltender „Marktgerüchte“ über das bevorstehende Ende fiel. Manch einer hält es für ungeheuerlich, dass ein Land wie Spanien noch Ende 2010 für einen 10-jährigen Kredit 5,6% Zinsen zahlen musste, also einen weit höheren Zinssatz als es der von Schwellenländern ist, deren Verschuldung keine „Investitionsqualität“ genießt, einen höheren auch als der Zinssatz von New Jersey (3,7%), einem amerikanischen Bundesstaat, der angeblich wirklich am Rande des Bankrotts steht, und einen ebenso hohen wie den von Illinois, dessen Situation zu dieser Zeit am katastrophalsten war. Auch Italien sei Opfer einer nicht gerechtfertigen Strafaktion gegen seine Staatsverschuldung geworden.

Am 24. Dezember 2010 bestätigte die Rating-Agentur Standard & Poor’s, dass Frankreich einer der sichersten Kreditnehmer der Welt sei, und dennoch unterstellte der Markt diesem Land ein sehr hohes Risiko, und zwar ganz einfach deshalb, weil die Bonität von Portugal gerade herabgesetzt worden war. Anfang 2011 gaben die Märkte ein weiteres Misstrauensvotum zunächst gegen Griechenland und Irland, dann gegen Portugal ab. Damit hätten sie die Zinsen dieser Länder in die Höhe gejagt und viele Szenarien der Zahlungsunfähigkeit an die Wand gemalt. Das sei aber (damals) weder für Irland noch für Griechenland gerechtfertigt gewesen. Portugal bat seinerzeit die EU und den IWF um Hilfsmittel, so wie die Spekulanten es sich wünschten, um aus ihren Wetten Gewinn zu ziehen.

Vor diesem Hintergrund wird vor Naivität gewarnt. Das „hysterische“ Verhalten gegen den Euro müsse unter dem Blickwinkel eines Krieges zwischen den Wirtschaftsblöcken analysiert werden. Wenig überraschend ist dabei der Hinweis, dass die amerikanischen Interessen nicht die von Europa sind, auch wenn dies einer gut gemeinten und weit verbreiteten Auffassung entspricht. Nach dem Ende des Kalten Krieges seien die USA sofort in die Ära des Wirtschaftskrieges eingetreten. Mitte Februar 2011 hatte der französische Flugzeughersteller Serge Dassault sogar erklärt, dass die USA ein „politischer Feind“ seien.2) Die USA täten alles, um den Verkauf französischer Produkte in diesem Bereich zu verhindern. In diesem Kontext wird nach dem Eindruck einer Kritikerin der Euro seit seiner Einführung am 1. Januar 1999 als „Feind Nummer eins“ für die amerikanische Hegemonie angesehen, die wichtigste Veränderung seit dem Ersten Weltkrieg, als der Rang der führenden internationalen Währung vom Pfund Sterling auf den US-Dollar überging. Die Gefährdung der Hegemonie der amerikanischen Währung hält man für einen prinzipiellen Nachteil. Je mehr der Verfall des USD wegen seiner von der Notenpresse beschleunigten Entwertung zunimmt, desto aggressiver erzwingen die USA angeblich das Vertrauen in ihre Währung. Diese Strategie habe sich seit den Anfängen des Euro in den ständigen verbalen Attacken aus der angelsächsischen Welt gezeigt: „Es ist ein Krieg um die richtige Einschätzung, um die Informationen sowie das geopolitische Marketing, stets mit dem Ziel, die Vertrauenswürdigkeit und das Fundament des Euros auszuhöhlen, weil er die globale Nachfrage nach dem Dollar und schließlich unmittelbar die Zahlungsfähigkeit der USA bedroht.“ 3)

Die Bemühungen um das „Friedensprojekt Europa“ haben nicht verhindert, dass der Kampf gegen den Finanzkollaps zu einem semantischen „Schlachtfeld“ geworden ist. Im Gegenteil: Die Angst vor einem „krachenden Desaster“ oder vor einer unendlich mühsamen, kräftezehrenden Abwendung wächst, und es ist immer häufiger von Handels- und Währungskriegen die Rede. Das Zeitalter der Vorwürfe und Schuldzuweisungen hat schon begonnen. Die Reihe der Schuldigen wird immer länger: Finanzmärkte, Rating-Agenturen, Pleitestaaten, der Kapitalismus überhaupt, Gesellschaften, die über ihre Verhältnisse leben, Osama bin Laden, der die USA in ruinöse Kriege lockte, die Steuerpolitik der Neokonservativen („Neocons“), das billige Geld Greenspans seit der Clinton-Ära. Sie alle werden als Kandidaten für eine Schuld eingeschätzt, die den Wohlstand des Westens so ernst bedroht wie nichts anderes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Antworten auf die „Schuldfrage“ werden schon bald über den sozialen Frieden in den westlichen Gesellschaften und auch über den Zusammenhalt oder Zerfall der EU entscheiden. In der Tat wächst die Zahl der Verlierer. Sie waren schon immer das „Dynamit demokratischer Systeme“. Gesellschaftliche Übereinstimmung beruht immer auf einem „heiklen Gleichgewicht“ von politischem Streit und Konsensfähigkeit. Bei dessen Störung können ökonomische Krisen vollends unbeherrschbar werden. Die Antworten haben unmittelbaren Einfluss auf den Ausgang der ökonomischen Krise, die schon längst zu einer politischen geworden ist. Auch deshalb war es nie so wichtig, aber auch so schwer, den nahe liegenden Affekt der Wut zu vermeiden, diesen „Treibstoff aller Schuldzuweisungen“, sind es doch immer die anderen, die schuldig sind.

Der um sich greifende Sprachgebrauch erinnert fatal daran, wie Schlachten in der Realität häufig beginnen: mit Taten, Unterlassungen, Schuldzuweisungen und Worten. Die Unterscheidung von Angreifern und Verteidigern ist dabei von Beginn an häufig sehr schwierig, genauso wie die Zuschreibung von Sieg und Niederlage. Die Politik hat unterdessen nicht nur die Aufgabe, die genannten Probleme zu lösen, also die Funktionsfähigkeit und die Stabilität des gesamten Systems aufrechtzuerhalten, sondern auch ihre Lösung nach Maßgabe von „Gerechtigkeit“ akzeptabel zu machen. Außer dem Dauerbrenner der „Alternativlosigkeit“ ist ihr dazu aber nicht viel eingefallen.

Die folgenden Anmerkungen können allenfalls andeuten, dass deshalb nicht nur in Europa eine in vielerlei Hinsicht brisante Lage entstanden ist. Sie sind offensichtlich kein Versuch zur Anreicherung kriegswissenschaftlicher Literatur und kein Beitrag zur Lösung der Frage, ob der Krieg wirklich der „Vater aller Dinge“4) ist oder die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz). Es geht vielmehr um die Beschreibung und Erklärung bestimmter Strukturen und Prozesse, die zwar in das Feld der Wirtschaft und der Ordnungspolitik gehören. Sie weisen aber auch Eigenschaften und Effekte auf, die weit darüber hinausreichen. Insbesondere die „Finanzialisierung“ hat die bisherigen Grenzen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung überschritten und eine ganz besondere Form der „Kriegstreiberei“ begründet.5)

Wirtschaften hatte einmal etwas mit Bedürfnisbefriedigung unter den Bedingungen von Knappheit zu tun. Die exzessive Selbstüberhebung des modernen Kapitalismus hat etwas anderes zum Ziel: Bereicherung um jeden Preis, solange dieser Preis von denjenigen bezahlt wird, die sich nicht auf gleicher Ebene gegen die Zumutungen asozialer Selbstbestätigung einzelner Machtcliquen in Politik und Wirtschaft verteidigen können. Diese Strategie wird Widerstand in unterschiedlichen Formen hervorrufen. Immer mehr Menschen werden begreifen, dass ihre Chancen auf Lebensglück in der auf den Finanzmärkten unterhaltenen Geldglut verbrennen. Immer weniger Staaten werden einsehen, dass sie ihre Mittel für das Überleben von Gesellschaften einsetzen sollen, die jenseits ihrer Grenzen leben und fremden Regeln folgen. Die aufbrechenden Widersprüche werden sich nicht auf das Binnenmilieu einer souveränen Macht beschränken. Die Unterschiede zwischen einem Bürgerkrieg und einem Staatenkrieg werden sich bei der Erfüllung bestimmter Zusatzbedingungen auflösen.6)

 

Geschichte und Gegenwart

Am Beginn einer Friedensphilosophie muss anscheinend das Erschrecken stehen. In der europäischen Geschichte trat dies zweimal in besonderer Weise ein. Das war einmal im Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) und während der Naziherrschaft, die zum Zweiten Weltkrieg mit ca. 50 Millionen Toten und sechs Millionen ermordeten Juden führte. Das Erschrecken ist jedoch in beiden Fällen nicht zu einer Verhaltensstarre geronnen und dem kollektiven Gedächtnisverlust anheimgegeben worden. Vielmehr hat aus der Sicht eines Bobachters die verbreitete Gefühlslage des Trauerns und der Blick auf das von Menschen angerichtete Unheil die politische Phantasie in einem hohen Maße angeregt, nicht nur Friedensphilosophien zu entwerfen, sondern, unter Beachtung der offensichtlichen Unzuverlässigkeit menschlicher Gesinnungen, durch Vereinbarungen und zwingende Rechtsverhältnisse Vorsorge für eine friedensfähige Gesellschaft zu schaffen. Der fortwährende Aktualitätsdruck der Währungs- und Bankenkrise, der gegenwärtig auf der Analyse der europäischen Angelegenheiten lastet, lässt in der Tat die Erinnerung an die Akte und die Artikel des Westfälischen Friedens auf einen einzigen Punkt beschränken: den der Ermächtigung der staatlichen Souveräne, ohne alle Einschränkungen frei über Krieg und Frieden entscheiden zu können. Dieses Kriegserklärungsrecht markierte den Übergang vom christlich-mittelalterlichen Völkerrecht zum öffentlichen europäischen Recht. Damit war aber keineswegs ein dauerhafter Friedenszustand in Europa garantiert. Dem konfessionellen Bürgerkrieg folgten Kabinettskriege, die den Grausamkeiten und Zerstörungen der Kreuzzüge oder mittelalterlicher Eroberungsschlachten häufig nicht nachstanden. Umso wichtiger ist die Einsicht, dass die „geschichtliche Lernprovokation“ nach ganz anderen Antworten verlangte, als sie der Westfälische Frieden geben konnte. Nach 1945 ging es nicht nur um die Wiederherstellung des Rechtsstaats, also die verfassungsmäßige Sicherung von Grundrechten. Die Gesamtverfassung einer Gesellschaft musste zum Gegenstand eines Lernprozesses werden. Er begann mit sehr grundsätzlichen Fragen:

Wie kommt es, dass eine ganze Gesellschaft verrückt wird und einen hochzivilisierten Rückfall in die Barbarei erleidet?

Welche Mächte sind daran beteiligt, dass ein solches System vernichtende Angriffskriege organisieren und Millionen von Dissidenten ganz verschiedener Prägung, „rassischer“ Herkunft genauso wie politischer, aus ganz Europa verhaften und vernichten kann?

Heute erscheint es aber verblüffend, wie viel intellektuelle Energie auf Europadiskurse gelenkt ist, die selbst in ihrer radikalsten und kritischsten Position dem Bannkreis des Geldes und der politischen Institutionen verhaftet bleiben. Anscheinend hat eine öffentlich definierte Realitätsmacht der vorherrschenden Wirklichkeit sogar die Denkstrukturen erfasst. Es ist indessen nicht zu übersehen, dass die im Westfälischen Frieden erteilte völkerrechtliche Souveränitätsermächtigung der Nationalstaaten, die in den vergangenen Jahrhunderten fast fortlaufend Krieg geführt hatten, stark eingeschränkt wurde. Daraus folgt die Annahme, dass das Kriegserklärungsrecht („ius ad bellum“) nur noch eine außereuropäische Funktion habe. Nach dem Scheitern aller imperial dominanten Einigungsversuche hängt gegenwärtig womöglich alles davon ab, ob die aus Krisenherden entwickelten politischen Handlungsfelder Lösungen für die sich verschärfenden sozialen Konflikte und innergesellschaftlichen Spannungen anbieten können.7) Das ist nicht selbstverständlich, ist doch ein bedrohliches Anwachsen des „Angstrohstoffs“ zu bemerken.8)

Viele Menschen resignieren mutlos im sozialdarwinistischen Überlebenskampf. Andere reagieren sich als „Wutbürger“ ab, ohne ihre derzeitige Lebenswelt und damit auch die gegenwärtige Wirtschaftsordnung ändern zu können. Gleichzeitig werden im medial vernetzten europäischen Zusammenhang immer offener rechtsradikale Programme propagiert. Sie dringen schon ins gesellschaftliche Zentrum vor, obschon (oder weil?) einfache und gewalttätige Lösungen versprochen werden, alles auf der Grundlage einer Ausgliederung des Fremden. Wenn es wahr sein sollte, dass Rechtsstaat und Demokratie zu bewahren sind, indem man den bedenklich angesammelten „Angstrohstoff der Gesellschaft“ mit sozialstaatlichen Mitteln vermindern kann, dann mag man zu Recht die Behauptung aufstellen, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, als „obszön“ ansehen, zumal heutzutage mit Hunderten von Milliarden (wenn nicht schon Billionen) an Kreditsicherheiten operiert wird, die ein marodes Bankensystem vor dem Zusammenbruch bewahren sollen. Sind die europäischen Vertragswerke tatsächlich nur ein Produkt der politischen Eliten, dann wären sie auch die Ansprechpartner, um durch Vertragsänderungen eine transnationale Demokratie zu ermöglichen. Die dadurch zu ermöglichende langfristige Stabilisierung der EU wäre vielleicht der wichtigste Beitrag zur Verhinderung des Übergangs vom kalten zum heißen Krieg. Die entsprechende Einsicht scheint bisher aber nicht sehr verbreitet zu sein. Dabei ist die unter dem Zwang ökonomischer Imperative entstandene Notwendigkeit zur Koordinierung der relevanten Politiken unübersehbar. Es reicht mittlerweile nicht mehr, sich ihr weiter mit dem bisher üblichen gubernativ-bürokratischen Stil zu widmen. Man wird vielmehr den Weg einer hinreichenden demokratischen Verrechtlichung gehen müssen. Zu einer transnationalen Demokratisierung dürfte auch die endgültige Verabschiedung des seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges festgeschriebenen nationalstaatlichen Souveränitätsansatzes erforderlich sein. Gleichwohl erscheint es einerseits zweifelhaft, dass die demokratische Verrechtlichung politischer Herrschaft aus sich heraus die Zivilisierung der innerstaatlichen Gewalt bewirkt. Anderseits hält man es (noch) für wahrscheinlich, dass bei allen Rückläufen und Turbulenzen des europäischen Vereinigungsprozesses Bürgerkriegssituationen in den Kernstaaten vermieden werden können und Europa nicht erneut zu einem Schlachtfeld wird.9) Gleichzeitig ist aber darauf hinzuweisen, dass es für einen arbeitslosen hochqualifizierten spanischen Jugendlichen keinen Unterschied macht, wer seine Lebensperspektiven verengt: die Brüsseler Behörde oder die Sozialämter des eigenen Staates. Und auch dem Kinobesitzer in Athen dürfte es gleichgültig sein, wer ihm Kredite zum Überleben verweigert, weil die alte Bank ihn nicht mehr für kreditwürdig hält.

Vor diesem Hintergrund muss man die These, dass sich das Schicksal Europas am Euro entscheide, in der Tat nicht für zwingend oder gar „alternativlos“ halten. Andere sind der Auffassung, dass das Schicksal der EU wesentlich davon abhängt, in welchem Maße Energien und Geldmittel darauf verwendet werden, die Probleme einer kapitalistisch strukturierten Arbeitsgesellschaft öffentlich zu machen und zu bearbeiten. Alles werde davon abhängen, ob die in der Bankenkrise angemahnte Solidarität des Geldes auch beim Begründen und im Umgang mit den existenziellen Problemen der Menschen Anwendung findet. Im Übrigen dürfte die beklagte Asymmetrie zwischen der fast vollständigen ökonomischen und der unvollständigen politischen Einigung Europas nicht den Kern jener Konflikte und Auseinandersetzungen treffen, die geeignet sind, Europa wiederum in feindselige Lager zu spalten. Deshalb sieht manch einer in der Weiterentwicklung des Sozialstaates ein wesentliches Element im Prozess der europäischen Einigung. Während man im Zusammenhang mit dem Westfälischen Frieden von der „friedenswirkenden Haltung des Vergessens“ sprach, könnte heute in Gestalt der „friedenswirkenden Erinnerung“ das Gegenteil nötig sein. Mit diesen zitierten Gedankensplittern10) ist die „Gefechtslage“ nicht annähernd klar beschrieben. Sie erlauben auch keine Identifizierung und Unterscheidung der Angreifer und der Verteidiger. Das hat jedoch nicht verhindert, dass die Debatte über Voraussetzungen und Folgen der anhaltenden Finanzkrise, also auch die „Angriffe“ der Märkte, immer häufiger in einer martialisch aufgerüsteten Sprache geführt wird. Selbst die offizielle Wahrnehmung gerät zunehmend „bellizistisch“. Da wird zum einen die Europäische Zentralbank dazu aufgefordert, die „Bazooka“ oder die „dicke Berta“ (überschweres Artilleriegeschütz) herauszuholen, um Spekulanten gegen den Euro wirkungsvoll entgegenzutreten. Zum anderen ist von Brandmauern die Rede, die immer höher und dicker werden müssten, um die ohnehin schon entstandenen Flammenherde an ihrer Ausbreitung zu hindern. Erfolgreiche Banker und Spekulanten vergleichen Derivate mit „Massenvernichtungswaffen“ (Warren Buffett), mit denen andere (Lloyd Blankfein) den „Willen Gottes“ exekutieren.

In der globalen Arena bauen sich wie im alten Kalten Krieg wieder einmal Macht- und Wirtschaftsblöcke auf, die völlig unterschiedliche Interessen verfolgen. Deren Durchsetzung wird trotz des Risikos flächendeckender Beschädigungen mit rücksichtloser Energie betrieben. Mitbewerber gelten als Gegner oder gar Feinde. Wirtschaftliche Konkurrenz, währungspolitische Positionen, Eroberung und Sicherung von Absatzmärkten, kriminelle Übervorteilungen im Anlagegeschäft, eine asoziale Kreditpolitik, die Aufspürung von Rohstoffreserven und die Finanzierung von teilweise völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und anderen vermeintlich legitimierten Interventionen: Alles verschwimmt immer stärker in einem „Theater“, ein Begriff, der in der angelsächsischen Welt auch für „Kriegsschauplatz“ steht. Derartige Überlegungen können und sollen natürlich keine „Kriegsschuldfrage“ beantworten. Im Übrigen besteht nach wie vor die Möglichkeit, kriegerische Konflikte weitgehend zu vermeiden. Nationale Egoismen, das Versagen verantwortlicher Politiker, strategische bzw. strukturelle Korruption, pathologisches Vorteilsstreben, die Lethargie ganzer Bevölkerungen, globale wirtschaftliche und politische Umbrüche, höchst unterschiedliche ordnungs- und wirtschaftspolitische Orientierungen und die Bedürfnisse von „Schwellenländern“ haben jedoch insgesamt eine Lage geschaffen, in der sich Konflikte zwischen Nationen und Bündnissen in Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art entladen können, im schlimmsten Fall in kriegerischer oder kriegsähnlicher Weise. Die genannten Faktoren haben zum Aufbau einer antagonistischen Grundstruktur geführt, die mit ihren latenten Spannungen an die Verhältnisse des historisch überkommenen Kalten Krieges erinnern. Dabei ist es jetzt schon zu grotesken Situationen gekommen, als etwa ein General amerikanischen Soldaten in Afghanistan erklären musste, dass wegen der seinerzeit bestehenden politischen Uneinigkeit über den Umgang mit der für den US-Haushalt geltenden und überschrittenen Verschuldungsgrenze von 14,3 Mrd. USD unklar war, ob die im Felde stehenden Soldaten im nächsten Monat Sold erhalten würden. Offensichtlich können weder finanzielle Kalkulationen noch politische Vernunft immer die Wiederherstellung des Friedens ermöglichen oder gar garantieren.

In manchen dieser in jeder Hinsicht fragmentarischen Aussagen deutet sich die besorgniserregende Aktualität einer seit Menschengedenken bestehenden Bedrohung an. Sie wird im Kontext der ökonomisch geprägten Globalisierung aber bislang nicht angemessen wahrgenommen. Man diskutiert zwar die Schwächung der meisten grundlegenden Institutionen der Moderne durch eine gesellschaftliche Denationalisierung. Das Spektrum umfasst das Ende der Demokratie, des Nationalstaats und des europäischen Wohlfahrtsstaates. Die Folgen der Pluralisierung - wenn nicht Aufhebung - von Grenzen durch expansive Wirtschaftsaktivitäten auf die „wirkungsmächtigste Institution der Moderne“, also den Krieg, sind dagegen bis jetzt kaum Gegenstand öffentlicher Debatten.11) Hier besteht Nachholbedarf, haben sich die zentralen Sicherheitsprobleme doch in einer Weise transnationalisiert, dass nicht mehr Kriege zwischen Staaten, sondern transnationale Sicherheitsprobleme wie der neue Bürgerkrieg und der neue Terrorismus die aktuelle Sicherheitslage bestimmen.12)

Diese Nachlässigkeit ist erstaunlich, wusste man doch schon vor mehr als 2.500 Jahren, dass die Kunst des Krieges für den Staat von entscheidender Bedeutung ist. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden, wie der chinesische Philosoph und General Sun Tse hervorhob.13) Ihm war seinerzeit schon klar, dass es nicht die größte Leistung ist, in allen Schlachten zu kämpfen und zu siegen. Als größte Leistung erschien es ihm, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen. In der praktischen Kriegskunst sei es das Beste überhaupt, das Land des Feindes heil und intakt einzunehmen; es zu zerschmettern und zu zerstören sei nicht so gut. Als höchste Form der militärischen Führerschaft galt es ihm, die Pläne des Feindes zu durchkreuzen. Derjenige, der den Feind und sich selbst kennt, brauche den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wer nur sich selbst kennt, doch nicht den Feind, werde für jeden Sieg, den er erringt, eine Niederlage erleiden. Wer weder den Feind noch sich selbst kennt, werde in jeder Schlacht unterliegen.14) Aber: „Man kann wissen, wie man siegt, ohne fähig zu sein, es zu tun.“ 15)

Viele Jahre später sah Clausewitz im Krieg nichts anderes als einen erweiterten Zweikampf, einen Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung des gegnerischen Willens zu zwingen.16) In der Anwendung der Gewalt gebe es keine Grenzen. So gebe jeder dem anderen das Gesetz. Es entstehe eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum Äußersten führen müsse.17) Für Clausewitz war der Krieg nie ein isolierter Akt. Er entstand auch nicht urplötzlich. Seine Vorbereitung sei nicht das Werk eines Augenblicks. Jeder der beiden Gegner könne den anderen großteils schon aus dem beurteilen, was er ist, was er tut, nicht nach dem, was er, streng genommen, sein und tun müsste.18)

Aus der Sicht von Clausewitz geht der Krieg „namentlich gebildeter Völker“ immer von einem politischen Zustand aus und wird nur durch ein politisches Motiv hervorgerufen, ist also ein politischer Akt, der von einem politischen Zweck ausgeht.19) Die Politik werde also den ganzen kriegerischen Akt durchziehen und einen fortwährenden Einfluss auf ihn ausüben, soweit es die Natur der in ihm explodierenden Kräfte zulässt. Der Krieg ist für Clausewitz aber nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein „wahres politisches Instrument, also eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln“. Das dem Krieg eigentümlich Bleibende beziehe sich bloß auf die eigentümliche Natur seiner Mittel. Die Kriegskunst im Allgemeinen und der Feldherr im Besonderen könnten in jedem einzelnen Fall fordern, dass die Richtungen und Absichten der Politik mit diesen Mitteln nicht in Widerspruch treten. Unabhängig davon, wie stark dieser wahrlich nicht geringe Anspruch auf diese Absichten zurückwirkt, müsse dies doch immer nur als eine Modifikation derselben gedacht werden: denn die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne Zweck gedacht werden.“ 20)

Clausewitz bezichtigte jene Zeitgenossen, die über den Krieg schrieben, eben der Schwächen, die man auch ihm selbst vorgeworfen hat: Unklarheit; Mystifizierung, Abstraktion und Pseudowissenschaftlichkeit. Gleichwohl betonte er immer wieder, dass er darum bemüht sei, seine Analyse in der Realität zu verankern. Anders als die meisten der Politiker seiner Zeit war er auch zur präzisen Berichterstattung qualifiziert, weil er über intensive und tiefgreifende Erfahrungen im Kriege verfügte. Er hatte in den Revolutionskriegen und in allen Feldzügen gegen Napoleon von 1792 bis 1815 gedient, also in der langwierigsten und brutalsten Serie von Konflikten, die Europa zwischen dem Dreißigjährigen und dem Ersten Weltkrieg21) hatte erdulden müssen und die wohl die Wiege des modernen Krieges war.22) Seine Qualifikation aufgrund der Begegnung mit der Realität seines Metiers unterscheidet ihn übrigens von vielen Politikern, die sich heutzutage zu wirtschaftlichen Sachverhalten äußern.

Die Auseinandersetzung mit diesen und anderen Klassikern der Geschichte konventioneller Kriegführung dürfte indessen im Hinblick auf den besonderen Charakter der vor uns liegenden Herausforderungen nur von begrenztem Nutzen sein. Die moderne Instabilität zwischen Staaten und Wirtschaftssystemen ist mit deren Kategorien nicht zu erklären. Heutzutage erklären Kriegserklärungen gar nichts mehr, schon gar nicht den Krieg. Die Analyse der Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Politik ist dringender und komplizierter als die Analyse der Beziehungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und militärischen Befehlshabern. Unterdessen kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die jüngeren Entwicklungen im Prozess der „Finanzialisierung“ des Kapitalismus die Sicherheitslage in Europa und weltweit so prekär werden ließen, dass man zwar vielleicht noch nicht von einem neuen Kalten Krieg sprechen kann. Es ist aber darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen die antagonistischen Wohlstandsverhältnisse der Gegenwart zukünftig noch in friedlicher Art und Weise abgebaut werden können. Das erfordert v.a. Kompetenz, Phantasie, Sensibilität für Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Intelligenz als moralische Kategorie, alles Ressourcen, deren Knappheit in Wirtschaft und Politik zwar schon immer evident war, die aber in jüngerer Zeit immer gravierender zu werden scheint.

Wie auch immer: Nur ansatzweise scheint man allmählich zu begreifen, dass die Finanzkrise nicht nur ein wirtschaftliches oder sozialpolitisches Problem ist, sondern möglicherweise zur zentralen Ursache für neue oder intensivierte Sicherheitsrisiken wird. Immerhin hatten ein hochrangiger US-Militär (Admiral Michael Mullen) und ein Sicherheitsexperte (Dennis C. Blair, CIA) vor nicht allzu langer Zeit (Februar 2009) die Finanzkrise als „alles überwölbendes Problem der amerikanischen Sicherheitspolitik“ bezeichnet und die Instabilität, die durch die globale Wirtschaftskrise ausgelöst wird, noch vor dem Terrorismus als die größte kurzfristige Bedrohung der Sicherheit der USA eingeschätzt.23)

Auch andere halten angesichts steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden staatlichen Einflusses in den bislang marktwirtschaftlich dominierten ökonomischen Ordnungssystemen die Konsequenzen der Krise im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich für gravierend. Dies gelte insbesondere dann, wenn man von einem „erweiterten“ Sicherheitsbegriff ausgehe, der über militärische Bedrohungswahrnehmungen auch insbesondere soziökonomische und genuin politische Aspekte von Sicherheit berücksichtigt. Dazu gehört zunächst v.a. die außergewöhnliche Anspannung der Staatshaushalte, die eine unmittelbare Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Die Schwächung der finanziellen Ressourcen dürfte sich besonders stark in den Verteidigungshaushalten und in den Budgets für Zusammenarbeit und Entwicklung bemerkbar machen. Die materielle Basis für das globale sicherheitspolitische Engagement westlicher Demokratien wird zwangsläufig schmäler. Die Wirtschaftskrise wird grundsätzlich zu einem wachsenden Primat innenpolitischer Aspekte (Arbeitsmarkt, Finanzpolitik) gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen führen. Mit dieser „Renationalisierung“24) bzw. „Re-Regionalisierung“ der allgemeinen politischen Orientierung könnte eine Abwendung von globalen Perspektiven der Sicherheit verbunden sein. Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch dürfte in Zukunft weniger dringlich erscheinen als der Schutz vieler Arbeitsplätze an der „Heimatfront“.

Ironischerweise profitieren eher gerade Staaten und Regierungen, die vom Westen mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt wurden, zumindest kurzfristig von der Finanzkrise. So hat z.B. der Iran, der aufgrund der Isolationspolitik der USA von den Finanzmärkten weitgehend abgeschnitten war, in der gegenwärtigen Krise verhältnismäßig geringe Verluste erlitten. Seine relative ökonomische Machtposition verbesserte sich dem Westen gegenüber und erlaubt die Aufrechterhaltung des Widerstands gegen westliche Interessen und die Ausübung von Druck auf die Verbündeten des Westens, die ihr Engagement deswegen tendenziell reduzieren. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Finanzkrise „Wasser auf die Mühlen“ von allen möglichen antiwestlichen islamistischen und nationalistischen Gruppen ist. Ihr „völkischer“ und/oder religiöser Antikapitalismus scheint sich zu bestätigen. Man muss befürchten, dass die Entstehung der Krise in den USA und das unsystematische und verteilungspolitisch problematische Krisenmanagement westlicher Regierungen extremistischen antikapitalistischen Ideen weiter Auftrieb vermittelt und damit dem antidemokratischen Terrorismus neuen Nährboden liefert. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat offensichtlich maßgeblich zur Komplexität und Intensität der sicherheitspolitischen Herausforderungen für den Westen beigetragen.25) Damit ist die Frage nach Krieg und Frieden wieder einmal aktuell geworden. Das war zu allen Zeiten fürchterlich. Angesichts der fehlenden Kompetenz und des Mangels gemeinwohlorientierten Verantwortungsgefühls der politischen Eliten in etlichen Ländern innerhalb und außerhalb der EU ist die Bedrohungslage heutzutage allerdings besonders dramatisch geworden.

 

Wirrungen und Wahrheiten

Trotz ernsthafter Bemühungen ist es nicht allen gelungen, messbare Vorteile der gemeinsamen europäischen Währung zu entdecken, die sich in mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für Deutschland niedergeschlagen haben. Dieses Ergebnis ist für Thilo Sarrazin sogar evident. Stattdessen habe Deutschland sich zahlreiche neue unüberschaubare Risiken und Zukunftslasten aufgehalst, und für viele südliche Mitgliedsländer habe es sogar handfeste Nachteile gegeben. Sarrazin stimmt einer Analyse zu, nach der Gesellschaften - so wie jetzt gerade - unspektakulär, nahezu geräuschlos, langsam und quälend zusammenbrechen.26) Dennoch hält er den Euro „bislang“ nicht für gescheitert. Gescheitert sei die Hoffnung, er werde mehr Wachstum und Beschäftigung bringen und den wirtschaftlich Schwächeren helfen. Bei falscher nationaler Politik schade die gemeinsame Währung vielmehr dem Wachstum und der Beschäftigung.27) Es wird vorausgesagt, dass der künftige Einfluss Europas angesichts bestimmter historischer Ereignisse (Ausdehnung der EU; Aufstieg Chinas und Indiens; Industrialisierung Ostasiens; Schwächung der USA) relativ stark sinken werde, unabhängig davon, wie es künftig staatsrechtlich verfasst ist.28) Sarrazin erkennt kein „wesenhaftes Substrat europäischer Identität“, das jenseits von Religion, Demokratie, Marktwirtschaft und gemeinsamer Geschichte den Kitt für eine historisch zwingende staatliche Einheit Europas bilden könnte. Weder die Aufgabe noch die Rettung des Euro werde etwas daran ändern, dass Europa nie eine Einheit gewesen ist und nie eine sein wird. Unter Berufung auf einen Zeitungskommentar behauptet Sarrazin, dass es eine europäische Idee, die jetzt dazu herhalten soll, den herrschenden Ökonomismus zu maskieren, nicht gebe und dass man sie auch nicht brauche.29) Mit willkürlichen und fragmentarischen historischen Andeutungen versucht er darzulegen, dass Europa nie eine staatliche Einheit war und kulturell nur bedingt als solche angesehen werden konnte.30) Die Ordnung Europas in Nationalstaaten ist für ihn kein überständiger Restbestand des 19. Jahrhunderts, sondern eine in 2.000 Jahren gewachsene Struktur und die lebendige Wirklichkeit des heutigen Europas. Die Zeit der „Vielvölkerstaaten“ in Europa sei vorbei. V.a. die kleinen Völker hätten sie als „Völkergefängnisse“ empfunden, die sich sämtlich aufgelöst hätten.31)

Anders als der Soziologe Jürgen Habermas glaubt Sarrazin, dass Völker nicht aus objektiven, von außen zensierbaren oder zu beurteilenden Gründen Völker sind, sondern weil sie sich aus Gründen der Sprache, der Kultur, der Ethnie oder der gemeinsamen Geschichte als solche empfinden. Das tun sie auch dann, wenn dieses Empfinden von Intellektuellen als rückständig und tendenziell zivilisationsfeindlich gebrandmarkt wird.32) Sarrazin ist dagegen der Überzeugung, dass die Völker unterschiedlich sind und unterschiedlich sein dürfen (sollen).33) Vor diesem Hintergrund hat er das Grundmissverständnis an der Wiege des Euro entdeckt. Die Franzosen hätten die gemeinsame Währung gewollt, um endlich die als peinlich und erniedrigend empfundene Stärke der Deutschen Mark abzuschaffen. Die Deutschen hätten den Euro gewollt, weil sie glaubten, damit könne man Frankreich in die so begehrte politische Union mit Deutschland führen. Nun habe aber die Zahlungsbilanz- und Schuldenkrise im Euro-Raum dazu geführt, dass antideutsche Klischees und Vorurteile in Frankreich und in anderen europäischen Ländern wieder stärker in den Vordergrund rücken. Die indirekte Folge der gemeinsamen Währung sei nicht die beabsichtigte Stärkung des freundschaftlichen Bandes unter den Völkern Europas, sondern das genaue Gegenteil. Sarrazin erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass nach der Vorstellung der französischen Politik der Machtzuwachs, den Deutschland mit der Wiedervereinigung 1990 erfahren habe, durch den deutschen Verzicht auf die D-Mark und den Übergang zur gemeinsamen Währung kompensiert werden sollte. Dieses Kalkül sei aber nicht aufgegangen. Stattdessen haben nach der Einschätzung von Sarrazin die wachsenden Schwierigkeiten, die auch Frankreich mit der gemeinsamen Währung hat, das deutsche wirtschaftliche und finanzielle Übergewicht weiter verschärft. Für ihn war es ein schwerer Fehler, in der EU ohne politische Union eine gemeinsame Währung einzuführen. Es sei aber auch ein Fehler, jetzt ohne äußerst zwingende Gründe die Währungsunion ausgerechnet an der Nahtstelle zwischen Deutschland und Frankreich wieder aufzutrennen.

Dem Vorschlag, das Währungsgebiet in einen „Süd-Euro“ unter Führung Frankreichs und einen „Nord-Euro“ unter Führung Deutschlands aufzuteilen, steht Sarrazin nicht so sehr aus sachlichen Gründen, sondern wegen der damit angeblich verbundenen Demütigung Frankreichs ablehnend gegenüber. Gleichzeitig betont er aber, dass sich die Mentalität des Südens, die in den Sommerferien angenehm berühre, nicht mit dem „linearen Effizienzdenken des Nordens“ vertrage. Die in der Währungsunion implizierte Annahme, dass der Süden künftig ähnlich wie der Norden funktioniere, bleibe riskant. Unter Berufung auf den Pressekommentar eines Amerikaners fordert Sarrazin die Deutschen dazu auf, ihre Reproduktionsweise zu steigern, also es den Franzosen gleichzutun und sich fleißiger zu vermehren. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der ehemalige Bundesbeamte Sarrazin übrigens für die Gefangene jenes deutschen Nachkriegs-Denkstils, wonach nur ein letztendliches Aufgehen Deutschlands in Europa Deutschland vor sich selbst und die Welt vor Deutschland retten könne. Dieser Denkstil habe uns in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang geführt. Er blockiere jetzt die deutsche politische Klasse bei der Suche nach Auswegen. Es sei zu befürchten, dass Deutschland in dieser Lage seine Interessen (und die der übrigen „Nordstaaten“) nicht mit der nötigen Energie verfolgt. Die in Deutschland seit sechs Jahrzehnten besonders ausgeprägte Begeisterung für Europa sei nicht zu erklären ohne die moralische Last der Nazizeit. Sarrazin hält diesen „Impuls“, 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nicht für einen sonderlich guten Kompass für Fragen der gemeinsamen Währung und des Zusammenlebens in Europa. Er schließt sich offensichtlich der Einschätzung des Journalisten Roland Tichy an, nach der die Partner Deutschlands diese Schwäche merken und die Verbrechen der Vergangenheit kühl und berechnend zum Zweck der moralischen Erpressung instrumentalisieren.34)

Sarrazin widmet sich sodann der Frage, was ein Scheitern Europas ist, und behauptet zum Beginn seiner Überlegungen, dass die Euro-Krise mit einer Reihe von Vertragsbrüchen begonnen habe und von deren Fortsetzung begleitet werde. Europa könne erfolgreich sein, wenn Frieden herrscht, die Demokratie in den Ländern Europas stabil bleibt und die Menschen aus eigener Kraft ihre Lebensverhältnisse verbessern können. So werde ein Scheitern verhindert. Dafür ist nach der Einschätzung Sarrazins aber keine gemeinsame Währung zwingend nötig. Mit der Rückkehr zu nationalen Währungen seien die genannten Erfolgsmaßstäbe nicht gefährdet.35) Daher arbeite die drohende Rede vom „Scheitern Europas“, wie es in der Politik leider häufig vorkomme, in schlampiger Sprache mit einer unscharfen Begrifflichkeit. Heutzutage werde der Friede in Europa nicht mehr wie früher traditionell üblich durch die Expansionsgelüste der großen europäischen Mächte gefährdet, sondern seit dem Ende des Ost-West-Konflikts durch Bürgerkriege und ethnische Auseinandersetzungen, die meistens sogar in einem Gebiet mit einheitlicher Währung stattfinden (früheres Jugoslawien und Tschetschenien). Auch andere kriegerische Auseinandersetzungen (Georgien, Kaukasus) hätten mit Währungsfragen nichts zu tun. Sarrazin erkennt auch kein Bedingungsgefüge oder gar einen Gefährdungszusammenhang zwischen Euro und Demokratie. Und Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung haben nach seinen Erkenntnissen zwar viel mit einer stabilen Währung zu tun, aber gar nichts mit der Größe des Währungsgebiets und mit der Frage, ob es sich bei der betreffenden Währung um eine nationale Währung oder den Euro handelt.

Den Warnungen vor einem Scheitern Europas kann man nach den Erfahrungen von Sarrazin nicht mit Logik und Empirie begegnen. Dahinter stehe nämlich nicht das Verständnis Europas als einer konkreten historisch gewachsenen Völkergemeinschaft mit ganz unterschiedlichen Entwicklungsoptionen. Unter „Europa“ verstünde man einen historischen Prozess, der mit Robert Schumann und Konrad Adenauer begonnen habe und zu einem bestimmten Ziel führen solle: den „Vereinigten Staaten von Europa“. Aus dieser Sicht sei jeder Austritt aus der Euro-Zone, etwa durch ein überfordertes Griechenland, schlecht. Sarrazin meint, dass die gemeinsame Währung nicht aus dem Blickwinkel der ihr immanenten Logik betrachtet, sondern ausschließlich als Vehikel für einige weitere Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel angesehen werde. Diese Art „europäischer Eschatologie“, deren prominentester Vertreter Helmut Kohl (gewesen) sei, habe sich vollständig gegen jede logische oder empirische Überprüfung immunisiert und sei zur reinen Ideologie geworden. Deren pauschale Letztbegründung laute: „Nie wieder Krieg“. Sarrazin glaubt, dass alle Ideologien, die sich regelmäßig durch den Kranz ihrer Definitionen und Setzungen erfolgreich gegen Einwände aus der Wirklichkeit absichern, die Rolle einer Religion oder eines Religionsersatzes spielen, sodass ihre Befürworter gegen Argumente immun werden.36) Das wäre besonders beunruhigend, wenn es denn stimmte, dass etwa ein europäischer Bundesstaat für heutige Bundesstaaten in der EU wie Deutschland, Österreich, Belgien und Spanien die Existenzfrage stellen würde und nur „böses Blut“ geschaffen und die Verständigung der Völker beschädigt würde, wollte man den Franzosen, Italienern oder Griechen zu weitgehende Vorschriften machen, wie sie ihre Staatshaushalte gestalten oder jene inneren Angelegenheiten regeln sollen, die über die Herstellung des Gemeinsamen Marktes hinausgehen.37) Aus der Sicht Sarrazins ist aufgrund der bisherigen Politik gegenüber Griechenland jedenfalls schon der Eindruck der deutschen Erpressbarkeit entstanden. Deutschland sei zur „Geisel“ all jener geworden, die künftig noch im Euro-Raum hilfsbedürftig werden könnten. Darum müsse entweder das „No-Bail-Out-Prinzip“ mit neuem Leben erfüllt werden oder es müssten andere Lösungswege beschritten werden, wozu auch der Austritt aus der Währungsunion gehören könnte. Sarrazin schlägt vor, dass sich Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und welches andere „Südland“ auch immer den Euro selbst verdienen. Alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone sollten sich als Gleiche begegnen können. Dieses Prinzip werde aber durch staatliche Transferströme untergraben. Sie bewirkten ein Gefälle zwischen Gebern und Nehmern und nährten Abneigung und Vorbehalte unter den Völkern.38)

Hält man die zitierte Gedankenführung auch nur in Teilen nicht für völlig abwegig, ist es höchste Zeit, sich auch mit der sicherheitspolitischen Relevanz der anhaltenden Finanz- und Eurokrise zu beschäftigen. Immerhin schätzt noch ein Welt-Weiser, der deutsche Bundesminister des Auswärtigen a.D., Josef Fischer, die Zeiten als „ernst, sehr ernst sogar“ ein. Das „europäische Haus“ stehe in Flammen, und (ausgerechnet) der britische Premierminister David Cameron fordere ein vernünftiges und entschlossenes Verhalten der Feuerwehr. Europa, angeführt von Deutschland, löscht nach den Erkenntnissen von Fischer aber lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser. Mit der von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel erzwungenen Austeritätspolitik werde der Brand so weiter beschleunigt. Genau deshalb habe sich die Finanzkrise in der Euro-Zone innerhalb von drei Jahren zu einer wirklichen Existenzkrise ausgewachsen. Der Bundesbürger Fischer hat herausgefunden, dass Europa heute (4. Juni 2012) am Abgrund steht.

Der Kontinent werde dort in den kommenden Monaten hineinfallen, wenn jetzt nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer herumreißen und den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe aufbringen. Fischer sagt voraus, dass die EU mit ihrem gemeinsamen Markt zerfallen werde, wenn der Euro zerfalle. Damit ist seine prophetische Kraft noch nicht erschöpft: Es werde eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst werden, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt hätten. Die Wahlen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Irland hätten gezeigt, dass die Bevölkerungen den Glauben an die „von Deutschland erzwungene Sparpolitik“ längst verloren haben. Man lerne jetzt erneut „auf die harte Tour“, dass eine solche Sparpolitik in einer großen Finanzkrise diese nur zur Depression verschärfe. Griechenland drohe deshalb demnächst im Chaos zu versinken, und der dann einsetzende Sturm auf die Banken in Spanien, Italien und Frankreich werde eine Lawine auslösen, die Europa unter sich begrabe und dessen Verabschiedung von der Weltbühne bewirke. Für Deutschland werde das bittere Konsequenzen haben. Die Politik Berlins erscheine so nur noch absurder. Nach der Überzeugung dieses ehemaligen Amtsträgers haben Deutschland und Frankreich die Entscheidung über den Kontinent in der Hand. Deutschland werde wirtschaftlich und finanziell, Frankreich politisch über seinen Schatten springen müssen, um Europa zu retten. Von Frankreich erwartet Fischer die Zustimmung zu einer politischen Union, von Deutschland die Zustimmung zu einer Fiskalunion. Deutschland müsse das Überleben der Euro-Zone mit seinem Vermögen garantieren. Dazu zählten nach den Vorstellungen des Bundesbürgers Fischer der uneingeschränkte Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, die Europäisierung der nationalen Schulden mittels Euro-Bonds sowie Wachstumsprogramme, um eine Depression in der Euro-Zone zu verhindern und Wachstum zu generieren. Er glaubt, dass der Boom der deutschen Exportwirtschaft genau auf solchen Programmen in den Schwellenländern und in den USA gründet. Zudem hat Fischer erkannt, dass auch Strukturreformen erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv zu verstärken. Eigentlich ist also alles ganz einfach: Europas Antworten ruhen auf vier Säulen: Politische Union, Fiskalunion, Wachstum und Strukturreformen. Nur die Deutschen haben in den Augen ihres Mitbürgers Fischer ihre gesamteuropäische Verantwortung nicht erkannt. Deutschland sei selten so einsam und isoliert gewesen wie gegenwärtig. Fischer vergleicht das Land mit einem Geisterfahrer. Für einen Politikwechsel stünden Tage und Wochen, Monate vielleicht, aber nicht mehr Jahre zur Verfügung. Immerhin erinnert sich Fischer noch rechtzeitig daran, dass Deutschland im 20. Jahrhundert zweimal mit Krieg bis hin zum Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstörte, um den Kontinent zu „unterjochen“. Die Zustimmung zur deutschen Einheit habe es nur wegen der glaubhaften Umkehr und der Integration in den Westen und die EU gegeben. Er hielte es für eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn das wiedervereinigte Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts diesmal friedlich und mit den besten Absichten die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richtete.39)

Ein Kommentator behauptet, dass es für die Schärfe dieser Kritik keinen Vergleich gebe. Noch kein früherer Außenminister habe mit der Politik der Nachfolgeregierung so zornig und drastisch, so furios und brutal, so besorgt und alarmiert abgerechnet. Das Kerosin, von dem Fischer sprach, sei die rigide Sparpolitik, die die deutsche Bundeskanzlerin über Europa verhängt habe. Nach dem Empfinden von Heribert Prantl klagt Fischer mit heißem europäischen Herzen, aber nicht mit kühlem Kopf. Mit dem Herzen alleine sei Europa aber nicht zu retten. Zustimmung erfährt Fischer gleichwohl insoweit, als behauptet wird, dass nackte Austeritätspolitik den Kontinent kaputt mache. Als Grundfehler dieser Politik gilt, dass sie ganze Länder unregierbar werden lässt. Merkel habe das auch erkannt und versuche nun spät umzusteuern. Das angeblich vom Euro am meisten profitierende Deutschland wird sich nach der Überzeugung von Prantl für das Überleben der Euro-Zone „mit letzter Kraft“ in die Bresche werfen und „selbstschuldnerisch“ bürgen müssen. Er hält Fischer vor, dass er Polen übersehen habe. Der ehemalige Außenminister hänge „altem Denken“ an, da er behaupte, dass Berlin und Paris die Zukunft Europas in der Hand hätten. Nach der Einschätzung Prantls gehört Polen zu diesem Zukunftsbündnis.40) Das ist auch objektiv richtig. Offensichtlich ist das dem Außenminister a.D. aufgrund seiner längeren Abwesenheit vom Amt entgangen. Mittlerweile können übrigens selbst Zeitungsleser erfahren, dass Polen weniger Deutschlands Macht fürchte als deutsche Untätigkeit in europäischen Angelegenheiten, wie der polnische Außenminister vor Kurzem öffentlich versichert hat.

Aber ausgerechnet die Deutschen, so behaupten zwei amerikanische Wissenschaftler, hätten nichts aus der Geschichte gelernt. Die deutsche Öffentlichkeit scheine den Ernst der Lage in Deutschland nicht zu begreifen und fordere damit eine Wiederholung der Krise genau wie im 20. Jahrhundert heraus. Genau dies hätte die europäische Integration aber verhindern sollen. Sollte ein ungeordneter Austritt Griechenlands aus der Währungsunion erfolgen, steige die Gefahr eines „Bank-Run“ im gesamten Mittelmeerraum, der selbst die EZB überfordern würde. Schon jetzt gebe es eine „erhebliche Renationalisierung des europäischen Finanzsystems“, ein Prozess, der nach den Befürchtungen von Niall Ferguson und Nouriel Roubini bis zur „kompletten Desintegration“ fortschreiten könnte. Beide finden es „außergewöhnlich“, dass ausgerechnet Deutschland nicht aus der Geschichte lerne. Die Deutschen würden gut daran tun, sich zu erinnern, dass eine europäische Bankenkrise vor 1933 unmittelbar zum Zusammenbruch der Demokratie beitrug - und das nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern quer über den europäischen Kontinent. Für Schadenfreude bei denjenigen, die den schlechten Ausgang des Experiments vorausgesagt hatten, bestehe kein Anlass. Vielmehr empfindet man Beunruhigung darüber, dass sich die Geschichte wiederholen könnte. Trotz der seit mehreren Jahren erfolgten Hinweise, dass Kontinentaleuropa die „elenden Bilanzen“ seiner Banken bereinigen müsse, sei so gut wie nichts unternommen worden.

Im Juni 2012 diagnostizierte man einen seit zwei Jahren stattfindenden „stillen Run“ auf die Banken am Rande der Euro-Zone. Aus einem gemächlichen „Bank Jog“ könnte schnell ein „Sprint zu den Ausgängen“ werden. Unterdessen erscheint die Kreditkrise in der Euro-Peripherie unverändert ernst. Die Banken sind außerstande, genügend privates Kapital zu beschaffen, um die geforderte Kapitalquote von 9% zu erreichen. Sie verkauften deshalb Vermögenswerte und schränkten ihre Kreditvergabe ein. Damit werde die Rezession in der Euro-Zone weiter verschärft.

In der Wahrnehmung mancher prominenter amerikanischer Wissenschaftler ist die „Fragmentierung und Balkanisierung“ des Bankenwesens in den Ländern der Euro-Zone bereits in vollem Gange. Auch die politische Fragmentierung beschleunige sich in Europa. Für sie ist der Weg aus der Krise klar:

- Einstellung der bisherigen Rekapitalisierung der Banken durch Aufnahme von Anleihen seitens der Staaten am nationalen Anleihemarkt und/oder bei der EFSF.

- Beendigung der momentanen „Balkanisierung“ des Bankenwesens.

- Direkte Rekapitalisierung der Banken in den Kernländern und in der Peripherie der Euro-Zone über Vorzugsaktien ohne Stimmrecht von EFSF und ESM (temporäre Teilverstaatlichung).

- Einsetzung der Euro-Steuerzahler zum Aktionär der Banken der Euro-Zone durch direkte Kapitalspritzen.

- Verringerung des Risikos für die Steuerzahler durch ein EU-weites Einlagensicherungssystem und durch angemessene Bankenabgaben (Finanztransaktionssteuer oder Abgabe auf alle Bankverbindlichkeiten).

- Brechung des Widerstands der Politik gegen grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen in „verhätschelten“ nationalen Bankensystemen.

- Errichtung eines Abwicklungssystems für Banken mit vorrangiger Beitragsverpflichtung der nicht gesicherten Gläubiger gegenüber dem Einsatz von Steuergeldern zur Verlustabdeckung.

- Beschränkung der Größe von Banken.

- Schaffung von Regulierung und Aufsicht für Banken auf europäischer Ebene.

- Verzicht auf übertriebene Sparprogramme und Wachstumsförderung in der Euro-Zone.

- Lockerung der Geldmarktpolitik der EZB.

- Schwächere Kursentwicklung des Euro.

- Steuerliche Anreize und Lohnerhöhungen in den Kernländern der Euro-Zone.

- Initiierung von Infrastrukturprogrammen.

- Vergemeinschaftung der Schulden durch Schaffung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, der als temporäres Programm dauerhafte Euro-Bonds vermeiden könnte.

Ferguson und Roubini glauben, dass die Einlagensicherung nicht funktioniert, solange die Gefahr besteht, dass Mitgliedsländer den Euro-Raum verlassen. Bei einem Austritt wäre eine Sicherung der Euro-Konten sehr teuer, da das entsprechende Land sämtliche Euro-Ansprüche in eine neue, schnell abgewertete nationale Währung konvertieren müsste. Eine Einlagensicherung, die nur dann gilt, wenn das Land nicht austritt, könnte einen Bank Run nicht aufhalten. Deshalb sind die Genannten dafür, das Risiko eines Euro-Zonen-Austritts zu minimieren. Sie sehen gleichwohl das Risiko, dass jeder Vorschlag, der für Deutschland akzeptabel ist, automatisch für die Peripherie-Länder der Euro-Zone inakzeptabel ist, v.a. für Italien und Spanien. Diese Länder fürchten angeblich eine „neokoloniale“ Unterwerfung ihrer Haushaltspolitik unter deutsche Hoheit. Die Abgabe eines gewissen Maßes an Souveränität ist aber nach der Einschätzung von Ferguson und Roubini unvermeidlich. Nach ihrem Empfinden hat Deutschland jeden der erwähnten Vorschläge „gnadenlos“ abgelehnt. Manche deutschen Vertreter klängen gar so, also ob sie einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wirklich wollten. Andere seien ganz erpicht darauf, Spanien einem haushaltpolitischen Diktat wie Portugal zu unterwerfen. Einerseits behaupten Ferguson und Roubini, dass sie die deutschen Bedenken verstehen, Steuergelder ohne vorherige Reformen in den Peripherie-Ländern zu riskieren. Andererseits weisen sie darauf ihn, dass Reformen Zeit brauchen, eine Bankenkrise dagegen in wenigen Tagen eskalieren kann. Beide sind der Überzeugung, dass dringend etwas passieren muss.

Die Deutschen müssten verstehen, dass Banken-Rekapitalisierung, EU-Einlagensicherung und Schuldenvergemeinschaftung nicht optional sind. Dabei handele es sich um „essenzielle“ Schritte zur Verhinderung einer „Desintegration“ Europas. Die Kosten eines Auseinanderbrechens der Währungsunion werden für alle als „astronomisch“ eingeschätzt. Es wird schließlich noch einmal daran erinnert, dass die EU gegründet wurde, damit sich die Katastrophen der 1930er-Jahre nicht wiederholen. Für die führenden Politiker Europas und insbesondere Deutschlands sei es an der Zeit zu verstehen, wie gefährlich kurz davor sie sind, eine solche Katastrophe zu verursachen.41)

 

Schlussbemerkungen

Genauso wenig wie Finanzkrisen sind Kriege Naturereignisse. Das ständige Gerede von der Alternativlosigkeit signalisiert schlimmstenfalls eine vorsorgliche bedingungslose Kapitulation des menschlichen Geistes im Angesicht von Problemen, die auch nicht gottgewollt sind, sondern durch das Versagen zahlreicher Systeme und Subsysteme in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik entstanden. Strategische Allianzen, nationale Egoismen, technologische Entwicklungen, die Erosion von Moral, die Abdankung der Vernunft und die durch Inkompetenz verschärfte Korrumpierung bürgerlicher Wertvorstellungen und so genannter Eliten haben sich in einem undurchsichtigen Gemisch konzentriert. Dessen Explosivkraft ist historisch ohne Beispiel. Dabei handelt es sich nicht um obsessive Angstzustände. Die Menetekel sind nicht mehr zu übersehen, auch wenn sie in den folgenden Thesen noch nicht hinreichend deutlich werden:

1. Die anhaltende Finanzkrise verlangt eine neue Debatte über Inhalt und Reichweite des Sicherheitsbegriffs.

2. Die um sich greifende Verwendung des Ausdrucks „Krieg“ zeigt mit ihren Verknüpfungen (z.B. „Wirtschaftskrieg“, „Währungskrieg“), dass auch die innere Sicherheit nicht mehr auf die klassischen Grenzen individuellen Rechtsgüterschutzes zu beschränken ist.

3. Der zunehmende Verlust des Vertrauens in die Problemlösungskompetenz demokratisch legitimierter Politik gefährdet letztlich den sozialen Frieden und führt zu einer unübersehbaren Fülle von Folgeproblemen, die mit polizeilichen Mitteln nicht mehr lösbar sind.

4. Die bereits in einigen Ländern eingesetzten „Expertenregierungen“ sind Vorformen eines Ausnahmezustandes, aus dem mittlerweile selbst demokratische Wahlen nicht mehr ohne Weiteres herausführen und in denen „Neuwahlen“ eher ein Zeichen der Resignation als der nationalen Besinnung sind.

5. Der widersprüchliche und gegensätzliche Charakter von Wirtschaftsordnungen und nationalen Interessen hat sich so verschärft, dass gewaltsame Entladungen nicht mehr auszuschließen sind.

6. Trotz der offensichtlich gewordenen gesellschaftszerstörenden Wirkungen eines entfesselten Finanzkapitalismus versuchen etliche Politiker nach wie vor, die Verhältnisse schönzureden, an deren Entstehung sie selbst beteiligt waren.

7. Es ist angesichts des nach wie vor im Wesentlichen ungestörten „Raubtierkapitalismus“ zu klären, ob die Verantwortlichen in der Politik ihrem Eid gerecht geworden sind, die Gesetze zu achten, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

8. Statt einer umfassenden (auch strafrechtlichen) Rechnungslegung findet bis jetzt nur eine Demontierung des demokratischen Minimums (Versammlungsfreiheit) statt, das aber unverzichtbar ist, um den erforderlichen gesellschaftlichen Widerstand gegen das Versagen bestimmter Politiker und die kriminelle Energie in manchen Wirtschaftskreisen hinreichend wirkungsvoll zu machen.

9. Die strukturelle Gewalt der Ökonomie wirkt oft direkt in die Politik hinein und steuert die Staatsgewalten, zwingt also den Staat zu ganz bestimmten Prioritäten und definiert, was „systemrelevant“ ist und was nicht.

10. Etliche „Rettungsmaßnahmen“ in der Euro-Krise kommen einer Konkursverschleppung gleich, durch die Staaten und Menschen entmündigt und in eine generationenübergreifende Schuldknechtschaft geführt werden, sodass eine Befreiung daraus im schlimmsten Fall unter bürgerkriegsähnlichen Bedingungen stattfinden müsste.

In der Finanzkrise stellt sich nicht nur die Frage nach dem Wesen des Geldes neu. Das Ausmaß der schon eingetretenen Schäden und das Handeln der Akteure in der Finanzwelt und in der Politik provoziert auch die Frage nach dem Unterschied zwischen Geschäftstüchtigkeit und krimineller Energie. In der Geldwirtschaft moderner Prägung scheinen aber die Grundsätze moralisch-ethischer Orientierung genauso zu versagen wie die Kategorien des Strafrechts. Selbst die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassungsmäßigkeit sind herausgefordert. Eine klientelistische Vorteilskultur gefährdet den inneren Zusammenhalt ganzer Gesellschaften. Tatsächlicher und vermeintlicher Sachverstand werden durch politische und wirtschaftliche Kalküle neutralisiert oder funktionalisiert, also in einen Modus der Verschleierung und Legitimierung eingepasst. Dessen Wirkungsweise ist nicht zuletzt wegen der Ausfaserung des Geldbegriffs schwer zu bestimmen.

Koalitionen von „Experten“ und Politikern bewirken eine Korrumpierung der demokratischen „res publica“. In immer mehr Städten Europas gibt es Zeichen von Gegenwehr. Die Proteste werden aber verpuffen, wenn die Zielansprache durch Aggression, Wut, Angst und Verzweiflung so ungenau wie bisher bleibt. Man scheint noch nicht ganz verstanden zu haben, dass Geld zum Gegenstand exekutiver Verwaltung geworden ist. Sie könnte unter den Bedingungen eines Ausnahmezustands im Illusionstheater angemaßter Staatskunst das Lebenselixier der Realwirtschaft in ein Medium systematischen und autoritären Betrugs verwandeln. Lässt man die Gewohnheitstäter aus Politik und Wirtschaft weiter ungestört, wird es darüber hinaus zu grundlegenden gesellschaftlichen Verwerfungen kommen. Immer mehr Menschen werden begreifen, dass es nicht nur um individuelle und konkrete Rechtsgutsverletzungen geht, sondern um einen gut koordinierten Angriff bestimmter Netzwerke auf ihre existenziellen Grundlagen. Dazu gehört aus sicherheitspolitischer Sicht auch die Geldwertstabilität.

Der Zerfall eines Währungssystems war in der Geschichte häufig das Signal für den Beginn härtester innergesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Bürgerliche Glücksvorstellungen zerschellten dann im Strudel von Inflation und Arbeitslosigkeit. Es bildeten sich Inseln innerer Sicherheit, auf die sich meistens nur Privilegierte retten konnten. Unzählige Menschen waren gezwungen, sich auch mit Gewalt der Folgen einer misslungenen Politik zu erwehren. Dabei wurde die Polizei als Büttel von Machtcliquen missbraucht, die ihrer eigensüchtigen Selbsterhaltung gegenüber dem Gemeinwohl regelmäßig den Vorrang eingeräumt haben. Dies wurde ihnen in der Vergangenheit insoweit leicht gemacht, als sie ihre Positionen in einer Geldwirtschaft beständig ausbauen konnten, die immer komplexer und undurchsichtiger geworden ist. So ist eine Hochrisikozone entstanden, in der sich die etablierten Strukturen von öffentlicher Sicherheit und Ordnung möglicherweise auflösen werden.

 


ANMERKUNGEN:

1) Vgl. insgesamt: Karl A. Lamers: Geteilte Aufgaben, gemeinsame Sicherheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Mai 2012, S.10.

2) Grundsätzlich zum „Freund-Feind-Denken“: Wolfgang Hetzer: Rechtsstaat oder Ausnahmezustand - Souveränität und Terror -, 2008.

3) Insgesamt: Myret Zaki: Dollardämmerung, 2012, S.35, 36, 37.

4) „Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die anderen zu Menschen, die einen zu Sklaven, die anderen zu Freien.“ (Heraklit, griechischer Philosoph, 550 v. Chr.-480 v. Chr.).

5) Zur gesellschaftlichen Verschiedenheit als Kriegsursache: Ulrich K. Preuß: Krieg, Verbrechen, Blasphemie, 2003, S.52ff.

6) Zu den Abgrenzungen: Andreas Herberg-Rothe: Der Krieg, 2003, S.24ff.

7) Grundlegend: Mary Kaldor: Neue und alte Kriege, 2000.

8) Über das „Zeitalter der Angst“: Gideon Rachman: Nullsummenwelt, 2012, S.181ff.

9) Über Krieg und Zivilisation: John Keegan: Die Kultur des Krieges, 1997, S.197ff. Über die gesellschaftstheoretischen Hintergründe von Kriegen: Michael Mann: Krieg und Gesellschaftstheorie: Klassen, Nationen und Staaten auf dem Prüfstand. In: Wolfgang Knöbl/Gunnar Schmidt (Hrsg.): Die Gegenwart des Krieges, 2000, S.25ff.

10) Vgl. v.a. (teilweise wörtlich): Oskar Negt: Gesellschaftsentwurf Europa, 2012, S.9-26; Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, 2011, S.55; Onnesha Roychoudhuri: Eine kleine Flamme. In: Occupy! Die ersten Wochen in New York, 2011, S.64. Otto K. Deutelmoser: Bank- und Börsenkrise, 2012, S.9, meint übrigens, dass bis heute keine einigermaßen erschöpfende Analyse vorliegt, die im öffentlichen Raum diskutiert wurde, geschweige denn dass einleuchtende Sanierungsmaßnahmen gefunden worden wären.

11) Vgl. dazu: Bernhard Zangl/Michael Zürn: Frieden und Krieg, 2003, S.11.

12) Zangl/Zürn, ebd., S.15.

13) Sunzi, Die Kunst des Krieges, 2001, S.19.

14) Sunzi, ebd., S.31.

15) Sunzi, ebd., S.39.

16) Carl von Clausewitz, Vom Kriege, 2002, S.13.

17) Clausewitz, ebd., S.14.

18) Clausewitz, ebd., S.15.

19) Clausewitz, ebd., S.21.

20) Clausewitz, ebd., S.22.

21) Für Wolfgang Behringer: Der erste Weltkrieg. In: Dietmar Pieper/Johannes Saltzwedel (Hrsg.): Der Dreißigjährige Krieg, 2012, S.173ff., handelte es sich bei dem Dreißigjährigen Krieg tatsächlich um den ersten Weltkrieg. Für andere handelte es sich um den „Krieg der Kriege“: Johannes Burkhardt: Der Dreißigjährige Krieg, 1992, S.15ff.

22) Hew Strachan: Carl von Clausewitz Vom Kriege, 2007, S.26. Über die Clausewitz’sche Welt auch: Martin van Creveld: Die Zukunft des Krieges, 1998, S.62ff. Zu Napoleon I.: Johannes Willms: Das Primat des Militärischen. In: Stig Förster/Markus Pöhlmann/Dierk Walter (Hrsg.): Kriegsherren der Weltgeschichte, 2006, S.187ff. Zur Verabschiedung des napoleonischen Paradigmas (Gewaltsamer Konflikt mit dem Ziel des militärischen Sieges): Beatrice Heuser: Den Krieg denken, 2010, S.428ff.

23) Zitiert nach: Ralph Rotte: Sicherheitspolitische Implikationen der globalen Finanzkrise. In: Politische Studien Heft 425, Mai/Juni 2009, S.58.

24) Ausführlich: Wolfgang Hetzer: Demokratie in Europa zwischen Euro-Manie und Re-Nationalisierung, Rechtspolitisches Forum, Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (Hrsg.), Bd. 59, 2012.

25) Insgesamt: Rotte, ebd., S.58ff.

26) Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht, 2012, S.373.

27) Sarrazin, ebd., S.374.

28) Sarrazin, ebd., S.377.

29) Sarrazin, ebd., S.378.

30) Sarrazin, ebd., S.379ff.

31) Sarrazin, ebd., S.382.

32) Sarrazin, ebd., S.383, 384.

33) Sarrazin, ebd., S.385.

34) Sarrazin, ebd., S.386, 387, 388, 389, 390.

35) Sarrazin, ebd., S.391.

36) Sarrazin, ebd., S.392, 393.

37) Sarrazin, ebd., S.406, 416.

38) Sarrazin, ebd., S.416, 417.

39) Insgesamt: Josef Fischer: Das Europäische Haus steht in Flammen. In: Süddeutsche Zeitung vom 4. Juni 2012, S.4.

40) Heribert Prantl: Joschka-Fischer-Alarm. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. Juni 2012, S.4.

41) Insgesamt: Niall Ferguson/Nouriel Roubini: Europa steht am Abgrund. In: Der Spiegel vom 11. Juni 2012.