Rechtliche Aspekte der Ausübung militärischer Zwangsbefugnisse in Auslandseinsätzen

Karl Satzinger

 

Im Rahmen der gesetzlichen Normierung einer ausdrücklichen innerstaatlichen Rechtsgrundlage für die Ausübung von „Auslandsbefugnissen“ im Auslandseinsatzgesetz 2001 war auch eine Übergangsregelung für jene militärischen Auslandseinsätze vorgesehen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung am 22. November 2011 bereits im Gange waren. Mit dieser Regelung sollte der Vollziehung ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Ausarbeitung dieser Verordnungen für folgende fünf konkreten Auslandseinsätze geboten werden: EUFOR/ALTHEA (Bosnien), UNDOF (Golan), UNIFIL (Libanon), KFOR (Kosovo) und ISAF (Afghanistan). Die Vorarbeiten für diese Verordnungen wurden unmittelbar nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage aufgenommen.

Bei der inhaltlichen Gestaltung der Verordnungen wurden jeweils sämtliche im Völkerrecht zugrunde gelegten Befugnisse einschließlich deren Durchsetzungsmöglichkeiten in die nationale Regelung übernommen. Die Zweckmäßigkeit des „breiten“ Ansatzes bei der Übernahme völkerrechtlich begründeter Befugnisse in die nationale Befugnisregelung im Wege der entsprechenden Verordnung zeigte sich bereits ab Sommer 2012 anlässlich der wiederholten Diskussionen über die Frage einer Unterstützung von Flüchtlingen aus Anlass der inneren Unruhen in Syrien durch militärische Kräfte der Mission UNDOF. Durch diesen Ansatz konnte nämlich für die an diesem Auslandseinsatz teilnehmenden österreichischen Soldaten jedenfalls eine gesicherte und (zumindest bis auf weiteres) bestandssichere innerstaatliche Rechtsgrundlage für alle derzeit realistisch absehbaren Lageentwicklungen im Einsatzraum und damit verbundenen Aufgabenzuweisungen einschließlich daraus resultierender Befugnisausübungen gewährleistet werden.

Im Februar 2013 wurden die Vorarbeiten für die Erlassung einer „Befugnisverordnung“ für die im Raum stehende EU-Trainingsmission in Mali (EUTM Mali) aufgenommen. Auch bei diesem Einsatz ist nämlich nach den von der EU beschlossenen Grundlagendokumenten eine allfällige Ausübung von Zwangbefugnissen durch die eingesetzten Kräfte, insbesondere im Rahmen der so genannten „force protection“, vorgesehen. Daher wurde auch für die an dieser Mission teilnehmenden österreichischen Kräfte eine entsprechende innerstaatliche Rechtsgrundlage erforderlich. Nach der Beschlussfassung im Ministerrat am 19. Februar 2013 stimmte der Hauptausschuss des Nationalrates der Verordnung am 27. Februar 2013 zu und trat am nächsten Tag in Kraft.

Die in Rede stehende österreichische Befugnisregelung für Auslandseinsätze hat auch internationales Interesse gefunden. Insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland floss nämlich diese Normierung in die dort seit längerer Zeit auf fachlicher und politischer Ebene laufende Diskussion betreffend die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer nationalen Regelung der Befugnisse von Soldaten im Auslandseinsatz ein. Die weitere diesbezügliche Entwicklung wird auch in Österreich mit Interesse zu beobachten sein, insbesondere im Hinblick auf die in beiden Staaten weitgehend vergleichbaren rechtlichen Grundstrukturen und die konkreten Problemstellungen sowie auf die langjährigen gemeinsamen Auslandseinsätze im multilateralen Verbund.