Wolfgang Hetzer

 

Der Begriff des Krieges ist nicht mehr auf direkte militärische Gewaltanwendung zwischen Staaten reduzierbar, und der Ausdruck „Krise“ ist als Bezeichnung für die verheerenden Ereignisse auf den Finanzmärkten in den letzten Jahren nicht angemessen. Daraus ergeben sich zahlreiche Konsequenzen. Deren sicherheitspolitische Dimension ist bis jetzt kaum Gegenstand einer politischen und fachlichen Debatte gewesen. Das muss sich ändern. Dafür gibt es zwingende und dringende Gründe.

Angeblich hochprofessionelle Banker mussten einräumen, dass sie die Papiere, die sie für Milliardenbeträge gekauft hatten, selbst nicht verstanden hatten. Noch schlimmer: Sie müssen davon ausgehen, dass fast alle Mitbewerber sich ebenfalls mit diesen toxischen Abfällen eingedeckt haben und deshalb nicht mehr kreditwürdig sind. Daher sollte es auf einmal keinen Kredit mehr ohne Staatsgarantie geben. Das war die Geburtsstunde einer paradoxen Welt: Die Staaten müssten die Banken retten, nicht umgekehrt. Damit ist in der Politik wie in der Wirtschaft ein Zustand eingetreten, der u.a. deshalb an kriegsähnliche Verhältnisse erinnert, weil er sich durch die Abwesenheit von Vernunft und Logik auszeichnet. Kriege beginnen und enden zumeist mit Lügen. Zwischenzeitlich kommt es zur Verselbstständigung und schließlich zur Institutionalisierung menschenverachtenden Irrsinns. So wie man in Kriegen dem siegreichen Feldherrn zu folgen bereit ist, so glaubt man heute, dass sogenannte „Expertenregierungen“ den Müll beseitigen können, den die Akteure auf den Finanzmärkten hinterlassen haben. Demokratisch legitimierte Regierungen scheinen immer weniger imstande zu sein, die weitere Ausbreitung der toxischen Abfälle in den Tresoren von Geschäfts- und Zentralbanken zu verhindern. Sie agieren in einer rauchenden Trümmerlandschaft, die von Cliquen der Finanzwirtschaft im Stil marodierender Söldnerarmeen ohne Rücksicht auf Verluste angerichtet wurde. Die USA scheinen nicht mehr willens und in der Lage, die Lasten wie bisher zu tragen. Wirtschaftlicher Erfolg ist aber nur in einem sicheren Umfeld möglich. Mit einem überzogenen Sparzwang würden gerade die Europäer die Bündnissolidarität und gefährden und die geopolitische Position der NATO aufs Spiel setzen. In der globalen Arena bauen sich wie im alten kalten Krieg wieder einmal Macht- und Wirtschaftsblöcke auf, die völlig unterschiedliche Interessen verfolgen. In der Finanzkrise stellt sich nicht nur die Frage nach dem Wesen des Geldes neu. Der Zerfall eines Währungssystems war in der Geschichte häufig das Signal für den Beginn härtester innergesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Bürgerliche Glücksvorstellungen zerschellten dann im Strudel von Inflation und Arbeitslosigkeit. Unzählige Menschen waren gezwungen, sich auch mit Gewalt der Folgen einer misslungenen Politik zu erwehren. Dabei wurde die Polizei als Büttel von Machtcliquen missbraucht, die ihrer eigensüchtigen Selbsterhaltung gegenüber dem Gemeinwohl regelmäßig den Vorrang eingeräumt haben. Dies wurde ihnen in der Vergangenheit insoweit leicht gemacht, als sie ihre Positionen in einer Geldwirtschaft beständig ausbauen konnten, die immer komplexer und undurchsichtiger geworden ist. So ist eine Hochrisikozone entstanden, in der sich die etablierten Strukturen von öffentlicher Sicherheit und Ordnung möglicherweise auflösen werden.