Einsam und doch gemeinsam

Zur Militärstrategie des neutralen Nationalstaates im neuen Europa am Beispiel Österreichs


Horst Pleiner/Andreas W. Stupka

 

Im Gegensatz zu heute scheint „früher“ alles so einfach gewesen zu sein in der sicherheitspolitisch-strategischen Betrachtung: Dieses Früher bezieht sich dabei auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zum Ende des weltweiten bipolaren Kräfteverhältnisses im Jahr 1989, das im allgemeinen Verständnis mit der Bezeichnung „Kalter Krieg“ umrissen wird. Die maßgeblichen Protagonisten saßen in Washington und Moskau - den Hauptkriegsschauplatz, also die Bühne dieses Kriegstheaters, bildete Europa. Dort lagen sich der liberal, marktwirtschaftlich ausgerichtete Westen, als Welt der Freiheit einerseits, und der kommunistisch, planwirtschaftlich geführte Osten, als Welt der versprochenen Freiheit andererseits, gegenüber. Die einen zusammengebunden in der NATO, die anderen in ihrem Pendant des Warschauer Paktes, jederzeit bereit, einer Aggression der jeweils anderen Seite zu begegnen. Massenarmeen, Luftflotten und nuklear-strategische Raketenwaffen wurden gehalten, um dem Gegner überlegen zu sein. Die politischen Gegensätze deuchten unüberbrückbar und eigentlich schien es nur eine Lösung zur Bereinigung dieses Spannungsverhältnisses zu geben: die Überwindung des anderen durch einen totalen Sieg oder anders ausgedrückt, die totale Vernichtung des Gegenübers mit dem Endresultat der Durchsetzung der Weltherrschaft durch eine der beiden Ideologien.

Zu diesem Zweck wurde alles aufgeboten - von ausgedehnter Bespitzelung und Spionage über die konventionellen und subkonventionellen Rüstungsanstrengungen bis letztlich hin zum nuklearen Schirm aus Pershing 2 und SS 20-Raketen. Alles diente nur dem einen Ziel: der Abschreckung des Gegners bzw. dessen Vernichtung, sobald dieser „Rummel“ einmal losgetreten war. Aus der Retrospektive betrachtet wirkt dies alles beinahe lächerlich, wenn von Zweit- und Drittschlagskapazitäten die Rede ist und darunter die Möglichkeit des Zurückschlagens nach einem nuklearen Angriff mit ebensolchen Mitteln gemeint ist. Eine Berechung aus dem Jahr 1983 soll dieses Horrorszenario verdeutlichen: „Wir wissen nicht, wie ein Atomkrieg geführt werden würde. In diesem Szenario [Anm.: als Rechenbeispiel, wobei die tatsächlichen Nuklearkapazitäten ein Vielfaches ausmachen] werden 14.747 Gefechtsköpfe gezündet - das ist weniger als die Hälfte der Sprengkraft, über die die USA und UdSSR verfügen. 750 Millionen der 1.300 Millionen städtischer Bevölkerung auf der Nordhalbkugel würden dabei sofort getötet. 340 Millionen würden schwer verletzt. Die Zahl weiterer Toter durch Feuer und Hitzeeinwirkung lässt sich nicht vorausberechnen. Unmittelbar nach dem Krieg wäre das Regenwasser ein tödlich wirkendes Gift. Die Verseuchung der Trinkwasserreservoirs würde mehrere Jahre anhalten. Die Landwirtschaft wäre vernichtet, die Industriegesellschaften wären schwer angeschlagen. Ein Drittel der Überlebenden würde unter schwersten psychischen Störungen leiden. Energie- und Nahrungsmittelversorgung, Nachrichtenwesen, Entsorgungs- und Gesundheitssysteme würden zusammenbrechen. Nördlich des Wendekreises könnte im folgenden Jahr ein kleiner Teil der Überlebenden Krankheit und Hunger entgehen. Die armen Länder, die von ausländischen Technologie- und Nahrungsmittellieferungen abhängig sind, würden wohl am meisten getroffen: Hier könnte die Zahl der Toten bei über zwei Milliarden liegen. [Anm.: Für die 1980er-Jahre lag die geschätzte Anzahl von Menschen auf der Erde bei 4,5 Milliarden.]1) Fazit dieses Dilemmas: Europa wäre in jener heiß gewordenen Phase des Kalten Krieges total vernichtet worden, hüben und drüben gleichermaßen. Ein solcher Krieg wäre tatsächlich unkontrollierbar geworden, aus dem Ruder geraten durch Potenzierung des Einsatzes der Mittel - jedoch in dieser unkontrollierbaren Form bewusst herbeigeführt durch die Strategie der totalen Durchsetzung. Es konnte keinen Sieger geben, und ein Überleben war mehr als fraglich.

 

Zum Strategiebegriff im Allgemeinen

Beiden Kontrahenten war diese Ausweglosigkeit im Rahmen einer kriegerischen Auseinandersetzung bewusst, und daher wurde ein großer Waffengang peinlichst vermieden, man begnügte sich mit Hochrüstung zur gegenseitigen Abschreckung und führte zum Leidwesen des Rests der Welt Stellvertreterkriege, zunächst als Befreiungskriege im Zuge der Dekolonialisierung, und später Volkskriege, abermals zur Befreiung, diesmal von kapitalistisch-kleptokratischer Tyrannei einerseits oder kommunistischer Barbarei andererseits. Nur jeweils einmal waren die beiden Spieler direkt in solche Konflikte verwickelt gewesen, einmal die USA in Vietnam und das andere Mal die Sowjetunion in Afghanistan - beide holten sich eine blutige Nase. Ansonsten war die Strategie für die beiden Blöcke in diesem knapp fünf Dekaden währenden Moment der Spannung bis zum Äußersten relativ einfach skizzierbar: Alles vorbereiten für den alles beendenden Waffengang und es gleichzeitig nie dazu kommen lassen. Die Nuklearwaffen wurden zu „politischen“ Waffen und die damit verbundene Strategie nahm philosophische Züge an. Das „Undenkbare“ war zu denken, und gleichzeitig war eine Eskalation zu vermeiden.

Diese Einfachheit des Strategiebegriffes im politisch-militärischen Sinn während der Epoche des Kalten Krieges hat die Begrifflichkeit selbst ausgreifen lassen, wodurch sie eine umfassendere Bedeutung erlangt hat. Der Begriff Strategie hat sich damit in den letzten vier Jahrzehnten v.a. im deutschsprachigen Raum gewissermaßen zu einer Art Modewort für den Alltagsgebrauch entwickelt und wurde in vielen Bedeutungen genutzt. Dabei waren vielfach den Anwendern dieses Begriffes der eigentliche Sinn und die hierarchische Zuordnung wenn schon nicht gerade ein Buch mit sieben Siegeln, so doch eines der kaum zu enthüllenden Geheimnisse moderner Fantasy-Schlagworte! Da wurde jede noch so kleine Örtlichkeit in einem fern liegenden Kampf- oder Krisengebiet zu einem „strategischen“ Punkt, Entscheidungen von Vereinskassieren oder Filialleitern einer Großmarktkette fanden sich plötzlich als „strategisch“ in ihrer Bedeutung aufgewertet, und wer die Wirtschafts-, Finanz- und Karriereseiten so manchen angesehenen Blattes nur überfliegt, findet fast täglich „strategische“ Aspekte geradezu am laufenden Band.

Mit dem Wehrgesetz vom 7. September 1955 wurde die Grundlage für die Aufstellung des Bundesheeres geschaffen. Durch die Nutzung zurückgelassener Ressourcen der Alliierten sah die politische Führung anfänglich kaum die Notwendigkeit, „große“ budgetäre Veranschlagungen zu tätigen (Bild: Manöver; Jeep mit 5,7 cm-rPAK M18). Quelle: Bundesheer/HBF

Nun gibt es Definitionen für Strategie fast wie Sand am Meer, und doch haben auch diese zu einer gewissen Verwirrung in der Anwendung geführt. Es gab - und es gibt noch - erhebliche Unterschiede in der Auffassung im anglo-amerikanischen Verständnis und im deutschen Sprach- und Umsetzungsraum. Das wird noch erschwert durch die differenzierten Inhalte der Begriffe Operation im Deutschen und Operation im Englischen. Und da auch der oftmals zitierte und ständig interpretierte und in den letzten Jahren mehr und mehr auf Gegenwart und Zukunft modifizierte Carl von Clausewitz nur von Taktik und darüber eben von Strategie spricht und dessen Aussagen zur Strategie außerdem noch in der Grauzone der Vermengung von Politik und oberster militärischer Führung durch die gewählte Form der philosophischen Betrachtung hohe Anforderungen an die analytischen Fähigkeiten und die Disziplin eines konsequenten Denkens des Lesers stellen, so wird der freien und zweckorientierten, also pragmatischen Interpretation von Inhalt und Wesen der Strategie Tür und Tor geöffnet! Dadurch aber werden Sinngehalt und Stellenwert des Strategiebegriffes verwaschen und dem klaren Verständnis und damit der zielgerichteten Anwendung als Leitlinie des Denkens entzogen.

Auch in Österreich hat man sich der Interpretation in Anpassung an die jeweilige Konzeption bedient, und wer in den Dienstvorschriften und Merkblättern von Bedeutung die jeweiligen Definitionen von Strategie und Militärstrategie durch die Jahrzehnte vor seinem geistigen Auge paradieren lässt, wird nachdrücklich zustimmen. Aber das gilt auch in anderen Streitkräften und bei so manchem Guru des strategischen Denkens in gleicher Weise, sie alle haben in der einen oder anderen Form die Definition der Strategie in ihrem Sinne eben „hingebogen“.

Warum diese doch deutlich kritische Betrachtung einer vielschichtigen Anwendung eines offenbar anpassungsfähigen und teilweise amorphen Strategiebegriffes an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt? Es geht um das Erfassen und die richtige Nutzung von Strategie als Ebene der Führung und Entscheidungen. Strategie ist mit Sicherheit ein Kennzeichen der obersten Führungsebene im Staat, in der Wirtschaft und damit auch im Militärischen, gleichgültig ob sich auf dieser Ebene nun tatsächlich eine gewisse Strategie erkennen lässt oder betrieben bzw. verfolgt wird. Strategie ist also auch mit einer zeitlichen Komponente verbunden, beinhaltet eine gewisse Langfristigkeit und Kontinuität und damit auch die Notwendigkeit einer konsequenten Handhabung zumindest innerhalb eines „strategischen“ Zyklus.

Angesichts der bedrohlichen Lageentwicklungen in der CSSR hatte die militärische Führungsspitze begonnen entsprechende Maßnahmen einzuleiten (hier: Alarmierung der Soldaten), um auf einen etwaigen Krisenfall reagieren zu können; aufgrund politischer Unstimmigkeiten mussten die Soldaten stundenlang auf ihren Marschbefehl warten, bevor sie in die Grenzräume verlegen konnten. Quelle: Bundesheer/HBF

Es ergibt sich fast zwangsläufig daraus die manchen wohl als ketzerisch erscheinende Frage, ob denn die Strategie nicht etwa gleichwertig oder gar höherwertig als die Politik eingestuft und angesiedelt werden soll oder gar muss? Nur solange Politik den zivilen Gestaltern und Verantwortungsträgern staatlicher Handlung und Entwicklung zugeordnet und Strategie in die Zwangsjacke der ausschließlichen Eingrenzung auf das Militärische gebunden wird, mag der bekannte Satz vom Vorrang der Politik und damit der Entscheidungsgewalt der Politik seine Berechtigung haben. Wird aber für die Strategie ein umfassenderer Ansatz gewählt, dann folgen auch die zivilen Verantwortungsträger oder eben die herrschenden Kräfte einer Strategie, und irgendwie ergibt sich dann doch die Erkenntnis, dass bei logisch-konsequenter Klärung der Begriffsinhalte Politik und Strategie wohl eins sind und das eine nur als Synonym für das andere stehen dürfte. Die angesprochene Differenzierung zwischen Politik und Strategie mag aus einem zufälligen oder gewollten Missverständnis der Formulierungen in Clausewitz’ Hauptwerk rühren und kam bzw. kommt ja auch irgendwie der Empfindsamkeit ziviler Machtinhaber gegenüber dem Militär als dem stärksten Träger der staatlichen Durchsetzungsgewalt entgegen und wird daher sehr häufig und nur zu gerne ohne eingehende Analyse angewandt und den Militärs entgegengehalten.

Aber hat das Clausewitz tatsächlich so gemeint? Für ihn stand der Herrschaftsanspruch des Monarchen nicht in Frage. Diesem war die Politik in ihrer Gesamtheit zugeordnet, er hatte die letzte Entscheidungsgewalt, und ihm hatten sich alle anderen Instrumente des Staates unterzuordnen. Aber Clausewitz bringt auch klar zum Ausdruck, dass bei der Entscheidungsvorbereitung hinsichtlich des Schrittes zum Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (und auch Risken) oder in Fragen der Führung des Krieges der oberste Heerführer sehr wohl einzubinden und seine wohlbegründete Fachmeinung zu hören und auch zu berücksichtigen sei. Dass daraus geradezu ein Drängen zu militärischen Lösungen erwachsen kann, wenn dem obersten Heeresrepräsentanten der Weitblick in gesamtstrategischen Fragen fehlt und sich die zivile Außenpolitik diesem Drängen unterordnen kann, hat mit verheerenden Folgen ja der Weg Österreich-Ungarns in den Ersten Weltkrieg gezeigt. Strategisches Denken ist auf dieser Ebene unerlässlich. Und wohin die Reduzierung der Strategie auf das rein Militärische führt, hat sich gerade im Ersten Weltkrieg bewiesen, als es trotz der absoluten Machtübernahme im Deutschen Kaiserreich durch die oberste militärische Führung in Form einer „Obersten Heeresleitung“ unter Ludendorff nicht möglich war, einen Ausweg aus der militärischen Pattstellung zu finden und gesamtstrategisch schwerwiegende Fehlentscheidungen zu vermeiden. Man konnte sich eben nicht vorstellen, welche verheerenden Folgen der heraufbeschworene Kriegseintritt der USA haben könnte, und fand auch keine strategischen Ansätze, um in der Formulierung von Kriegs- bzw. Friedenszielen den Ausgangspunkt für eine Beendigung des gewaltsamen Ringens ohne Siegfrieden zu gestalten. Es fand sich aber auch keine Strategie zur Erreichung der Voraussetzungen für diesen Siegfrieden, und als sich der militärische Fehlschlag abzuzeichnen begann, wurde die Verantwortung durch die „Oberste Heeresleitung“ schlagartig und höchst banal der unvorbereiteten zivilen Gewalt zugeschoben. Die Habsburger-Monarchie, die sich als Folge der Knappheit der Ressourcen in die strategische Abhängigkeit vom Deutschen Kaiserreich hatte begeben müssen, geriet damit auch in den Strudel des Zusammenbruchs.

Clausewitz spricht von der hierarchischen Struktur mit Politik, Strategie und Taktik. Aber viele Elemente, die Clausewitz im Rahmen der Strategie betrachtet, weisen doch eindeutig auf die operative Ebene im heutigen Sinne. Damit aber gehört ein Teil der Strategie zur Politik und der andere im Militärischen zur Ebene der operativen Führung. Daher haben auch v.a. im angloamerikanischen Bereich Hilfskonstruktionen wie die „Große Strategie“ oder die „Militärstrategie“ Eingang gefunden. Man könnte daher überlegen, ob nicht Politik und Strategie auf der obersten Führungsebene tatsächlich als Einheit zu verstehen sind, als ein System, und das unabhängig vom jeweiligen Anwendungsgebiet, also gleichgültig, ob in den Beziehungen zu anderen Staaten, in wirtschaftlichen Fragen oder eben in Fragen der Sicherheit und deren Gewährleistung. Strategie alleine dem Krieg und damit dem Militär zuzuordnen, hat in die Irre geführt und mag auch heutzutage in die Irre führen, aber genauso kann die reine Inanspruchnahme durch die Politik zu Problemen führen. Die Entwicklung im Irak ab 2003 kann als warnendes Beispiel dafür dienen. Strategie ist also mehr als nur das eine oder das andere, sondern sie ist umfassend als Handeln des Gemeinwesens zum Schutze seiner selbst an sich, seiner Werte und Interessen zu sehen.

Wenn man nun Strategie als „die planmäßige Vorbereitung und koordinierte Anwendung aller Mittel durch die Staatsführung und Ausnützung aller ihrer Möglichkeiten zur Wahrung der sicherheitspolitischen Ziele gegenüber allen Bedrohungen“2) definiert, dann öffnet sich während der Zeit des Kalten Krieges die Schere der strategischen Maßnahmen sehr weit: Auf der einen Seite ging die militärische Landesverteidigung innerhalb der Machtblöcke bzw. der sicherheitspolitisch-militärische Teil einer Gesamtstrategie in Richtung der Vervollkommnung zur Vorbereitung auf das „totale Finale“. Für Kriegsereignisse innerhalb Europas unterhalb dieser Schwelle bestand aufgrund der besonderen Konstellation keine Option. Andererseits wollte unter diesem Damoklesschwert der Totalität der eskalierenden Konfliktaustragung für die Gesellschaften ein Leben gewährleistet sein, das der üblichen Bedrohungen Herr zu werden vermochte - so bedurfte es eines funktionierenden Gesundheitssystems, einer effizienten Katastrophenhilfe, der Sicherung des Wohlstandes durch entsprechende Versorgung der Bevölkerung und zumindest in Westeuropa aller gesellschaftlichen und politischen Freiheiten, um im Schatten des jederzeit möglichen Desasters das Beste aus dieser ausweglos scheinenden Situation zu machen.

Eingekeilt zwischen den Machtblöcken lagen die so genannten Neutralen Finnland, Schweden, Österreich und die Schweiz sowie die beiden Blockfreien Jugoslawien und Albanien. Auch ihnen war das schreckliche Ende durch einen atomaren Waffengang bewusst. Allerdings waren sie alle nur als Nebenkriegsschauplätze beurteilt worden. Das Hauptoperationsgebiet lag in der deutschen Tiefebene, wo sich Ost und West direkt gegenüberstanden. Sieht man vom hohen Norden und dem tiefen Süden ab, lagen sonst überall die Neutralen und Blockfreien als Puffer dazwischen. Ihr Trachten war es, den potenziellen Aggressor aus Ost und West davon zu überzeugen, dass die Benutzung ihres Landes unnötigerweise Truppen und Zeit kosten könnte, die dringlicher bei der Hauptoperation gebraucht würden. Eintrittspreis und Durchmarschkosten sollten also einen hohen, aber vermeidbaren Blutzoll fordern. Die Neutralen und Blockfreien bemühten sich daher - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - um eine entsprechende Rüstung, ihre Strategie war jedoch ausschließlich defensiv ausgerichtet auf die effiziente Abhaltung, also die Verhinderung eines Durchstoßens ihres Staatsgebietes oder dessen Nutzung als Aufmarschbasis durch die NATO oder den Warschauer Pakt.

In dieser strategischen Ausrichtung spielte Österreich in gewisser Weise eine Sonderrolle und zeigte dabei eine eigene Inkonsequenz. Einerseits gestaltete sich die militärische Landesverteidigung nicht mit jenem Nachdruck, wie dies bei den anderen Neutralen und Blockfreien der Fall gewesen war, und andererseits verfolgte Österreich mit seiner so genannten „aktiven Neutralitätspolitik“ einen Sonderweg, der das Land nach New York und Genf zum dritten offiziellen Sitz der UNO werden ließ und auch Platz bot für Verhandlungen zwischen Ost und West, wie die Treffen Kennedy/Chruschtschow und Breschnjew/Carter in Wien medienwirksam aller Welt verdeutlichen konnten. Die Auffassung des Bundeskanzlers Dr. Kreisky zeigte sich deutlich, als er am Vorabend der Eröffnung der Wiener UNO-City am 22. August 1979 feststellte, „eine große Armee würde uns mehr kosten und weniger bringen (als die UNO-City)“.3) Nach einer anderen Version habe Dr. Kreisky gesagt, diese UNO-City sei mehr wert als zwei Panzerdivisionen. Und es war nicht nur Dr. Kreisky, der dieser Meinung war. Dieser österreichische Sonderweg in der strategischen Ausrichtung während des Kalten Krieges soll daher nun näher dargestellt werden.

 

Das strategische Denken in Österreich während der Zeit des Kalten Krieges

Österreich war nach einer zehnjährigen Besatzung durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1955 wieder in die staatliche Souveränität entlassen worden, allerdings nicht ohne Auflagen: Da war zunächst die Zusicherung zur Einhaltung einer „immerwährenden Neutralität“ gegenüber allen interstaatlichen Begebenheiten „nach dem Muster der Schweiz“, wodurch eine wenn auch noch so unwahrscheinliche Wiedervereinigung mit Deutschland oder eine Zuwendung zu einem der Machtblöcke verhindert werden sollte. Eine nähere Betrachtung der Vorgeschichte der Erklärung zur Neutralität zeigt jedoch, dass sich die österreichischen Verantwortlichen der Bandbreite und der Konsequenzen dieses Status allenfalls nur am Rande bewusst waren. Die SPÖ hatte sogar erhebliche Vorbehalte und sah einen anderen - blockfreien - Status als wünschenswert. Außerdem hatte man dem Land im Staatsvertrag von 1955 ein Verbot zur Ausrüstung der Streitkräfte mit Raketenwaffen auferlegt, das erst gegen Ende des Kalten Krieges im Jahr 1987 de facto wegfiel; damit war jeder modernen Bewaffnung für die Luftverteidigung und Panzerabwehr ein Hindernis vorgeschoben, das eine effiziente militärische Landesverteidigung und damit auch Wahrnehmung der Hinderungspflichten in Frage gestellt hatte. Zudem durften in die österreichischen Streitkräfte keine Offiziere eintreten, die in der deutschen Wehrmacht den Dienstgrad Oberst erreicht hatten, wodurch sich die Bildung eines auf politisch-strategischer Ebene denkenden und mitdenkenden Generalstabes und die Planung und Durchführung des dem Neutralitätsstatus angepassten Heeresaufbaus als besonders schwierig erwiesen. V.a. aber galt es, dies alles im Alleingang ohne Anlehnung an eine unterstützende Kraft zu bewerkstelligen - eben als Neutraler.

Zu dieser immerwährenden militärischen Neutralität hatte man aber 1955/1956 in Österreich, wie bereits angedeutet, weder bei der Masse der politischen Verantwortungsträger noch in den höheren Militärkreisen eine direkte Beziehung oder konkrete Vorstellungen, geschweige denn auch nur Ansätze einer darauf ausgerichteten Konzeption des neutralen Kleinstaates. Zwar hatte man ja den Hinweis „nach dem Muster der Schweiz“ als Aufhänger und Ausgangspunkt genommen, aber welche Konsequenzen daraus nun im gesamtstaatlichen und -politischen Sinn tatsächlich als Handlungs- und Organisationsanleitung (sowohl für die Außen- und Sicherheitspolitik als auch für die militärische Komponente) abzuleiten gewesen wären, blieb letztlich unbeachtet und bestenfalls eine Randfrage. Der bestehende Zusammenhang zwischen einer konsequenten Neutralitätspolitik und deren militärischer Wahrnehmung im Rahmen der vom neutralen Staat geforderten Hinderungspflichten wurde nicht wirklich erkannt, jedenfalls nicht zum Ausgangspunkt weiterer Ableitungen gemacht. Daher erfolgte im militärischen Bereich in Umsetzung der bevorzugten Denkweise des „worst case“ eine Ausrichtung auf die „Verteidigung“, von deren auch nur ansatzweise erfolgreicher Wahrnehmung sich der erste Generaltruppeninspektor Gen dInf Erwin Fussenegger schon 1957 aber „meilenweit“ entfernt sah. Von militärischer Seite wurde zwar das militärische Potenzial der Schweiz irgendwie als Vorbild und visionäres Fernziel angesehen, aber schon in den ersten Beurteilungen hatte man erkannt, dass es wohl überaus schwierig werden würde, auch in Österreich die politische Unterstützung für eine derartige budgetäre Aufwendung mit allen Konsequenzen zu finden. Man hatte ja - bequemerweise - zunächst einige Ausrüstung von den bisherigen Besatzungsmächten, allen voran den USA, für rund zwei Divisionen erhalten und war in den ersten Budgetfestlegungen nicht gezwungen, für die materielle Ausstattung des Bundesheeres nachdrücklich zu sorgen. Diese „Unsicherheit“ in der Aufgabenstellung für das Bundesheer zeigt sich in aller Deutlichkeit in den verschiedenen Formulierungen des Wehrgesetzes zu diesem Punkt. Da wurde zunächst dann auch nur „der Schutz der Grenzen“ zugeordnet und kein Bezug zur Wahrnehmung der Neutralität hergestellt. Auch die Politik verfolgte also keine Ausrichtung des Neutralitätsinstrumentes Bundesheer gerade für diese doch so wesentliche Funktion. Konsequenterweise wurde die Bedeutung von für die Wahrnehmung der Hinderungspflichten im Luftraum ausreichenden Luftstreitkräften nicht erkannt und eine entsprechende Prioritätensetzung unterlassen. Dabei lag gerade in diesem Bereich erhebliche Brisanz für das neutrale Österreich, wie spätestens 1958 anlässlich der „Libanonkrise“ das Unterstützungsangebot der UdSSR erkennen ließ.

Die Ende Oktober 1956 ausgebrochene „Ungarn-Krise“ hätte bereits eine Chance geboten, ein für den zwischen den großen Militärblöcken liegenden und neutralen Kleinstaat Österreich auch tatsächlich nutzbares und aufgrund der Ressourcenlage auch verwirklichbares strategisches Konzept zu entwickeln, dessen Akzeptanz bei der Politik zu erwirken und daraus die erforderlichen taktischen und organisatorischen Ableitungen zu treffen. Aber man verblieb bei den Erfahrungswerten des gerade zurückliegenden Weltkrieges, sah nur eine Sicherung und Überwachung der Grenze vor und gab bei ersten Anzeichen einer eventuellen Ausweitung der militärischen Konfrontation in Ungarn Weisungen für eine Art hinhaltenden Kampf in westlicher Richtung, ohne dabei allerdings die Übereinstimmung mit der Politik zu suchen oder gar diese Maßnahmen auf ein neutralitätspolitisches Handeln oder abgestimmtes politisch-strategisches Ziel auszurichten. Schon damals zeigten sich erhebliche Differenzen zwischen der Außen- und der Verteidigungspolitik in den grundsätzlichen Auffassungen, und die folgenden Versuche unter Staatssekretär Dr. Karl Stephani zur Erarbeitung eines Landesverteidigungsplanes beschränkten sich in erster Linie auf das „Militärische“ und ordneten anderen Komponenten, wie etwa der Wirtschaft, eine Funktion ausschließlich in diesem Zusammenhang zu. Versuche Dr. Bruno Kreiskys als Außenminister, eine Ausrichtung von Außenpolitik und Bundesheer auf gemeinsame Vorstellungen zu erzielen, erbrachten letztlich nur erhebliche Vorbehalte des späteren Bundeskanzlers gegenüber den im „worst case“-Denken befangenen höheren Repräsentanten des Bundesheeres und damit für längere Zeit auch getrennte Vorstellungen und Wege von Außen- und Verteidigungspolitik.

Aus diesen begrenzten und alternativlosen Überlegungen im militärischen Bereich entwickelten sich im Bundesheer eine geradezu permanente Frustration und eine Bandbreite von Spannungsfeldern intern und extern zu Öffentlichkeit und Politik. Das Militär sah sich in der Rolle desjenigen, dem die erforderlichen Mittel zum erfolgreichen Einsatz vorenthalten wurden, erkannte die unzureichenden Fähigkeiten des Bundesheeres zur Auseinandersetzung mit einem modernen Gegner in der „Schlacht“, verfolgte aber operative Überlegungen und taktische Verfahren, an deren Sinnhaftigkeit nicht nur die hohen Verantwortungsträger, sondern auch die kleinen Leutnante nicht wirklich glauben konnten. Und schon gar nicht die beobachtende Öffentlichkeit! Und daraus ergab sich die Unfähigkeit von Politik und Militär, gegenüber der breiten Öffentlichkeit die Bedeutung des Bundesheeres als sinnvolle militärische Komponente in der Handhabung und Wahrung der Neutralität zu vermitteln, damit also die uneingeschränkte Akzeptanz des Bundesheeres zu begründen und dem Volk verständlich zu machen, dass Aufwendungen für dieses Instrument einer wirksamen Neutralitätswahrnehmung der Allgemeinheit dienten und damit sinnvoll waren.

Als Ausweg aus diesem „Balanceakt auf dem Drahtseil“ der Motivation und Zielsetzung wurde im militärischen Bereich daher die Auffassung vertreten, man erwarte sich ja letztlich „Unterstützung“ durch den „Westen“, also durch die NATO. Ohne dies hinsichtlich Kapazitäten oder operative Möglichkeiten zu hinterfragen - oder allenfalls vorfühlend auszuloten -, wurde immer wieder etwa die Idee der „zusammenhängenden“ Abwehr in der Linie Villach-Salzburg vertreten und die Einwirkung der „grünen“ Luftstreitkräfte angenommen. In späteren Jahren wurde diese durch die Hinweise auf das erwartete „Wirksamwerden des internationalen Sicherheitsmechanismus“ ersetzt, offenbar setzte man Erwartungen in die UNO und die Hoffnung, eine Resolution dieser Organisation würde einen Angreifer zum unverzüglichen Abbruch seiner Operation oder gar zum schleunigen Rückzug veranlassen. Schließlich folgte daraus eine klare Verdrängung des strategischen Problems, man begnügte sich auf Seiten des Militärs mit der Bearbeitung operativer und taktischer Problemstellungen. Allerdings stand für die verantwortlichen Militärs auch fest, dass es eine Wiederholung des Jahres 1938 nicht mehr geben dürfe. Damals war das Bundesheer während des Einmarsches der Truppen Nazi-Deutschlands auf Geheiß der Politik in den Kasernen verblieben - Österreich war de facto kampflos eingenommen worden.

General Wilhelm Kuntner (Bild), einstiger Vertreter Österreichs in der KSZE in den 1970er-Jahren, konnte mit seinen Ansätzen und Forderungen nicht nur auf internationaler Ebene überzeugen, sondern damit auch einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Österreichs leisten. Quelle: Bundesheer/HBF

Dabei gab es wie bereits angeführt doch Ansätze für die Erarbeitung einer strategischen Konzeption. Diese sollten ab 1957 beginnend von einer Arbeitsgruppe als Landesverteidigungsplan (LV-Plan) ausgearbeitet werden. Damit sollten präventive Aktionen der NATO in Westösterreich verhindert und die Abwehr gegen einen Angriff aus Ungarn und/oder der CSSR ausgerichtet werden. Man hätte daher also starke Kräfte in Tirol und im Osten des Landes benötigt. In der operativen Umsetzung sollte ein starker Grenzschutz die Sicherung der Grenze und später auch Verzögerung eines Angreifers übernehmen, während mobile Brigaden schwergewichtsmäßig dann jeweils einem vorstoßenden Angreifer entgegentreten sollten. Der Kampf sollte bis zur Erschöpfung der eigenen Mittel und Kräfte oder bis zur Hilfestellung von außen geführt werden. Damit wollte man v.a. militärisch zu einer günstigeren Ausgangsbasis für Verhandlungen nach einem Konflikt beitragen. Aber es war ein rein militärischer Plan ohne Verknüpfung mit einer übergeordneten Neutralitätspolitik und mit einer gewissen Vernachlässigung der tatsächlichen Kräfteverhältnisse.

Immerhin gab es in diesen Entwürfen eines LV-Planes also doch eine strategische Dimension, wurden doch auch Aspekte des Zivilschutzes und ansatzweise auch einer wirtschaftlichen Komponente der LV angedacht. Damit hatte man im Sinne des Überlebens der Bevölkerung in einem Konflikt und in einer Handlungsfähigkeit des Staates, der als neutral nicht allen Erpressungsversuchen nachgiebig gegenüberstehen sollte, weiterführende Überlegungen eingebracht. Allerdings blieb es bei diesen Ansätzen, und die erarbeiteten Vorstellungen wurden ab 1959 nicht nachdrücklich weiterverfolgt, da in der Politik ein gewisses Unbehagen mit den strategischen Zielsetzungen eingetreten war, ohne jedoch auf diesem Wege geeignete Antworten für den neutralen Staat und dessen Heer und daraus abgeleitete politisch-strategische Vorgaben zu finden oder eine geeignete und erfüllbare Aufgabenstellung konkret zu definieren.

Nach der Ungarnkrise, von der Österreich nur am Rande betroffen gewesen war, stellten politische und militärische Führung einvernehmlich fest, dass im Fall eines Angriffes des Warschauer Paktes der Westen nicht zu Hilfe geeilt und Österreich daher auf sich alleine gestellt gewesen wäre. In Fortführung dieser Linie stand für den damaligen Außenminister Dr. Bruno Kreisky fest, dass ein kleiner neutraler Staat einerseits entsprechendes Interesse an der UNO haben und andererseits sich an UNO-Aktionen zur Vermeidung von Kriegen beteiligen sollte. Die Entwicklung des Jahres 1960 im Kongo und das im Juli 1960 vorliegende Ersuchen der UNO um Entsendung eines österreichischen Kontingentes bot dann die Gelegenheit, in dieser politisch-strategisch zweifellos positiven Richtung einzusteigen und damit direkt und indirekt einen Beitrag zur Sicherheit und Unabhängigkeit Österreichs zu leisten. Mit dem 2. Dezember 1960 verließen erstmals Angehörige des Bundesheeres das Gebiet der Republik, um im Rahmen einer multinationalen UNO-Operation an der Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Friedens und an humanitärer Hilfe für die betroffene Bevölkerung mitzuwirken. Diese strategische Linie wurde über die Jahrzehnte weitgehend konsequent weiterverfolgt, und wenn sie sich auch während des Kalten Krieges nur auf die Mitwirkung im Rahmen der UNO beschränkte, wurde durch die zahlreichen Kontingente und Beteiligungen die außenpolitische und sicherheitspolitische Position Österreichs gestärkt und damit eine weit über die tatsächlichen Kapazitäten hinausgehende Wirksamkeit erreicht. Die Bestellung eines österreichischen Diplomaten zum Generalsekretär der UNO darf als Ausdruck der Anerkennung dieser österreichischen Bemühungen verstanden werden. Hier hatte man eine für den neutralen Kleinstaat wichtige und erfolgreiche Möglichkeit der Positionierung durch gute Dienste und konkrete militärische und humanitäre Beiträge gefunden. Darüber hinaus konnte sich darin zumindest eine gewisse Hoffnung auf eine Unterstützung durch den internationalen Sicherheitsmechanismus im „Falle des Falles“ für Österreich begründen.

Nach der Umgliederung des Verteidigungsressorts in den Jahren 1962/63 wurde die Organisation des Bundesheeres den strategisch-operativen Vorstellungen in dem Sinne angepasst, dass nunmehr jeweils drei bzw. vier Brigaden sozusagen ohne Mobilmachung auf „Knopfdruck“ verfügbar sein sollten, um im Bedarfsfall neben einem seit 1960 im Aufbau befindlichen Grenzschutz von zunächst 120 Kompanien rasch erste Maßnahmen an den bedrohten Grenzen setzen zu können. Obwohl nicht in diesem Sinne formuliert, hatte man sich unbewusst damit in die Richtung der Wahrnehmung der Hinderungspflichten eines neutralen Staates vorgewagt, sah dies aber nur in militärischer Hinsicht und nicht im Konnex mit einer politisch-strategisch konzipierten Neutralitätspolitik.

Immerhin wurde 1965 eine „Verteidigungsdoktrin“ als strategischer Überbau beschlossen, die ja eine Festlegung strategischer Anlassfälle beinhaltete und diesen auch Aufgaben und Zielsetzungen zuordnete. Mit der Abstufung vom „Krisenfall“ zum „Neutralitätsfall“ und letztlich „Verteidigungsfall“ war eine Ausrichtung der staatlichen Vorbereitungen ermöglicht, aber eine Verknüpfung mit einer expliziten Neutralitätspolitik war nicht erfolgt. Dabei scheint die Politik nicht an realistische Möglichkeiten, im Verteidigungsfall zu bestehen, geglaubt haben, wie die Weisung des damaligen Verteidigungsministers Dr. Georg Prader zur Herausnahme dieses Falles aus der „Operativen Weisung Nr. 1“ für die Vorbereitungen von Operationsplanungen durch das Bundesheer unterstreicht. So wurden auch diese Operationspläne auf Einzelländer der Nachbarschaft (ausgenommen Liechtenstein und die Schweiz) ausgerichtet, und die Bearbeiter mühten sich redlich, die strategisch-politischen Ausgangssituationen für derartige „Einsatzfälle“ in plausibler Form auszuarbeiten, kamen dabei aber in Erkenntnis der Realitäten nicht umhin, dabei auf den jeweils umfassenden Zusammenhang im Rahmen der um Österreich „angesiedelten“ Bündnisse zu verweisen, auch wenn die daraus erforderlichen Schlussfolgerungen und Konsequenzen für den Kleinstaat Österreich und dessen recht begrenzte militärische Kapazität nicht gezogen wurden.

Österreich bemühte sich ab den 1950er-Jahren Gastland für internationale Konferenzen und Gipfelgespräche zu sein, und wurde somit zum „Ort der Begegnung“ zwischen Ost und West (Bild: die österreichische Staatsspitze empfängt den sowjetischen Staatschefs Leonid Breschnjew [mi. li.] und US-Präsident Jimmy Carter [mi. re.] 1979 in Wien). Quelle: Bundesheer/HBF

Als Höhepunkt und deutlich sichtbares Zeichen dieser politisch-strategischen und auch militärstrategischen Hilflosigkeit muss der „Einsatz“ des Bundesheeres in der CSSR-Krise im August 1968 bewertet werden. Die Bundesregierung konnte sich nicht zu der an sich geradezu selbstverständlichen Einstufung der Situation als „Krisenfall“ entschließen und entzog sich durch die Beschränkung auf einen „krisenhaften“ Zustand möglicherweise aus Ängstlichkeit vor einer Reaktion der UdSSR oder des Warschauer Paktes oder aber auch aus Gründen der Sparsamkeit und innenpolitischer Vorsicht der Notwendigkeit, die in der selbst beschlossenen „Verteidigungsdoktrin“ enthaltenen Maßnahmen für einen solchen Fall setzen zu müssen. Und so wurde das ohnedies nicht zur Verteidigung - v.a. im offenen Weinviertel und Wiener Becken - befähigte Bundesheer nicht an die Grenze entsandt und einem etwaigen Unwillen der Militärs durch Verlegung einiger Truppen in improvisierte Unterkünfte außerhalb der eigenen Garnison vorgebaut!

Der im Wehrgesetz allerdings vorgesehene „Schutz der Grenzen“ wurde für das Bundesheer vollständig ausgeklammert, da auch die Grenzschutzkräfte nicht genutzt wurden und somit Zollwache und Gendarmerie die alleinige Last und Bürde dieser Aufgabe zu tragen hatten. Aber auch der Einsatz von Kräften des Bundesheeres am 6. September 1968 zum Schutz von wichtigen Flugplätzen in Österreich kann nur unter dem Gesichtspunkt verstanden werden, man wolle nicht ohne symbolischen Widerstand eine Verletzung der Neutralität oder gar Aggression hinnehmen. Der politische Abschluss dieses Einsatzes mit der Erklärung durch Verteidigungsminister Dr. Georg Prader, man habe die richtigen Maßnahmen getroffen und es sei ja alles richtig gelaufen, möge geradezu als Musterbeispiel strategischer Spitzfindigkeit gelten, und die nunmehr folgende harte Kritik und geäußerten Zweifel wurden zwar innerhalb des Bundesheeres als ungerecht empfunden, waren aber ein berechtigter Schlusspunkt unter eine Periode strategischer Nachrangigkeit. Dabei wäre es doch wohl ganz im Sinne der Wahrnehmung der Hinderungspflichten des Neutralen gewesen, dem Botschafter der UdSSR bei dessen „beruhigender“ Vorsprache beim Bundeskanzler klarzustellen, dass Österreich zur Wahrnehmung von Hinderungspflichten geradezu verpflichtet sei und die Entwicklung der Situation in der CSSR nicht abschätzbar sei. Wer konnte schon garantieren, dass nicht Einheiten der CVA Widerstand leisten oder versuchen würden, über österreichisches Gebiet oder ganz nach Österreich auszuweichen? Und mit einem demonstrativen Einsatz des Bundesheeres nahe der Grenze eben in Erfüllung dieser Neutralitätsaufgabe hätte man mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der Bevölkerung breite Zustimmung und Anerkennung des Bundesheeres - und damit seiner Erfordernisse - gefunden. Natürlich handelt es sich hier um eine Feststellung in der Rückschau, aber bei einiger Konsequenz von politischer und militärischer Führung wäre eine besondere Chance zu nutzen gewesen. Leider wurden derartige Überlegungen nicht einmal diskutiert.

Ab 1967 entwickelten sich auch innerhalb des Bundesheeres einerseits Ansätze zu einer für den Kleinstaat realisierbaren und allenfalls Erfolg versprechenden operativen Konzeption mit neuer taktischer Ausrichtung, die das Denken des Zweiten Weltkriegs überwinden und an die inzwischen eingetretenen Änderungen in der militärischen Technologie und Operationsführung angepasst sein sollte. Durch diese neuartigen taktisch-operativen Verfahren sollte einem Angreifer klargemacht werden, dass er bei einem Stoß über Österreich eine erhebliche Einbuße an Kräften, Mitteln und v.a. Zeit zu erwarten hatte und er auch auf österreichischem Boden zu keinem schnellen und einfachen Erfolg gelangen würde. Der „Eintrittspreis“ und der „Aufenthaltspreis“ sollten sich ergänzen und damit eine abhaltende Wirkung erbringen oder zumindest nachdrücklich verhindern, dass ein Angreifer rasch vollendete Tatsachen schaffen und sich damit ungehindert der Möglichkeiten des Landes bedienen könne.

Der spätere Armeekommandant General Emil Spannocchi befasste sich eingehend mit diesen strategischen Ansätzen, nahm Auswertungen der einschlägigen Veröffentlichungen vor und fand in den Theorien zum Kleinkrieg, wie sie etwa von Mao Tse Tung, Che Guevara oder Giap vertreten wurden, den Schlüssel zu einem Konzept der „Verteidigung ohne Schlacht“. Dabei sollte durch Auflösung in kleine Elemente dem Angreifer keine Möglichkeit geboten werden, seine überlegene militärische Technologie entscheidend zur Vernichtung des Widerstandes einzusetzen. Wohl aber sollte eine Vielzahl von kleinen Kampfhandlungen Bewegung, Führung, Versorgung und Verbindung des Gegners beeinträchtigen, damit Kräfte binden und abnutzen und v.a. eine permanente Fortsetzung des Widerstandes möglichst im gesamten Land ermöglichen. Dabei fanden v.a. die von Mao Tse Tung vertretenen Phasen des Befreiungskampfes entsprechende Beachtung. Man konnte - so folgerte Spannocchi - durch Vorbereitung dieser Kampfführung im Frieden auf die erste Phase Maos, also jene der Organisation des Widerstandes als Folge der Unterdrückung durch den Aggressor, verzichten und somit von Anbeginn an einem Angreifer neben einem „Eintrittspreis“ auch einen hohen „Aufenthaltspreis“ abfordern. Konsequent weitergedacht ergab sich daraus eine Abhaltewirkung, wenn der Gegner befürchten müsse, durch die Operationen in und über Österreich erheblich abgenutzt und zeitlich verzögert zu werden. Aber das Erfordernis der Wahrnehmung von Hinderungspflichten blieb dabei unberücksichtigt, und das Konzept nahm allenfalls einen militärischen Angriff und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Bevölkerung, Wirtschaft, Infrastruktur usw. in Kauf. Immerhin war die Ausrichtung auf „Abhaltung“ ein militärstrategischer „Fortschritt“ und ein Ausgangspunkt für die Einbringung in eine übergeordnete Neutralitätspolitik, auch wenn das ursprüngliche Konzept dann später durch Vorbereitung von stärker verteidigten Schlüsselzonen und -räumen in seiner „Wirksamkeit“ verstärkt und realistischer den Erfordernissen für die Demonstration der „Abhaltewirkung“ angepasst wurde, was bei den Repräsentanten der „reinen“ Raumverteidigung nicht immer positiv aufgenommen wurde.

Ab dem Jahr 1970 veränderte sich die innenpolitische Landschaft durch den Wahlsieg der Sozialistischen Partei und den Amtsantritt der Regierung unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky. Er sah, aus der Außenpolitik kommend, hier v.a. den Weg der Diplomatie und der Außenpolitik als entscheidend, betonte die Mitwirkung im Rahmen von Aktivitäten der UNO und sah die Prioritäten in der außenpolitischen Rolle als Mediator und Anbieter guter Dienste. Seine bereits angesprochene Feststellung im Jahre 1979, die UNO-City würde für ihn zwei Panzerdivisionen ersetzen, kann als deutlicher Ausdruck dieser Gesamthaltung verstanden werden, kürzer und prägnanter konnte es nicht gesagt werden. Hinsichtlich der Hinderungspflichten des neutralen Kleinstaates, die Kreisky im vollen Umfang erkannt hatte, wurde nach einer neuen Konzeption der militärischen Landesverteidigung gesucht. General Spannocchi wurde mit seinem Konzept zum Mann der Stunde und für den Bundeskanzler ein Garant progressiven Denkens sowie eines Neuansatzes, dem dafür ausreichender „Spielraum“, wenn auch nur mit begrenzter budgetärer Unterstützung, gewährt wurde. In einer militärwissenschaftlichen Arbeit, die dann auszugsweise auch in der Österreichischen Militärischen Zeitschrift veröffentlicht worden war, waren die Grundlagen konkret abgeleitet und damit verständlich geworden, dass für einen Angreifer das rasche Durchstoßen oder Zerschlagen schwacher, konventionell kämpfender Kräfte nicht mehr zu erwarten sein würde und damit neue Gegebenheiten im Falle einer Einbeziehung Österreichs in eine Offensivoperation zumindest auf dem Boden vorliegen würden. Damit schien erstmals der militärstrategische Spielraum für den neutralen Kleinstaat vorhanden zu sein, um sich aus einem größeren Konflikt einigermaßen unbeschadet heraushalten oder zumindest den Schaden für die Bevölkerung verhindern oder minimieren zu können. Diese so genannte „Abhaltestrategie“ war eine glaubwürdige Option und wurde auch von der Politik sozusagen „dankbar“ angenommen. Dies wurde noch verstärkt durch eine im Frühjahr 1974 in einer österreichischen Wochenzeitung erfolgte Veröffentlichung des so genannten „Polarka“-Planes. Dieser sollte eine angebliche Warschauer Pakt-Planung für eine aus der Tschechoslowakei über Österreich gegen Jugoslawien geführte militärische Intervention darstellen und war aus amerikanischen Quellen einem österreichischen Journalisten zugespielt worden. Als Hintergrund für diesen Versuch, Nachdruck für Maßnahmen zur Stärkung der Effizienz des Bundesheeres zu bewirken, dürften wohl die Befürchtungen gestanden sein, die veröffentlichte Konzeption der Gesamtraumverteidigung würde einem modernen Ostangreifer relativ widerstandslos einen raschen Stoß durch das Alpenvorland in die Flanke der NATO in Süddeutschland ermöglichen und somit den Aufbau einer ausreichenden Abwehr durch die NATO und Frankreich in diesem Raum erschweren oder verhindern. Den Plan selbst hatte ein im Frühjahr 1968 aus der CSSR über Österreich geflüchteter und in den USA gelandeter General der tschechischen Volksarmee angeblich mitgeführt.

Allerdings verfolgte man von politischer Seite dieses strategische Konzept nicht mit dem notwendigen Nachdruck und insbesondere nicht mit der erforderlichen finanziellen Bedeckung, zudem wurde als politisches Wahlversprechen der Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzt. Damit war die politisch akzeptierte und offiziell unterstützte Konzeption einer Abhaltestrategie doch wieder einigermaßen entwertet worden. Offensichtlich setzte die hohe Politik nach wie vor mehr auf diplomatische Strategie und weniger auf militärstrategische Maßnahmen und nur sehr bedingt auf ein koordiniertes Zusammenwirken beider.

Bundeskanzler Kreisky hat seine außenpolitischen Vorstellungen in konsequenter Weise während der 1970er-Jahre verfolgt, und seine Bedeutung als strategischer Denker muss damit auch als außerordentlich bewertet werden. Er zeigte die diplomatischen Möglichkeiten des neutralen Kleinstaates auf und machte die Außenpolitik zum bestimmenden strategischen Faktor. Er betrieb aber auch die Bearbeitung eines Landesverteidigungsplanes und den Aufbau eines damit verbundenen staatlichen Krisenmanagements mit einer Koordinierung der verschiedenen Teilbereiche der Umfassenden Landesverteidigung. Neben dem Krisen-, Neutralitäts- und Verteidigungsfall wurde nun auch der Fall des „drohenden Angriffes“ einbezogen, der sich sowohl aus dem Krisen- als auch aus dem Neutralitätsfall oder allenfalls auch überraschend sozusagen „aus dem Stand“ entwickeln konnte. Damit entstand eine Konzeption, die bei voller Umsetzung tatsächlich den strategischen Anforderungen des neutralen Kleinstaates in der Krise gerecht und auch militärisch hätte umgesetzt werden können. Allerdings wurde dieser Landesverteidigungsplan erst fertig gestellt, als sein militärstrategischer Hintergrund mit der Konfliktsituation zwischen den großen Bündnissen bereits zu bröckeln begonnen hatte und die sich dann beschleunigende strategische Entwicklung den Plan schon wenige Jahre nach seiner Beschlussfassung als obsolet erscheinen ließ.

In der Umsetzung der militärstrategischen Konzeption der Raumverteidigung wurde von General Spannocchi erkannt, dass die von ihm vertretene ursprüngliche Taktik der „1.000 Nadelstiche“ durch Kleinkriegskräfte und Jagdkämpfer allein keine wirksame Behinderung oder Abnutzung des Gegners hätte erbringen können. Damit war aber kein brauchbarer Abhalteeffekt zu erwarten, denn ein Angreifer würde nicht die Inbesitznahme Österreichs und den Aufenthalt hier zum Ziel haben, sondern den raschen Stoß in das Gebiet des anderen Bündnissystems. Im unter diesen Bedingungen erwartbaren Falle eines raschen Vorstoßes einer Gruppierung des Warschauer Paktes durch das Alpenvorland nach Süddeutschland und damit in die weichere Flanke der NATO war dann allerdings mit der Einwirkung der NATO gegen diese Kräfte noch auf österreichischem Territorium zu rechnen. In den 1980er-Jahren bestätigte das deutsch-französische Manöver „Kecker Spatz“ diese Auffassung, wurde doch mit Bestürzung die Möglichkeit einer vorbeugenden nuklearstrategischen Option registriert. Wollte man also der Bevölkerung eine derartige Bedrohung ersparen, musste die eigene Abhaltewirkung gesteigert werden!

Dies geschah durch die Zusammenfassung stärkerer Kräfte des Bundesheeres in so genannten Schlüsselzonen. Diese hatten entscheidende Räume an Hauptbewegungslinien möglichst nachhaltig zu sperren und dem potenziellen Gegner einen für deren Überwindung erforderlichen hohen Zeitaufwand und v.a. auch entsprechende Verluste und Desorganisation erwartbar zu machen. Die Festlegung dieser Zonen und die Zuordnung von territorialen, mobilen und mechanisierten Kräften wurden daher konsequent dem strategischen Ziel der Abwehr untergeordnet. Die Abhaltewirkung wurde zum bestimmenden Faktor und damit dann die Abhaltestrategie zu einem echten Element der Neutralitätspolitik.

Darüber hinaus jedoch soll General Wilhelm Kuntner erwähnt werden. Er wurde in den 1970er-Jahren zum militärischen Vertreter Österreichs in den angelaufenen Verhandlungen zwischen Ost und West im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz KSZE genannt. Kuntner fand für die eigentlichen strategischen Fragen den richtungweisenden Ansatz und erhielt dafür international größte Anerkennung bei allen Beteiligten. Er ging von der Auffassung aus, dass neben anderen Aspekten v.a. im militärischen Bereich Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen den entscheidenden Beitrag zur strategischen Balance und Stabilisierung in Europa leisten sollten. Der Abbau der Bedenken vor einem überraschenden „Angriff“ des anderen Bündnissystems, der Verzicht auf verdeckte Konzentration von Truppen im Rahmen von so genannten oder tatsächlichen Manövern und die Offenlegung der Truppenstärken und Waffensysteme waren dabei die wesentlichen Aspekte. Aus dem Kreis der Neutralen kommend gelangte Kuntner in die Rolle des nach allen Seiten gleichmäßig agierenden strategischen Schiedsrichters und ausgleichenden Verhandlers, des Transporteurs unterschiedlicher Auffassungen, und am Ende standen somit eine Reihe von Kompromissen mit bedeutenden strategischen Auswirkungen. Hier gelang es wirklich, das Sicherheitsgefühl zu stärken und durch eine gewisse Ausgewogenheit Stabilität zu erzeugen. Mit diesen Bemühungen wurde ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit Österreichs mittels Diplomatie und Militärdiplomatie geleistet. General Kuntner hat diese Aspekte wie kein Zweiter verstanden und umgesetzt, ist dafür eingetreten und hat dafür unermüdlich gearbeitet.

Die vertrauensbildenden Maßnahmen innerhalb der KSZE bildeten schließlich einen wesentlichen Beitrag zur Neuordnung Europas. Gewiss hatten die USA und die NATO mit ihrer Doppelstrategie von Nachrüstung mit Raketen des Typs „Pershing II“ und Marschflugkörpern in Verbindung mit Verhandlungen die konventionellen militärischen Anstrengungen der UdSSR und des Warschauer Paktes entwertet und der damalige US-Präsident Ronald Reagan mit seiner aggressiven Politik v.a. der Herausforderung durch die „Strategic Defense Initiative“ und deren finanziell-wirtschaftliche Dimension die Gegenseite zum Nachgeben genötigt, dass es aber in der UdSSR zu einem friedlichen Einlenken gekommen war, dazu haben die KSZE-Vereinbarungen einen wesentlichen Beitrag in sozialpsychologischer Hinsicht geleistet. Der durch Österreich während dieser Zeit des Kalten Krieges beschrittene Sonderweg zeigte hinsichtlich seiner strategischen Ausrichtung neben den Möglichkeiten zur militärischen Landesverteidigung im Sinne einer den Frieden bewahrenden Abhaltewirkung auch Optionen für die Mitwirkung eines neutralen Kleinstaates in geostrategischen Dimensionen auf, KSZE und UNO bildeten die hierfür vorhandenen Plattformen. In dieser Zeit kam es auch in Österreich zu einer einheitlicheren Auffassung von Neutralitätspolitik und den erforderlichen politisch-strategischen Entscheidungen in Umsetzung derselben. Der Beitrag der Abhaltung wurde eingebettet in die Erkenntnis, dass alle politisch-strategischen Maßnahmen und Entscheidungen des neutralen Kleinstaates im Anlassfall eben auf die aktuelle Gesamtlage im europäischen Rahmen abgestimmt getroffen werden und dass das „Heraushalten“ oder zumindest die Minimierung der Konsequenzen als wesentliche Zielsetzung angesehen werden mussten.

Strategie und strategisches Denken mögen sich daher früher für die beiden Blöcke einfach dargestellt haben, der neutrale Kleinstaat hatte immer umfassende Strategien zu entwickeln, wollte er einerseits seiner Bevölkerung den friedlichen Bestand sichern und andererseits nicht in die Rolle des international ignorierten Nichts entschwinden.

 

Das strategische Denken in Österreich während der Phase des Umbruches

Die nächste Entwicklungsepoche in der Geschichte des europäischen Kontinents nach dem Niedergang des bipolaren Kräfteverhältnisses bis heute ist als die „Phase des Umbruchs“ zu bezeichnen. Vorbei war nun die Zeit des relativen Friedens unter dem Damoklesschwert der totalen Vernichtung. Etwa ab dem Jahr 1990 hatte der Krieg wieder eine andere Gestalt angenommen. Und er war spätestens mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens nach Europa zurückgekehrt. Österreich war unmittelbar davon betroffen, kam doch nun erstmals der Fall eines „räumlich begrenzten Abwehrkampfes“ im Sinne des Raumverteidigungskonzeptes in Betracht, letztendlich blieb es jedoch bei einem Sicherungseinsatz direkt an der Staatsgrenze zum mittlerweile sich als unabhängig deklarierenden Staat Slowenien. Österreich sah sich plötzlich mit der militärischen Eskalation einer Situation konfrontiert, die zwar nach dem Tode Titos für Jugoslawien angenommen und in militärischen operativen Planungen bereits unter der Bezeichnung „Operationsfall Jugoslawien“ vorbereitet, aber dennoch v.a. politisch in dieser Vehemenz und seinen dramatischen Auswirkungen nicht für möglich gehalten worden war. Man war unmittelbar mit der Wahrnehmung von Hinderungspflichten konfrontiert und erfüllte diese Funktion erstmals mit Nachdruck und sah sich, von Ausnahmen abgesehen, mit diesem Einsatz bei Bevölkerung und Medien voll akzeptiert.

In diesen ersten 1990er-Jahren waren alle kommunistischen Regime in Osteuropa de facto gefallen, sogar die Sowjetunion hatte zu bestehen aufgehört und die KPdSU war verboten worden - eine in dieser Dimension unvorstellbare Trendwende hatte eingesetzt. In den meisten ehemaligen kommunistischen Volksrepubliken war die Revolution friedlich verlaufen - zu sehr hatte die einzelnen Völker die alte Herrschafts- und Gesellschaftsform mit ihren leeren Versprechungen nach einem besseren Leben getäuscht, sodass niemand, außer der Nomenklatur selbst, dem verflossenen Arbeiter- und Bauernparadies auch nur eine Träne nachweinen wollte. Andererseits stand für viele dieser Länder fest, dass es für den Bestand ihrer eben gewonnenen Freiheit nur eine Alternative zum politischen Bündnis des Warschauer Paktes geben konnte: den Wiedereintritt in ein anderes politisches Bündnis - eben die NATO. Die Neutralität galt - wenn überhaupt - nur als eine vorübergehende Option. Die mächtige NATO stand als Garant für Frieden und Sicherheit, waren es doch schließlich jene Staaten, die den Kalten Krieg gewonnen hatten und zudem die höchsten Lebensstandards in Frieden und Eintracht anboten.

Auch in Österreich wurde während dieser bewegten 1990er-Jahre sehr laut über einen NATO-Beitritt nachgedacht. Die Neutralität galt für viele als ein obsoletes Relikt aus der nunmehr erledigten Epoche des Kalten Krieges, zudem war Russland geschwächt, und ein Veto als ehemaliger Signatarstaat des Staatsvertrages von 1955 schien unter Boris Jelzin nicht sehr wahrscheinlich. Auch innerhalb der österreichischen Bevölkerung schien das Thema NATO zumindest eine Diskussion wert zu sein, und dies gilt für österreichische Verhältnisse als eine Art Sensation, war doch die Neutralität während der letzten 50 Jahre österreichischen Staatswesens in allen Schulen und beim Militär als die Säule österreichischen sicherheitspolitischen Handelns verkündet worden; sie bekam dadurch gewissermaßen identitätsstiftenden Charakter für die Zweite Republik. Die Garantie der Neutralität durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges hatte in der österreichischen Volksmeinung zudem so etwas wie eine gelebte Wunschvorstellung ausgelöst, die der Neutralität als Begrifflichkeit bereits sicherheitsstiftende und beschützende Wirkung zuschrieb, gleich einem Talisman, den man zum Schutz gegen böse Geister mit sich herum trägt. Auch so mancher Politiker war von der Vorstellung erfasst gewesen, dass allein der scharf ausgesprochene Zaubersatz „Wir sind neutral!“ jeden Gegner von der böswilligen Absicht gegen das Land oder gar einen Angriff auf dasselbe abhalten würde. Aber die NATO wurde in dieser damaligen über gut fünf Jahre geführten Diskussion nach dem Wegfall der ideologischen Gegenstimmen der extremen Linken, für die die NATO nichts anderes als einen aggressiv-imperialistischen, kriegshetzerischen Militärblock bildete, als solides Bündnis zum Schutz der westlichen Wertegemeinschaft betrachtet. Die strategische Beurteilung ging also von der logisch stringenten Position aus, dass nach der Überwindung der Zweiteilung des Kontinents das jetzt anlaufende Zusammenwachsen der Länder Europas in allen Bereichen geschehen sollte. In sicherheitspolitisch-militärischer Hinsicht erschien die NATO für manche Persönlichkeiten in Österreichs Politik und Wissenschaft als der durchaus geeignete Rahmen für ein solches Ansinnen.

Allerdings wurde sich die Politik in Österreich nicht einig, und der auf Beamtenebene ausgearbeitete „Optionenbericht für die österreichische Sicherheitspolitik“ fand auf politischer Ebene der beiden Koalitionsparteien des Jahres 1998 keine gemeinsame Akzeptanz. Die NATO-Option bildete den Stein des Anstoßes, und damit war dieses „window of opportunity“ auch schon wieder zu. Die Frage, ob ein NATO-Beitritt und ein konzeptiv und organisatorisch darauf spezifisch ausgerichtetes Bundesheer nicht doch kostengünstiger gewesen wären als die Beibehaltung des eher konservativen bisherigen Systems, wurde nicht wirklich sachlich diskutiert, sondern eher ideologisch abgehandelt. In den politischen Querelen der ausgehenden 1990er-Jahre und den Sanktionen durch die EU ging der Gedanke an eine mögliche NATO-Mitgliedschaft endgültig verloren, die Diskussion in der Bevölkerung war darüber verstummt. Das definitive Aus kam mit der Kriegserklärung der NATO im Rahmen des Bündnisfalles gegen den Terrorismus ab dem September 2001. Zwar wurde mit dem Beschluss einer „Österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin“ im Jahr 2002 festgehalten: „Der Erweiterungsprozess der NATO wird als ein Beitrag zur Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa begrüßt und liegt auch im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs. Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten.“ 4) Gleichzeitig aber wurde diese Option mit der Zustimmung der Bevölkerung mittels Volksabstimmung verbunden. Zudem wurde diese Doktrin nur von den Regierungsparteien (ÖVP, FPÖ) beschlossen und nicht mit der für eine solche strategische Neuausrichtung des Landes (politisch-moralisch) notwendigen Verfassungsmehrheit. Nach 150 Jahren stückweisen Niederganges österreichischen Selbstverständnisses durch verlorene Kriege, Schrumpfung des Landes, Nazi-Verbrechensregime und Besatzungszeit hat der Österreicher heute die Nase voll vom Kriegführen, sofern es nicht unbedingt sein muss. Er gefällt sich weiter gut in der Rolle des Neutralen, der sich überall herauszuhalten versucht und eventuell, wenn die Gunst der Stunde es erlaubt, als Mediator oder humanitärer Helfer auftritt. Ein NATO-Beitritt ist daher heute kein Thema mehr.

Dennoch war das Land über ein politisches Bündnis nun in eine sicherheitspolitische Situation geraten, die sich in ihrer strategischen Dimension der Politiker des Jahres 1995 und davor nur sehr schwer vorstellen konnte. Österreich war mit Beginn dieses Jahres der EU beigetreten und hatte ohne viel Wenn und Aber den EU-Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 unterzeichnet. In diesem Dokument war bereits von einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die Rede, die letztendlich, irgendwann in ferner Zukunft, in einer gemeinsamen Verteidigung münden solle.5) Getragen sollte dies vom Bündnis der Westeuropäischen Union (WEU) werden, die sich gleichzeitig als militärischer Arm der EU und als europäischer Pfeiler der NATO etablieren sollte. Für Österreich standen jedoch mit dem EU-Beitritt wirtschaftspolitische Themen und v.a. die Angst, in dieser Hinsicht in Europa den Anschluss zu verlieren, im Vordergrund. Den sicherheitspolitisch-strategischen Aspekten eines solchen Schrittes wurde weniger Bedeutung beigemessen, und so trat die Republik inkonsequenterweise als Neutraler in ein „politisches“ Bündnis ein, das auch eine militärische Komponente aufweisen sollte. Außerdem wurden nun die für die WEU-Mitglieder gültigen so genannten Petersberg-Bestimmungen in weiterer Folge als EU-Aufgaben im Rahmen der GASP übernommen. Darin ist ausgesagt, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten im gesamten Spektrum von Einsätzen - von humanitären Hilfseinsätzen über friedenserhaltende Maßnahmen bis hin zu friedensschaffenden Maßnahmen und dem Einsatz militärischer Mittel - beteiligen werden. Für Österreich mündete dies in einer Ergänzung der Bundesverfassung um den Artikel 23f (nach Lissabon 23j), der exakt diesen WEU-Passus nun als Verfassungsbestimmung festschreibt. Nebenher gilt jedoch noch immer das alte Neutralitätsgesetz, wodurch ein juristischer „Seiltanz“ ausgelöst wurde, der von der Allgemeinheit kaum nachvollzogen werden kann und soll, da er an der politisch-strategisch interessanten Situation nichts ändert und Österreich als Neutraler sich in einem sicherheitspolitischen Bündnis befindet, dessen Verschmelzung immer weiter voranschreitet.

Die strategische Ausrichtung innerhalb der Europäischen Union

Die Phase des sicherheitspolitischen Umbruchs in Europa bzw. für die EU ist noch nicht zu Ende, da noch zu zahlreiche Unwägbarkeiten vorhanden sind, die es erst zu lösen gilt. V.a. aber muss in sicherheitspolitisch-strategischer Hinsicht ein gemeinsames konstitutionelles Regelwerk geschaffen werden, das die sicherheitspolitische Ausrichtung und die daraus erfließenden militärstrategischen Aspekte verbindlich regelt. Einstweilen ist es gerade im sicherheitspolitischen Bereich notwendig, die einzelnen Mitgliedsländer hinsichtlich der Teilnahme an sicherheitspolitisch-militärischen Maßnahmen zu befragen. Für die bisherigen EU-Einsätze zur Stabilisierung und Befriedung des Umfeldes hat dieses Prinzip aufgrund der großteils vorhandenen Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander relativ reibungslos funktioniert, allerdings waren diese Einsätze zeitlich limitiert und hinsichtlich ihres Intensitätsgrades unterhalb der Schwelle des direkten militärischen Kampfeinsatzes zur Friedenserzwingung angesiedelt.

Es bleibt daher für alle Einsätze außerhalb des Unionsgebietes immer ein gewisses Maß an Unsicherheit vorhanden, ob bei allen künftigen Einsätzen dieses Maß an Solidarität wieder erreicht werden kann. Zudem bedarf es eines relativ langen Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb der einzelnen Nationalstaaten, wie dies u.a. auch die Entsendung von EU-Truppen in den Tschad im Jahr 2008 gezeigt hat. Schlagkraft und Effizienz einer EU-Streitmacht werden durch diese Unsicherheitsfaktoren gemindert, weshalb es notwendig erscheint, auf EU-Ebene ein Streitkräfteelement einzurichten, das als „EU-Armee“ ausschließlich den Unionsgremien unterstellt ist und für den raschen Einsatz außerhalb des Unionsgebietes herangezogen werden soll.

Zu diesem Zweck wäre es notwendig, auf EU-Ebene eine Stelle zu etablieren, die einem nationalen Verteidigungsministerium gleichkommt, und darunter eine militärische Organisation aufzubauen, für die der bereits existierende EU-Militärstab den Nukleus bilden könnte. Die darin strukturierten Truppen einer EU-Armee wären durch eine eigens dafür zu schaffende Ergänzungsorganisation anzuwerben und der nationalstaatlichen Kontrolle zu entziehen. Für die einzelnen Soldaten müssen, ohne Rücksicht auf die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern, dieselben rechtlichen und besoldungsmäßigen Bestimmungen gelten, so wie dies bereits durch den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlamentes Hans-Gert Pöttering mit der Initiierung des so genannten „SAFE-Projektes“ vorgeschlagen worden ist: „Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, brauchen wir zwischen dem heutigen Zustand, von zwar teilweise interoperablen, aber noch rein national organisierten Streitkräften und dem Fernziel einer künftigen Europäischen Armee ein verbindendes Zwischenglied.“ SAFE steht für „Sychronized Armed Forces Europe“ und wäre zunächst im Eurokorps anzuwenden. In diesem Projekt werden einheitliche und gleiche Besoldung, einheitliches Diziplinarrecht und die Möglichkeit der Teilnahme für jeden geeigneten EU-Bürger angestrebt.6) SAFE bildet damit einen Zwischenschritt hin zu einer Euro-Armee und wäre daher durch alle Mitgliedsländer zu unterstützen.

Diese anzustrebende Streitmacht auf EU-Ebene als sicherheitspolitisch-strategisches Ziel bildet jedoch nur einen Teil der gesamten Streitmacht in Europa ab, denn diese Armee ließe sich bei einem Angriff gegen europäisches Territorium nur als erste Abwehrmaßnahme verwenden, sofern sie als geschlossener Kampfverband überhaupt zur Verfügung steht und nicht bei Einsätzen in Übersee gebunden ist. Ihre Schlagkraft als Verteidigungsinstrument ist daher aufgrund ihres Kräfteumfangs begrenzt. V.a. verfügen solche Einsatzkräfte, die mehr auf Friedenseinsätze und Interventionen aller Art ausgerichtet sind, kaum über schwere Waffensysteme, wie beispielsweise eine schlagkräftige Panzerwaffe oder ein tief gestaffeltes Luftverteidigungssystem.

Demzufolge wäre innerhalb Europas ein zweiter Teil an Verteidigungskräften bereitzustellen, der zweckmäßigerweise durch die Nationalstaaten zu tragen sein wird und in ihrem Verantwortungsbereich verbleiben sollte. Diese als Reserven strukturierten Elemente wären grundsätzlich zur Heimatverteidigung einzusetzen, falls erforderlich, sollten sie aber die Kräfte auf der EU-Ebene verstärken können. Als Beispiel für eine solcherart konzipierte Landesverteidigung könnten die USA mit ihrem Nationalgarde-Konzept dienen. Im Grunde genommen bildet dies jedoch nichts anderes ab als die in vielen Teilen Europas vor dem Zweiten Weltkrieg ebenso gestaffelte Landesverteidigung. Für den österreichisch-mitteleuropäischen Raum war dies während der Zeit der Donaumonarchie die Aufteilung in die k.u.k.-Armee und Marine als schlagkräftige stehende Streitmacht des Gesamtstaates einerseits und die im zweiten Glied befindliche und nur zum Zwecke der unmittelbaren Landesverteidigung zu mobilisierende österreichische „Landwehr“ bzw. ungarische „Honved“ gewesen, die allenfalls durch den in der dritten Linie als letztes Aufgebot zu verstehenden „Landsturm“ zu verstärken gewesen wären. Organisatorisch wäre daher dieses Konzept für die EU zu übernehmen und würde damit eine, hinsichtlich der Aufbietung von Truppen, effiziente und im Gegensatz zu umfangreichen stehenden Streitkräften kostengünstige Landesverteidigung erlauben.

Hinsichtlich der militärstrategisch-operativen Konzeption einer solchen Verteidigung und ihrer Möglichkeiten für den einzelnen Nationalstaat könnte das in seinen Grundzügen defensive und daher für angrenzende Staaten im Umfeld nicht bedrohliche Konzept der Raumverteidigung mit dem Aspekt der „Abhaltung“ wieder in Betracht gezogen werden, das gerade für die europäischen Verhältnisse der relativen Abgegrenztheit einzelner Geländeabschnitte und geografischer Räume sich als vielversprechend erweisen würde, da damit dem einzelnen EU-Mitglied eine individuelle Gestaltung seiner Landesverteidigung, angepasst an die jeweiligen Notwendigkeiten von Gebirgsländern, Ebenen, Küstenregionen usw. erhalten bleibt. Allerdings bedarf es dazu auch einer gemeinsamen Koordinierungsstelle der Verteidigungsanstrengungen auf EU-Ebene; die Gewichtung der Bedeutung der Verteidigungsministerien wäre daher eindeutig in Richtung von EU-Gremien zu verlagern.

Die im letzten Teil angestrengten Überlegungen bleiben jedoch Zukunftsmusik, bis die Mitgliedsländer der EU sich auf ein gemeinsames sicherheitspolitisches Programm zur Zusammenfassung der Verteidigungsanstrengungen einigen bzw. entschließen können. Bis zu diesem Zeitpunkt währt die Phase des Umbruchs, und jeder einzelne Nationalstaat hat für seine Verteidigung und die notwendigen Einsätze in Übersee selbst Sorge zu tragen. Allerdings sehen wir bereits jetzt, dass dieses System der nationalstaatlichen Eigenverantwortlichkeit sich als EU-strategisch ineffizient und kostenintensiv erweist, weshalb zahlreiche Länder bereits auf die Erhaltung einer effizienten Landesverteidigung de facto verzichten und sich ausschließlich um die Aufstellung von Eingreifkräften für internationale Einsätze bemühen. Diese Haltung könnte sich für überraschend auftretende Bedrohungen als äußerst kontraproduktiv erweisen und Europa in eine neue Unsicherheit stürzen. Es wäre also dringend an der Zeit, im sicherheitspolitisch-strategischen Kontext Vorsorgen zu treffen. Es darf in diesem Zusammenhang eine Aussage Otto von Habsburgs gebracht werden, der für die sicherheitspolitische Situation in Europa diagnostizierte: „Es gibt nichts Gefährlicheres, als gleichzeitig reich und schwach zu sein. Reichtum fordert den Neid heraus und Schwäche den Aggressionstrieb.“ 7)

Noch sind diese Zielvorstellungen lange nicht Realität, denn der Verzicht auf die Heranziehung der von der EU hoch gepriesenen „Battle-Groups“ für den Einsatz im Tschad zeigt doch, dass diese EU-spezifischen Elemente von der dahinter stehenden Zielsetzung noch weit entfernt sind. Natürlich spielen Fragen der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und v.a. damit verbundener Kosten eine entscheidende Rolle für die Masse der EU-Länder, die auch zugleich Mitglieder der NATO sind. Vor der Verwirklichung weiterführender EU-Vorstellungen bedarf es klarer Definitionen der Zielsetzungen im Rahmen der NATO und der EU oder sogar weiterführender Diskussionen über den Fortbestand der NATO. Realistisch betrachtet sind diese Überlegungen aber derzeit nicht aktuell, und die „Rückkehr“ Frankreichs in den Rahmen der NATO unter gleichzeitiger Zuordnung von zwei höheren Kommandostellen an französische Repräsentanten unterstreicht indirekt das sich abschwächende Vertrauen in die Wirksamkeit einer eigenständigen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur eine koordinierte Zuordnung von Aufgaben an NATO- und EU-Kräfte würde die Ableitung zweckmäßiger militärischer Strukturen ermöglichen, die sich nicht mehr an überholte Vorstellungen klammern, sondern eine eindeutige Ausrichtung auf gegenwärtige und v.a. zukünftige Herausforderungen aufweisen. Das würde - auch für Kleinstaaten - durch sektorale Beiträge die Kosten begrenzen und in erster Linie einen tatsächlichen „Nutzen“ erbringen. Dabei wird auch den USA so lange entgegenzukommen sein, als deren strategische Kapazitäten für einen Einsatz von NATO- oder auch EU-Kräften unerlässlich sind und die Kosten dafür ja nur von den USA aufgebracht werden. Die Entwicklung eigenständiger strategischer Kapazitäten im Rahmen der EU erscheint als ein im „Nebel der Zukunft“ verschwindender Vorgang. Dies zeigt allein schon die Entwicklung des Transportflugzeuges A-400 M mit den damit verbundenen erheblichen Schwierigkeiten, obwohl es sich dabei nur um eine „Randkomponente“ handelt.

Aber noch zahlreiche andere Aspekte stehen einer „übernationalen“ militärischen EU-Komponente entgegen, beginnend mit rechtlichen, völkerrechtlichen Fragen bis hin zur Diskussion über die Abgabe von Souveränität usw. Es wäre aber als politisch-strategisches Ziel doch einmal anzudenken und ernsthaft zu analysieren. Dabei könnten wohl auch unkonventionelle Lösungen ins Auge gefasst werden. Warum kann man nicht auf EU-Ebene einer der zivilen „Militär- und Sicherheitsfirmen“ die Bereitstellung einer „Eingreifkraft“ für humanitäre oder ähnliche Einsätze übertragen, durch ein Regelwerk die soziale und rechtliche Stellung der Dienstnehmer klarstellen, den völkerrechtlichen Status definieren, ein Kontrollinstrument schaffen und nach Abklärung des Einsatzes mit den jeweils beteiligten Konfliktparteien dann abwickeln? Wahrlich ein ketzerischer Gedanke, aber im Zeitalter des Aufblühens derartiger ziviler Auftragnehmer und der innenpolitischen Sensibilität des Einsatzes bewaffneter Formationen der einzelnen EU-Staaten und der damit verbundenen Schwierigkeiten in der Bereitstellung der erforderlichen Kräfte und Mittel (siehe die Entsendung in den Tschad oder die Problematik nach einem Waffeneinsatz mit zivilen Opfern in Afghanistan) wäre die Suche nach anderen Lösungen sicherlich zweckmäßig, und so manches Dilemma könnte da vermieden werden.

Strategisches Denken ist wieder gefragt und sollte in seiner mittel- bis langfristigen Dimension national und übernational zum Tragen kommen. Das bedeutet das bewusste Sich-Lösen von anstehenden Wahlterminen aller Art und ein Freispielen vom tagespolitischen Geschehen. Das gilt ebenso für die EU-Mitgliedstaaten in der NATO wie für die kleineren Nicht-NATO-Mitglieder. Ideen und konsequente Analysen sind erforderlich, strategische Netzwerke wären zu nutzen, ein Aufbruch in neue - und jedenfalls andere - Zeiten wird nicht zu vermeiden sein.

Conclusio

Das strategische Denken in Österreich hat während der Epoche des Kalten Krieges einen Weg beschritten, der nur langsam zu einem brauchbaren sicherheitspolitischen Konzept hinführte und seinen Höhepunkt mit der so genannten „Raumverteidigung“ in den 1980er-Jahren erlebte. Zuvor war man aus den Erfahrungen der vorangegangenen Kriege und der Besatzungszeit nur sehr zögerlich bereit, jene als immerwährend Neutraler verpflichtend aufzubauende bewaffnete Macht auch entsprechend effizient zu etablieren. Die Politik versuchte durch eine geschickte diplomatische Strategie - über die Gewinnung Wiens als UNO-Standort und mit der Durchführung von UNO-Friedenseinsätzen - eine besondere Positionierung Österreichs in der Welt zu erlangen und damit einen entsprechenden Schutz für das Land zu erreichen. Die militärische Komponente der Landesverteidigung wurde angesichts der vermeintlichen Aussichtslosigkeit eines Abwehrkampfes gegen die überlegenen Paktarmeen als nachrangig angesehen. Dies änderte sich fundamental mit der militärstrategischen Konzeption der „Raumverteidigung“: Vordenker dieser Art einer Landesverteidigung, wie beispielsweise Mao oder Tito, hatten das Denken in den österreichischen Militärkreisen inspiriert. Es bot sich mit dieser Konzeption die Möglichkeit, auch einem überlegenen Gegner die Stirn bieten zu können. - Ziel war es, zunächst eine Abhaltewirkung zu erzielen und in weiterer Folge einen hohen Aufenthaltspreis zu verlangen. Der neutrale Kleinstaat Österreich hatte mit dieser militärstrategischen Konzeption einerseits und der diplomatisch-militärischen Schiene über die intensive Beteiligung an den Friedensbemühungen der UNO andererseits eine umfassende Landesverteidigung entwickelt, die dem Staat auch in einer Paktauseinandersetzung Überlebenschancen einräumte.

Nach dem Kalten Krieg befand sich der neutrale Kleinstaat in einer Umorientierungsphase, die ihn sogar in die Nähe einer gemeinsamen Verteidigungskonzeption unter dem Schirm der NATO rücken ließ. Allerdings war diese Phase in militärischer Hinsicht von einer gewissen Orientierungslosigkeit gekennzeichnet, von der allerdings die meisten Staaten Europas erfasst worden waren. Das Zusammenwachsen und die Abschöpfung der Friedensdividende aus dem Kalten Krieg ließen viele Länder ihre Verteidigungsanstrengungen zurücknehmen, die Einführung von Berufsheeren galt als zielführend, und v.a. drängten viele Länder in die NATO. Österreich blieb in dieser Phase der heißen Diskussionen seiner Linie der Neutralität treu und behielt auch mit der allgemeinen Wehrpflicht die einzige einer Demokratie wirklich angemessene Wehrform bei. Der Eintritt in die EU erfolgte als neutraler Staat, der mit der Ausrichtung der Union hin zu einer angestrebten gemeinsamen Verteidigung von Österreich auch Solidaritätspflichten einfordert. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen und bedarf einer Neuausrichtung der strategischen Konzeption, die darin münden könnte, dass jenes Konzept der Zweistaffelung der Streitkräfte, wie dies in den USA existiert, übernommen wird. Demzufolge wäre auf der Ebene der EU eine EU-Streitmacht für alle Belange der gemeinsamen Außenwirksamkeit aufzubauen, um Friedenseinsätze und andere Operationen durchführen zu können. Im Bereich der Nationalstaaten sollte die unmittelbare Landesverteidigung organisiert sein, die auf das Konzept der Raumverteidigung zurückgreifen könnte und damit in einer milizartig strukturierten Form die Sicherheit der einzelnen Länder und damit der gesamten Union zu garantieren vermag.

 

ANMERKUNGEN:

 


1) Michael Kidron, Dan Smith: Die Aufrüstung der Welt - Ein politischer Atlas, Reinbek bei Hamburg 1983, Tafel 8.

2) Andreas W. Stupka: Strategie denken, Wien 2008, S.41.

3) Helmar Dumbs „Der Wiener Magnet für die Welt“. In: „30 Jahre UNO-City“, Sonderbeilage der „Presse“ vom 28.8.2009, S.I.

4) Österreichisches Bundeskanzleramt (Hrsg.): Österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, Wien 2002, S.12f.

5) Vgl.: Vertrag von Maastricht/Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992/Titel V/Artikel J.4.

6) Vgl.: Rede von Honorarprofessor Dr. Hans-Gert Pöttering anlässlich der Siebenten Berliner Sicherheitskonferenz zum Thema: „Neue Entwicklungen und Ansätze für ein Europa der Verteidigung“; Berlin, 10. November 2008.

7) Vgl.: Otto von Habsburg: Europa - Sicherheitspolitik in stürmischen Zeiten, in: Österreichische Militärische Zeitschrift 3/2002, S.265.