Good Governance im Spannungsfeld von Streitkräften und privaten Sicherheitsfirmen

Hermann Jung/Edwin R. Micewski

 

Während private Sicherheits- und Militärfirmen in der Vergangenheit fernab der medialen Scheinwerfer operierten, finden sie sich spätestens nach den tödlichen Zwischenfällen vom 16. September 2007, bei denen 17 irakische Zivilisten von einem Private Security Detail (PSD) der privaten Sicherheitsfirma Blackwater auf offener Straße erschossen wurden, im Rampenlicht des öffentlichen Interesses. Was private Militärfirmen (pMF) machen, wie sie agieren und welche Konsequenzen die Einsätze moderner Söldnerformationen - rechtlich, militärisch und politisch - nach sich ziehen, rückt mehr und mehr in den Vordergrund der sicherheitspolitischen Diskussion.

Nicht zuletzt durch die Vorfälle rund um Blackwater im Irak ist die Debatte bezüglich der Übernahme von Militäraufgaben durch zivile Sicherheitsfirmen stark polarisiert und in hohem Maße ideologisch geprägt sowie durch Voreingenommenheiten auf beiden Seiten - Militär wie Zivilgesellschaft - gekennzeichnet. Der Bogen spannt sich von radikaler Zurückweisung ziviler Infiltration in angestammte Aufgaben des Militärs auf der einen Seite bis zu nachhaltigen Versuchen, militärische Organisationen in ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung zugunsten ziviler und nicht-gouvernementaler Kräfte zurückzudrängen, auf der anderen.

Im Kontext eines Paradigmenwechsels im Verständnis von Sicherheitspolitik, den neuen Herausforderungen und Aufgabenstellungen für Streitkräfte, den massiven Veränderungen in deren Organisationsstruktur und Mannschaftsstärken, des stets wachsenden Einflusses von Nicht-Regierungsorganisationen und eines immer lukrativer werdenden Marktes für private Sicherheitsunternehmen, hat sich in den vergangenen Jahren ein Kampf um Einfluss und Ressourcen entwickelt. Nach Einschätzung von Rolf Uesseler, der in seinem Buch „Krieg als Dienstleistung“[1]) einen Einblick in das Geschäft mit dem Krieg gewährt, arbeiten weltweit 1,5 Millionen Menschen für private Militärfirmen, mit steigender Tendenz. Große Firmen wie das amerikanische Unternehmen Kellogg, Brown & Root (KBR), das nahezu für die gesamte Logistik der amerikanischen Streitkräfte im Irak verantwortlich ist, verbuchen dabei Gewinne von mehr als zwei Mrd. USD. Insgesamt taxiert Uesseler den Umsatz der Branche auf mehr als 200 Mrd. USD jährlich.

Dieses Ringen um Ressourcen führte nicht nur in der konkreten Bewältigung sicherheitspolitischer Aufgaben häufig zu nachteiligen Entwicklungen, sondern erschwerte und verunmöglichte mitunter auch jene Anforderung an politisch verantwortliche Führung - national wie international -, die in der aktuellen politikwissenschaftlichen Diskussion mit dem Terminus „Good Governance“ umschrieben wird.

Dieser Beitrag setzt sich zum Ziel, den Zusammenhang von „Good Governance“ unter den Bedingungen eines von asymmetrischer Bedrohung und humanitären Herausforderungen gekennzeichneten und zunehmend internationalisierten sicherheitspolitischen Umfeldes mit den inhärenten Spannungen zwischen regulären Streitkräften und privaten Sicherheitsunternehmen einer sachlichen Analyse zu unterziehen und sowohl die Möglichkeiten als auch Notwendigkeiten erfolgreicher sicherheitspolitischer Kooperation zwischen militärischen und zivilen Organisationen aufzuzeigen.

Die Notwendigkeit der Existenz staatlich organisierter Gewalt, sei diese einzelstaatlich oder über Allianzen gebündelt, wird diesem Beitrag gleichsam als ontologische Prämisse und Voraussetzung zugrunde gelegt. Die Frage nach der Privatisierung von Sicherheit kann und darf aus der Sicht der Autoren nicht als Bewegung zur Überwindung staatlich organisierter Gewalt gesehen, sondern nur graduell in ihren Manifestationen vis-à-vis staatlich organisierter Gewaltpotenziale betrachtet und beurteilt werden.

 

Good Governance - Bedeutung und Reichweite

Das Konzept von „Governance“ ist nicht neu. Es ist wahrscheinlich genauso alt wie die menschliche Zivilisation selbst und bezieht sich auf den Prozess der Entscheidungsfindung und der Implementierung und Umsetzung von Entscheidungen in menschlichen Gemeinschaften. Dies kann sich auf die unterschiedlichsten Bereiche beziehen. So wird von internationaler oder nationaler Governance, aber auch von unternehmerischer Governance oder lokaler Governance gesprochen. Governance, ganz allgemein betrachtet, bezieht sich auf und analysiert den Prozess der Entscheidungsfindung, die informellen und formellen Entscheidungsstrukturen und den Verlauf der Umsetzung und Kontrolle der Entscheidungen.[2]) Im Zentrum dieser Entscheidungs- und Handlungsprozesse steht der Humanfaktor[3]) all jener Entscheidungs- und Leistungsträger, die im Rahmen formeller, aber auch informeller Strukturen und Interdependenzen handeln.

Mit Good Governance (GG) bzw. „Guter Regierungsführung“ wird in der Regel ein funktionierendes Steuerungs- und Regelsystem in politisch-gesellschaftlichen Handlungseinheiten bezeichnet, das wesentlichen normativen Prinzipien ethischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Natur folgt. In seiner Gesamtheit repräsentiert GG das normative Ideal eines politisch-sozial-wirtschaftlichen Referenzsystems, auf dessen Grundlage sich die Qualität politischer Führung und Einflussnahme bewerten lässt. Ursprünglich im Zusammenhang internationaler Wirtschafts- und Entwicklungspolitik auftauchend, ist GG mittlerweile zu einem viel gebrauchten deskriptiven Begriff der politologischen Fachsprache geworden und aufgrund seiner Massenverwendung auch als Fremdwort in die deutsche Sprache aufgenommen worden.[4]) Das für mehr als hundert Staaten völkerrechtlich verbindliche AKP-EG Partnerschaftsabkommen von Cotonou (2000) definiert „Good Governance“ in Art. 9 Abs. 3 wie folgt: „In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.“ [5])

Während keine einhellige Definition für GG vorliegt, so herrscht doch Konsens bezüglich der tragenden Prinzipien guter Regierungsführung. Mit unterschiedlicher Gewichtung in Abhängigkeit vom Charakter der Institution oder Organisation umfasst GG im Wesentlichen folgende Grundparameter: Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftlichkeit.

Im Kontext von Staat und Gesellschaft wird bei GG zunächst an den Staat gedacht als dem Herrschaftssystem im gesellschaftlichen Verband, jenem Teil der Gesellschaft, der mit Durchsetzungs- und Zwangsgewalt ausgestattet ist und der ja im demokratischen politischen System vom Handlungssystem (Zivil-) Gesellschaft legitimiert wird. Im Zusammenhang mit den neuen und umfassenden Herausforderungen der „Comprehensive Security“, der verstärkten sowohl internationalen als auch militärisch-zivilen Zusammenarbeit in der Bewältigung aktueller Konflikte, muss der Begriff der GG allerdings weiter gefasst werden und die aus dem Bereich der Zivilgesellschaft wirksam werdenden Kräfte mit einbeziehen. Schließlich kann nur in diesem umfassenden Sinn der Begriff einer eingehenden Analyse unterzogen werden und Einsichten in das Zusammenspiel zwischen dem gesellschaftlich-staatlichen Subsystem Militär, als maßgeblichem Element des staatlichen Gewaltmonopols, im Verhältnis zu jenen zivilen Firmen und Akteuren, die mit ihren unternehmerischen Strukturen an den nationalen und internationalen sicherheitspolitischen Bemühungen teilnehmen, vermitteln.

GG im Bereich staatlicher Ordnung und kontrollierter Machtausübung bedeutet, dass der Staat

- Sicherheitsgarantien für Institutionen und Personen seines Einflussbereiches (Hoheitsbereiches) gibt;

- die Partizipation aller politischen Kräfte vorsieht und sicherstellt, dass Exekutive und Legislative getrennt agieren bzw. Pressefreiheit und die Durchführung freier Wahlen garantiert sind;

- auf gesetzgeberischem Gebiet verständliche Gesetze erlässt und unabhängige Gerichte einsetzt;

- sicherstellt, dass die staatliche Verwaltung und Kontrolle der Institutionen nach rechtsstaatlichen Prinzipien abläuft, v.a. im Rahmen der sozialen Verwaltung im Bereich der Gesundheit und Bildung und

- in wirtschaftlicher Hinsicht transparente Einrichtungen zur Regulierung des Marktes sowie der Steuer- und Währungspolitik garantiert, um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext sicherzustellen.

 

Historische Anmerkungen

Mit dem Westfälischen Frieden von 1648 war die zivilisierte Welt in das Zeitalter der nationalstaatlichen und klassischen Kriegführung eingetreten, die im Wesentlichen auf der Gleichsetzung des Politischen mit dem Staatlichen beruhte. Die Willkür der Gewalt und des Gebrauches von Gewaltmitteln, die den Dreißigjährigen Krieg gekennzeichnet hatte, war überwunden und führte zur „Hegung des Krieges“ (Carl Schmitt) im Sinne der Verstaatlichung desselben. Das Monopol der politischen Entscheidung erstreckte sich nun auch auf den Krieg, weshalb die Monopolisierung der Gewalt wohl nicht zu Unrecht als das „Glanzstück europäischer Form und (des) okzidentalen Rationalismus“[6]) bezeichnet worden ist. Das staatliche Gewaltmonopol über das gesamte Kriegs- und Militärwesen und die lange Tradition des Staates als Herrscher über Krieg und Frieden bestanden ungeachtet der Art und Weise, mit der die militärischen Kräfte des Staates rekrutiert wurden. Die Anwerbung von Söldnerheeren für zeitlich bedingte militärische Kampagnen durch absolutistische Herrscher ist ebenso der Kriegführung durch Nationalstaaten zuzuordnen wie die in weiterer Folge auftretenden Massenheere, die nur mehr unter einer allgemeinen Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger rekrutiert und zum Einsatz gebracht werden konnten. Der private und willkürliche Einsatz von Gewalt, wie er vor dieser Epoche der Nationalstaatlichkeit üblich war, um Sicherheit zu gewährleisten oder bestimmte politische Ziele durchzusetzen, war damit für eine Periode von mehr als drei Jahrhunderten überwunden. Die Übernahme von Sicherheitsgarantien gegen externe und interne Bedrohungen und Gefährdungen wurde konstitutiv für staatliche Identität in dieser Periode.

Dies hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges geändert. Die Streitkräfte der westlichen Welt haben ihre Organisationsstrukturen nachhaltig verändert, ihre Mannschaftsstärken signifikant reduziert und in vielen Fällen von Wehrpflichtarmeen zu Freiwilligen- und Berufsarmeen gewechselt, deren Mannschaftsstärke oft nur schwer aufrechtzuerhalten ist. In diesem radikal veränderten militärpolitischen Szenario scheint nun die Privatisierung von Sicherheit - vom Outsourcing gewisser Serviceleistungen in Streitkräften bis hin zu Logistikunterstützung, Ausbildung von Soldaten und Spezialkräften, Bedienung moderner Waffensysteme, Personenschutz, und sogar vereinzelt von Kampfaufgaben - lediglich eine logische Konsequenz darzustellen.

Die politischen Entscheidungen nach dem Ende des Kalten Krieges zur Demobilisierung ihrer stehenden Truppen und Verkleinerung der militärischen Organisationsstrukturen unter dem Eindruck einer friedlicheren Zukunft und gleichzeitiger Verringerung des finanziellen Aufwandes für Streitkräfte, der so genannten „Friedensdividende“, führten dazu, dass private Sicherheits- und Militärfirmen in zunehmendem Maße Aufträge übernahmen, die von den militärischen Verbänden nicht mehr bewältigt werden konnten oder die - unter den neuen, von pazifistischen Hoffnungen geprägten sicherheitspolitischen Erwartungen - gesellschaftlich unpopulär gewesen wären. So wurden auch die internationalen Friedenseinsätze immer stärker von privaten Militärfirmen unterstützt bzw. in nicht unerheblichem Ausmaß getragen, da einzelne Staaten nicht gewillt oder in der Lage waren, reguläre Verbände in ausreichender Stärke für diese Aufgaben bereitzustellen.[7]) Nicht zuletzt spielten hier die oft langwierigen politischen Entscheidungsprozesse eine Rolle ebenso wie die Tatsache, dass private Militärfirmen, ohne große bürokratische und politische Hürden überwinden zu müssen, rascher reagieren und erforderliche und maßgeschneiderte Kapazitäten in Operationsgebieten bereitstellen können. Nicht vernachlässigt werden dürfen auch der Aspekt der historischen Entwicklung der Streitkräfte und die sowohl im Politischen wie Militärischen über Jahre stattfindende heftige Debatte um die Übernahme der friedenserhaltenden und humanitären Aufgaben im Rahmen des sicherheitspolitischen Paradigmenwechsels, der das Militär von den angestammten Aufgaben militärischer Landesverteidigung und klassischer Kriegführung entfernte bzw. eine deutliche Umkehr in der Prioritätenreihung militärischer Auftragserfüllung herbeiführte. Viele - sowohl innerhalb der Streitkräfte als auch im zivilen Umfeld - wollten das Militär auf ureigentlich kriegerische Aufgaben beschränkt und die Übernahme der neuen Aufgaben durch eigens aufzustellende zivile Kräfte wahrgenommen sehen. Hier ist also durchaus festzustellen, dass die mangelnde Einsicht in die Notwendigkeit, die wichtigen personellen und materiellen Ressourcen der Streitkräfte auch und insbesondere für die neuen Aufgaben zu verwenden, der Privatisierung von Sicherheit Vorschub leistete bzw. private Sicherheitsfirmen in ihrem Drängen, am weltweiten Sicherheitsmarkt mitzunaschen, förderte.

Immer „maßgeschneideter“ wurden die Leistungsangebote der privaten Militärfirmen, die mit ihren flachen Organisationsstrukturen rasche und unverzügliche Sicherheitsleistungen anbieten konnten. Heute existieren pMF, die weltumspannend aktiv sind und Milliardengewinne erwirtschaften. Diese Firmen präsentieren sich als Dienstleistungsunternehmen, die nach wettbewerblichen Grundsätzen am Sicherheitsmarkt agieren, dem internationalen Handelsrecht entsprechen und hochkomplexe Produktpaletten und keineswegs nur einzelne Spezialisten für Spezialaufgaben anbieten.[8]) Diese Entwicklung ist jedoch angesichts der drastisch verringerten Potenziale der Streitkräfte nicht verwunderlich, und es hat den Anschein, als ob im Lichte der vorherrschenden Realität der Zwang zur Auslagerung bestimmter Leistungssektoren für die nahe Zukunft unabdingbar sein dürfte.[9])

Diese sicherheitspolitische Entwicklung läuft parallel zu den und spiegelt die gesellschaftspolitischen Trends der Moderne und Postmoderne wider, in deren Vordergrund Individualisierung, Spezialisierung und Professionalisierung stehen, ein Phänomen, das mit logischer Konsequenz auch zur fortschreitenden Privatisierung verschiedener Sektoren im Wach- und Schutzbereich (sei es Personen- oder Sachschutz) führt. Aus diesen und den oben genannten Formen der Privatisierung entspringen aber grundsätzlich keine relevanten Gefährdungen.

Die Privatisierung von Sicherheit wird nur dort zur ernst zu nehmenden Bedrohung, wo sie die staatliche Monopolisierung von Gewalt - ob sich diese nun innerstaatlich oder im Wege von exterritorialen internationalen Militäreinsätzen niederschlägt - auszuhöhlen und zu unterlaufen beginnt. Auch wenn somit die Privatisierung gewisser militärischer und polizeilicher Funktionen und Tätigkeiten grundsätzlich per se nicht zu verurteilen ist, so kann doch der große zivilisatorische Fortschritt, der in der Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols zu sehen ist, als durchaus bedroht angesehen werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich die in Einsatzzonen agierenden privaten Sicherheitsfirmen in zahlreichen Fällen Übergriffe und Fehlverhalten zuschulden kommen ließen, welche die Erfüllung von Militäraufgaben durch politisch und rechtlich schwer zu kontrollierende Privatfirmen in der Öffentlichkeit in ein bedenkliches Licht rückte, indem sie oftmals mit der staatlichen Gewalthoheit in Konflikt gerieten bzw. den Intentionen politischer Führungsgremien diametral entgegengesetzt waren. Die private Sicherheitsindustrie schien weder durch nationales noch internationales Recht regulierbar, da ihre Exponenten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete agierten und sich den Regulativen staatlich organisierter Sicherheit verweigerten. Durch exklusive Berufung auf die Gesetze der freien Marktwirtschaft gelang es ihnen, sich sowohl dem Primat der Politik, dem staatlich organisierte Sicherheitsinstrumente unterworfen sind, als auch der Verantwortung gegenüber genereller völkerrechtlicher und anlassbezogener Rechtsstatute zu entziehen. Wie die wettbewerblichen Gesetze des Sicherheitsmarktes dem Primat der Politik unterstellt und private Militärfirmen einer völkerrechtlichen wie menschenrechtlichen Verantwortlichkeit anheim gestellt werden können, wird im Vordergrund hinkünftiger Regelungsversuche zu stehen haben. Demokratiepolitische Kontrolle und die Einbindung in Organisationsmuster von GG müssen als unabdingbar erachtet werden, um den Akteuren privater Sicherheitsunternehmen Legitimität und öffentliche Akzeptanz zuerkennen zu können.

Der Problembereich der Privatisierung von Sicherheit als einer unbestrittenen Grundfunktion von Staatlichkeit kann nur im sachlichen Kontext der Gewalthoheit von staatlicher Organisation erfasst werden. Wie eingangs erwähnt, darf die Frage nach der Privatisierung von Sicherheit nicht als Bewegung zur Überwindung staatlich organisierter Gewalt gesehen werden, sondern sollte sinnvollerweise nur graduell in ihren Manifestationen gegenüber staatlich organisierten Gewaltpotenzialen betrachtet und beurteilt werden.

In einem ersten Schritt soll daher das Wesen staatlicher Gewalt untersucht werden. Die aus dieser Betrachtung gewonnenen Erkenntnisse gestatten es dann, die Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung von Sicherheit auszuloten und jene Forderungen abzuleiten, die an pMF zu richten sind. Diese Überlegungen werden die Frage beantworten, wie GG auf pMF angewendet bzw. erweitert werden kann.

 

Staatliches Gewaltmonopol versus private Sicherheit

Das den Staat oder das Staatliche auszeichnende Element ist das Moment der schon von Max Weber so bezeichneten „legitimen physischen Gewaltsamkeit“.[10]) Es versetzt die diese physische Gewaltsamkeit verkörpernden Instrumente - im Grunde Polizei und Militär - in eine besondere Position im Gefüge des politischen Gemeinwesens. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die Polizei - für die innere Sicherheit zuständig und in ihren Gewaltmitteln limitiert - im Kontext des Krieges und bewaffneten Konfliktes keine nennenswerte Rolle spielt, so verbleibt die Konzentration auf die Militärorganisation als logische Schlussfolgerung für die weitere Behandlung des Themas. Wie zu zeigen sein wird, stehen wesentliche Grundmerkmale von Streitkräften in scharfem und sogar diametralem Gegensatz zu jenen Charakteristika, die private Sicherheitsorganisationen auszeichnen.

Zunächst sind staatliche Sicherheitsinstrumente einer strengen Kontrolle unterworfene Exekutivorganisationen, die weisungsgebunden unter dem Primat des Politischen operieren. In ihrer Tätigkeit werden sie aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert und sind nicht auf ökonomischen Gewinn ausgerichtet. Sie verkörpern in dieser Hinsicht so genannte Non-Profit-Organisationen. Die Klientel, der sie dienen, besteht aus der gesamten Gesellschaft, allen Staatsbürgern ohne Ausnahme, über den Weg einer demokratisch gewählten Regierung. Der Angehörige einer Organisation der staatlichen Gewaltmonopolisierung, der aus dieser gleichsam moralischen Einheit ausbricht, indem er etwa seine Ermächtigung zur Androhung und gegebenenfalls Anwendung von Gewalt für persönliche Bereicherung ausnützt, würde unvereinbar mit der sozialen Verantwortung handeln, die ihm obliegt.

Nach Samuel Huntington sind es drei Bereiche, die im Besonderen den militärischen Professionalismus auszeichnen und die Militärorganisation und mit ihr besonders den militärischen Führer in eine Position manövrieren, die in anderen Berufsbereichen keine Entsprechung findet - eine Expertise, in deren Brennpunkt die Fähigkeit zum „Management der Gewalt“ steht; eine Verantwortung, die in erster Linie eine soziale in dem oben beschriebenen gesamtgesellschaftlichen Sinn ist; und das Element der Korporation, eine berufsständische Geschlossenheit, die sich speziell in klaren Zugangsbeschränkungen und einem eigenen Wertehorizont niederschlägt.[11]) Für die vorliegende Themenstellung von besonderem Interesse ist die Feststellung Huntingtons, dass der militärische Professionelle nicht primär finanziell-materiell für seine Tätigkeit motiviert ist bzw. sein darf. Damit wird auch in dieser Hinsicht der dem Gewaltmonopol zugehörige Professionelle ganz klar und deutlich von einem Söldner unterschieden, der, wenn auch immaterielle Motivationen mitspielen mögen, primär von finanziellem Anreiz angetrieben wird.

Idealtypisch betrachtet trifft sich daher in der bewaffneten Macht die Befolgung äußerer Bedingungen (Gesetze, Verordnungen, internationale Abkommen) mit einer inneren, quasi moralischen Disposition, die im Zusammenwirken gewährleisten, dass in Fällen der Verwendung dieser regulären Machtinstrumente in bewaffneten Konflikten klar definierte Grenzen menschen- und völkerrechtlicher Art beachtet und nicht überschritten werden. Zwar lassen sich fallweise auch reguläre Kräfte des staatlichen Exekutivapparates Überschreitungen zuschulden kommen, aber tendenziell und potenziell gewährleistet die klare Expertise, die durch ständige Aus- und Weiterbildung genährt wird, in Verbindung mit der klaren Rechenschaft gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen sowie die soziale Verantwortung gegenüber der den Staat und seine Autoritäten legitimierenden Gesellschaft, dass Überschreitungen und Regelverstöße die absolute Ausnahme bleiben.

Im Zeitalter des asymmetrischen Konfliktes sind die Kräfte des staatlichen Gewaltmonopols im aktuellen sicherheitspolitischen Umfeld mit massiven Herausforderungen konfrontiert. In einer Ära, in der die klassische zwischenstaatliche und völkerrechtlich klar geregelte bewaffnete Auseinandersetzung zur Ausnahme wurde, haben es die Angehörigen der regulären staatlichen Gewaltinstrumentarien mit einem Gegner zu tun bekommen, den die Regeln des internationalen humanitären Rechts nicht kümmern und der sich weder rechtliche noch moralische Schranken in seinem politischen Handeln auferlegt.[12]) Effiziente Antworten auf dieses asymmetrische Gewalthandeln zu finden, ohne die zivilisatorischen Errungenschaften im Bereich des Kriegsvölkerrechtes zu verleugnen, stellt reguläre Streitkräfte vor große Schwierigkeiten.

Zu dieser Herausforderung tritt nun jene der privaten Sicherheitskräfte, und zwar dort, wo Privatfirmen militärische Funktionen wahrnehmen, die unmittelbare Auswirkung auf die (national-) staatliche Gewaltmonopolisierung haben.

Ein sofort ins Auge springendes Merkmal und zugleich markanter Unterschied zu staatlichen Organisationen liegt in der Profitorientierung privater Sicherheitsorganisationen und der Verantwortlichkeit gegenüber einem (privaten) Auftraggeber, dessen Ziele durchaus nicht mit denen staatlicher politisch-militärischer Gremien übereinzustimmen haben und normalerweise auch nicht unmittelbar korrespondieren. Darüber hinaus sind private Firmen ihrem Auftraggeber oder allenfalls Aktionären verantwortlich, aber nicht einem Parlament über den Weg einer weisungsgebundenen Exekutivbehörde.

Ein weiterer Aspekt bezieht sich auf die kriegsvölkerrechtliche Verantwortlichkeit. Während reguläre Soldaten, die im Rahmen einer legitimierten staatlichen Exekutivorganisation zum Einsatz kommen, einem „mühsam errungenen Kriegsvölkerrecht unterliegen, entziehen sich ‚Kriegsprivatiers’ dessen präventiver und sanktionierender Wirkung“.[13]) Diese Tatsache, die durch zahlreiche Vorkommnisse belegt ist, mag zwar aus der Profitorientierung, die an den unmittelbaren Erfolg gekoppelt ist, und dem selbstbezüglichen Interesse privater Akteure erklärlich sein, ist aber insofern verwunderlich, als doch entweder die Besitzer privater Sicherheitsfirmen oder leitende Mitarbeiter zumeist ehemalige Berufssoldaten sind, die sich durchaus der Tragweite dieser Bestimmungen und der Implikationen für ihr eigenes Handeln bewusst sein sollten.[14])

Im Lichte der Bedeutung analoger gesetzlicher Verantwortung von Angehörigen privater Sicherheitsfirmen hat beispielsweise das Repräsentantenhaus der USA angesichts der Ereignisse rund um den so genannten „Blackwater-Skandal“ verfügt, dass die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirmen im Irak in Hinkunft der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden können.[15])

Die Frage der Mitwirkung privater Sicherheitsfirmen an bewaffneten Einsätzen bzw. in potenziell gewaltsamen Konfliktzonen wird also nur dann Erfolg versprechend zu lösen sein, wenn die Angehörigen und Aktivitäten dieser Firmen in den gesamten Kontext des einsatzbezogenen Regelwerkes verbindlich und verantwortlich eingebunden werden.

 

Charakter und Arbeitsweise von pMF

Die Aufgaben der pMF sind breit gefächert und reichen von Logistik, Verpflegung der Soldaten und Instandhaltung von Maschinen und Gerät bis hin zu Luftraumüberwachung, Personenschutz und Kampfeinsätzen. Auftraggeber können nahezu sämtliche Dienstleistungen ankaufen, die ursprünglich Aufgaben staatlich organisierter Streitkräfte waren. Die privaten Militärfirmen kümmern sich um Munitionsnachschub, saubere Uniformen, gewartete Flugzeuge - oder bekämpfen mit Waffengewalt Aufständische, schützen Diplomaten und führen Verhöre durch.

Durch Truppenreduzierung freiwerdendes Militärpersonal drängt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in international gesehen beachtlichen Größenordnungen; in Studien werden Zahlen genannt, die Umschichtungen am internationalen Arbeitsmarkt geradezu erzwingen: Von 20 bis 29 Millionen einschlägig ausgebildeten Arbeitskräften ist die Rede,[16]) ganz zu schweigen vom Überangebot an Waffen und anderem Militärgerät, das am Weltmarkt angeboten wird.

Verfechter des Outsourcings von Aufgaben, für die ansonsten das Militär Kapazitäten bereitstellen müsste, loben das unkomplizierte Geschäft. Oftmals beschäftigen die Unternehmen mit ehemaligen (Elite-) Soldaten kompetentes und kampferprobtes Personal und erfüllen ohne Umschweife die Aufträge, die im Vertrag festgeschrieben sind; oftmals billiger, unkomplizierter und schlicht schneller als der staatliche Militärapparat. Im Zusammenhang mit den Einsparungserfordernissen bei regulären Streitkräften belaufen sich Schätzungen auf Einsparungspotenziale bis zu 20%, wenn etwa private Dienstleister Aufgaben im gesamten Logistikspektrum der US-Armee übernehmen würden.[17])

Nach Ansicht von Befürwortern arbeiten Angestellte von Militärfirmen aber nicht nur billiger, sondern auch kosteneffizienter. Sie müssen nur dann bezahlt werden, wenn sie einen Auftrag erfüllen. Soldaten bekommen immer ihren Sold, egal ob sie im Einsatz sind oder nicht. Auch sind die Privaten oftmals schneller und flexibler als der Militärapparat eines Staates, wenn es sich um Ad-hoc-Aufträge handelt. Als der Konvoi des polnischen Botschafters Anfang Oktober in Bagdad in einen Hinterhalt geriet und beschossen wurde, versprach das US-Militär über Funk Rettung innerhalb einer Stunde. Daraufhin erhielt die Firma Blackwater, die auch für den Schutz von US-Diplomaten verantwortlich war, den Auftrag und rettete den verletzten Diplomaten per Hubschrauber - innerhalb von sieben Minuten.[18])

Die Tatsache, dass es den privaten Militärfirmen häufig besser gelingt als den traditionellen militärischen Verbänden, dem tatsächlichen Bedarf an militärischen Fähigkeiten im Operationsgebiet gerecht zu werden, da sie üblicherweise weniger bürokratische Hürden und hierarchische Strukturen zu überwinden haben, bringt naturgemäß die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung der pMF mit sich. Was hindert pMF eigentlich, ein korruptes Regime zu unterstützen und gegen die Interessen der Staatengemeinschaft zu handeln? Im Prinzip haben Warlords, die organisierte Kriminalität und nicht zuletzt auch terroristische Organisationen denselben Zugang zu pMF wie etablierte politische Administrationen. Der marktwirtschaftliche Aspekt in Verbindung mit den instabilen Weltlagen und innenpolitischen Zwängen birgt die Gefahr in sich, dass auch reguläre politische Regime besonders heikle Missionen an pMF vergeben, gleichsam „auslagern“,[19]) da sie nicht gewillt oder in der Lage sind, geeignete eigene militärische Verbände in ausreichender Stärke bereitzustellen.

Wenn aber aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen seitens staatlicher und politisch kontrollierter Einrichtungen vermehrt auf die Auslagerung von Militärleistungen an pMF zurückgegriffen wird bzw. werden muss, dann muss auch klar sein, dass das demokratische Mitbestimmungsrecht bzw. die demokratiepolitische Kontrolle quasi „aus marktwirtschaftlichen Gründen ausgesetzt“ ist. Dieser Umstand mag zwar raschem und unbürokratischem Handeln, das nicht den oft langwierigen politischen Genehmigungsverfahren unterworfen ist, entgegenkommen, markiert aber einen auffallenden Punkt von „Bad Governance“ im Sinne der oben ausformulierten Prinzipien. In manchen Fällen liegt auch die Vermutung nahe, dass insbesondere bei unklaren Rechtslagen verdeckte strategische Ziele verfolgt werden, ohne die öffentliche Meinung einzubeziehen oder eigene Truppen einsetzen zu müssen. In einer Zeit, in der Opferzahlen in der Öffentlichkeit äußerst negativ beurteilt werden bzw. diese keine Bereitschaft für die Aufbringung steuerlicher Mittel für Einsätze aufbringt, deren Nutzen oft nicht unmittelbar verstanden und akzeptiert wird, kann dies ein großer Vorteil sein. Wenn auch nicht unterstellt werden soll, dass sich pMF grundsätzlich illegitimer Mittel und Einsatzverfahren bedienen, so können taktische Gegebenheiten vor Ort und ökonomische Zwänge doch die Anwendung solcher Mittel und Verfahren begünstigen. Interessenkonflikte können auch entstehen, wenn die pMF nicht wirklich an einer nachhaltigen Krisenbewältigung interessiert sind und in ihren Individualinteressen mit den politischen Zielvorstellungen kollidieren.

Private Militärfirmen sind im Allgemeinen private Dienstleistungsunternehmen, die zivilrechtliche Verträge mit dem Auftraggeber abschließen und durch das Vertragsgeheimnis geschützt sind. Dies macht eine demokratische Kontrolle sowohl der Auftragsvergabe wie der Auftragserfüllung nahezu unmöglich. Die Kontrolle durch das Parlament gestaltet sich als äußerst schwierig, da die Exekutive über die Inhalte der mit den pMF abgeschlossenen Verträge nur bedingt auskunftspflichtig ist (Vertragsgeheimnis). Der Justiz als dritter Gewalt sind aufgrund rechtsstaatlicher Prinzipien die Hände zumeist deshalb gebunden, weil u.a. die Vertragserfüllung nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich stattfindet. Rechnungshöfe und ähnliche Kontrollorgane können nicht zuletzt mangels umfassender Kenntnisse die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern kaum überprüfen. Den Medien und der Öffentlichkeit fehlen Informationen, um die Regierung wirksam kontrollieren zu können. Dazu kommt, dass selbst die Exekutive kaum in der Lage ist, die Fülle der abgeschlossenen Verträge auf ihre qualitative wie quantitative Erfüllung zu überprüfen, da ihr einerseits nicht ausreichendes und entsprechendes Kontrollpersonal zur Verfügung steht und ihr andererseits eine adäquate Überprüfung bei Auslandseinsätzen von pMF nur in eingeschränktem Maße gestattet ist.[20])

Die Inanspruchnahme von pMF bringt daher erhöhte Risiken aus demokratiepolitischer Sicht mit sich. Es gibt zwar Konventionen und Richtlinien, etwa die UNO-Söldnerkonvention oder das erste Zusatzprotokoll der Genfer Konvention, doch agieren private Militärfirmen grundsätzlich in einer Grauzone. Sind deren Mitarbeiter nun legale Kombattanten oder Zivilisten? Gilt für sie das Kriegsvölkerrecht wie für normale Soldaten? Wer kann die Durchsetzung des Rechts garantieren? „Die internationalen Richtlinien sind wachsweich formuliert“, urteilt Politikwissenschaftler Herbert Wulf, der sich eingehend mit der Privatisierung des Krieges beschäftigt. „Noch nie ist ein Söldner tatsächlich nach den Konventionen verurteilt worden.“ [21])

Aus völkerrechtlicher Perspektive lässt sich mit Blick auf das Wirken und den Einsatz von pMF festhalten, dass

- „Contracting States“ solche Staaten sind, die einen Vertrag mit pMF abschließen, damit sie in ihrem Auftrag tätig werden und bestimmte Aufgaben erfüllen. Dabei bleiben die Contracting States auch dann „Vertragsstaaten“, wenn die beauftragten pMF Unterverträge an andere Firmen weitergeben.

Bezüglich der rechtlichen und operativen Gebarung der pMF selbst ist festzustellen, dass

- zwischen dem juristischen Sitz der pMF, der nicht selten in Steuerparadiesen liegt;

- dem Geschäftssitz der pMF, d.h. dem Sitz, wo sich das Management befindet und die geschäftsmäßigen Vorgänge abgewickelt werden; und

- dem operativen Sitz, d.i. die Zentrale, von der die Auftragserfüllung hinsichtlich der verschiedenen Tätigkeiten im Territorium abgewickelt wird,

unterschieden werden muss.

Darüber hinaus bringt die Tatsache der unterschiedlichen Staatszugehörigkeiten des zumeist bunt zusammengewürfelten pMF-Personals weitere rechtliche Herausforderungen mit sich.[22])

Für alle Staaten - und nicht nur für die „Vertragsstaaten“ - ergeben sich durch den Einsatz von pMF besondere, wenn auch jeweils unterschiedliche Zuständigkeiten und v.a. Verantwortlichkeiten, die sich aus dem allgemeinen Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht, der Charta der Menschenrechte und dem Völkerstrafrecht ableiten lassen. Die Verantwortlichkeit für das Handeln von pMF-Angestellten tragen einmal die sie beschäftigenden Firmen, aber auch die jeweiligen staatlichen wie nichtstaatlichen Auftraggeber. Im Falle von Konzernen der Privatwirtschaft oder von privaten Organisationen tragen neben diesen auch die Staaten Verantwortung, in denen sie beheimatet sind, sowie die Staaten, in denen sie mit den von ihnen beauftragten pMF tätig werden.

Es darf in der Welt keinen rechtsfreien Raum geben, und keinem Staat sollte es gestattet sein, sich beim Einsatz von pMF rechtlich aus der Verantwortung zu ziehen. Das große Problem sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene ist gegenwärtig die Rechtslage, aber auch die Rechtsdurchsetzung, da es sowohl an politischem Willen, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, sowie an entsprechenden Regeln, Verfahren und Abmachungen fehlt.

Aus der Verpflichtung zu GG ergibt sich folgender Befund:

- Fehlen von Transparenz,

- unklare Verantwortlichkeiten,

- nicht erkennbare Zurechenbarkeit,

- ein Mangel an demokratischer Kontrolle,

- mangelnde Rechenschaftspflicht sowohl auf politischer wie auf rechtlicher Ebene.

Es bestehen kaum Zweifel, dass GG auf dem Gebiet von internationaler Sicherheit besonders heikel zu beurteilen ist. Ja, der Mangel an GG in regionalen und nationalen Bereichen kann durchaus zum Anlass für die internationale Staatengemeinschaft werden, supranationale Kräfte sowohl militärischer als auch ziviler, gouvernementaler und nicht-gouvernementaler Provenienz einzusetzen, um politische Ordnung herbeizuführen bzw. wiederherzustellen. Bad Governance im Sinne von Failed States und Rogue Regimes war in der Vergangenheit Grund und Anlass und wird dies auch in Zukunft sein, internationale Maßnahmen wie Sanktionen aller Art, von Embargos bis hin zu (humanitären) Interventionen, auszulösen. Im Zusammenhang mit dem War on Terrorism und dem Kampf gegen die mit Gewalt agierenden asymmetrischen Kräfte bietet sich somit ein Markt für Sicherheitsleistungen an, der neben dem Einsatz regulärer Streitkräfte ein breites Betätigungsfeld für pMF eröffnet.

 

Reguläre Streitkräfte, private Sicherheitsfirmen und Good Governance

Auf Seiten regulärer Streitkräfte werden die Arrangements zivil-militärischer Zusammenarbeit seit Langem gepflegt. Ursprünglich, zu Zeiten des Kalten Krieges, als militärische Assistenzleistungen im Sinne von Military Support to Civil Authorities (MSCA) für innerstaatliche Hilfeleistungen und Unterstützung in nationalen Notfällen organisiert, wurden in der neuen Ära der Internationalisierung und Asymmetrierung von Sicherheitspolitik zivil-militärische Kooperationsmuster entwickelt, die den Anforderungen des kontemporären Konfliktes gerecht werden. Abgesehen von einer verstärkten Bindung der regulären Streitkräfte an das humanitäre Völkerrecht wurden die Arrangements zivil-militärischer Zusammenarbeit nachhaltig weiterentwickelt. Während beispielsweise die US-Streitkräfte eigene Civil Affairs-Verbände aufgestellt haben, wird innerhalb der NATO von CIMIC, also Civil-Military Cooperation gesprochen, auf deren Basis entsprechende Organisationseinheiten gebildet wurden. Diese Kooperation umfasst in Erkenntnis des umfassenden und in der Regel nicht mehr allein militärischen Charakters von Einsätzen alle wesentlichen Kooperationsbereiche, die sich im Zusammenwirken von militärischen und nichtmilitärischen Kräften in einem Einsatzraum potenziell ergeben können - vom gewaltsamen Trennen von Konfliktparteien über Schutzaufgaben und humanitäre Hilfe bis hin zum Wiederaufbau von Infrastruktur und der Wiederherstellung ziviler Verwaltung. Dabei wird das Zusammenspiel militärischer und ziviler Kräfte nunmehr seit Jahren geübt und auch in Einsätzen von Streitkräften, die im weitesten Sinne dem euroatlantischen Verbund zugehören, sowohl in der Vorbereitung auf einen Einsatz als auch im Einsatz selbst angewendet.[23])

Es liegt auf der Hand, dass alle relevanten Kräfte in dieses bestehende und - wenn auch weiter ausbaufähige und ausbaubedürftige - durchaus funktionierende Netzwerk eingebunden werden müssen, sollen Sicherheit, Recht und Ordnung in einem Einsatzraum unter all jenen Kräften aufrechterhalten werden, die in der Konfliktlösung zusammenwirken.

Es wird daher im Sinne nicht nur der Aufrechterhaltung einer gewissen „Einheit der Führung“, um nur einen, aber in diesem Zusammenhang besonders relevanten Führungsgrundsatz zu nennen, unausweichlich sein, der steigenden Privatisierung von Sicherheit dadurch Rechnung zu tragen, dass private Sicherheitsfirmen zum einen in diese CIMIC-Organisation - sowohl was Schulungen als auch tatsächliches Einsatzmanagement anbelangt - eingebunden werden, und dass zum anderen eine klare rechtliche Bindung dieser Organisationen und ihrer Angehörigen an sowohl internationale als auch für den jeweiligen Einsatz speziell erlassene „Rules of Engagement“ (ROE) erfolgt.

Die nachteiligen und in extremis sogar inakzeptablen Auswirkungen privatisierter Sicherheit können nur dann verhindert werden, wenn der Grad der Privatisierung - im Sinne der Bindung an Recht und Ethos legitimer Gewaltinstrumente - unter Beibehaltung der Ermächtigung zu Profit und ökonomischem Wettbewerb reduziert und somit auch nachdrücklich relativiert wird.

Eine klare gesetzliche Bindung privater Sicherheitsorganisationen und darüber hinaus die eindeutige Unterstellung unter politisch-militärische Führungsgremien in einer Konfliktzone oder einem Einsatzraum werden daher unerlässlich sein, soll ein potenzielles Ausufern und Außer-Kontrolle-Geraten von Gewaltanwendung in einer gegebenen Krisensituation verhindert werden.

Während es außer Streit zu stehen scheint, dass etwa der Personenschutz von Diplomaten, hohen politischen Repräsentanten oder auch Wirtschaftsabordnungen ebenso wie die Bewachung von zivilen Einrichtungen oder Konvois legitimerweise durch private Sicherheitsorganisationen wahrgenommen werden kann, ist gleichzeitig zu fordern, dass das von diesen Organisationen eingesetzte Personal über die nötige Ausbildung - auch und insbesondere, was internationale kriegsvölkerrechtliche Bestimmungen anbelangt - verfügt und in regional wirksame „Rules of Engagement“ bezüglich Waffengebrauch und Verhalten gegenüber ethnischen Gruppierungen im Raume eingebunden und mit örtlichen Civil-Military-Dispositionen vernetzt wird. Darüber hinaus ist aber besonders entscheidend, dass die Angehörigen ziviler Sicherheitsfirmen derselben gesetzlichen Verantwortung wie die Angehörigen regulärer Streitkräfte unterliegen.

Wie diese Herausforderung - Bindung privater Sicherheitsfirmen an Gesetz und politisch-militärische Führungsgremien einerseits bei Aufrechterhaltung von deren wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Profitorientierung andererseits - bewältigt werden kann, wird und muss im Vordergrund künftiger Bemühungen zu stehen haben. Im nächsten Abschnitt werden dazu einige Gedanken und Anregungen vorgestellt.

 

Staatliche und private Sicherheitsorganisationen - Optionen und Lösungsansätze

Da wohl unzweifelhaft feststeht, dass pMF heutzutage zu mächtigen Akteuren auf dem Gebiet der internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung herangewachsen sind, gilt es sicherzustellen, dass pMF nicht in die Regionen illegitimen und illegalen Söldnertums abgedrängt werden.[24]) Die Vereinten Nationen haben zwar im Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention von 1949 den Status des Söldners definiert und in der 1989 UNO Mercenary Convention deren Verwendung bzw. Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft, allerdings wird diese Konvention als Reaktion auf die postkolonialen gewaltvollen Auseinandersetzungen am afrikanischen Kontinent gewertet und deren Präzisierung und Erweiterung auf pMF gefordert.[25]) Abgesehen von der Schaffung neuer Gesetzeswerke und deren Ratifizierung durch die Völkergemeinschaft müssen auch Auslegungsunterschiede beseitigt werden, die es ermöglichen, beispielsweise Kampfeinsätze von privaten Sicherheitsfirmen, die eigentlich ausschließlich militärischen Kräften vorbehalten sein sollten, als defensive Überwachungs- oder Bewachungsaufgabe hinzustellen.

Verantwortliche Politik muss, die Notwendigkeit der Beitragsleistung von pMF zur Gestaltung einer friedlicheren Welt vorurteilsfrei anerkennend, in ihrem Streben nach GG die Rahmenbedingungen gewährleisten, die es pMF ermöglichen, im Sinne vorgegebener Zielsetzungen der Völkergemeinschaft rechtlich und moralisch-ethisch einwandfrei zu agieren.

Dies beginnt damit, dass politische Garantien zu bestehen haben, die pMF die Abschließung von Verträgen nur unter Beachtung der nationalen und internationalen Rechtsordnung ermöglichen. Zu denken wäre hier daran, die private Militärindustrie über ein Zertifizierungs- bzw. Akkreditierungsverfahren auf internationales und nationales Recht hin zu verpflichten. Dies könnte u.a. dazu führen, eine gewisse Anzahl von pMF, die sich dem Verfahren nicht unterziehen wollen, von vornherein auszugrenzen und diese bzw. deren Handeln klar und eindeutig als illegal festzuschreiben, sollten diese Akteure weiter tätig bleiben.

Ein Monitoring wäre vorstellbar, das, über jede Parteinahme erhaben, die Vertragslagen und die damit verbundenen Rechte und Pflichten der pMF kontrollieren und beeinspruchen kann. Die Völkergemeinschaft müsste hier auch im Namen des humanitären Völkerrechtes und der damit eng verbundenen allgemeinen Menschenrechte tätig werden. Vorstellbar wäre, dass nur jene Firmen, die sich einer Akkreditierungsprozedur unterwerfen, als „vertragsfähig“ anerkannt werden und dass auch die Verträge selbst gewisse vorgeschriebene Normen im Bereich der Rechte und Pflichten nicht unter- oder überschreiten. Die pMF wären somit veranlasst, ihr Vorgehen im Einsatzgebiet in gleicher Weise zu planen und durchzuführen, wie dies auch den staatlich organisierten Eingreif-/Interventionskräften zukommt. Dies würde auch den marktwirtschaftlichen Wettbewerb fairer gestalten und dazu beitragen, die Auslagerung von Militärleistungen nach sachlichen Kriterien festzulegen.

Die pMF hätten dann auch die Möglichkeit, sich einer Art Benchmarking zu unterziehen, was durchaus eine Art von wünschenswertem Wettbewerb darstellen und als Motivator wirken könnte, die internationalen humanitären Schutzbestimmungen einzuhalten.[26]) Bei den Vereinten Nationen wurde im Jahr 2005 eine internationale Expertengruppe eingesetzt, die sich mit dem Phänomen der Auslagerung von militärischen Fähigkeiten und der Überwachung dieser Prozesse im Hinblick auf die Menschenrechtskommission auseinandersetzt.[27]) „As long as states do not want non-state actors to be directly accountable for human rights violations, they will not be accountable. When states want them to become accountable, they can achieve this by establishing the required institutions and procedures.“ [28])

Allerdings ist auch zu überlegen, ob bestimmte Kampfeinsätze v.a. in Friedenseinsätzen (Peace Enforcement) nicht grundsätzlich staatlich organisierten Truppen vorbehalten bleiben sollen. Denn selbst bei gleichwertiger Ausbildung, Bildung und Erziehung und entsprechender Vorbereitung auf die besondere Art des Einsatzes kann im Falle einer Übernahme durch pMF die Argumentation, dass die internationale Völkergemeinschaft Stabilität für eine Region herbeiführen will und daher gleichsam eine legitimierte Truppe zur Sicherheit aller Betroffenen einsetzt, nicht so glaubhaft und schlüssig geführt werden. So sollte die Internierung und Befragung von Zivilisten, sofern dies überhaupt international statthaft ist, von staatlich legitimierten Truppen durchgeführt werden. Bei verbindlicher Rechtslage und internationalem Monitoring steht auch zu erwarten, dass die pMF ihre internen Qualitätsmaßnahmen und -kontrollen verstärken und ihr Personal besser ausbilden werden, um mit anderen Einsatzkräften adäquat und angemessen zusammenarbeiten zu können.

Angesichts der Verpflichtung staatlich organisierter Einrichtungen als auch der Streitkräfte zu GG wären in Bezug auf die Notwendigkeit der Auslagerung von militärischen Fähigkeiten nicht nur die Betroffenen zu überzeugen, sondern auch die gewählten Volksvertretungen zumindest mittelbar einzubeziehen. Die zivile politische Kontrolle von Streitkräften ist ein wichtiges Element der zivil-militärischen Beziehungen in demokratischen Gesellschaften und müsste sich auch auf pMF erstrecken. Die Unterstützung der Bevölkerung im Sinne der Akzeptanz von Einsätzen im Ausland ist ein bedeutender Faktor sowohl für Regierungen als auch für militärische Kräfte. Der Beitrag der pMF zur Erweiterung des politischen und militärischen Handlungsspielraumes in Einsatzzonen könnte das Image von pMF erhöhen, ihrem Handeln höhere Legitimität verleihen und dem gesamten Kräfteverbund politisch ein größeres Gewicht gegenüber dem Gastgeberland und gegenüber der internationalen Gemeinschaft verleihen.[29])

 

Abschlussbetrachtungen

Reguläre Streitkräfteorganisationen haben sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten einem Strukturwandel unterzogen, der noch immer im Gange bzw. noch nicht abgeschlossen ist. Neben der immer wieder beschworenen „Revolution in Military Affairs“ sind es v.a. die nachhaltigen Veränderungen in der weltweiten sicherheitspolitischen Konfiguration, die diese Entwicklung auslösten und weiter vorantreiben. Um dem Erfordernis von GG auf internationaler Ebene entsprechen zu können, ist in Politik und Streitkräften ein ungewöhnlich hohes Potenzial an Reformkraft und Lernbereitschaft freizusetzen. Für Letztere ist das geforderte Anpassungs- und Adaptierungsvermögen aber nicht bloße Metapher für die Reaktion auf den technischen Wandel, sondern vielmehr Antwort auf die umfassenden Herausforderungen, die althergebrachte Ordnungsstrukturen in Frage stellen und grundsätzliche Haltungsänderungen erforderlich machen.[30]) Die vermehrte Auslagerung und Privatisierung von Sicherheitsleistungen stellt bloß eine der paradigmatischen Veränderungen dar, mit denen im internationalen Sicherheitsmanagement angemessen umgegangen werden muss.

Der Bedarf an Sicherheit ist unvermindert groß. Die Welt ist nicht sicherer geworden, und die Gefährdungen und Bedrohungen treten mit weltumspannendem Charakter auf. Das gilt nicht nur für den Klimawandel, weltumspannende Finanzkrisen und global agierenden Terrorismus, sondern auch für ethnisch und religiös inspirierte regionale bewaffnete Auseinandersetzungen. Der Bedarf an Sicherheit und Sicherheitskräften wird allein durch reguläre Streitkräfte und staatliche Militärorganisationen nicht immer und in jedem Fall zufriedenzustellen sein. Die Existenz und maßgebliche Mitwirkung privater Sicherheitsunternehmen wird bis auf Weiteres operative Tatsache in Konfliktzonen und Krisenregionen bleiben. Diese Tatsache - homogen in das sicherheitspolitische Gefüge von regulären Streitkräften, internationalen, nationalen und regionalen politischen sowohl gouvernementalen wie nichtgouvernementalen Kräften einzubinden - wird Aufgabe der global bedeutenden Akteure der Politik sein. Einerseits sind die rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden von privaten Sicherheitsunternehmen zu verschärfen und zu präzisieren, andererseits werden Mechanismen für die effiziente Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen zu schaffen sein. Dies bedeutet u.a. mit der Paradoxie zurande zu kommen, den Grad der Privatisierung von zivilen Sicherheitsunternehmen - im Sinne von deren Bindung an Recht und Ethos legitimer staatlicher Gewaltinstrumente - unter Beibehaltung der Ermächtigung zu Profit und ökonomischem Wettbewerb reduzieren und somit auch nachdrücklich relativieren zu müssen. Der Bereich bewaffneter Sicherheit, wo stets menschliches Leid und Leben im Spiel ist, kann und darf nicht ausschließlich nach den Prinzipien freier Wirtschaft funktionieren. Sofern sich private Sicherheitsunternehmen die erforderlichen rechtlichen und moralischen Einschränkungen nicht selbst auferlegen, müssen diese durch Recht und Gesetz erzwungen werden.

Konkret wird der unabänderlichen Privatisierung von Sicherheit dadurch Rechnung zu tragen sein, dass private Sicherheitsfirmen zum einen in bestehende Organisationen zivil-militärischer Zusammenarbeit - sowohl was Schulungen als auch tatsächliches Einsatzmanagement anbelangt - eingebunden werden, zum anderen eine klare rechtliche Bindung dieser Organisationen und ihrer Angehörigen an sowohl internationale als auch für den jeweiligen Einsatz speziell erlassene „Rules of Engagement“ (ROE) erfolgt.

Nur auf diese Weise werden die oft kontraproduktiven und einsatzbehindernden Auswirkungen privatisierter Sicherheit zu verhindern sein und werden private Sicherheits- und Militärfirmen zum akzeptierten und gleichberechtigten Partner in der weltweiten sicherheitspolitischen Kooperation werden können.

 

ANMERKUNGEN:



[1]) Vgl. Rolf Uesseler: Krieg als Dienstleistung. Private Militärfirmen zerstören die Demokratie. 3. Auflage. Berlin 2008.

[2]) Vgl. Arthur Benz: Governance - Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden 2004.

[3]) Humanfaktor (engl. Human Factor) wird als Sammelbegriff für psychische, kognitive und soziale Einflussfaktoren in sozio-technischen Systemen und Mensch-Maschine-Systemen definiert; nach Ansicht der Autoren sollte der Begriff im Sinne des hier vorliegenden Kontextes, in dem es sich um menschliche Beziehungen in Systemen und zwischen Systemen handelt, erweitert und verwendet werden.

[5]) Zitiert in Uwe Holtz: Entwicklungspolitisches Glossar. Stichwörter zur Entwicklungs- und Eine-Welt-Politik, Bonn 2009, S.71.

[6]) Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. 7. Auflage. Berlin 2002, S.10.

[7]) Vgl. James Cockayne: Commercial Security in Humanitarian and Post-Conflict Settings: An exploratory Study. New York 2006.

[8]) Vgl. Peter W. Singer: Corporate Warriors: The Rise of the Privatized Military Industry. Ithaca 2003, S.88ff.

[9]) Vgl. Gilles Carbonnier: Corporate Responsibility and Humanitarian Action. In: International Review of the Red Cross 83/2001, S.947ff.

[10]) „Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“ (Max Weber: Soziologische Grundbegriffe. 6. Auflage. Tübingen 1984, S.91).

[11]) Vgl. Samuel P. Huntington: The Soldier and the State: The Theory and Politics of Civil-Military Relations. Cambridge 1994, S.37ff.

[12]) Im Zusammenhang einer umfassenden Behandlung des Themas der Asymmetrie vgl. Edwin R. Micewski: Moralphilosophische Überlegungen zur Legitimität von asymmetrischer Kriegführung. In: Josef Schröfl, Thomas Pankratz (Hrsg.): Asymmetrische Kriegführung - ein neues Phänomen der internationalen Politik? S.31-40. Baden-Baden 2004.

[13]) Walter Feichtinger: Sind westliche Staaten kriegsunfähig? In: Die Presse vom 9. Dezember 2006, S.33.

[14]) So waren beispielsweise die fünf Angehörigen der Firma Blackwater, die in einer Untersuchung des US-Justizministeriums bezüglich des oben erwähnten Blackwater-Vorfalles für schuldig befunden worden waren, grundlos auf Zivilpersonen gefeuert zu haben, ehemalige Berufssoldaten der Armee und Marineinfanterie (Lara Jakes Jordan, Matt Apuzzo: Five Blackwater guards face manslaughter charges. In: The Globe and Mail retrieved 9. December 2008. (http://www.theglobeandmail.com/servlet/story/RTGAM.20081208.wblackwater1208/BNStory/International, abgerufen am 10. Juni 2010).

[15]) Die Novelle zum Military Exterritorial Jurisdiction Act wurde am 4. Oktober 2007 verabschiedet und unterwarf private Sicherheitskräfte im Irak und in anderen Einsatzzonen der amerikanischen Gerichtsbarkeit. Vgl. etwa „Die Welt Online“ vom 5. Oktober 2007 (http://www.welt.de/politik/article1236599/, abgerufen am 21. Juni 2010) oder CNN vom 3. Oktober 2007 (http://www.cnn.com/2007/WORLD/meast/10/03/iraq.contractors/index.html, abgerufen am 22. Juni 2010).

[16]) Vgl. Herbert Wulf: Good Governance Beyond Borders: Creating a Multi-level Public Monopoly of Legitimate Force. Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF). Occasional Paper No. 10. Geneva 2006.

[17]) Vgl. Dave McKenna: US Military Logistics Management, Privatization, and Contractors on the Battlefield. What does this all mean? Strategy Research Project. US Army War College. Carlisle Pennsylvania 2002.

[18]) Ebenda.

[19]) Vgl. Fred Schreier, Marina Caparini: Privatising Security: Law, Practice and Governance of Private Military and Security Companies. Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF). Occasional Paper No. 6. Geneva 2005.

[20]) Vgl. Rolf Uesseler: Private Militärfirmen - Konflikt als Kommerz. In: Hintergrund - Das Nachrichtenmagazin 2/2009, S.22-25 sowie Rolf Uesseler: Krieg als Dienstleistung. Private Militärfirmen zerstören die Demokratie. 3. Auflage. Berlin 2008.

[21]) http://loriscosta.wordpress.com/2008/08/23/die-kriegs-dienstleister-2-teil/ und Herbert Wulf, Good Governance Beyond Borders, a.a.O.

[22]) Vgl. Rolf Uesseler: Private Militärfirmen - Konflikt als Kommerz. In: Hintergrund - Das Nachrichtenmagazin 2/2009, S.22-25 sowie ders., Krieg als Dienstleistung, a.a.O.

[23]) Einen konzisen Überblick über CIMIC und das integrale Element der „Protection of Cultural Property“ (PCP) gibt Wolfgang Peischel in seinem Aufsatz „Protection of Cultural Property within the Framework of Civil-Military Cooperation“, in Edwin R. Micewski: Sladek Gerhard: Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict: A Challenge in Peace Support Operations. Publication Series of the National Defense Academy Vienna No. 4. Vienna 2002, S.139-153.

[24]) Vgl. Andrew Clapham: Human Rights Obligations of Non-State Actors. Oxford 2006.

[25]) Vgl. hierzu Todd S. Milliard: Overcoming post-colonial myopia: A call to recognize and regulate private military companies. In: Military Law Review 176/2003, S.1-95. Auch ist anzumerken, dass etwa die USA weder das Zusatzprotokoll von 1977 noch die Konvention von 1989 unterzeichnet haben.

[26]) Bezüglich der Entwicklung internationaler Kontrollmechanismen im obigen Sinne siehe Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: International Convention against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries 2001 (http://www2.ohchr.org/english/law/mercenaries.htm, abgerufen am 22. Juni 2010).

[27]) Ebenda.

[28]) August Reinisch: The Changing International Legal Framework for Dealing with Non-state Actors. In Alston Philip (ed.): Non-state Actors and Human Rights, S.37-89. Oxford 2005, S.87.

[29]) Vgl. Ronda Urey: Civilian Contractors on the Battlefield. Strategy Research Project. US Army War College. Carlisle Pennsylvania 2005, Victoria Greenfield, Frank Camm: How should the Army Use Contractors on the Battlefield? RAND Arroy Center. Santa Monica 2005 sowie David Mailander: Battlefield Contractors. Assessing the Benefits and Weighing the Risk. Strategy Research Project. US Army War College. Carlisle Pennsylvania 2002.

[30]) Vgl. Andrew Ilachinsky: Land Warfare and Complexity, Part II: An Assessment of the Applicability of Nonlinear Dynamics and Complex Systems Theory of the Study of Land Warfare. Center for Naval Analyses. Alexandria Virginia 1996.