Südsudan und die Folgen

Martin Pabst

 

Während des Kalten Krieges hatte kein Sezessionsversuch in Subsahara-Afrika Erfolg. Doch seit 20 Jahren muss sich die internationale Gemeinschaft dort mit Abspaltungen beschäftigen. 1991 erklärte sich Somaliland für unabhängig von Somalia und ist heute ein De-facto-Staat, der auf diplomatische Anerkennung hofft. 1993 spaltete sich Eritrea nach einer von der UNO beobachteten Abstimmung von Äthiopien ab. Nun ist auch der flächenmäßig größte Staat Afrikas Sudan von einer Sezession betroffen. Ein international anerkanntes Plebiszit unter den Südsudanesen vom 9.-15. Januar 2011 erbrachte eine überwältigende Mehrheit von 98,8% für einen eigenen Staat.

Dieser Aufsatz analysiert die allgemeinen Rahmenbedingungen für Sezessionen, skizziert die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Subsahara-Afrika, beschreibt gegenwärtige Abspaltungsbestrebungen und untersucht, ob und inwieweit der Präzedenzfall Südsudan weitere Sezessionen ermutigen wird.

 

Rahmenbedingungen von Sezessionen

Sezessionsbestrebungen suchen den Anschluss an einen Nachbarstaat oder die Gründung eines neuen Staates durchzusetzen. Durch eine Reihe von Faktoren werden sie begünstigt:

- besondere ethnische, kulturelle und/oder sprachliche Identität der Bevölkerung in einem Gebiet,

- Anknüpfungspunkte an historische Formen von Staatlichkeit,

- von externen Akteuren festgelegte Grenzen,

- Marginalisierung eines Gebiets/einer Bevölkerungsgruppe,

- Entrechtung eines Gebiets/einer Bevölkerungsgruppe,

- unzureichende Kontrolle peripherer Gebiete durch den Zentralstaat,

- günstige geographische Bedingungen,

- externe Sympathie und Unterstützung (z.B. durch einen Nachbarstaat, durch sonstige Staaten oder durch die Diaspora).

Der Prozess der Globalisierung fördert Sezessionen, indem er die Handlungsmöglichkeiten von Staaten schwächt. Damit reduziert sich auch die Loyalität der Bürger gegenüber dem Staat. Substaatliche Akteure haben erweiterte Handlungsspielräume, können vermehrte internationale Unterstützung einwerben und sich mit Hilfe moderner Kommunikationssysteme weltweit vernetzen. Gleichzeitig bleibt die Gründung eines Staates ein attraktives politisches Ziel - damit verbunden sind ökonomische Vorteile und Status. Verlierer der Globalisierung neigen in besonderem Maß dazu, separatistische Bestrebungen zu unterstützen.[1])

Staaten bekämpfen Sezessionen, da die Wahrung der territorialen Integrität zu den klassischen Staatszielen gehört.[2]) Die Abspaltung eines Gebiets führt zum Verlust von Einwohnern und Ressourcen, mindert damit das internationale Gewicht eines Staates, signalisiert nach außen politische Schwäche und kann den vollständigen Zerfall des Staates auslösen.

Staaten suchen Sezessionen nicht nur auf dem eigenen Territorium zu verhindern, sondern auch bei anderen Staaten, da sie eine Störung des internationalen Gleichgewichts und eine Neuausrichtung ihrer auswärtigen Beziehungen vermeiden wollen. Außerdem herrscht die Befürchtung vor, dass Separatismus eine Vielzahl ressourcenarmer Kleinstaaten hervorbringt, die nicht lebensfähig sind.

Wenn Sezessionen nicht zu verhindern sind, sucht die Staatenwelt sie als Dekolonisationsfälle zu betrachten.[3]) Den Teilrepubliken der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Sowjetunion wurde es gestattet, die staatliche Souveränität zu proklamieren - nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die jeweiligen Bundesstaaten auflösten. Grenzveränderungen bzw. eine weitere territoriale Desintegration dieser Teilrepubliken entlang ethnischer Linien wurden aber strikt abgelehnt. So untersagt es der 1995 abgeschlossene Friedensvertrag von Dayton den Bevölkerungsgruppen Bosnien-Herzegowinas explizit, die Sezession anzustreben. Auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung Tschetscheniens im Jahr 1991 stieß international auf Ablehnung.

Erst die Anerkennung des Kosovo, das 2008 ebenfalls einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hatte, durchbrach dieses Prinzip. Inzwischen haben 75 von 192 UNO-Mitgliedstaaten diplomatische Beziehungen mit dem Kosovo aufgenommen (Stand 15.2.2011).[4]) Wie im Fall Südsudan ist die internationale Staatenwelt auch im Fall Kosovo bemüht, „Singularität“ zu postulieren und Folgewirkungen für andere Konflikte zu bestreiten.

Eine Sezession kann auf friedlichem Weg oder mit gewaltsamen Mitteln betrieben werden. Wie die Beispiele Eritrea und Südsudan verdeutlichen, steigt der Rückhalt für Sezessionsbewegungen in der Bevölkerung nach langjährigen Bürgerkriegen. Bei einer Abspaltung wird die Unterstützung in der Regel durch ein Plebiszit nachgewiesen, das entweder von der Sezessionsbewegung, vom Altstaat oder von einer neutralen Instanz organisiert wird. Die Rahmenbedingungen eines solchen Plebiszits (Kriterien der Stimmberechtigung, Formulierung der Abstimmungsfrage, Höhe des Quorums und der erforderlichen Mehrheit) sind diffizil und häufig unter den Konfliktparteien umstritten.

Völkerrechtlich steht das Sezessionsrecht heute im Spannungsfeld zwischen der Souveränität der Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das mit den 1966 beschlossenen und 1977 in Kraft getretenen UNO-Menschenrechtspakten zum bindenden Recht geworden ist. Ein allgemeines Recht auf Sezession schloss freilich die „Prinzipienerklärung“ der UNO-Generalversammlung vom 24.10.1970 aus. Lange vertraten Völkerrechtler die Ansicht, dass Selbstbestimmung zunächst innerhalb eines bestehenden Staates gesucht werden müsse (z.B. mittels Minderheitenrechten, Dezentralisierung oder Föderalisierung). Ein Recht auf Sezession könne nur als Ultima Ratio in eng begrenzten Ausnahmefällen anerkannt werden, beispielsweise bei langjährigen, schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Zentralregierung. In letzter Zeit scheint diese restriktive Auslegung aufzuweichen.[5]) In diesem Zusammenhang sei auch auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 22.7.2010 verwiesen, das in der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von 2008 keinen Verstoß gegen das Völkerrecht erkannte.

Unproblematisch ist eine völkerrechtliche Anerkennung, wenn der Altstaat der Sezession zustimmt. Nur wenige Staaten wie Äthiopien gestehen in ihrer Verfassung aber ein Sezessionsrecht zu. In manchen Staaten sind Abspaltungen, wie z.B. im Fall der Volksrepublik China, durch Gesetze oder Verfassungsartikel gar explizit verboten. Wenn der Altstaat nicht zustimmt, sind für eine völkerrechtliche Gültigkeit bestimmte Voraussetzungen notwendig. So müssen nach klassischer Auffassung die drei Merkmale von Staatlichkeit (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) erfüllt sein und zusätzlich die diplomatische Anerkennung durch eine Mehrheit der Staaten und internationale Organisationen vorliegen. Auch in dieser Frage ist das Völkerrecht im Wandel: Heute wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Merkmale von Staatlichkeit ausreichend sind. Nur wenn hier Defizite bestehen, kommt der diplomatischen Anerkennung durch Staaten eine konstitutive Wirkung zu.[6])

Durch eine Sezession entstehen im Altstaat und im Neustaat bzw. Anschlussstaat Minderheiten (z.B. Serben im Kosovo und Kosovo-Albaner in Serbien). Nicht selten sind diese Minderheiten die Verlierer der Trennung. Günstigstenfalls werden Schutzrechte für sie ausgehandelt. Ansonsten sind sie in Gefahr, diskriminiert, vertrieben oder gar Opfer von Pogromen zu werden.

Die Rahmenbedingungen einer Sezession (Grenzziehung, internationale Verträge, Aufteilung von staatlichen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten usw.) müssen bei einer Sezession sorgsam ausgehandelt werden. Andernfalls steht, wie 1998 im Fall von Äthiopien und Eritrea, der nächste Krieg vor der Tür.

Sezessionen können Konflikte entschärfen oder lösen, sie können aber auch neue Konflikte hervorrufen. Als Allheilmittel zur Konfliktlösung taugen sie nicht. Ob sie zu mehr oder weniger Gerechtigkeit, zu mehr oder weniger Stabilität führen, ist abhängig von den jeweiligen Bedingungen. Betroffene mögen dies zudem anders sehen als externe Beobachter. Die Folgen einer Sezession sind offen.

Zweifellos liegen in Subsahara-Afrika sezessionsfördernde Rahmenbedingungen vor. Bei der Entlassung in die Unabhängigkeit wurden die früheren Kolonialgrenzen aus pragmatischen Gründen beibehalten. In der Regel waren sie ohne Rücksicht auf die Einheimischen zwischen den europäischen Mächten vereinbart worden. Häufig zerschneiden afrikanische Grenzen gewachsene historische Räume bzw. Ethnien. Handel und Migration werden dadurch erschwert, mitunter sogar verhindert. Halten Bewohner von Grenzregionen an traditionellen Verhaltensmustern fest, werden sie als Schmuggler oder Grenzverletzer kriminalisiert.

Vielvölkerstaaten sind in Subsahara-Afrika die Regel. Eine Abgabe von Macht an Regionen mittels föderaler Ordnungen erfolgt nur in wenigen Staaten, wie z.B. in Nigeria. Der Regelfall sind zentralistische Systeme, häufig verknüpft mit autoritären Elementen. Auch stützen sich in vielen Staaten die herrschenden Eliten auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Damit gehen häufig Benachteiligung, Marginalisierung oder gar Unterdrückung regierungsferner Regionen und Ethnien einher.

Lange, nur ungenügend kontrollierbare Außengrenzen sind in Subsahara-Afrika die Regel. Sezessionsbewegungen können dadurch Kontakte mit Verwandten in Nachbarländern herstellen bzw. dort rückwärtige Stützpunkte für Guerillabewegungen anlegen. Auch pflegen viele afrikanische Regierungen in internationalen Beziehungen ein „Nullsummenspiel“ zu sehen. Sie unterstützen Rebellen und Sezessionsbewegungen in Nachbarländern, um aus der Schwäche des Anrainers Vorteile zu ziehen.

Doch konstatiert Christopher S. Clapham ein „afrikanisches Paradox“: Der Kontinent verfüge einerseits über besonders günstige Rahmenbedingungen für Sezessionen, andererseits über die stabilsten Grenzen. Im Gegensatz zu anderen Weltregionen habe es hier in den letzten 50 Jahren kaum Grenzveränderungen gegeben.[7]) Pierre Englebert verweist darauf, dass das Projekt „Minority at Risk“ nicht weniger als 97 Minderheiten in Afrika als bedroht identifiziert habe. Davon hätten im Zeitraum 1990-2009 ca. 35% zu nichtseparatistischer Gewalt gegriffen, nur 9% zu separatistischer Gewalt.[8]) Der Anteil von Sezessionskonflikten an der Gesamtzahl von Konflikten (1960-2000) betrage in Europa 84%, in Asien 47%, in Nordafrika und dem Nahen Osten 44%, in Subsahara-Afrika 29% und in Lateinamerika 0%.[9])

Welche Faktoren erschweren Separatismus in Subsahara-Afrika? An erster Stelle ist wohl die geringe Aussicht auf Erfolg mangels externer Unterstützung zu nennen. Die 1963 gegründete Organisation Afrikanischer Einheit (OAE) proklamierte 1964 in Kairo die Unverletzlichkeit der früheren Kolonialgrenzen und hielt an diesem Prinzip jahrzehntelang kompromisslos fest. In den 1960er-Jahren wollten die afrikanischen Führer eine Destabilisierung der jungen, ungefestigten Staaten verhindern. Außerdem fürchteten sie vor dem Hintergrund der von der früheren Kolonialmacht Belgien unterstützten Abspaltungsversuche von Katanga und Süd-Kasai neokoloniale Machenschaften. Die 2002 gegründete Nachfolgeorganisation Afrikanische Union übernahm den Grundsatz sogar in ihre Gründungsakte: Gemäß Artikel 4(b) sind alle Mitglieder verpflichtet, die Grenzen, wie sie zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit bestanden, zu respektieren. Auch die ehemaligen Kolonialmächte und die Supermächte unterstützten jahrzehntelang das Prinzip der Unverletzlichkeit afrikanischer Grenzen. Den Status Quo zogen sie einer unkontrollierten Desintegration des afrikanischen Staatensystems vor. Eher organisierten sie in der Hauptstadt einen Staatsstreich oder Putsch bzw. setzten eine Regierung mit der Unterstützung von nationalen Widerstandsbewegungen unter Druck, als dass sie die Abspaltung eines Gebiets betrieben.

Entwicklungskooperation vollzog sich lange Zeit vorwiegend auf staatlicher Ebene. Angesichts der afrikanischen Abhängigkeit von Hilfsgeldern war es für benachteiligte Bevölkerungsgruppen erfolgversprechender, die bestehenden staatlichen Strukturen intakt zu lassen und zur Förderung der eigenen Interessen einen Machtwechsel in der Hauptstadt zu erzwingen, als durch sezessionistische Bestrebungen den Zugang zu externen Hilfsgeldern aufs Spiel zu setzen. Zudem ist Subsahara-Afrika hauptstadtlastig. Regionale Zentren, die zur Keimzelle neuer Staaten werden könnten, sind kaum vorhanden.

Ideologisch war und ist Sezessionismus in Subsahara-Afrika nicht attraktiv. Die Entkolonialisierung vollzog sich unter dem Vorzeichen des „Panafrikanismus“. Dieses Ideal wird auch heute von vielen Afrikanern grundsätzlich unterstützt. Der Panafrikanismus strebt den Zusammenschluss Afrikas an. Sezessionistische Bestrebungen gelten als rückschrittlich bzw. „tribalistisch“. Selbst wenn Politiker ethnozentriert denken und handeln, scheuen sie sich, dies öffentlich zuzugeben.

Auch wenn in Subsahara-Afrika ethnisch-kulturelles Bewusstsein stark ausgeprägt ist, so ist die identitätsstiftende Wirkung der Nationalstaaten stärker, als es den Anschein hat. Denn prägende gemeinsame Erfahrungen waren die koloniale Unterdrückung, die Entkolonialisierung und die Staatsgründung. Schulbesuch, Armeedienst und internationale Sportwettkämpfe haben die Loyalität zum Nationalstaat gefördert. Hingegen gibt es kaum vorkoloniale Bezüge, die eine identitätsstiftende Wirkung ausüben. Auch können Afrikaner nur in wenigen Fällen auf historische Anknüpfungspunkte von Staatlichkeit zurückgreifen, und wenn, dann handelt es sich um vormoderne Staaten. Die Identifikation mit den „künstlichen“ Nationalstaaten ist daher größer, als es auf den ersten Blick zu erwarten wäre. So hat Pierre Englebert darauf verwiesen, dass der Tschad von einem jahrzehntelangen Nord-Süd-Konflikt geprägt worden sei. Keine politische Partei habe aber je die Sezession auf ihre Fahnen geschrieben. Ähnlich verhalte es sich beim gegenwärtigen Konflikt in der Elfenbeinküste.[10])

Hemmend wirkt sich auch die große ethnische, kulturelle und sprachliche Vielfalt in Subsahara-Afrika aus. Nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf regionaler Ebene sind dominante Bevölkerungsgruppen die Ausnahme. Strebt eine Gruppe die Sezession eines Gebiets an, pflegen sich andere Gruppen dagegen zur Wehr zu setzen. Wie das Beispiel Südsudan zeigt, kann Separatismus natürlich auch auf multiethnischer und multikultureller Ebene verfolgt werden. In der Praxis sind jedoch besondere Voraussetzungen erforderlich, um entsprechende politische Homogenität herzustellen.

Schließlich gibt es in Subsahara-Afrika Alternativen zum Sezessionismus. So entziehen sich Afrikaner der Unterentwicklung und Unterdrückung, indem sie informelle Parallelgesellschaften begründen oder ins Ausland ausweichen.

 

Die Entwicklung seit der Entkolonialisierung

Bei der Entkolonialisierung der afrikanischen Kolonien wurde die Bevölkerung in der Regel nicht gefragt, in welchem Staat sie leben wollte. Von diesem Prinzip wurde nur in wenigen Fällen abgewichen, so im Fall früherer Völkerbundsmandate, da hier besondere Verpflichtungen gegenüber den Einwohnern in Rechnung gestellt wurden.

Der größte Teil des deutschen Schutzgebiets Togo wurde 1919 vom Völkerbund an Frankreich als Mandat übergeben; der westliche Teil ging an Großbritannien und wurde von der britischen Goldküste mitverwaltet. In einem Referendum im Mai 1956 stimmten dort 58% für den Verbleib beim künftigen Staat Ghana. Vom deutschen Schutzgebiet Kamerun war 1919 ein Gebietsstreifen an Großbritannien übergeben worden und wurde von Nigeria aus verwaltet; der Rest des Territoriums kam unter französische Verwaltung. Im Februar 1961 wurde in Britisch-Kamerun ein von der UNO unterstütztes Referendum durchgeführt. Der muslimische nördliche Teil votierte für den Verbleib bei Nigeria, der christliche südliche Teil für den Anschluss an Kamerun.

Diese Fallbeispiele verweisen übrigens auf ein Grundproblem territorialer Plebiszite: Soll das Gesamtvotum in einem Territorium entscheiden oder finden Voten in Unterregionen Berücksichtigung? So hatte 1956 der von den Ewe dominierte Süden Britisch-Togolands mehrheitlich für die Rückkehr zu Togo gestimmt, wo sich das Siedlungsgebiet der Ewe fortsetzt. Im Unterschied zu Britisch-Kamerun wurde in Britisch-Togoland jedoch nur das das Gesamtvotum berücksichtigt und das Territorium Ghana zugeschlagen.

Ein weiterer Sonderfall ist die Spanische Sahara. Im Konflikt zwischen dem Streben einer Befreiungsbewegung nach Unabhängigkeit und den mit historischen Argumenten begründeten territorialen Ansprüchen Marokkos und Mauretaniens erkannte 1975 ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung vorrangige Bedeutung zu und empfahl die Abhaltung eines Plebiszits. Nach 15-jährigem Krieg einigten sich die Konfliktparteien schließlich auf Durchführung eines solchen Referendums. Die 1991 in die Westsahara entsandte UNO-Mission konnte die Abstimmung jedoch bis heute nicht organisieren, da keine Einigkeit unter den Konfliktparteien besteht, wer stimmberechtigt ist.[11])

Am stärksten waren große Vielvölkerstaaten von Sezessionsbestrebungen betroffen: Kongo-Kinshasa (2,3 Mio. km2; ca. 300 Ethnien), Nigeria (923.800 km2; ca. 400 Ethnien) und der Sudan (2,5 Mio. km2; ca. 600 Ethnien). Die große Entfernung peripherer Regionen zur Hauptstadt und die Existenz regionaler Zentren dürfte dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben.

In einem weiteren Vielvölkerstaat, der Republik Südafrika, gab es den Sonderfall eines staatlich erzwungenen Separatismus: Die weiße Minderheitsregierung suchte periphere ländliche Siedlungsgebiete schwarzer Ethnien als „Homelands“ in die Unabhängigkeit zu entlassen. Ziel war es, den zahlenmäßigen Anteil der weißen Minderheit in Kern-Südafrika zu erhöhen. Zunächst wurde 1976 die Transkei zu einem „souveränen Staat“, gefolgt von Bophuthatswana (1977), Venda (1979) und der Ciskei (1981). Eine diplomatische Anerkennung erfolgte ausschließlich von Seiten der Republik Südafrika. Pretoria kooperierte mit ausgewählten traditionellen Eliten. Die betroffenen Bevölkerungen konnten nicht frei über ihre politische Zukunft entscheiden. Mehrheitlich dürften sie die verbotene Befreiungsbewegung Afrikanischer Nationalkongress (ANC) unterstützt haben, die das Homelandkonzept strikt ablehnte. Gerade die Ciskei und die Transkei galten als Hochburgen des ANC. Im Zuge des Demokratisierungsprozesses wurden die „Unabhängigen Nationalstaaten“ 1994 wieder in den Staatsverband der Republik Südafrika eingegliedert.

Einen Schwerpunkt von Separatismus bildeten in den letzten 50 Jahren auch diejenigen Staaten, in denen Somalis leben: Somalia, Kenia, Äthiopien und Dschibuti. Seit Jahrzehnten streben Somalis die Gründung eines „Groß-Somalia“ an. Andererseits machten sich unter den in Klans aufgespaltenen Somalis auch Desintegrationstendenzen bemerkbar. Die Republik Somalia ist seit 1991 ein in mehrere Teile zerfallener, „gescheiterter“ Staat.

Die größten subsaharanischen Sezessionskonflikte waren der Katanga-Krieg (1960-63), der Biafra-Krieg (1967-70), die beiden Südsudan-Kriege (1955-72 und 1983-2005) und der Eritrea-Krieg (1961-1991). In Katanga und in Biafra konnten nicht zuletzt dank externer Unterstützung einige Jahre lang De-facto-Staaten etabliert werden. Hingegen haben Sezessionsbewegungen ohne nennenswerte externe Unterstützung, wie z.B. in Cabinda und Casamance, kaum Fortschritte gemacht.

Wenn Sezessionsbewegungen militärisch besiegt werden, bedeutet dies nicht zwangsläufig ein Ende des Konflikts. Separatismus kann mit politischen Mitteln (wie unter den Igbos im ehemaligen Biafra) oder mit Guerillaaktivitäten (wie in der äthiopischen Ogaden-Provinz) fortgeführt werden.

Die Abspaltung der Kupferprovinz Katanga (497.000 km2; 1,6 Mio. Einwohner) vom kongolesischen Gesamtstaat wurde maßgeblich von der früheren Kolonialmacht Belgien und dem Wirtschaftskonzern Union minière du Haut Katanga politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Da der erste Premierminister Patrice Lumumba eine unabhängige Politik betrieb und Kontakte zur Sowjetunion anbahnte, suchte Brüssel über eine Abspaltung Katangas seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern. Andere Staaten wie Südafrika leisteten Schützenhilfe. Vorübergehend unterstützte Belgien auch die Abspaltung der Diamantenprovinz Süd-Kasai unter „Kaiser“ Albert I. Kalonji (1960/61).

Führer der sezessionistischen Partei Conféderation des Associations du Katanga (CONAKAT) war Moïse Tschombé, der zum Königshaus der Lunda gehörte. Doch waren die im westlichen Teil der Provinz beheimateten Lunda nur eine Minderheit in Katanga. Erbitterte Gegner der Unabhängigkeit waren v.a. die Baluba im Osten. Kein einziger Staat erkannte Katanga diplomatisch an. Die Sowjetunion unterstützte die Zentralregierung in Léopoldville (heute Kinshasa). Die USA waren zwar Lumumba-kritisch, setzten aber nach dessen Ermordung ebenfalls auf einen ungeteilten Kongo-Staat und förderten Joseph Desirée Mobutu als starken Mann. UNO-Truppen kämpften in den Jahren 1961-63 die Armee von Katanga und die mit ihr verbundenen Söldner nieder. Tschombés Soldaten setzten sich Mitte der 1960er-Jahre mit ihren Familien nach Angola ab, wo ebenfalls Lunda beheimatet sind.

Noch heute verfolgt ein Congrès du peuple katangais (CPK) die Sezession. 1992 versuchte er, bei der OAE als legitime Befreiungsbewegung anerkannt zu werden. Denn die OAE hatte 1981 das Recht auf Selbstbestimmung in ihre African Charter on Human and People’s Rights (Banjul Charter) aufgenommen. Doch antwortete eine Kommission der OAE, dass man weder Menschenrechtsverletzungen in Katanga noch einen systematischen Ausschluss von Katangern aus der Regierung festgestellt habe. Katanga müsse daher sein Recht auf Selbstbestimmung innerhalb des Gesamtstaats verfolgen.[12])

Auch die Nachkommen der früheren Katanga-Gendarmen machen wieder von sich reden. Die Front de Libération Nationale du Congo (FLNC) wurde wiederbelebt; sie strebt unter Führung von Kapend Elie Kanyimbu die Abspaltung Katangas an. Im Mai 2010 wurde die Provinzhauptstadt Lubumbashi wegen eines erwarteten separatistischen Anschlags in Alarmzustand versetzt; am 4. Februar 2011 gelang es mutmaßlichen FLNC-Kämpfern, vorübergehend den Flughafen von Lubumbashi einzunehmen.[13]) Ob die Separatisten nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung Katangas genießen, ist freilich nicht bekannt.

In Nigeria dominieren vier Ethnien: die christlichen Yoruba im Südwesten, die christlichen Igbo im Südosten sowie die muslimischen Haussa und Fulani im Norden. Im Januar 1966 putschten Offiziere, die mehrheitlich Igbos waren. Im Juli 1966 erfolgte ein von Haussa und Fulani getragener Gegenputsch. In dessen Folge ereigneten sich Pogrome gegen im Norden lebende Igbos, von denen 30.000 getötet wurden. Daraufhin erklärte General Chukwuemeka Odumegwu Ojukwu, ein Igbo und der Militärgouverneur der Ostprovinz, die Unabhängigkeit der „Republik Biafra“ (76.400 km2; 12,4 Mio. Einwohner). 2 Mio. Igbos flohen aus dem Norden dorthin. Einzig Portugal und Frankreich leisteten Biafra diskrete Unterstützung, auch durch Waffenlieferungen. Portugal verteidigte damals seine afrikanischen Besitzungen gegen Befreiungsbewegungen und suchte seinen erbitterten Gegner Nigeria zu schwächen, indem es dortige Separatisten unterstützte. Frankreich war bestrebt, den britischen Einfluss in Westafrika zurückzudrängen und begrüßte daher eine mögliche Teilung des größten anglophonen Landes. Diplomatisch anerkannt wurde Biafra nur von der Elfenbeinküste, Gabun, Kongo-Kinshasa, Tansania sowie von Haiti. Großbritannien, die USA und die Sowjetunion standen hinter der Zentralregierung, die die Armee Biafras schließlich im Januar 1970 besiegte, nicht zuletzt mittels einer Hungerblockade, die 1 Mio. Tote forderte. Danach verfolgte die nigerianische Regierung eine Politik der Versöhnung. Doch auch heute ist ein Movement for the Actualization of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) unter Führung von Ralph Uwazuruike aktiv. Periodisch kommt es zu Demonstrationen und Verhaftungen.

Im „anglo-ägyptischen Sudan“ verwalteten die Briten den von Schwarzafrikanern bewohnten Südsudan getrennt von dem arabisch-islamisch geprägten Norden. Nordsudanesen und Ausländer brauchten Sondergenehmigungen, wenn sie in die „closed districts“ des Südens einreisen wollten. Englisch statt Arabisch war dort Verwaltungs- und Unterrichtssprache, und christliche Missionstätigkeit wurde gefördert, während dem Vordringen des Islams Einhalt geboten wurde. London investierte in strategische Regionen im Norden; die traditionell lebenden Südsudanesen suchte es von der modernen Welt abzuschirmen. Obwohl es nicht alleinige Verwaltungsmacht war, plante Großbritannien gemäß einer Direktive von 1930, den Südsudan an seine ostafrikanischen Kolonien anzuschließen.

Doch seit der Konferenz von Juba (1947) betrieb London die Entlassung des Sudans in die Unabhängigkeit als einheitlicher Staat. Nun wurde auch die Entwicklung des zurückgebliebenen Südsudans in Angriff genommen. Nordsudanesische Beamte wurden in den Süden geschickt; sie förderten die Ausbreitung der arabischen Sprache und Kultur. Die nicht nach ihren Wünschen befragten Südsudanesen fürchteten eine Majorisierung und Überfremdung durch den Norden. Sie plädierten entweder für eine Fortdauer der britischen Herrschaft im Süden oder für einen föderativen Staatsaufbau. Doch als der Sudan zum 1.1.1956 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, setzte sich der Nordsudan mit einem zentralistischen Staatsaufbau durch. Während der kommenden fünf Jahrzehnte versuchten die Machthaber aus dem arabischsprachigen Norden immer wieder, dem Land eine einheitliche Identität aufzuzwingen.

Von 1955-72 kämpften die Südsudanesen zunächst für eine föderative Staatsordnung, dann für einen selbstständigen Staat „Azania“ (lateinisches Wort für Ostafrika). Ein 1972 abgeschlossenes Friedensabkommen, das dem Süden Autonomie einräumte, scheiterte nach einem Jahrzehnt. Von 1983 an kämpfte der Süden unter Führung von John Garang erneut gegen den Norden. Mit dem „Sudan People’s Liberation Movement/Army“ (SPLM/A) erstrebte der Marxist Garang jedoch einen durchgreifend reformierten „Neuen Sudan“, keine Unabhängigkeit.

Im Gegensatz zu den Guerilleros des ersten Südsudan-Krieges wurde die SPLM/A nun in erheblichem Maß von anderen Staaten unterstützt (Uganda, Eritrea, Äthiopien, schließlich auch von den USA). Die SPLM/A konnte die Armee zwar nicht besiegen, erzwang jedoch ein militärisches Patt. 2005 mündeten Friedensverhandlungen in ein vom UNO-Sicherheitsrat unterstütztes und von zahlreichen internationalen Akteuren als Garanten mitunterzeichnetes „Comprehensive Peace Agreement“ (CPA). Landeseinheit sollte für die Konfliktparteien Priorität haben; jedoch erhielten die Südsudanesen zum Ende der sechseinhalbjährigen Übergangsfrist das Recht, über Einheit oder Trennung in einem Plebiszit zu entscheiden. Garang strebte bekanntlich nicht nach Trennung, ließ das Sezessionsrecht der Südsudanesen zum Ende der Übergangsperiode jedoch als effizientes Druckmittel gegenüber Khartum in das CPA aufnehmen.

Verschiedene Faktoren führten dazu, dass die Landeseinheit scheiterte. Erstens starb der größte Befürworter dieses Zieles im Süden, John Garang, im Juli 2005 bei einem Hubschrauberabsturz. Seine Kollegen in der SPLM/A und die übergroße Mehrheit der Bevölkerung tendierten zur Unabhängigkeit. Zweitens war die National Congress Party (NCP) unter Führung von Staatspräsident Omar al-Bashir nicht bereit, im CPA auf die Scharia im Nordsudan zu verzichten. Damit war Landeseinheit keine attraktive Option mehr für die Südsudanesen. Drittens leitete die von der NCP dominierte Übergangsregierung weder die im CPA zugesagte landesweite Entwicklung noch eine wirkliche Demokratisierung ein. Im Januar 2011 stimmten die Südsudanesen mit fast 99% für die Unabhängigkeit, und die internationale Gemeinschaft muss nolens volens die ungeliebte Staatsgründung mittragen.

Bemerkenswert ist, dass die Südsudanesen nicht über eine gemeinsame ethnisch-kulturelle Identität verfügen. Auch gibt es kein historisches Vorbild für südsudanesische Staatlichkeit. Bezeichnenderweise stand im Januar noch nicht der Name für den im Juli zu gründenden Staat fest. Die gemeinsame Identität resultiert ausschließlich aus der Ablehnung des arabischsprachigen, muslimischen Nordens. Im Südsudan leben rund 200 ethnische Gruppen - allesamt Schwarzafrikaner, doch von ihrer Herkunft, Kultur und Sprache stark verschieden. Einen heterogenen Staat wie den Südsudan zusammenzuhalten wird für künftige Regierungen eine große Herausforderung sein.

Erster Schritt zu einem „Groß-Somalia“ war der Zusammenschluss von Britisch-Somaliland (Hauptstadt Hargeisa; unabhängig am 26.6.1960) und Italienisch-Somaliland (Hauptstadt Mogadischu; unabhängig am 1.7.1960) zur Republik Somalia am 1.7.1960. Nach der Unabhängigkeit Kenias im Jahr 1963 kämpften die im Norden lebenden Somalis bis 1967 für einen Anschluss an Somalia. In der äthiopischen Ogaden-Provinz gründeten die dort lebenden Somalis die sezessionistische Westsomalische Befreiungsfront (WSLF). 1964 kam es zu einem ersten Krieg zwischen Äthiopien und Somalia. 1976 intensivierte die WSLF den Widerstand gegen die Regierung in Addis Abeba, ein Jahr später griffen reguläre somalische Truppen ein. Doch gewann Äthiopien 1978 den Krieg, da die Sowjetunion von der somalischen auf die äthiopische Seite wechselte und Addis Abeba in großer Zahl Waffen und Militärberater zur Verfügung stellte und Kuba ca. 17.000 Soldaten nach Äthiopien entsandte. Im Jahr 1984 wurde eine Ogaden National Liberation Front (ONLF) gegründet; seit 1994 führte sie einen Guerillakrieg gegen die äthiopische Regierung. Auftrieb gab ihr die Machtergreifung der großsomalisch auftretenden „Union Islamischer Gerichtshöfe“ im Jahr 2006. Auch nach deren Sturz ist sie aktiv.

Andererseits trat in Somalia mit dem Sturz der Regierung von Präsident Siad Barré im Jahr 1991 eine territoriale Desintegration ein. Nach einem Beschluss der Klanältesten erklärte das ehemalige Britisch-Somaliland am 18. Mai 1991 einseitig die Unabhängigkeit. 2001 unterstützten in einem Referendum 97,1% der Wähler diesen Schritt. Sympathien genießt Somaliland bei manchen britischen Politkern; auch pflegt es gute Kontakte nach Arabien. Bisher rang sich aber noch kein Staat zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen durch. Jubaland erklärte sich 1998 unter Siad Hersi ebenfalls als unabhängiger Staat. Nach dem Sturz Hersis unterstellte sich Jubaland 1999 wieder Mogadischu. Hersi kämpft mit seinem Somali Patriotic Movement (SPM) jedoch weiterhin für die Unabhängigkeit. Puntland erklärte sich 1998 zur „autonomen Region“, strebt bisher aber nicht die Unabhängigkeit an.

Das Fallbeispiel Somalia verdeutlicht, wie hartnäckig die internationale Politik Sezessionen bekämpft - bis hin zur Missachtung von Realitäten. Seit 1991 existiert de facto kein Staat Somalia, dennoch genießt er de jure internationale Anerkennung. Hingegen wird dem funktionierenden Staat Somaliland die Anerkennung versagt.

 

 

Gegenwärtige Sezessionsbestrebungen

 

In diversen afrikanischen Staaten werden derzeit Sezessionen verfolgt (siehe Tabelle). Teilweise sind die Repräsentanten in der 1991 gegründeten Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO) in Den Haag vertreten, einem Zusammenschluss autonomistischer und sezessionistischer Bewegungen. Zwölf der 53 UNPO-Mitglieder weltweit entfallen auf Subsahara-Afrika.[14])

Relevanten bewaffneten Widerstand auf niedriger Intensität leisteten Sezessionsbewegungen 2010 in Cabinda, dem Ogaden, dem Oromogebiet, im Niger-Delta und in Casamance. Mit Ausnahme des Niger-Deltas handelt es sich um jahrzehntealte Sezessionskonflikte, die periodisch aufflackern und wieder abebben. Wiederholt wurden Friedensabkommen geschlossen, Zugeständnisse von den Zentralregierungen gemacht und einzelne Sezessionisten in die Regierung kooptiert, doch konnten die Probleme damit langfristig nicht gelöst werden.

Kleine Territorien wie die Bakassi-Halbinsel, die Inseln Anjouan und Mohéli oder das Niger-Delta dürften keine ernsthafte Chance auf Unabhängigkeit haben. Immerhin bedurfte es im März 2008 einer Militäroperation der Afrikanischen Union unter Beteiligung von Truppen aus Libyen, Senegal, dem Sudan und Tansania, um die 424 km² große Insel Anjouan mit 280.000 Einwohnern in den Staatsverband der Komoren zurückzuzwingen.

Zum Jahreswechsel 2010/11 wurden wieder Sezessionsbestrebungen unter den Lozi in der von Armut gekennzeichneten Westprovinz Sambias manifest. Bei Zusammenstößen von Befürwortern eines Staates „Barotseland“ mit Sicherheitskräften wurden Mitte Januar drei Menschen getötet und zwölf verletzt. Plakate hatten Minderheiten wie die Nkoya und Munda aufgefordert, die Provinz zu verlassen; andernfalls würden sie zu Tode gehackt. Das Königreich Barotseland hatte unter britischer Verwaltung den Status eines eigenständigen Protektorats. Bei der Unabhängigkeit 1964 wurde mit dem sambischen Staat ein Abkommen geschlossen, das eine gleichmäßige Verteilung der Ressourcen zusicherte. Dies ist in den Augen der Lozi nicht erfolgt. Als die Regierung im Oktober 2010 auch noch das Abkommen von 1964 aus der Verfassung strich, kam es zu heftigen Protesten und Unabhängigkeitsforderungen unter Führung des Barotse Freedom Movement (BFM).[15])

Im benachbarten Caprivizipfel in Namibia macht eine 1994 gegründete, ebenfalls von Lozi getragene Caprivi Liberation Front (CLF) von sich reden, die die Unabhängigkeit bzw. den Anschluss an einen Staat Barotseland anstrebt. Ende der 1990er-Jahre kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit namibischen Sicherheitskräften. Hunderte CLF-Anhänger wurden daraufhin interniert. Der 450 km lange und stellenweise nur 50 km breite Caprivizipfel ist ein Paradebeispiel für „künstliche“ Grenzen in Afrika. Benannt nach dem deutschen Reichskanzler Leo Graf Caprivi, wurde der Gebietsstreifen 1890 durch einen deutsch-britischen Vertrag an Deutsch-Südwestafrika angegliedert, um dem Deutschen Reich einen Zugang zum Sambesifluss zu verschaffen. Die im Caprivizipfel lebenden Menschen haben ethnisch, kulturell und sprachlich nichts mit dem Rest Namibias gemein. Vom Hauptort Katima Mulilo sind es 1.200 km bis zur Hauptstadt Windhuk.

Ermuntert der Präzedenzfall Sudan weitere Sezessionen?

Politiker betonen derzeit die Singularität und Unvergleichlichkeit der Loslösung des Südsudans - eine Präzedenzwirkung für andere Territorien könne daraus nicht hergeleitet werden. Doch dokumentieren nervöse Reaktionen benachbarter Staatsführer die Angst vor einem Flächenbrand. So meinte der libysche Revolutionsführer Muammar Ghadafi: „Was im Sudan geschieht, droht sich zu einer ansteckenden Krankheit auszuweiten. (…) Dies ist der Anfang eines Risses, der bald die ganze afrikanische Landkarte durchziehen wird.“ Tschads Staatspräsident Idriss Déby warnte vor einer „Büchse der Pandora“ mit „katastrophalen Konsequenzen für den gesamten Kontinent“.[16])

In der Tat hat die Sezession des Südsudans eine neue Qualität. Konnten sich Somaliland und Eritrea noch auf koloniale Vorläufer berufen, wird nun erstmals das Prinzip der Unverletzlichkeit der früheren Kolonialgrenzen in Afrika durchbrochen. Sicherlich wird dieser Vorgang andere Sezessionsbewegungen ermutigen, von Somaliland über Sansibar bis Casamance und Cabinda.

Durch die erfolgreiche Sezession des Südsudans werden die Darfur-Rebellen Auftrieb im Nordsudan erhalten. Wahrscheinlich werden sie ihren bewaffneten Widerstand verstärken und ihre Forderungen erhöhen, möglicherweise sogar eine separatistische Agenda übernehmen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass ein südsudanesischer Staat kein historisches Vorbild hat; hingegen bestand von ca. 1650-1916 ein eigenständiges Sultanat Darfur. Freilich pflegen die Darfuris traditionell enge Verbindungen nach Khartum. Außerdem gibt es innerhalb Darfurs Spannungen zwischen sesshaften Ackerbauern und Nomaden, zwischen schwarzafrikanischen und arabischsprachigen Muslimen. Mit einer Dezentralisierung des politischen Systems wäre Darfur wahrscheinlich mehr gedient. Sollte das gegenwärtige Regime in Khartum allerdings Reformen hartnäckig verweigern, so ist mittelfristig die Abspaltung marginalisierter nordsudanesischer Regionen durchaus vorstellbar.

Mit der Teilung des Sudans hört das klassische Brückenland zwischen „Schwarzafrika“ und Nordafrika auf zu existieren. Der entlang des 12. Breitengrades verlaufende Graben zwischen Süd und Nord wird sich damit vertiefen. Damit könnten die latenten Spannungen in allen Ländern der Sahelzone zunehmen, von Mauretanien über Niger und Mali bis zum Tschad. Ethnisch-kulturelle Gegensätze werden hier durch die Konkurrenz um knappe Ressourcen (Land, Wasser) verschärft. „Wir alle haben einen Norden und einen Süden“,[17]) gab Tschads Präsident Déby zu bedenken.

Viel wird von der Reaktion der afrikanischen Regierungen auf die Sezession des Südsudans abhängen. Werden sie die Entwicklung und Partizipation peripherer Regionen verbessern, um die dortigen Bewohner zu gewinnen? Oder werden sie im Gegenteil auf verstärkte Repression setzen und damit Widerstand provozieren?

Einen raschen Dominoeffekt dürfte die Sezession des Südsudans aber nicht auslösen. Die im Sudan gegebenen Rahmenbedingungen können nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragen werden: ein besonders stark ausgeprägter ethnischer, kultureller und religiöser Gegensatz, die Erfahrung jahrzehntelanger Bürgerkriege hoher Intensität mit insgesamt über 3 Mio. Toten und erhebliche externe Unterstützung für die Rebellen. Zweifellos bestand im Fall des Südsudans auch ein spezielles Interesse der Supermacht USA, den „Schurkenstaat“ Sudan zu schwächen und einem prowestlichen, ölreichen Klientelstaat zur Unabhängigkeit zu verhelfen. Die Sudan-Politik Washingtons war aber nie einheitlich, weswegen einfache Verschwörungstheorien zu kurz greifen.

Joe Temin vom U.S. Institute for Peace ist darin zuzustimmen, dass die anderen klassischen Sezessionsbewegungen in Subsahara-Afrika vergleichsweise schwach sind. Weder verfügen sie über derart großen Rückhalt in der Bevölkerung wie die SPLM/A, noch haben sie derart lange und blutige Bürgerkriege durchgestanden, noch können sie auf bedeutende internationale Unterstützung zählen.[18])

Vielleicht wird sich die internationale Politik aber auf neue Sezessionsformen einstellen müssen, die eher dem Fall Somaliland ähneln. Viele afrikanische Staaten sind heute bei näherer Betrachtung Fassadengebilde und von „gescheiterten Staaten“ nicht weit entfernt. Wenn das Zentrum einerseits die Kontrolle, andererseits die Versorgung peripherer Regionen nicht mehr gewährleisten kann, ist es durchaus vorstellbar, dass sich nach dem Vorbild Somalilands bestimmte Gebiete selbst organisieren und Sicherheit und Versorgung in die eigenen Hände nehmen. Im eigenen Interesse ist die internationale Gemeinschaft angehalten, mit solchen Protostaaten pragmatisch zu kooperieren.

Vorrangige Kandidaten für territoriale Desintegration sind sicherlich Nigeria und die Demokratische Republik Kongo. Es handelt sich um riesige Vielvölkerstaaten, die mit den Symptomen staatlicher Schwäche zu kämpfen haben. Mühsam wird die Autorität der Zentralregierung durchgesetzt; periphere Regionen fühlen sich vernachlässigt und suchen ihre Geschicke in die eigene Hand zu nehmen. Teilweise bestehen gewachsene regionale Zentren, die zu Keimzellen für neue Organisationsformen werden könnten.

In Nigeria wird der staatliche Zusammenhalt zudem entlang einer Nord/Süd-Trennlinie vom christlich-muslimischen Gegensatz bedroht, der immer wieder zu bewaffneten Gruppenkonflikten führt. Auch wenn sich in Nigeria ausschließlich Schwarzafrikaner gegenüberstehen, sind die Spannungen ähnlich fatal wie im Sudan.[19])

In fernerer Zukunft könnte sogar der Vielvölkerstaat Republik Südafrika als Kandidat für territoriale Desintegration hinzukommen. Zwar ist derzeit die staatliche Autorität noch vergleichsweise stark, doch sind Erosionserscheinungen unverkennbar. Eine extrem hohe Gewaltkriminalität, Ineffizienz von Ministerien und Behörden, Korruption, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, die Durchseuchung eines Fünftels der 15-49-Jährigen mit dem HI-Virus, Bildungsnotstand, Fachkräfteabwanderung, hohe Arbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und gewalttätige Sozialproteste machen dem Land zu schaffen. Zunehmend stehen „Zonen der Stabilität“ „Zonen der Instabilität“ gegenüber, aus denen sich der Staat tendenziell zurückzieht.[20])

Ian W. Spears plädiert dafür, gegenüber solchen Prozessen eine pragmatische Haltung einzunehmen, zumal Sezessionen nicht grundsätzlich als schädlich oder unschädlich klassifiziert werden könnten. Vielmehr biete sich gerade in Afrika ein flexibles Vorgehen an:

„Clearly, there is a need for flexibility on the part of the international community and for a variety of responses to Africa’s problems of underdevelopment and conflict. The point is not for the international community to endorse anything and everything. Rather it is to identify and work with effective structures which promise to bring about genuine development; and to strengthen those that need support, so that they can become effective, democratic and benevolent.“ [21])

Insbesondere im Fall von staatlich verschuldeten humanitären Katastrophen oder „gescheiterten Staaten“ biete sich eine Kooperation mit funktionierenden staatsähnlichen Strukturen an. Die Akteure müssten jedoch bestimmte Standards erfüllen, damit eine Unterstützung brutaler, krimineller Bewegungen ausgeschlossen wird.

Für ein flexibles und eher reaktives als normatives Vorgehen plädiert auch Pierre Englebert. Er sieht in der bisherigen bedingungslosen Anerkennung souveräner afrikanischer Staaten geradezu eine Ermutigung für schlechte Regierungsführung, Menschenrechtsverletzungen und entwicklungshemmende Politik. Lediglich über die konditionalisierte Vergabe finanzieller Hilfe versuche die internationale Gemeinschaft inzwischen Einfluss zu nehmen. Englebert behauptet, dass sich nicht anerkannte Staaten in stärkerem Maß um Rückhalt bei der Bevölkerung bemühen müssten. Als Beispiele guter Regierungsführung nennt er die diplomatisch isolierte Republik Somaliland sowie Taiwan, das just nach dem Verlust internationaler Anerkennung die Einparteiendiktatur überwunden und erfolgreich demokratische Reformen umgesetzt habe. Angesichts verbreiteten Staatsversagens in Subsahara-Afrika empfehle sich eine Zusammenarbeit mit Gemeinwesen, die über eine funktionierende Regierung verfügen und bestimmten Normen gerecht werden. Eine solche Kooperation könne in volle diplomatische Anerkennung münden. Im Gegenzug sei bestehenden Staaten stufenweise die Anerkennung zu entziehen, wenn sie Standards verletzten. Englebert hält es für möglich, dass sich Afrika aus sich selbst heraus neu konstituiert. Als Alternative blieben der Weltgemeinschaft nur langfristige Treuhandschaften über „gescheiterte Staaten“, d.h. eine Rekolonialisierung mit internationalem Mandat. Eine solche Lösung wäre aber weder finanzierbar noch für die Afrikaner zumutbar.[22])

Auch einzelne afrikanische Stimmen sind territorialen Veränderungen gegenüber aufgeschlossen. Bereits 1993 veröffentlichte der bekannte kenianische Hochschullehrer Ali Al’amin Mazrui den Aufsatz „The Bondage of Boundaries - Why Africa’s Boundaries must be Redrawn.“[23]) Die Loslösung Eritreas von Äthiopien begrüßte er als willkommenen Tabubruch.

Wie auch immer sich die internationale Gemeinschaft gegenüber Sezessionen künftig verhalten wird: Ihre Zahl wird zunehmen, auch in Subsahara-Afrika. Im Südsudan und anderswo wird sich zeigen, ob neue Staaten und Grenzen mehr Stabilität und mehr Entwicklung mit sich bringen werden.

 

ANMERKUNGEN:



[1]) Aleksandard Pavković/Peter Radan (Hrsg.): On the Way to Statehood. Secession and Globalisation, Aldershot/Burlington, VT 2008, S.4f.

[2]) Früher war auch die Erweiterung des Territoriums ein Staatsziel. So führten die römisch-deutschen Kaiser ab 966 den Titel „Augustus“ (Mehrer des Reiches), der qualitative und quantitative Aspekte beinhaltete. Hingegen distanzierte sich König Wilhelm I. von Preußen 1871 in seiner Ansprache anlässlich der Proklamation zum deutschen Kaiser von expansionistischen Bestrebungen: „Uns aber und Unseren Nachfolgern an der Kaiserkrone wolle Gott verleihen, allzeit Mehrer des Deutschen Reiches zu sein, nicht an kriegerischen Eroberungen, sondern an den Gütern und Gaben des Friedens auf dem Gebiete nationaler Wohlfahrt, Freiheit und Gesittung.“ (zit. nach An das deutsche Volk! Wilhelm, König von Preußen, Großes Hauptquartier, Versailles, 17.1.1871. Deutsches Historisches Museum Berlin, Do 57/250).

[3]) Hierzu Jörg Fisch: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Domestizierung einer Illusion, München 2010.

[4]) Angesichts der restriktiven Haltung afrikanischer Staaten gegenüber Sezessionen ist es nicht verwunderlich, dass bisher in Priština nur elf Botschafter aus Afrika akkreditiert sind - ausnahmslos aus Kleinstaaten. (Republika e Kosovoës: Countries that have recognized the Republic of Kosova. Internet-Dokument: http://www.mfa-ks.net/?page=2,33 [Zugriff 15.2.2011]).

[5]) Siehe Matthias Herdegen: Völkerrecht, München 62007; Christian Tomuschat: Secession and Self-Determination. In: Marcelo G. Kohen (Hrsg.): Secession - International Law Perspectives, Cambridge 2006, S.23-45.

[6]) Ebd.

[7]) Christopher S. Clapham: Rethinking African States, African Security Review 10 (2001) 3, S.7.

[8]) Pierre Englebert: Africa. Unity, Sovereignty & Sorrow, Boulder, Colorado/London 2009, S.19f.

[9]) Ebd., S.17.

[10]) Ebd., S.20.

[11]) Der Westsahara-Konflikt wird bisweilen fälschlicherweise als „Sezessionskonflikt“ bezeichnet. Dies führt sich auf die Ansicht Marokkos zurück, die von ihm seit 1976 besetzte und verwaltete Westsahara sei ein Teil seines Staatsgebietes, die Befreiungsbewegung Frente Popular para la Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro (Frente Polisario) eine separatistische Bewegung. Aus Sicht Marokkos kann das vereinbarte Referendum denn auch nur ein „Zustimmungsreferendum“ sein, d.h. eine Bekräftigung der marokkanischen Souveränität durch die Bevölkerung. Völkerrechtlich handelt es sich jedoch um einen noch offenen Dekolonisierungsfall. Die Bevölkerung hat das vom UNO-Sicherheitsrat bekräftigte Recht, über die Gründung eines eigenen Staates oder die Zugehörigkeit zu Marokko frei zu entscheiden. Mauretanien hat 1979 alle Ansprüche auf das Territorium aufgegeben.

[12]) Kathryn Sturman: New Norms, Old Boundaries: The African Union’s Approach to Secession and State Sovereignty. In: Pavković/Radan (wie Anm. 1), S.73f.

[13]) Christophe Rigaud: RDC: Le retour des Tigres du Katanga? Afrikarabia, 5.2.2011. Internet-Dokument: http://afrikarabia2.blogs.courrierinternational.com/archive/2011/02/05/rdc-le-retour-des-tigres-du-katanga.html (Zugriff 17.2.2011).

[14]) Unrepresented Nations and Peoples Organization: Nations and Peoples. Internet-Dokument: http://www.unpo.org/members.php (Zugriff 31.1.2011).

[15]) ZAMBIA: Poverty fuels secession bid by Western Province. IRINNEWS, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Lusaka 25.1.2011. Internet-Dokument: http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportID=91721 (Zugriff 31.1.2011).

[16]) Zit. nach Johannes Dieterich: Afrikas Staaten treibt die Angst vor Sezession um. Berliner Zeitung, 15.2.2011.

[17]) Zit. nach ebd.

[18]) Jon Temin: Secession and Precedent in Sudan and Africa. US Institute for Peace 68, Washington D.C., 17.11.2010. Internet-Dokument: http://www.usip.org/files/resources/PB%2068%20-%20Secession%20and%20Precedent%20in%20Sudan%20and%20Africa_0.pdf (Zugriff 31.1.2011).

[19]) Während Libyens Revolutionsführer Muammar Ghadafi im Sudan die Landeseinheit favorisierte, plädiert er im Fall von Nigeria für eine Teilung: Zum Entsetzen der afrikanischen Staatschefs empfahl er im März 2010 als Mittel zur Konfliktlösung die Gründung eines muslimischen und eines christlichen Staates. (Divide Nigeria in two, says Muammar Gaddafi. BBC News, 16.3.2010. Internet-Dokument: http://news.bbc.co.uk/2/hi/8570350.stm [Zugriff 15.2.2011]).

[20]) Mit dem Ende der Apartheid kommen in Südafrika Sezessionsbestrebungen auf. So fordern afrikaanssprachige Weiße (Buren) seit Anfang der 1990er-Jahre einen unabhängigen „Afrikaner-Volksstaat“ und legitimieren diesen Anspruch u.a. mit den 1902 von Großbritannien annektierten, international anerkannten Burenrepubliken Oranjefreistaat und Transvaal. Die von verschiedenen Gruppen unterstützten „Volksstaat“-Bestrebungen zielen entweder auf Autonomie oder auf Unabhängigkeit. Die afrikaanssprachigen Weißen verfügen aber in keiner Region des Landes über eine demographische Mehrheit. Sollten allerdings auch die afrikaanssprachigen Kapmischlinge separatistische Bestrebungen unterstützen, dann wäre eine solche Mehrheit im Westkap und im Nordkap gegeben. 2009 kündigte auch der Thembu-König Buyelekhaya Dalindyebo an, die Unabhängigkeit von „Thembuland“ zu verfolgen. Es würde das frühere Homeland Transkei einschließen. Die Thembu gehören zu den Xhosa-sprachigen Gruppen. Hingegen ist der 1993/94 virulente Zulu-Separatismus abgeebbt: Nach langer Xhosa-Dominanz im Afrikanischen Nationalkongress (ANC) wird Südafrika seit 2009 von einem Staatspräsidenten regiert, der ein Zulu ist (Jacob Zuma). Die südafrikanische Verfassung ermöglicht in Artikel 235 allen Sprach- und Kulturgemeinschaften die Möglichkeit der Selbstbestimmung auch auf territorialer Grundlage, allerdings nur innerhalb des Gesamtstaats.

[21]) Ian W. Spears: Debating Secession and the Recognition of New States in Africa, African Security Review 13(2004) 2, S.45.

[22]) Englebert (wie Anm. 8), S.246-260.

[23]) Ali A. Mazrui: The Bondage of Boundaries - Why Africa’s Boundaries must be Redrawn. The Economist, 11.9.1993.