Der Kaschmirkonflikt zwischen Pakistan und Indien - auch ein Hindernis für die Befriedung Afghanistans


Ulrich Stahnke

 

Seit Anfang 2011 gehört Indien als gewähltes nichtständiges Mitglied für zwei Jahre dem Sicherheitsrat der UNO in New York an und nimmt damit an allen Beratungen und Beschlussfassungen zur internationale Krisen- und Konfliktbewältigung teil. Da Indien - wie auch Deutschland - einen ständigen Sitz im reformierten Sicherheitsrat der UNO anstrebt, sollte es - mehr als bisher - bemüht sein, den eigenen Konflikt mit dem direkten Nachbarn Pakistan um Kaschmir einer Lösung näher zu bringen.

In diesem seit Jahrzehnten schwelenden und auch für die europäische Politik bedeutenden Konflikt liegt zudem einer von mehreren - wenn nicht der wesentliche - Schlüssel für die Lösung des Afghanistankonfliktes, der Europa und die NATO zunehmend belastet. Als Konfliktpartei hat Pakistan die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Beilegung des Konflikts mit Indien zu unterstützen.

Nachfolgend soll aufgezeigt werden, wie vielschichtig und komplex der Kaschmirkonflikt ist und ob und wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten vorhanden sind. Da Pakistan von der Masse der Fachleute als das Epizentrum des internationalen Terrorismus bezeichnet wird und Indien als die weit mehr berechenbare Konfliktpartei bezeichnet werden kann, soll Pakistan im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen.

 

Die geostrategische Bedeutung der Region Zentral- und Südasien

Geostrategisch ist die Region südöstlich des Kaspischen Meeres mit ihren Rohstoffvorkommen von zunehmender Bedeutung für alle Wirtschaftsnationen, aber insbesondere für die neue Wirtschaftmacht China und für das wirtschaftliche Schwellenland Indien. Im Rahmen der Rohstoffsicherung und regionalen Infrastrukturentwicklung investiert China in Afghanistan in großem Ausmaß. Die neue Wirtschaftsmacht baut in den Bergwerken bei Aynak das bereits einst von der Sowjetunion prospektierte Kupfer ab, erforscht weiterhin Vorkommen an Steinkohle und Erzen - insbesondere das wichtige Lithium - sowie Erdgas und Erdöl; Planungen für eine Eisenbahnverbindung von Usbekistan durch Afghanistan nach Pakistan und an den Indischen Ozean sind angelaufen. Mittlerweile ist China zum größten Steuerzahler in Afghanistan geworden. Von Indien wurden in den letzten zehn Jahren 1,3 Mrd. USD an Entwicklungshilfe und für Infrastrukturmaßnahmen an Afghanistan gegeben, um sich mittelfristig Rohstoffvorkommen zu sichern und einen Handelspartner zu gewinnen. Der Iran baut aus strategischen und wirtschaftlichen Erwägungen eine Bahnlinie nach Herat im Westen Afghanistans. Pakistan könnte gleichfalls profitieren, ist jedoch wirtschaftlich zu schwach, um sich in gleichem Maße wie Indien zu engagieren, dazu kommen politische Unstimmigkeiten mit der afghanischen Regierung, die Pakistan - nicht zu Unrecht - die Unterstützung der aufständischen Taliban vorwirft.

Afghanistan ist für China, Indien, Pakistan und den Iran, aber auch für ganz Zentral- und Südasien von zentraler Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Region.

Politische und gesellschaftliche Stabilität in der südöstlich des Kaspischen Meeres gelegenen Region sind Voraussetzung für die globale Rohstoffgewinnung aus diesem Gebiet (Erze - besonders die so genannten „Seltenen Erden“ Lanthan, Lithium, Neodym, Promethium usw. - bei Erdöl und Erdgas nach derzeitigen Kenntnissen 40% und 70% der bekannten Vorkommen) sowie den sicheren und schnellen Transport (Pipelines, Schifffahrtswege, Bahnverkehr) der Rohstoffe und Güter von erheblicher geostrategischer Bedeutung und Brisanz sowie von erheblicher sicherheitspolitischer Relevanz (Afghanistan, Nuklearmacht Pakistan, nukleare Entwicklung Iran).

Diese Relevanz gilt auch für Europa, das sich z.B. über das Nabucco-Pipeline-Projekt[1]) an der Ausbeutung der kaspischen Erdgasvorkommen beteiligen will. Für Russland ist es wichtig, dass die Region um das Kaspische Meer, der Nordkaukasus und Dagestan vor weiteren Aktivitäten radikaler Islamisten gesichert und für China die Sicherheitslage in Xinjiang unter Kontrolle bleibt. Ungestörte wirtschaftliche Interessen insbesondere Chinas und Indiens, aber auch ein Engagement der islamischen Türkei als aufstrebender Handelsmacht in der Region werden politischen Druck aufbauen und können daher einen positiven Einfluss auf die Lösung politischer Krisen - auch des Afghanistan- und Kaschmirkonfliktes haben.

 

3. Der afghanische Faktor

Ab dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan Ende Dezember 1979 und bis zu deren vollständigem Abzug im Februar 1989 bestimmte die Unterstützung des Freiheitskampfes der afghanischen Mudschaheddin die Politik Pakistans. Der pakistanische Auslandsgeheimdienst ISI („Inter-Services Intelligence“) war nach der sowjetischen Invasion vom amerikanischen Nachrichtendienst „Central Intelligence Agency (CIA)“ als Basisorganisation für den Kampf der Mudschaheddin gegen die sowjetischen Besatzungstruppen in Afghanistan partnerschaftlich gefördert worden. Als Ideologie im Kampf gegen die „Ungläubigen“ diente der Islam. In den 1980er-Jahren entwickelten sich so enge Verbindungen zwischen dem ISI und den Mudschaheddin sowie Anfang der 1990er-Jahre zu den islamistischen Taliban.

Mit technischer und logistischer Unterstützung durch die USA und finanziert durch die Golfstaaten (im Wesentlichen Saudi-Arabien) wurden Anfang der 1990er-Jahre in den pakistanischen „Madrassen“ (oder „Medressen“ = Religionsschulen) die Taliban (Religionsschüler) indoktriniert, mit pakistanischer Hilfe militärisch ausgebildet und nach Afghanistan in den Kampf geschickt. Hier gelang es ihnen mit verdeckter Unterstützung durch den ISI und pakistanisches Militär (in Beraterfunktionen sowie z.T. auch im unmittelbaren Einsatz auf dem Gefechtsfeld) im Kampf gegen die Nordallianz[2]) im Oktober 1996 Kabul einzunehmen und bis 2001 die Masse des Landes zu erobern. Diese „Waffenbruderschaft“ mit den Taliban wirkt bis heute nach, und über die Taliban besteht auch ein Kontakt des ISI zur internationalen Terrororganisation Al Qaida, die sich Ende der 1990er-Jahre mit Hilfe der Taliban in Afghanistan etabliert hatte. So stellten Ende 2001 Teile des pakistanischen Militärs sicher, dass nicht unerhebliche Elemente der aus Afghanistan vor der US-geführten Operation „Enduring Freedom“ ausweichenden Taliban-Kämpfer in Pakistan Unterschlupf fanden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass Pakistan über den eigenen Geheimdienst eine dauerhafte Verbindung zu den afghanischen Taliban unterhält, um über diese Einfluss auf die Zukunftsgestaltung nach dem absehbaren Abzug der NATO aus Afghanistan zu erhalten und als Gegengewicht gegen den wachsenden Einfluss Indiens in Afghanistan fest zu etablieren. So wird die in Pakistan befindliche Führung[3]) der afghanischen Taliban nur dann von pakistanischen Sicherheitskräften angetastet, wenn sich z.B. einzelne Führungspersönlichkeiten nicht regelkonform verhalten und dann zur Disziplinierung der Übrigen „geopfert“ werden müssen. Die größte afghanische Talibangruppierung (die Haqqani-Gruppe) in Nord-Waziristan wird trotz erheblichen Drucks seitens der US-Regierung vom pakistanischen Militär bisher nicht angegriffen.

Afghanistan wird seit der Staatsgründung von allen pakistanischen Regierungen im Rahmen der Konfrontation mit Indien als strategische Tiefe (kein Feind im Rücken) betrachtet. Aus der Sicht der NATO bildet Pakistan zusammen mit Afghanistan im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine strategische Einheit. Ohne eine Verbesserung der Lage in Pakistan wird es kaum gelingen, in Afghanistan stabile Verhältnisse zu erreichen. Und wenn Afghanistan wieder zu einer Basis des islamistischen Terrors würde, geriete die benachbarte Nuklearmacht Pakistan tief in den Strudel hinein.

 

4. Die innere Lage der Nuklearmacht Pakistan - Pakistan ein „failed state“?

Nachdem sich in Pakistan seit mehreren Jahren die innenpolitische Lage durch das Erstarken der islamistischen Taliban sowie anderer islamistischer Militanten deutlich verschlechtert hat und das Land auf der Skala von 177 untersuchten Staaten des jährlich veröffentlichten „Failed State Index“[4]) im Jahr 2010 Platz 10 einnimmt, wächst der Wunsch, dass das Land regierbar und damit für die Weltpolitik und somit auch im Konflikt mit Indien berechenbar bleibt.

Im entkolonialisierten Afrika haben die dortigen „zerfallenden Staaten“ ihren gegenwärtigen Zustand in zumeist bereits sehr kurzer Zeit nach Erlangung der Unabhängigkeit erreicht. Die Entwicklung zum „failed state“, wie sie sich in Pakistan über mehr als 60 Jahre hingezogen hat, sucht dagegen ihresgleichen. Pakistan scheint sich anhaltend in einem Zwischenstadium zwischen „hinlänglich gesunder Staatlichkeit“ und dem Stadium eines „failed state“ zu befinden. Pakistans staatliche Entwicklung befindet sich latent auf einem stabilen Tiefpunkt. Dass dieser Staat trotz gravierender Defizite bisher überlebt und sich seit seiner Gründung immer wieder aus Situationen herausgewunden hat, die gemäß der Prognose vieler Fachleute längst zum Staatszerfall hätten führen müssen, liegt daran, dass sich in Pakistan, anders als sonst in zerfallenden Staaten üblich, als einzige staatstragende Stütze das reguläre Militär fest etabliert hat. Pakistans Militär ist eindeutig die stärkste politische Kraft im Staat und spielt seit der Staatsgründung die entscheidende Rolle in der Politik des Landes, sei es in direkter Ausübung der Exekutivgewalt oder als Strippenzieher im Hintergrund von Zivilregierungen. Das Militär hat alle Bereiche des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens durchdrungen und fasst seine Rolle selber als die des höchsten Richters des Landes und als Garant von Stabilität und Sicherheit auf. Es genießt unter der einfachen Bevölkerung in der Regel ein hohes Ansehen, und von vielen Bürgern werden die bislang immer wiederkehrenden militärischen Putsche - zumindest zu Beginn der Machtübernahme - als ein Segen der Befreiung von den als korrupt und unfähig deklassierten Politikern begrüßt. Militärherrschaften in Pakistan haben, auch wenn sie vom Ausland verurteilt wurden, in den meisten Fällen ein Mindestmaß an Stabilität, Sicherheit und Ruhe im Land generiert und die Spirale von Korruption und Selbstbereicherung zumindest zeitweilig aufhalten können. Einen gesellschaftlichen und politischen Wandel in Pakistan hat allerdings auch das Militär nicht herbeiführen können. Konsolidierung und Reifung der demokratischen Institutionen und die Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung sind so nur mangelhaft entwickelt.

Die seit dem Militärdiktator General Zia ul Haq (Präsident von 1977-1988) betriebene und unumkehrbare Islamisierung und die Symbiose von Teilen der Streitkräfte mit den islamistischen Militanten haben jedoch Wurzeln geschlagen und bergen Gefahren für die Stabilität des Militärs, noch nicht in der Spitzengliederung, aber in den mittleren und unteren Rängen. Trotz genereller Zuverlässigkeit gibt es daher Schwachstellen innerhalb des pakistanischen Militärs sowie des vom Militär dominierten Geheimdienstes ISI. Von einer Talibanisierung der pakistanischen Armee oder des Geheimdienstes kann jedoch nicht die Rede sein.

Bei latent schwachen Zivilregierungen bestimmt die pakistanische Militärführung allein mehr als nur die Grundzüge der Sicherheits- und Außenpolitik. Alle wichtigen ausländischen Staatsbesucher verzichten daher nicht auf einen Gesprächstermin beim Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee. So ist weder der Kaschmirkonflikt noch das Afghanistanproblem ohne die Zustimmung der pakistanischen Militärführung zu lösen.

 

5. Die Teilung des Subkontinentes und die Entstehung des Kaschmirkonfliktes

Der pakistanische Staat ist am 14. August 1947 aus Teilen von Britisch-Indien in zwei etwa 2.000 km weit voneinander getrennten Staatsgebieten (West- und Ost-Pakistan - heute: Bangladesch) entstanden. Hintergrund der Gründung Pakistans war der Wunsch großer Teile der muslimischen Bevölkerung der britischen Kronkolonie Indien, in einem eigenen Staat zu leben, der nicht Teil des hinduistisch dominierten Indiens ist. Im Zuge der Teilung von 1947 verließen über vier Millionen Muslime das heutige Indien, während etwa sieben Millionen Hindus und Sikhs das Staatsgebiet des damaligen Pakistan verließen. Es wird geschätzt, dass bei gegenseitigen Gewaltakten und durch die Strapazen während der Flucht bis zu 750.000 Menschen ihr Leben verloren. (Heute leben etwa 150 Millionen Muslime in Indien). Der Teilungsvertrag zwischen den neuen Staaten Indien und Pakistan sah vor, dass jene Bundesstaaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung zu Pakistan, jene mit mehrheitlich hinduistischer Bevölkerung zu Indien gehören sollten. Der Maharadscha von Kaschmir, ein Hindu, führte seine mehrheitlich muslimischen Untertanen aber nach Indien und nicht nach Pakistan, was 1947 zu einer militärischen Intervention pakistanischer Freischärler führte. Hierbei wurde der gesamten Norden Kaschmirs (Swat, Gilgit, Hunza und Teile von Jammu) von Pakistan besetzt. Im heutigen indischen Bundesstaat Jammu & Kaschmir (J&K)[5]) verblieben die Masse der Region Jammu, das Kaschmirtal und Ladakh, das seinerseits im chinesisch-indischen Krieg[6]) von 1962 um ein Drittel „verkleinert“ wurde. Damals wurde das nahezu unbewohnte Aksai Chin-Hochplateau von den Chinesen besetzt. Pakistan hat 1963 freiwillig Teile[7]) des ehemaligen Kaschmirgebietes an China abgetreten, was wiederum von Indien nicht anerkannt wird. Der von Pakistan besetzte Teil Kaschmirs ist administrativ in das Sonderterritorium Gilgit-Baltistan - (bis 2009: Northern Areas) und „Azad Kashmir“[8]) (= Freies Kaschmir) aufgeteilt. Die Inder bezeichnen diese Gebiete zusammen als „POK“ (Pakistan Occupied Kashmir).

Die zwischen Indien und Pakistan strittigen Gebiete Kaschmirs sind durch eine von der UNO[9]) überwachte Waffenstillstandslinie („Line of Control“ - LoC) getrennt. An dieser unnatürlichen Grenze kommt es trotz eines im November 2003 vereinbarten Waffenstillstands auch weiterhin zu kleinen lokalen Feuergefechten und gelegentlich auch zu Artillerieduellen. Ein ewiges Schlachtfeld bildet dabei der 6.300 bis 6.400 m hoch gelegene Siachen-Gletscher,[10]) wo sich seit 1984 indische und pakistanische Armeeeinheiten auf Sichtweite gegenüberliegen und bis zum Waffenstillstand von 2003 regelmäßig Feuergefechte lieferten. Zunehmenden Streit verursacht die Aufteilung und Nutzung der Wasserressourcen[11]) aus der Kaschmirregion, die insbesondere für die pakistanische Landwirtschaft von großer Bedeutung sind.

 

6. Pakistans Traumata

Das Trauma der „Geburt durch Kaiserschnitt“, die Verschiebung der muslimischen Bevölkerung nach Westen, die gewaltsame Verschiebung der hinduistischen Bevölkerung nach Osten, Anarchie und Massentötungen haben ein über Jahrzehnte anhaltendes Klima des Misstrauens zwischen den politischen und militärischen Führern Pakistans und Indiens geschaffen, das im Wesentlichen durch drei Kriege (1947-49, 8-9/1965, 3-12/1971) mit dem großen Nachbarn Indien bestimmt ist. In den Kriegen von 1947 und 1965 ging es um Kaschmir;[12]) als Folge des Krieges von 1971, in den auch Indien auf der Seite Ostpakistans eingriff, trennte sich Ost-Pakistan - das heutige Bangladesch - von West-Pakistan. Latent ist die Angst Pakistans, dass Indien gewillt ist, das alte Staatsgebiet wiederzugewinnen.

Um der Isolation zu entkommen und das Militär zu modernisieren, begab sich Pakistan nach der Staatsgründung zunächst in US-geführte Allianzen. Als die USA und andere westliche Länder während des indisch-chinesischen Grenzkrieges von 1962 um das Aksai Chin-Gebiet begannen, Waffen an Indien zu liefern, fühlte sich Pakistan isoliert. Dieses „Isolations-Trauma“ stieg an, als die USA während des 2. indisch-pakistanischen Krieges von 1965 um Kaschmir die Waffenlieferungen an Pakistan einstellten. Hierdurch wurde Pakistan gezwungen, sich eng an China anzulehnen, das selbst von der Sowjetunion isoliert war. Die mangelnde Unterstützung durch China und muslimische Länder während der Kargil-Krise 1999 verstärkte den Eindruck der Isolation.

Die Traumata der „Zweiteilung und Demütigung“ wurden latent, als Pakistan 1971 geteilt und durch indisches Militär in der Niederlage[13]) gedemütigt wurde. Hiernach wurde die nukleare Option eingeleitet und eine anti-westliche Einstellung im Lande etabliert. Der Rückzug aus Kargil im Juli 1999 ohne Erreichung des Zieles verstärkte den Eindruck der Demütigung.

Das Trauma der „Einkreisung“ traf Pakistan, als es 1979 nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan zwischen zwei feindlichen Ländern (Indien und das sowjetisch besetzte Afghanistan) eingekeilt wurde. Die alte Allianz mit den USA wurde erneuert, die anti-westliche Haltung revidiert. Nach dem Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan 1988 begannen die USA (nach Aufgabe des gemeinsamen Feindes) sich gegen das pakistanische Nuklearprogramm zu wenden. Die Sanktionen im Jahre 1990 brachten Pakistan zurück in die Isolation und enger an China.

 

7. Kaschmir - eine nationale Identitätsfrage für Pakistan; Angst vor Desintegration des Vielvölkerstaates in Indien

Mit Kaschmirs Teilung im Januar 1949 wurde ein heikler politischer und militärischer Status quo geschaffen, der Pakistan und Indien nur einen begrenzten Handlungsspielraum lässt. Insbesondere Pakistan musste mit dem Ergebnis der Teilung unzufrieden sein, da Indien nicht nur den größeren Teil Kaschmirs gewann, sondern mit dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Kaschmirtal auch das politische und kulturelle Zentrum kontrolliert. Kaschmir wurde daher für Pakistan zu einer nationalen Identitätsfrage: Die politische und militärische Verteidigung Kaschmirs wurde gleichbedeutend mit der Verteidigung der inneren und äußeren Grenzen der pakistanischen Nation. Konsequenterweise ging die militärische Konfrontation mit Indien in allen Kaschmirkriegen von Pakistan aus. Mehr noch: Die Politik der Unterstützung des „kaschmirischen Freiheitskampfes“ ist nicht nur innen- und außenpolitisch Staatsräson, sie ist auch das Einfallstor der pakistanischen Armee in die pakistanische Innenpolitik. Dass Pakistan mehr als 27 Jahre vom Militär regiert wurde, ist auch darauf zurückzuführen, dass durch die eigene Kaschmirpolitik ein permanentes Bedrohungsgefühl gegenüber Indien aufrechterhalten wird.

Pakistan definiert sich als islamische Nation, als Heimstätte für alle Moslems des Subkontinents, als „Land der Reinen“. In Indien wiederum weckt jede Gefahr der Veränderung des Status quo in Kaschmir Ängste vor einer Desintegration eines Vielvölkerstaates, der sich an seinen geographischen Rändern seit seiner Unabhängigkeit von Rebellenbewegungen herausgefordert sieht. Pakistan hingegen beharrt grundsätzlich und standhaft auf der Umsetzung der UNO-Resolution Nr. 47 vom 21. April 1948, die eine Volksabstimmung für Kaschmir zum Inhalt hat. Erschwerend kommt für Pakistan hinzu, dass keine der militanten islamistischen Parteien,[14]) die alle auf personeller und organisatorischer Ebene mit den im indisch besetzten Teil Kaschmirs operierenden militanten Gruppen verbunden sind und die die Bevölkerungsmassen auf Pakistans Straßen beherrschen, mit einer anderen politischen Lösung des Kaschmirkonfliktes - d.h. ohne den nach einer Volksabstimmung erwarteten Anschluss des indisch besetzten Teiles von Kaschmir an Pakistan - einverstanden sind.

 

8. Pakistans Unterstützung für den „kaschmirischen Freiheitskampf“

Seit 1990 findet im indischen Unionsstaat „Jammu und Kaschmir“ ein Bürgerkrieg (aus pakistanischer Sicht: „Freiheitskampf“) zwischen den ursprünglich für ein unabhängiges, säkulares Kaschmir kämpfenden aufständischen Kaschmiris und indischen Armeeeinheiten statt. Pakistan leistete den einheimischen Aufständischen zunächst nur politische und logistische Unterstützung. Erst nachdem die indischen Truppen gegenüber den Aufständischen Erfolge erzielen konnten, änderte Pakistan etwa 1994 seine Strategie und schleuste mit Hilfe des pakistanischen Militärs und Geheimdienstes ISI zunehmend pro-pakistanische und überwiegend islamistische Gruppierungen wie die „Hizbul Mujaheddin“ (HM), die „Harkatul Ansar“ bzw. „Harkatul Mujaheddin (HA/HUM)“ oder die „Lashkar-e-Taiba (LT)“ mit einem Anteil an ausländischen Söldnern in den indisch besetzten Teil Kaschmirs ein. Nach dem Abzug der Sowjets aus Afghanistan im Februar 1989 gab es in Pakistan viele vom pakistanischen Geheimdienst ISI ausgebildete und nun beschäftigungslose islamistische Kämpfer, die hoch motiviert und weiter für die „islamische Sache“ einsetzbar waren. Die aus Pakistan eingeschleusten Islamisten sollten einen Volksaufstand der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung initiieren - was jedoch bis heute nicht gelang.

Nach dem Angriff der Al Qaida auf das World Trade Center in New York vom 11. September 2001 wurden die im indisch besetzten Teil Kaschmirs operierenden Terrororganisationen unter dem damaligen pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf in Pakistan zwar offiziell verboten, sollen aber immer wieder von offiziellen Stellen rechtzeitige Warnungen vor Razzien oder drohender Sperrung von Bankkonten erhalten haben und genießen auch heute noch in der pakistanischen Bevölkerung erheblichen Rückhalt. Die militärische und geheimdienstliche Unterstützung der von Pakistan nach Kaschmir eingeschleusten islamistischen Gruppen blieb - je nach politischer Großwetterlage reduziert oder verstärkt - bis in die heutige Zeit erhalten. Und auch die schweren Terroranschläge[15]) der vergangenen Jahre im indischen Kernland sollen - mit Unterstützung des pakistanischen ISI - durch islamistische Terroristen aus Pakistan durchgeführt worden sein. Einen eindeutigen Nachweis hierüber konnte Indien bislang jedoch nur beim letzten großen Anschlag im November 2008 gegen die Touristenhotels in Mumbai[16]) liefern.

Unbestrittene Tatsache ist, dass das pakistanische Militär (incl. ISI) bis heute islamistische Kämpfer für den Terroreinsatz im indischen Teil Kaschmirs ausbildet. Es sind die gleichen islamistischen Kräfte, die (im Verbund mit der Al Qaida) in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa (bis April 2010: „North West Frontier Provinz - NWFP“) im Grenzgebiet zu Afghanistan, aber zunehmend auch im pandschabischen Kernland mit terroristischen Mitteln auch gegen die eigenen pakistanischen Sicherheitskräfte kämpfen. Für die politische und militärische Führung Pakistans gibt es offensichtlich immer noch nützliche, d.h. „gute“, und „böse“ bzw. „schlechte“ Terroristen!

Die pakistanische Streitkräfteführung möchte offensichtlich auf die Kampfkraft der islamistischen Militanten im Kaschmirkonflikt noch immer nicht verzichten. Der Guerillakrieg in Kaschmir ist die einzige realistische Strategie, die es dem viel kleineren Pakistan erlaubt, den großen Nachbarn „mit tausend Stichen und Schnitten“ bluten, wenn nicht verbluten zu lassen. Diese islamistischen Militanten tragen - soweit sie sich (noch) durch das pakistanische Militär und den Geheimdienst ISI steuern lassen - als billige „Spezialkräfte“ den terroristischen Kampf dosiert nach Indien hinein und unterstützen so die politische Führung in ihrem Anspruch auf ganz Kaschmir. Gefährlich für Pakistans Politik werden sie erst, wenn sich die militanten islamistischen Gruppen der staatlichen Kontrolle entziehen und die LoC eigenmächtig überqueren. Dies geschieht ganz offensichtlich und wird sich wohl auch in Zukunft kaum verhindern lassen. Während politischer Verhandlungsperioden zwischen beiden Ländern meldet Indien regelmäßig - je nach Stand der Verhandlungen oder deren Abbruch - einen prozentualen Rückgang bzw. Anstieg der Infiltration aus Pakistan.

 

9. Die Lage im Inneren des indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir

Wegen des Bürgerkrieges ist der verfassungsrechtliche Sonderstatus Jammu & Kaschmirs über Jahrzehnte von der indischen Zentralregierung ausgehöhlt worden. Sie hat immer größeren Einfluss auf die Politik des Bundesstaates genommen, z.B. durch die Einsetzung ihr wohl gesonnener Regierungen; eine Entfremdung großer Teile der kaschmirischen Bevölkerung von der Indischen Union ist die Folge. Der von Pakistan unterstützte Bürgerkrieg und die damit verbundene verstärkte Präsenz von indischen Sicherheitskräften[17]) führen zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung und erheblichen Menschenrechtsverletzungen.[18]) Insgesamt soll es bei den Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften seit 1990 bis zu 100.000 Tote (Sicherheitskräfte, islamistische Militante und Zivilisten) sowie ungezählte Verletzte und eine Vielzahl an willkürlichen Verhaftungen sowie Folterungen durch die Sicherheitskräfte gegeben haben.

Der Konflikt wird zumeist zwischen militanten islamistischen Gruppierungen und der Polizei ausgetragen, während die einfache Bevölkerung zu den Hauptleidtragenden der Auseinandersetzung gehört. Die Sicherheitsbehörden verhängen Ausgangssperren, sodass das gesamte öffentliche Leben zeitweilig zum Erliegen kommt. Geschäfte, Behörden und Schulen bleiben an vielen Tagen geschlossen, und der öffentliche Nahverkehr ist lahm gelegt. Die Ausgangssperren zeigen jedoch nur teilweise Wirkung, da sich die Demonstranten vielfach über das Verbot hinwegsetzen.

Die Arbeitslosenquote im Bundesstaat Jammu und Kaschmir ist höher als in vergleichbaren Landesteilen, während das jährliche Wirtschaftswachstum und das Pro-Kopf-Einkommen deutlich niedriger sind. Nach aktuellen Schätzungen sind über 70% der Bevölkerung in dem Bundesstaat unter 35 Jahre alt. Der Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen macht die arbeitslosen Jugendlichen empfänglicher für die Ideen extremistischer Gruppierungen. Die indische Regierung hat bisher keine dauerhafte Lösung gefunden und steht dem andauernden Konflikt mehr oder weniger machtlos gegenüber.

Vom derzeitigen indischen Premierminister Manmohan Singh sind jedoch gelegentlich versöhnliche Töne zu hören. Vor einer Gruppe von Repräsentanten verschiedener politischer Parteien aus Kaschmir erklärte er am 10. August 2010, dass er eine Autonomie des Bundesstaates im verfassungsrechtlichen Rahmen für möglich halte. Außerdem rief er einen Ausschuss unter seinem Vorsitz ins Leben, der das weitere Vorgehen in Bezug auf Kaschmir ausloten soll. Die in Aussicht gestellte Autonomie Kaschmirs rief jedoch gemischte Reaktionen unter den verschiedenen Parteien bzw. Akteuren hervor. So begrüßten die „National Conference“ und die „Communist Party of India (Marxist) = CPI(M)“ die Initiative, während die hinduistische „Bharatiya Janata Party (BJP)“ eine Autonomie ablehnt. Die „People's Democratic Party (PDP)“, die stärkste Oppositionspartei in Kaschmir, und die Separatisten lehnten den Vorschlag mit der Begründung ab, dass dies keine politische Lösung sei. Die Regierung machte jedenfalls deutlich, dass sie in den Dialog mit allen involvierten Gruppierungen, die der Gewalt abschwören, eintreten und so zu einer Lösung kommen möchte.

Ein weiterer wichtiger Akteur im Kaschmirkonflikt ist Syed Ali Shah Geelani, der Führer der Gruppe der Hardliner in der „All Parties Hurriyat Conference“, dem Sammelbecken aller muslimischen Gruppierungen in Kaschmir. Seine Bedingungen, bevor Gespräche zwischen der Zentralregierung und den Separatisten beginnen könnten, lauten[19]) u.a.: Anerkennung des Kaschmirkonflikts als internationale Auseinandersetzung, eine vollständige Demilitarisierung des Gebiets, Suspendierung des „Armed Forces Special Powers Act“[20]) und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Die jüngste Antwort des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh auf die seit dem Spätsommer 2010 erneut wachsende Unruhe unter der kaschmirischen Bevölkerung war jedoch die Forderung nach mehr Truppen. Das ist ironisch angesichts der Tatsache, dass Kaschmir einer der am dichtesten militarisierten Plätze der Welt ist. Obwohl die wahre Anzahl indischer Truppen in Kaschmir unbekannt ist, dürfte sich ihre Zahl auf mindestens 250.000 belaufen. Die Kosten für diese Truppenpräsenz belasten den Staatshaushalt der aufstrebenden Wirtschaftsnation Indien erheblich. Durch die Auseinandersetzungen zwischen Freischärlern und indischen Sicherheitskräften, aber auch zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, sind 2010 mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Dennoch ist in der Bevölkerung im indisch besetzten Teil Kaschmirs in den letzten Jahren insgesamt gesehen eine spürbare Kriegsmüdigkeit zu erkennen. Ihre gemäßigten Führer suchen daher nach einer politischen Lösung für die durch die extrem hohe indische Truppenpräsenz in Kaschmir verursachte Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung. Daran scheint auch Pakistans Staatsführung zumindest kurzfristig interessiert zu sein.

 

10. Ist der Kaschmirkonflikt auf friedlichem Wege lösbar?

Die Vermeidung eines Präzedenzfalles durch eine Loslösung Kaschmirs aus dem Staatsverbund Indiens und die Sicherung der Verbindungswege in das Hochtal von Kaschmir stehen im Vordergrund indischer Politik. Daneben soll das Regierungsprinzip des säkularen Nationalismus, das heißt keine Abhängigkeit der Regierung von Religionen, für ganz Kaschmir gelten und somit auch für die muslimisch dominierten Bereiche. Indien sieht in der Kaschmirfrage daher grundsätzlich keinen internationalen Diskussionsbedarf.

Hatte Indien beim Ausbruch des Konfliktes zugesagt, es werde ein Plebiszit über den Beitritt Kaschmirs zur Indischen Union durchführen, und hatte Indien 1948 dabei der UNO noch eine wichtige Rolle eingeräumt, so hat sich seine Position in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Mit dem Simla-Vertrag von 1972 musste das nach der Abtrennung Ost-Pakistans (heute Bangladesch) geschwächte und gedemütigte Pakistan unterschreiben, dass das Kaschmirproblem in Zukunft als ein bilateraler Konfliktpunkt lediglich zwischen Indien und Pakistan zu verhandeln sei.

Weder für Pakistan noch für Indien gibt es im Kern einen Verhandlungsspielraum. Für Indien steht fest, dass 1947 Kaschmir rechtmäßig an Indien fiel, dass mehrere Wahlen, als „Plebiszitersatz“, inzwischen den Willen der Bevölkerung unter Beweis gestellt haben, in der Indischen Union zu bleiben, und dass Pakistan zu Unrecht rund 40% von Kaschmir besetzt hält. Im Gegensatz dazu hält Pakistan an der Auffassung[21]) fest, dass Kaschmir als überwiegend muslimischer Gliedstaat Pakistan zustand und zusteht und dass die indische Armee ihrerseits zu Unrecht den überwiegenden Teil von Kaschmir besetzt hält. So nimmt es nicht Wunder, dass bisher alle bilateralen Ansätze zur friedlichen Beilegung des Kaschmirkonfliktes schon nach kurzer Zeit des Verhandelns wieder in sich zusammengebrochen sind, wobei die hoffnungsvollste dieser Verhandlungsperioden in die Regierungszeit des pakistanischen Staatspräsidenten Musharraf fällt. Seine Regierung verhandelte 2003 mit den Indern einen Waffenstillstand für die gesamte LoC einschließlich des Siachen-Gletschers, der bis heute weitgehend eingehalten wird. In der Folge wurde in monatelangen Geheimgesprächen („Back-Channel“; „Track Two“) nach Lösungen gesucht. Der zentrale Streitpunkt zwischen beiden Ländern, wonach beide den alleinigen Anspruch auf ganz Kaschmir erheben, wurde mit beiderseitigem Einverständnis ausgeklammert. So konnte Musharraf Anfang Dezember 2006 einen weitreichenden Lösungsvorschlag entwickeln, der für einen Kompromiss mit Indien geeignet erschien.

Der noch nicht im Detail ausformulierte „Vier-Punkte-Plan“ sah vor:

- phasenweiser Rückzug der pakistanischen und indischen Truppen aus beiden Teilen Kaschmirs,

- regionale Selbstverwaltung der Kaschmiris,

- keine Veränderung der Grenzen von Kaschmir,

- eine gemeinsame, von Indien, Pakistan und den Kaschmiris ausgeübte Regierungsorganisation im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir.

Mit diesem Plan vollzog Musharraf eine für die pakistanische Außenpolitik grundsätzliche Kehrtwende in der Kaschmirfrage. Er verlagerte Pakistans langjährige Position, die auf der Durchführung eines Referendums im Kontext der UNO-Resolutionen 47 beharrte, auf die von Indien gewünschte bilaterale Ebene, was innenpolitisch aber nicht unumstritten ist, er sich aber als Oberbefehlshaber des pakistanischen Militärs[22]) (in Doppelfunktion) erlauben konnte.

Bis Mitte 2007 gab es insgesamt vier Verhandlungsrunden des so genannten „Allgemeinen und umfassenden Dialoges (Composite Dialogue)“, in denen bereits vertrauensbildende Maßnahmen wie Reiseerleichterungen, neue Verkehrsverbindungen im geteilten Kaschmir sowie zwischen Pakistan und Indien und eine bessere wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit vereinbart wurden. Der indische Premierminister Manmohan Singh sprach sich im Juli 2007 für eine gemeinsame Nutzung der Land- und Wasserressourcen in Kaschmir aus.

In der Folge ließen die krisenhafte innenpolitische Entwicklung[23]) in Pakistan, beginnend in der zweiten Hälfte 2007, und die Ereignisse von 2008 keinen Raum für Verhandlungen von Pakistan mit Indien. Erst 2010 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, wobei sich die neue pakistanische Regierung nicht auf den Vier-Punkte-Plan Musharrafs berufen will. Das „Fenster der Gelegenheit“ scheint vorerst geschlossen zu sein.

Möglicherweise kommt neuer Schwung in die pakistanisch-indischen Verhandlungen, wenn der US-Präsident Barack Obama noch 2011 zu einem Staatsbesuch nach Pakistan reist. Obama hatte sich während des US-Wahlkampfes für eine Vermittlerrolle der USA im Kaschmirkonflikt ausgesprochen, dies aber aufgrund indischer Widerstände (nur bilaterale indisch-pakistanische Lösung) offiziell nicht weiter verfolgt und auch bei seinem Staatsbesuch in Indien im November 2010 keinerlei Vermittlungsversuche unternommen.

Mit entscheidend ist, wie insbesondere die pakistanische Zivilgesellschaft, nachdem sie über Jahrzehnte von ihren politischen und militärischen, aber v.a. religiösen Führern auf das Feindbild Indien und die eigene pakistanische Kompromisslosigkeit eingeschworen wurde, auf einen friedlichen Ausgleich mit Indien vorbereitet und „mitgenommen“ wird. Bislang gibt es hierfür kaum einen Ansatz. Lediglich Menschen aus dem gebildeten Mittelstand versuchen, die Kaschmirproblematik und die Lösungsmöglichkeiten mit realistischem Blick zu sehen, und beteiligen sich an politischen Veranstaltungen zur Vertrauensbildung, die zumeist von ausländischen politischen Organisationen gefördert und mit organisiert werden.

So kamen auf Initiative indischer und pakistanischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) im Januar 2010 in Kooperation mit den Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Neu Delhi/Indien und Lahore/Pakistan Vertreter der Zivilgesellschaften beider Länder zu einer Friedenskonferenz („Indo-Pakistan Peace Conference“) in Neu Delhi zusammen. Nach Abbruch der offiziellen Friedensverhandlungen zwischen Indien und Pakistan nach den Terroranschlägen von Mumbai im November 2008 saßen damit erstmals wieder Repräsentanten beider Seiten an einem Tisch. Sie fordern die Wiederaufnahme der Regierungsgespräche und einen Fahrplan zur bilateralen Versöhnung und regionalen Stabilität. Das Ergebnis dieser Tagung mündete in einem umfangreichen „Leitfaden für Frieden“ (eigentlich: Forderungskatalog)[24]) mit dem Titel „Roadmap towards Peace“. Dieses Dokument listet in 15 Überschriften mit jeweils etlichen Unterpunkten alle zwischenstaatlichen Problembereiche und die erforderlichen Maßnahmen zur Konfliktminimierung oder Konfliktlösung auf. Es ist ein beachtliches und wertvolles Dokument für die Politiker beider Seiten, aber auch für jeden, der sich z.B. als Diplomat mit dem Kaschmirkonflikt befassen muss. Die Konferenzteilnehmer sehen die Veranstaltung als bedeutsame erste Initiative zur Normalisierung des Nachbarschaftsverhältnisses an, nicht aber als „Eintagsfliege“, als isoliertes Ereignis. Sie wollen die Beratungen zu den einzelnen Themenkreisen in Gruppen fortsetzen.

Die Verhandlungen auf Regierungsebene sollten von den Beratungen der NGOs profitieren und mithelfen, das politische Klima für eine Kompromisslösung vorzubereiten. Wichtig ist hierbei auch, dass sich Pakistans große Parteien - möglichst unter Beteiligung der islamistischen Parteien - und auch die Militärführung auf eine gemeinsame und realistische Lösungsstrategie einigen können. Nur so kann die seit Jahrzehnten auf eine kompromisslose Haltung gegenüber Indien indoktrinierte Bevölkerung behutsam „mitgenommen“ werden und am Ende den sicherlich notwendigen Kompromiss mittragen. Ohne Rückendeckung durch das Militär sind sicherheits- und außenpolitische Fragen - schon gar gegenüber Indien - nicht verhandelbar. Kaschmir und die Bedrohung durch Indien geben dem pakistanischen Militär die wesentliche Daseinsberechtigung und in der Folge die eigene Dominanz im Staat, die nicht wegdiskutiert werden kann.

Gezielte Anschläge von islamistischen Terroristen in Pakistan und Indien, indische Repressalien und unvorhersehbare innenpolitische Konfrontationen in Pakistan können die Verhandlungen jederzeit unterbrechen oder gar beenden. So sollte sich Pakistan im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor allen Dingen darauf konzentrieren, zu verhindern, dass islamistische Terroristen aus Pakistan weitere Anschläge in Indien verüben. Hierzu könnte Hilfe von westlichen Geheimdiensten und die verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen gesucht werden.

 

11. Wie geht es weiter, gibt es Perspektiven?

Vor den indischen und pakistanischen Nuklearwaffentests[25]) im Mai 1998 wollte die internationale Gemeinschaft möglichst wenig vom Kaschmirkonflikt hören, weil ihr die ewigen Querelen zwischen Indien und Pakistan auf die Nerven gingen. Das hat sich insbesondere nach dem Angriff auf das World Trade Center vom September 2001 und mit dem Einsatz der NATO in Afghanistan grundlegend geändert.

Pakistan versucht der Welt glaubhaft zu machen, dass das Land ebenso ein Opfer der islamistischen Extremisten sei wie die übrige Welt. Abgesehen davon, dass es in Wahrheit das Opfer der eigenen Großzügigkeit und Nachsichtigkeit gegenüber den Islamisten geworden ist, kann man freilich einen starken Verdacht nicht abschütteln: die Vermutung, dass Pakistan ein Doppelspiel betreibt und versucht, finanziellen und politischen Vorteil aus der Lage in Afghanistan zu schlagen. Während Indiens Wirtschaft rasant wächst, hängt Pakistan am Finanztropf des Westens, und das Militär kassiert jährlich Milliarden USD, um den Alliierten im Anti-Terror-Kampf zu helfen. Das Geld wird jedoch zum großen Teil für die Beschaffung von Großgerät bei den Verbänden genutzt, die zur konventionellen Kriegführung gegen Indien, aber nicht für Counter-Insurgency-Operationen[26]) befähigt sind.

Die pakistanische Strategie,[27]) Indien mit (scheinbar) minimalem militärischen und politischen Aufwand maximale militärische Kosten und politische Legitimitätseinbußen zuzufügen, erscheint zunehmend kontraproduktiv: Die von Pakistan ursprünglich für den Kaschmireinsatz organisierten, ausgebildeten oder finanzierten Terrorgruppen lassen sich immer weniger steuern; sie kooperieren mit den islamistischen innenpolitischen Gegnern des eigenen Staates; sie sind an innerpakistanischen Anschlägen und Unruhen mit beteiligt; sie tragen potenziell zu Meinungsverschiedenheiten, Richtungskämpfen und zur Instabilität des Militär- und Geheimdienstapparates bei - und im Dezember 2003 fiel der damalige Staatspräsident General Pervez Musharraf fast zwei Bombenanschlägen seitens dieser Gruppen zum Opfer. Eine Strategie, die Indien in Kaschmir schwächen sollte, stellt jetzt die innere Sicherheit Pakistans, die Funktionsfähigkeit des Militärapparates, das Überleben des eigenen Staates und nicht zuletzt die unverzichtbare Kooperation mit den USA infrage.

Der Westen braucht Pakistan, wenn er Afghanistan befrieden will. Er braucht die pakistanische Regierung und deren Militär im Epizentrum des Terrorismus, um die Gefahr des Terrorismus für die ganze Welt zu bekämpfen. Der Westen kann Druck ausüben, darf aber nicht so deutlich auftreten, dass Pakistan ablehnend reagiert. Die pakistanische Regierung weiß das und verweist deshalb auch verstärkt auf das jahrzehntealte Kaschmirproblem. Erst wenn für Kaschmir eine Lösung erreicht wird, sagen Pakistans Militärs, könne man sich voll und ganz auf die Bekämpfung des Terrors im Grenzgürtel zu Afghanistan konzentrieren. Diese Haltung mag dem Westen nicht gefallen, aber es bleibt kein Raum für die Illusion, dass Pakistans Streitkräfte ohne eine Lösung der Kaschmirfrage normale Beziehungen zwischen Pakistan und Indien oder Stabilität in Afghanistan zulassen werden.[28])

Eine symmetrische Lösung, die beide Konfliktparteien zu gleichen Teilen zufrieden stellt, wird kaum zu erreichen sein. Grundsätzlich käme auch eine Aufteilung Kaschmirs entlang der religiösen Grenzen[29]) in Betracht. Dieser Ansatz wird jedoch gegenwärtig nicht diskutiert. Pakistan wird sich wohl oder übel damit abfinden müssen, dass die Waffenstillstandslinie auch völkerrechtlich den Charakter einer Staatsgrenze bekommt. Indien, das die Lösung akzeptieren könnte, müsste sich zu einer innerstaatlichen Autonomie verpflichten, die dem ursprünglichen Artikel 370 seiner Verfassung entspricht. Die Autonomievorstellungen der Kaschmiris könnten dann durch eine für den ökonomischen und kulturellen Austausch offene Grenze zwischen beiden Teilen Kaschmirs berücksichtigt werden.

Ohne eine Lösung für Kaschmir wird politischer und wirtschaftlicher Fortschritt in der Region schwierig, wenn nicht unmöglich sein. Derzeit sind die Chancen für eine bilaterale Annäherung nicht zuletzt aufgrund internationalen Drucks (weitgehend terminierter Abzug der NATO aus Afghanistan) und ökonomischer Sachzwänge (Indien braucht Frieden für seine wirtschaftliche Entwicklung, China braucht Energie für seine wirtschaftliche Expansion) tatsächlich so gut wie nie zuvor. Beide Staaten, insbesondere das nahezu bankrotte und in hohem Maße instabile Pakistan, sind dringend auf eine Normalisierung des gegenseitigen Warenaustausches und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus angewiesen.

Darüber hinaus gibt es einen wichtigen Nebenaspekt, der Indien möglicherweise zu Konzessionsbereitschaft und Entgegenkommen gegenüber Pakistan bei der Lösung des Kaschmirkonfliktes bewegen könnte: das politische Ziel des Landes, einen ständigen Sitz im reformierten UNO-Sicherheitsrat zu erhalten. Insgesamt bleibt angesichts der historischen Dimension des Konfliktes und der tiefgreifenden Entfremdung beider Staatseliten und Bevölkerungen für eine schnelle Lösung des Kaschmirkonfliktes jedoch eine gehörige Portion Skepsis angebracht.

 

ANMERKUNGEN:



[1]) Das Nabucco-Pipeline-Projekt soll Europa mit den kaspischen Erdgasvorkommen verbinden. Der Baubeginn ist für 2011 vorgesehen. Die erste Ausbaustufe soll bis 2015 fertig gestellt sein.

[2]) Die Nordallianz war ein Zweckbündnis von ehemals rivalisierenden afghanischen Oppositionsgruppen, die sich Mitte der 1990er-Jahre gegen die siegreich vorrückenden Taliban zusammengeschlossen hatten. Diese Gruppierung wurde von Indien unterstützt.

[3]) Die Führung der afghanischen Taliban aus Pakistan heraus gliedert sich in vier Schuren: Omar (Quetta Shura); Zakir (Gergi Jangal Shura); Mansoor (Peshawar Shura), Haqqani (Miran Shah Shura).

[5]) Der indische Unionsstaat Jammu und Kaschmir liegt im Norden Indiens und grenzt im Westen und Norden an Pakistan, im Osten an China. Das Gebiet umfasst 222.236 km2 und die gesamte Einwohnerzahl liegt bei etwa 10,5 Millionen Menschen. Abgesehen vom Unionsterritorium Lakshadweep ist Jammu und Kaschmir der einzige indische Unionsstaat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. 67% der Einwohner bekennen sich zum Islam, 29,6% zum Hinduismus. Sikhs (2%) und Buddhisten (1,1%) stellen kleinere Minderheiten. In der Verteilung der Religionen spiegelt sich die Dreiteilung des Unionsstaates in die Regionen Jammu, Kaschmir und Ladakh wider: Während Kaschmir fast rein muslimisch ist, stellen in Jammu Hindus die Bevölkerungsmehrheit. Die Einwohner Ladakhs sind etwa zu gleichen Teilen lamaistische Buddhisten und Muslime.

[6]) Im Zuge des indisch-chinesischen Grenzkrieges vom 20.10.-20.11.1962 wurden ehemals kaschmirische Gebiete (Aksai Chin, ein kleines Gebiet im Süden um Demchok und auch das Shaksa-/oder Shaksam-Tal) von chinesischen Truppen besetzt. Der Krieg forderte etwa 2.000 Menschenleben. Das von China besetzte Gebiet wird weiterhin von Indien beansprucht. Seither hat es keine Grenzzwischenfälle mehr gegeben. Indien und China haben sich zudem im Jahre 2005 in einer Deklaration auf die gegenseitige Anerkennung der gegenwärtigen „Line of Actual Control“ (Waffenstillstandslinie) entlang der gesamten gemeinsamen Grenze (Kaschmir, Sikkim, McMahon-Linie in Arunachal Pradesh) geeinigt. Allerdings wurde diese Einigung bisher nicht im Rahmen eines Grenzvertrages mit Demarkation der gemeinsamen Grenze rechtlich verankert.

[7]) Pakistan trat 1963 unter Vorbehalt und definitiv vertraglich in den 1980er-Jahren seine Ansprüche an allen von China besetzten ehemals kaschmirischen Gebieten an China ab und provozierte damit Indien, das ganz Kaschmir für sich beansprucht.

[8]) AZAD (=„Freies“) Kaschmir, ein pakistanisch besetzter und verwalteter Teil von Kaschmir, ist völkerrechtlich kein Teil Pakistans. Es hat einen eigenen Präsidenten, eine Regierung und ein Parlament. Bindeglied zwischen der Regierung von Azad Kaschmir und der pakistanischen Zentralregierung in Islamabad ist das Ministry of Kashmir Affairs und Northern Areas. Der Status von ganz Kaschmir ist nach pakistanischer Rechtsauffassung offen bis zu einer endgültigen Regelung, die auf einer freien Entscheidung der Kaschmiris selbst begründet sein soll.

[9]) Die Militärbeobachtergruppe der UNO in Indien und Pakistan (United Nations Military Observer Group in India and Pakistan = UNMOGIP) ist eine auf Resolution 91 (1951) basierende Beobachtermission der Vereinten Nationen entlang der Waffenstillstandslinie. Das Hauptquartier von UNMOGIP ist wechselweise in Srinagar und Islamabad stationiert. Personalstärke (2007): 45 Militärbeobachter, 65 zivile Mitarbeiter.

[10]) Als 1949 und später auch im Simla-Abkommen von 1972 der Verlauf der Waffenstillstandslinie zwischen den von Indien und Pakistan besetzten Teilen Kaschmirs festgelegt wurde, endete diese etwa 100 km von der chinesischen Grenze entfernt am Koordinatenpunkt NJ9842, weil davon ausgegangen wurde, dass in dem Gebiet nördlich davon menschliches Leben auf Dauer unmöglich ist. Nachdem sich das Interesse der Bergsteiger an der Ersteigung der Berge der Siachen-Region entwickelte, erlaubte Pakistan die Durchführung von Expeditionen, die vom eigenen Militär begleitet wurden. Hierdurch provoziert, besetzte Indien in einer Militäroperation am 13. April 1984 das Gletschergebiet, da die Aufklärung Indiens annahm, dass Pakistan dies ebenso plante, allerdings am 17. April. Als die Pakistanis versuchten, ihre Truppen in dieses Gebiet zu dislozieren, stellten sie fest, dass die Inder die wichtigsten Bergpässe westlich des Siachen-Gletschers bereits besetzt hatten; es gelang ihnen lediglich die westlichen Anhänge der Saltoro-Berge zu besetzen. Indien hält zwei Drittel des Gletschers und zwei der drei Gebirgspässe dieses Gebietes. Das Operationsgebiet liegt auf einer Höhe von 6.300 bis 6.400 m in einer der kältesten Regionen der Welt, wo die Temperaturen auf -40°C und darunter fallen können. Die Truppenstärke beträgt auf beiden Seiten jeweils 3.000 bis 5.000 Soldaten. Seit der Besetzung des Gletschergebietes sind mehr Soldaten durch die extremen Witterungsbedingungen als durch Feindeinwirkungen ums Leben gekommen.

[11]) Die Region Kaschmir ist reich an Wasser, das über Nebenflüsse vorwiegend in den Indus fließt. Der Indus-Wasservertrag von 1960 zwischen Indien und Pakistan regelt die Wassernutzung des Indus und seiner Nebenflüsse. Dabei erhielt Pakistan das (fast) alleinige Nutzungsrecht für die drei westlichen und besonders wasserreichen Flüsse Indus, Jhelum und Chenab zugesprochen, während Indien die Nutzungsrechte der drei östlichen Flüsse Ravi, Beas und Satluj bekam. Da die intensive Wassernutzung Indiens dazu führte, dass die auf pakistanischem Gebiet liegenden Unterläufe der östlichen Flüsse trocken fielen, erhielt Pakistan außerdem finanzielle Unterstützung zugesprochen, um durch Umleitungen und Kanäle diesen Unterläufen Wasser aus anderen Quellen zuzuführen. Durch den geplanten Bau von neuen indischen Sperrwerken (z.B. Konstruktion eines neuen Staudammes, der „Wular Barrage“ am Neelum, einem Nebenfluss des Jhelum) kann sich der Wassermangel in Pakistan verschärfen. Pakistan sieht in dem geplanten Bau von Staudämmen im indisch besetzten Teil Kaschmirs einen Verstoß gegen den Indus-Wasservertrag.

[12]) Der 1. indisch-pakistanische Krieg war die erste kriegerische Auseinandersetzung der südasiatischen Staaten Indien und Pakistan um die von beiden Seiten beanspruchte Region Kaschmir. Er begann im Oktober 1947 mit dem Eindringen paschtunischer Freischärler in den bis dato formal unabhängigen Staat Kaschmir und endete im Januar 1949 mit der De-facto-Zweiteilung Kaschmirs in einen indisch und einen pakistanisch verwalteten Teil. Dem zweiten indisch-pakistanischen Krieg von August bis September 1965 um Kaschmir gingen von April bis Juli 1965 einige Scharmützel um das ebenfalls umstrittene Sumpfgebiet des „Rann of Kutch“ im südlichen Abschnitt der indisch-pakistanischen Grenze voraus. Der Krieg endete mit der Wiederherstellung des Vorkriegsstandes.

[13]) Im Vertrag von Simla verpflichten sich 1972 beide Staaten, Probleme nur noch bilateral zu lösen. Pakistan unterzeichnete das Abkommen aber hauptsächlich nur, um seine 90.000 Kriegsgefangenen freizubekommen. Bis heute versucht Pakistan immer wieder, den bilateralen Ansatz zu torpedieren und eine internationale Vermittlung, besonders im Kaschmirkonflikt, zu erreichen. Dies wird von Indien grundsätzlich abgelehnt.

[14]) Religiöse Parteien haben in Pakistan bei Wahlen (mit ca. 35% - max. 45% Wahlbeteiligung) bislang nur wenige Prozentpunkte (max. 11%) der abgegebenen Stimmen erreichen können, sie beherrschen jedoch die Bevölkerungsmassen auf den Straßen.

[15]) In Indien hat es in den vergangenen Jahren mehrfach folgenschwere Terroranschläge gegeben. Die meisten Verbrechen werden, ohne dass dies immer gerichtsverwertbar nachgewiesen werden kann, militanten Islamisten angelastet.

[16]) Die Beteiligung der pakistanischen Terrorgruppe Laschkar e- Taiba an dem Anschlag wird auch von Pakistan zugegeben.

[17]) Indien hat seine Truppenstärke (Militär und Paramilitärs) in Kaschmir nur vage mit 200.000 bis 300.000 Soldaten angegeben. Pakistan schätzt die Anzahl der indischen Sicherheitskräfte aber auf ca. 500.000 bis 700.000 Mann.

[18]) In einem von WIKILEAKS veröffentlichten Bericht der US-Botschaft New Delhi vom 6. April 2005 beklagten frustrierte Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes in einem vertraulichen Briefing vor US-Diplomaten detailliert die von indischen Sicherheitskräften begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen an gefangenen Freischärlern und an der Zivilbevölkerung in Kaschmir.

[19]) Vgl. Internet-Dokument: http://www.kas.de/indien/de/publications/20620/ vom 27. September 2010; Konfliktherd Kaschmir: Neue Wege zum Dialog? Autor: Dr. Beatrice Gorawantschy.

[20]) Der „Armed Forces Special Powers Act (AFSP)“ stattet die Angehörigen staatlicher indischer Sicherheitskräfte, Grenztruppen (Border Security Force) und assoziierte paramilitärische Verbände bei Operationen in „Krisengebieten (disturbed areas)“ mit uneingeschränkten Vollmachten aus und garantiert weitgehend Straffreiheit; wobei „Krisengebiet“ im Gesetz (AFSPA Abschnitt 3) vage formuliert ist. Besonders gravierend ist Abschnitt 4 des AFSPA in Verbindung mit Abschnitt 15. Auch ein nicht im Dienst befindlicher Offizier der Streitkräfte kann auf bloßen Verdacht hin eine Person töten, um „die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“ (Abschnitt 4.a). Ebenso können die Streitkräfte und assoziierte Gruppierungen Verdächtige ohne Haftbefehl festnehmen und in Haft halten oder Eigentum zerstören, das im Verdacht steht, von Aufständischen genutzt worden zu sein. Laut Abschnitt 5 sollen Verhaftete zwar „baldmöglichst“ der Polizei übergeben werden, der Abschnitt gibt jedoch keine genaue Zeitbeschränkung vor. Die einzige Möglichkeit der Haftprüfung eröffnet das „Habeas-Corpus-Verfahren“, soweit Zugang zu einem Gericht besteht. Ohne ausdrückliche Erlaubnis der Unionsregierung kann kein Angehöriger der Streitkräfte vor Gericht gebracht werden (AFSPA Abschnitt 6). Obwohl die Sicherheitskräfte unter AFSPA den Zivilbehörden vordringlich „Hilfe“ leisten sollen, bedeutet AFSPA faktisch das uneingeschränkte Militärrecht - faktisch Kriegsrecht - auf unbestimmte Zeit. (Quelle: www.adivasi-koordination.de/dokumente/AKD_AFSPA.doc).

[21]) Vgl. Internetdokument http://www.suedasien.info/analysen/2819 vom 21. August 2010; Analysen: Südasien - Politik & Recht - Ist der Kaschmirkonflikt lösbar? Autor: Jakob Rösel.

[22]) General Pervez Musharraf verblieb nach seinem Putsch am 12. Oktober 1999 gegen die zivile Regierung unter Nawaz Sharif und der Übernahme des Amtes als Staatspräsident bis zum bis 28.November 2007 auch im Amt des Oberbefehlshabers der Armee.

[23]) 2007: 3.7., Sturm des Militärs auf die von Islamisten besetzte Rote Moschee in Islamabad mit 150 Toten; 18.10., Rückkehr Benazir Bhuttos nach Pakistan; 14.11., Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan; 27.12., Ermordung von Benazir Bhutto; 2008: 18.2., Parlamentswahlen; 18.8., Rücktritt von Präsident Musharraf; 26.11., Terroranschlag auf Touristenhotels in Mumbai/Indien.

[25]) Vom 11. bis 13. Mai 1998 führte Indien fünf unterirdische Nuklearwaffentests durch, worauf Pakistan vom 26. bis 30. Mai 1998 mit sechs unterirdischen Nuklearwaffentests reagierte.

[26]) Vgl.: Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung“ von Januar 2011; http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2011_S02_rdf_ks.pdf.

[27]) Vgl. Internetdokument http://www.suedasien.info/analysen/2819 vom 21. August 2010; Analysen: Südasien - Politik & Recht - Ist der Kaschmirkonflikt lösbar? Autor: Jakob Rösel.

[28]) Siehe Presseartikel von Willi Germund in verschiedenen Zeitungen im deutschsprachigen Raum. Z.B. Internetdokument: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1222/meinung/0012/index.html.

[29]) Religiöse Grenzen: siehe Fußnote 5.