Strukturen der Weltpolitik im Wandel Neue und alte Mächte

Heinz Brill

 

Zehn Jahre nach den Millenniumsfeiern ist die Welt endgültig im neuen Jahrtausend angekommen. Wie jeder „Paradigmenwechsel“ in der Weltpolitik fordern auch die derzeitigen geopolitischen Machtverschiebungen die internationale strategische Elite zu Zukunftsprognosen heraus. In ihren Entwürfen geben die Experten dem 21. Jahrhundert Adjektive[1]) wie amerikanisch, pazifisch, asiatisch, unipolar(amerikanisch), bipolar (Demokratien/Autokratien), multipolar, europäisch oder „Chimerika“ (USA/China). Damit steht die Weltpolitik in der Diskussion ihrer Ordnungsvorstellungen am Beginn eines neuen Zeitalters.

Aufgrund der neuen Weltlage versuchen Politologen, Historiker, Geographen, Ökonomen, Völkerrechtler, Medientheoretiker u.a. eine Bestandsaufnahe bzw. Skizzierung der politischen Kräfte und Zusammenhänge in weltpolitischer Perspektive zu entwickeln. Bei den wissenschaftlichen wie politischen Grundsatzdiskussionen kann allerdings immer wieder die Feststellung getroffen werden, dass historisch relevante Kenntnisse kaum vorhanden sind. Eine wesentliche Begründung hierfür lautet: Die Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft sind fast ausschließlich an Gegenwartskenntnissen und künftigen Entwicklungen interessiert und lassen dabei weitgehend außer Acht, wie das „Gegenwärtige“ so geworden ist. Doch welche Gegenwart und Zukunft kann ohne die Vergangenheit verstanden werden?

In Anwendung dieser Maxime wurden vom Autor bisher folgende Beiträge zur Beurteilung des internationalen Staatensystems in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts veröffentlicht:

- Strategische Allianzen in der internationalen Politik (ÖMZ, 5/2002),

- Strategische Allianzen in der Europapolitik (ÖMZ, 5/2003),

- Die Reform des UNO-Sicherheitsrates und die Interessen der Mächte (ÖMZ, 5/2005),

- Die Europäische Union auf dem Weg zu einem weltpolitischen Akteur (ÖMZ, 6/2007).

Bereits diese Überblick-Studien fügten sich nahtlos in die aktuelle Diskussion um eine neue Weltordnung ein. Internationale Institutionen wie UNO, EU, NATO, Weltbank, WTO, IWF etc. und deren Mitgliedstaaten sehen sich mit zahlreichen Reformvorschlägen konfrontiert, wie die neuen geopolitischen Realitäten besser berücksichtigt werden können. Aufgrund der permanenten Verschiebungen in den globalen und regionalen Kräfteverhältnissen (in Politik, Wirtschaft, Militär, Kultur etc.) soll die vorliegende Analyse die sich abzeichnenden Grundstrukturen einer neuen Weltpolitik herausarbeiten und in einer Zeit des Wandels Orientierung geben.

 

Grundstrukturen der Weltpolitik (1945-1990)

Die Grundprinzipien und die Entwicklung des internationalen Staatensystems hat der deutsche Historiker Ludwig Dehio in seiner berühmten Studie „Gleichgewicht und Hegemonie“[2]) kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges umfassend dargestellt. Dehios Studie gilt auch heute noch als eine Grundlagenarbeit zur Beurteilung der neueren Staatengeschichte. Dehios und später v.a. Andreas Hillgrubers Studien machen deutlich, dass sich mit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges das Weltstaatensystem der Vorkriegszeit grundlegend geändert hatte.[3]) Die weltpolitischen Entscheidungen wurden nicht mehr von den europäischen Großmächten, sondern von den beiden Supermächten, den USA und der UdSSR, bestimmt. Das multipolar gefügte Weltstaatensystem der Zwischenkriegszeit wurde abgelöst von einer Zweiteilung der Welt, von einer bipolaren weltpolitischen Konstellation, für die sich die Epochenbegriffe „Kalter Krieg“ oder „Ost-West-Konflikt“ durchsetzten.[4]) Sie entstand aus ordnungspolitischen und ideologischen, in der Struktur schon vor dem Zweiten Weltkrieg geprägten Differenzen, aus dem Gegensatz zwischen der „One-World“-Konzeption der USA und dem auf der Durchsetzung von Kontrollrechten basierenden Einflusszonen-Konzept der sowjetischen Sicherheitspolitik.[5]) Mit anderen Worten: Die Nationalstaaten Europas, bis zum Zweiten Weltkrieg die zentralen Faktoren der internationalen Politik, wurden somit zum „Objekt Europa“, das seine politische Selbstständigkeit aufgeben musste und damit auf ein Minimum seiner früheren Bedeutung reduziert wurde. „Europäische Sicherheit“ war daher v.a. ein Produkt des gegenseitigen Verhaltens beider Welthegemonialmächte.[6])

In weltpolitischer Perspektive sprengte allerdings die Loslösung Pekings aus sowjetischer „ideologischer Dominanz“ bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren den Blöcke-Dualismus. Chinas Strategie der „Zwischenzonen“, die neben der Zone Asien-Afrika-Lateinamerika auch Westeuropa, Japan und Australien/Ozeanien umfasste, richtete sich gegen beide Supermächte.

Die Grundstrukturen der Weltpolitik können während der Zeit des Ost-West-Konflikts auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Achsen gekennzeichnet werden. Das Konkurrenzdreieck USA-UdSSR-China und das Kooperationsdreieck USA-Westeuropa-Japan beruhten insbesondere auf militärischen und wirtschaftlichen Potenzen der Mächte. Auf der Ebene der Sicherheitspolitik bildeten Washington und Moskau Pole eines bipolaren Weltsystems. Die Begriffe „Bipolarität“ und der aufkommende „Polyzentrismus“ hatten in dieser Zeitphase ihren festen Platz.

Anfang der 1970er-Jahre erschien die Welt von Washington aus gesehen als eine Kombination geometrischer Modelle. Auf dem weltpolitischen Dreieck, Viereck, Fünfeck basierte eine Gleichgewichtspolitik, subtil von der Weltmacht USA gesteuert, die eine legitime Ordnung, eine Stabilisierung der Mächtebeziehungen, eine „Generation des Friedens“ versprach.[7]) Die Bipolarität der zwei Supermächte USA und UdSSR wurde mit dem Eintritt Chinas in die Weltpolitik zum Dreieck, in dem sich die Kräfte stabilisierend ausbalancieren konnten.[8]) Rechnete man Europa (in der Form der Europäischen Gemeinschaft) und Japan hinzu, entstand das weltpolitische Fünfeck.[9]) Verbindet man jeweils Japan oder Europa mit den drei Größen, ergeben sich zwei Vierecke. Der Rest der Welt galt neben diesen geometrischen Linien wenig.

Aus der Geschichte gibt es, wie Gerhard Merzyn in einer seiner Studien bemerkt, genügend Beispiele der Machtausbalancierung. Er schreibt: „Man denke an die Schilderung der Politik der griechischen Stadtstaaten durch Thukydides, an das Mächtefünfeck Florenz-Mailand-Venedig-Kirchenstaat-Neapel zur Zeit der Renaissance oder an das europäische Gleichgewicht nach dem Wiener Kongress mit den Hauptmächten England, Frankreich, Österreich, Preußen/Deutschland und Russland. Dass oft fünf Mächte sich um ein ausgewogenes Gleichgewicht bemühen, ist kein Zufall. Es ist am ehesten geeignet, die Hegemonie einer einzigen Macht zu verhindern.“ [10])

 

Die USA „einzige Weltmacht“ nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

In der Endphase des Ost-West-Konflikts beschrieb der Historiker Paul Kennedy in seinem Opus magnum „Der Aufstieg und Fall der großen Mächte“ 1987 den allmählichen Niedergang der USA als Weltmacht.[11]) In seiner Studie warnte Kennedy vor dem durch den Kalten Krieg hervorgerufenen teuren Rüstungswettlauf, der einen Zerfall der beiden damaligen Weltmächte zur Folge haben könne. Bei allen von ihm untersuchten Großmächten der Weltgeschichte stellte Kennedy den immer gleichen Rhythmus fest: Aufstieg, Überdehnung, Erschöpfung, Abstieg. Kennedy lieferte damals viele Indizien für die These, dass die Macht von Staaten v.a. durch ihre Ökonomie bestimmt wird. Doch kaum war das Buch auf dem Markt, widerlegte der Gang der Geschichte (zunächst) den Autor.

Das „Ende des Ost-West-Konflikts“ löste eine öffentliche und akademische Debatte darüber aus, welche neue Ordnung an die Stelle der alten bipolaren Weltordnung treten könnte.[12]) Diese Debatte hatte mit dem Bericht des amerikanischen Präsidenten Bush sen. zur Lage der Nation im Januar 1991 eine brisante Wende erfahren. Trug George Bush darin doch unmissverständlich das Konzept einer „Neuen Weltordnung“ vor, das untrennbar mit einem amerikanischen Führungsanspruch verbunden war.[13]) Im Zentrum der Rede stand das Plädoyer, dass die USA den Rest der Welt gestalten statt auf ihn reagieren sollten. Die amerikanischen Streitkräfte erhielten den Auftrag, auf absehbare Zeit eine unipolare Pax Americana, eine Weltführungsrolle der USA, gegen jede Kombination möglicher Gegner zu verteidigen. Es sollte verhindert werden, dass in irgendeinem Kontinent ein regionaler Hegemon diese globale Führungsrolle gefährden könnte.[14])

Für eine Hegemonie der USA in der Weltpolitik hatte sich während der Diskussionsphase insbesondere der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski mit seiner Studie „Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft“[15]) ausgesprochen. Brzezinski gehört zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der amerikanischen Politikberatung. In seiner Studie ging er davon aus, dass die USA nicht nur ihrer Macht wegen unangefochten an der Spitze des internationalen Systems stehen, sondern dieses System seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch den Aufbau einer Ordnungsstruktur entscheidend geprägt haben. Diese Ordnung basiert laut Brzezinski auf einem System von Normen, das sowohl der Führungsmacht als auch den übrigen Staaten nützt. Brzezinski meint, dass die Alternative zur amerikanischen Führerschaft die internationale Anarchie wäre.

Um eine amerikanische Strategie zu formulieren, die langfristig Weltordnung schaffen soll, wählte Brzezinski eine geopolitische Vorgehensweise.[16]) Für ihn spielt der Einfluss auf die Mächte Eurasiens die entscheidende Rolle: Würde dort eine Macht dominieren, könnte sie die Weltpolitik entscheidend beeinflussen; deshalb, so sein Plädoyer, müssten die USA den derzeitigen geopolitischen Pluralismus in Eurasien aufrechterhalten und das Entstehen einer gegen sie gerichteten Allianz verhindern. Mittelfristig gehe es für die USA darum, strategische Partnerschaften zur Errichtung eines transeurasischen Sicherheitssystems unter amerikanischer Führung zu schaffen. V.a. mit seinem Entwurf „A Geostrategy for Eurasia“ (1997) erwies sich Brzezinski als Vertreter „klassischer Geopolitik“. Denn die Kontrolle Eurasiens spielt seit Mackinders „Geographischem Drehpunkt der Geschichte“ (1904) in der angloamerikanischen Sicherheitsphilosophie eine bedeutende Rolle.

Diese Sichtweise spiegelt sich auch in der gegenwärtigen operativen Politik wider. Für die „Realisten“ in der außenpolitischen Entscheidungselite der USA gilt es zu verhindern, dass Eurasien von einer großen, amerikafeindlichen Macht beherrscht wird, die die Sicherheit der USA gefährden könnte. Die „Realisten“ möchten sogar die Herausbildung regionaler Machtblöcke in Asien und Europa verhindern, die sich dem hegemonialen Anspruch der USA entziehen.[17])

 

Niedergangsprognosen des „amerikanischen Zeitalters“ nehmen zu

Keine Frage: Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die USA für ca. ein Jahrzehnt unbestritten die einzige Macht, die eine „Weltmachtrolle“ ausüben konnte. Die USA erlebten wie während des „Atommonopols“ Ende des Zweiten Weltkrieges einen weiteren „Zenit“ ihrer Macht. Alle potenziellen „Gegenmächte“ waren nicht mehr oder noch nicht stark genug, die „Pax Americana“ herauszufordern. Doch seit dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts bestimmen die Thesen Paul Kennedys zur Ökonomie und Überdehnung von Weltmächten erneut die Debatten, und die USA fürchten um ihre Dominanz im 21. Jahrhundert. Denn mit der stetig wachsenden weltweiten Finanzkrise - mit der alten Supermacht im Zentrum - hat sich vieles verändert. Die meisten Außen- und Sicherheitspolitiker vertreten heute die Meinung, dass „Amerikas unipolare Phase“ in der Weltpolitik vorbei sei.[18])

Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang eine Studie der US-Geheimdienste, die Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit vorgelegt wurde. In dem Bericht „Global Trends 2025: A Transformed World“[19]) vom National Intelligence Council, der als Bindeglied zwischen den verschiedenen Geheimdiensten und der Politik fungiert, wird vorausgesagt, dass die USA zwar der wichtigste globale Akteur bleiben, dass ihr Einfluss auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet aber abnehmen werde. In einer künftigen multipolaren Weltordnung erwachse Washington zunehmende Konkurrenz v.a. durch China, aber auch durch Indien, Russland und Brasilien, heißt es in dem Bericht.

Der National Intelligence Council (NIC) ist eine Denkfabrik der CIA und anderer US-Geheimdienste. Alle fünf Jahre legt er eine Studie vor, in der mittel- und langfristige Prognosen über die Entwicklung der USA und der Welt gemacht werden. In den bisher veröffentlichten Berichten hat es noch nie eine solch pessimistische Prognose über „Amerikas Rolle in der Welt“ gegeben. Als Gründe für die amerikanische Machteinbuße führt die Studie v.a. den Aufstieg neuer Mächte an.

Heute gehört es zu den banalen Erkenntnissen, dass die USA weiter an Macht verlieren und so etwas wie eine multipolare Welt zunehmend an Konturen und Strukturen gewinnen wird. Es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass die USA unter der Präsidentschaft Obamas eine multipolare Welt nicht nur anerkennen, sondern auch proaktiv mitgestalten könnten. In seiner Rede vor der UNO im September 2009 hat Obama eine bemerkenswerte Kehrtwende, eine kategorische Distanzierung von der Hegemonialpolitik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen, „die in ihrer Bedeutung“, wie Peter Scholl-Latour bemerkt, „bisher unterschätzt wurde“. Den Plädoyers einer „einzigen Weltmacht“ hat er in seiner Rede entsagt und eingestanden, dass den USA nicht länger die Mittel zur Verfügung stünden, die Welt nach ihren Vorstellungen zu führen. Wörtlich sagte er: „Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann müssen wir zugeben, dass wir unserer Verantwortung nicht mehr gerecht werden.“ [20])

Die Leiterin des Planungsstabes im State Department, Anne-Marie Slaughter, hat die neuen außenpolitischen Ziele der USA in einem Aufsatz für „Foreign Affairs“ bereits skizziert: „In einer vernetzten Welt haben die USA das Potenzial, das am meisten vernetzte Land zu sein.“[21]) Dies könnte bedeuten: Die USA sehen sich künftig als Spinne im Netz der Welt - und sie werden ihr Netz aus G2-, G8-, G13-, G20- und G192-Fäden spinnen: so engmaschig und flexibel wie möglich.[22]) Mit anderen Worten: Funktionale Netze und multilaterale Kooperationen könnten im 21. Jahrhundert stärker sein als „Machtpole“.[23])

 

Ist die Kontroverse „Unipolarität contra Multipolarität“ beigelegt?

Während die USA eine „Sonderrolle“ in der Weltpolitik weitestgehend behaupten wollen, streben die großen Regionalmächte eine multipolare Weltordnung an, in der sie ihre Interessen - seien sie national oder multinational begründet - besser vertreten können.[24]) Zahlreiche Autoren haben sich an dem Streit um eine „unipolare“ oder eine - von Russland, China, Brasilien, Frankreich und Indien favorisierte - „multipolare“ Weltordnung beteiligt. Die schärfste Reaktion auf die US-Ambitionen wäre eine „antihegemoniale Allianz“ mehrerer regionaler Großmächte. Eine solche Allianz wurde von daran interessierten Staaten bereits mehrfach diskutiert. So schlugen der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin und der spätere Außenminister und Ministerpräsident Jewgenij Primakow Ende 1998 z.B. ein „strategisches Dreieck“ Russland - China - Indien vor.

Noch realistischer ist die geoökonomische Allianz von Brasilien, Russland, Indien und China, kurz BRIC genannt. Die vier BRIC-Staaten bilden nach Meinung von Experten das Quartett in der Weltwirtschaft, das in den nächsten Dekaden am stärksten wachsen wird. Jim O’Neill, der Chefökonom der Investmentbank Goldman Sachs, erklärte Anfang des 21. Jahrhunderts als erster in Kurzform die neue globale Arbeitsteilung: Brasilien liefert die Rohstoffe für die Weltwirtschaft, Russland die Energie, Indien die Dienstleistungen und China bietet die Produktionskapazitäten.[25]) Im April 2011 trat Südafrika der Staatengruppe bei. Aus dem Kürzel BRIC wurde BRICS. Alle fünf Staaten werten die Zusammenarbeit als wichtigen Impuls für eine „multipolare Weltordnung“. Politisch verfolgen die Staaten eine Reihe gemeinsamer Ziele:[26])

- mehr Mitsprache in den multilateralen Organisationen (v.a. WTO, IWF und Weltbank);

- Stärkung der G20-Staatengruppe;

- sowohl Russland und China als Vetomächte wie auch Indien und Brasilien als Kandidaten für einen permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsrat wollen eine Vormachtstellung der USA verhindern;

- gemeinsam ist allen fünf Staaten eine Kritik der westlichen Hegemonie.

Aber auch Frankreich versucht sich mit Hilfe der EU in die Multipolarität einer neuen Weltordnung einzureihen. Im Folgenden sei eine kurze Positionsbestimmung der wichtigsten Akteure skizziert:

 

Russlands Position

Als Reaktion auf das den USA zugeschriebene Streben nach Weltherrschaft und auf die Osterweiterung der NATO ist in der politischen Klasse Moskaus unter Führung des ehemaligen Außenministers Primakow[27]) die Doktrin einer „multipolaren Weltordnung“ entwickelt worden. Das von Primakow entwickelte Konzept postuliert, dass das System der internationalen Beziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges zunehmend multipolar geworden sei und sich mehrere weltpolitische „Pole“ - so v.a. die USA, Russland, die EU, China, Indien und Japan - herausgebildet hätten. Mit dem Amtsantritt Präsident Wladimir Putins hat der von Primakow eingeleitete realpolitische und pragmatische Ansatz der russischen Politik eine neue Stärkung erfahren. Heute gehört das Prinzip der Multipolarität zur Leitlinie russischer Politik.

 

Chinas Position

China ist im weltpolitischen Kräftespiel immer noch als „aufsteigende Macht“ zu bewerten. Ein Teil der Experten spricht bereits von neuer „Weltmacht“ oder gar neuer „Supermacht“. In chinesischer Wahrnehmung bedeutet der Aufstieg die Rückkehr zur Normalität. Geopolitische und regionale Leitlinien zur Ausübung von Machtprojektion und Ausweitung von Einflusssphären sind unverkennbar. Im Hinblick auf Eurasien ist die russisch-chinesische Annäherung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts von besonderer Bedeutung. Langfristiges Ziel der chinesischen Außenpolitik ist die Bildung einer multipolaren Weltordnung mit China als asiatischer Großmacht. Die multipolare Welt besteht in der Lesart Pekings und Moskaus aus „gleichberechtigten Partnern“, die weder gewillt noch danach geartet sind, sich einer Hegemonie zu beugen.[28]) Fazit: China will primär mit Russland und Staaten der EU u.a. die monopolisierte Weltordnung amerikanischer Prägung beenden, um ein multipolares System mit mehreren Polen zu schaffen. Und an diesem strategischen Ziel einer multipolaren Welt mit regionalen Zentren hält die politische Elite Chinas fest. Chinas Eigenwahrnehmung kann anhand der Entwicklung folgender geopolitischer Theorien dargestellt werden:

- Zwischenzonen-Theorie,

- Drei-Welten-Theorie,

- Polyzentrismus/Multipolarität, verbunden mit strategischen Allianzen.

Die polyzentrische Welt ist zum Credo chinesischer Außenpolitik geworden. Ob das 21. Jahrhundert allerdings ein chinesisches sein wird, ist die Frage, die allerorten auf der Tagesordnung steht.

 

Indiens Position

Indien ist mehr als ein Staat. Es ist ein Subkontinent mit 1,1 Mrd. Menschen. Was die Grundstrukturen für eine neue Weltordnung betrifft, vertrat Indiens Premierminister Atal Behari Vajpayee bereits im Jahre 1999 die Überzeugung: „Wir bewegen uns auf eine multipolare Welt zu. Indien und Europa werden unabhängige Pole in einer solchen Welt sein. Deshalb begrüßen wir die wachsende Integration Europas und seine politische Profilierung.“ [29]) Und Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh hat sinngemäß einmal gesagt, Indien wolle Teil der Lösungen globaler Probleme sein.[30]) Als aufsteigende Macht will Indien künftig eine einflussreiche Rolle in der Weltpolitik spielen. Hierzu strebt es vorrangig einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an. Da sich die Reform des UNO-Sicherheitsrates noch immer in einer „Warteschleife“ befindet und ein chinesisch-indisches Duopol über Eurasien für die Elite des Landes nicht in Frage kommt, sucht Indien seinen Platz in der Weltpolitik vorerst in vielen Foren und Institutionen gemäß seinen nationalen Interessen.

Frankreichs Position (EU)

Wie Russland, China und Indien sucht auch Frankreich nach einer multipolaren Weltordnung. Als Aushilfen dienen hierbei das in der EU organisierte Europa und seine Potenziale, der Vorrang des UNO-Sicherheitsrates, die Einflussnahme auf IWF und EZB durch eine geschickte Personalpolitik oder, wie der ehemalige Staatspräsident Jacques Chirac anmerkt: „Um das internationale System im 21. Jahrhundert besser zu organisieren, muss sich (Europa) v.a. auf eine multipolare Welt zu bewegen. Auf der Suche nach einer Antwort auf den Globalisierungsprozess wählen die meisten Staaten den Weg der Vereinigung auf regionaler Ebene, um Herr ihres Schicksals zu sein. Dieser notwendigen regionalen Integration entspricht die Europäische Union am besten.“ [31]) Diese Leitlinie französischer Europa- und Weltpolitik wird auch von Chiracs Nachfolger, Nicolas Sarkozy, trotz seiner Annäherung an die USA und NATO konsequent fortgesetzt.[32]) Hierbei sind französische und europäische Interessen oft deckungsgleich.

Auf den ersten Blick scheint es paradox, dass in einer Zeit großer Europa-Skepsis die Frage nach der Führungsrolle des Kontinents in der Welt aufgeworfen wird. Dennoch setzen sich die Experten der internationalen Akteure - nicht zuletzt aufgrund der permanenten Erweiterungsdiskussion - mit Fragen wie

- Kann die EU die Führungserwartungen erfüllen?

oder

- Kann die EU gar zu einer Weltmacht aufsteigen?

von Zeit zu Zeit auseinander. Nach Werner Weidenfeld[33]) und der „Neun-Länder-Studie von TNS Emnid“[34]) begründen den Status einer Weltmacht folgende Kriterien:

- territoriale Größe und Bevölkerungszahl,

- herausragende wirtschaftliche Macht,

- politische Stabilität und Führungsfähigkeit,

- kulturelle Anziehungskraft,

- hohes Niveau in Forschung und Bildung (Erfindungsgeist, Innovation, Patente),

- Energie und Rohstoffreichtum,

- militärische Macht,

- Übernahme globaler Ordnungsfunktionen.

Nach diesen Kriterien nimmt die EU im Vergleich zu den „Welt“- bzw. „Großmächten“ einen der vorderen Plätze ein. Allerdings fehlen ihr noch die Bündelung der politischen Interessen, die politische Geschlossenheit und die Ordnungserfahrung. Europa ist deshalb eine Weltmacht im Werden. Zu der insbesondere in Frankreich vertretenen „Multipolaritätsthese“ gibt es bis heute keine einheitliche europäische politische Strategie, die einen nachhaltigen Einfluss auf die internationale Politik nehmen könnte.

 

Brasiliens Position: Neuer Pol der südlichen Hemisphäre

Wenn es um aufstrebende Wirtschaftsmächte geht, wird v.a. von China und Indien gesprochen. Brasilien wird in dieser Diskussion oft unterschätzt. Dies ist bei der Beurteilung der aktuellen Weltlage ein Fehler.[35]) Denn allein aufgrund der Faktenlage ist Brasilien die größte Macht der südlichen Hemisphäre. Brasilien ist nach Russland, Kanada, den USA und China der fünftgrößte Staat der Erde. Es hat gemeinsame Grenzen mit allen Staaten Südamerikas außer Chile und Ecuador. Mit einer Einwohnerzahl von nahezu 200 Mio. und einem Territorium von ca. 8,5 Mio. Quadratkilometern nimmt Brasilien ca. die Hälfte des südamerikanischen Subkontinents ein.

Auch politisch und wirtschaftlich gewinnt Brasilien zunehmend an Bedeutung. Systematisch hat Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva in den vergangenen Jahren den internationalen Einfluss seines Landes ausgebaut, indem er auf unterschiedlichen Ebenen Allianzen schloss. Als wichtigste Aufgaben der brasilianischen Außenpolitik sind zu nennen:

- Gründung der „Union Südamerikanischer Nationen“ (UNISUR). Sie soll u.a. die Wirtschaftsbündnisse „Mercosur“ und „Andenpakt“ besser koordinieren;

- strategischer Partner der Industriestaaten des Nordens;

- Ausbau der Beziehungen zu den Staaten mit kontinentaler Ausdehnung: China, Russland und Indien;

- Reform des UNO-Sicherheitsrates mit Allianzbildung;

- führendes Mitglied in der „Gemeinschaft Portugiesischsprachiger Staaten“, von der Brasilien Unterstützung für seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erhalten hat.

- Führungsmacht bei der Formulierung der Maximen globaler Strukturpolitik, sei es zur Bewältigung des Klimawandels, sei es für die Gestaltung des Welthandels.[36])

Diese Skizzierung macht deutlich: Brasilien, das ewige Land der Zukunft, ist in der Gegenwart angekommen. Heute spricht man mit Respekt von Brasilien als neuer Wirtschaftsmacht mit Weltgeltung oder der neuen Supermacht des Südens. Der rasante Aufstieg Brasiliens zu einem unbestrittenen regionalen Hegemon gab dem Land neues Selbstbewusstsein. Insbesondere die internationale Finanzkrise - während der Brasilien als relativ stabiler Akteur auftrat - markiert aus der Sicht von „Brasiliens politischer Klasse“ den Beginn einer neuen politischen Ordnung. „Wir marschieren auf eine multipolare Welt zu“, sagt Lulas außenpolitischer Berater Marco Aurélio Garcia, „und Südamerika wird einer dieser Pole sein.“ [37]) Die Botschaft ist klar: Brasilien will nicht mehr Peripherie sein. Brasilien will ins Zentrum der Weltpolitik.

Aus Brasiliens Positionsbestimmung kann gefolgert werden: „Süd-Süd-Allianzen“ Brasiliens mit China, Indien, Südafrika u.a. werden sich von den alten Dogmen und Maximen aus Washington schwerlich beeindrucken lassen. Eine britische Wirtschaftszeitung spricht bereits vom Ende der Monroe-Doktrin,[38]) und chinesische Diplomaten lassen verlauten, die engen Beziehungen ihres Landes zu Lateinamerika hätten ausschließlich zwei Motive: ein gemeinsames außenpolitisches Interesse an der Schaffung einer multipolaren Welt und einen Handelsaustausch zum gegenseitigen Nutzen.[39])

Fazit: Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die strategische Debatte über die Frage Unipolarität oder Multipolarität einer neuen Weltordnung geführt. Die Geschichte hat die Frage inzwischen längst beantwortet. Die Multipolarität ist Realität und die Notwendigkeit globaler Kooperation ergibt sich daraus zwingend.[40]) Denn der weitere Aufstieg der neuen Mächte ist nur eine Frage der Zeit. Kein Geringerer als Samuel P. Huntington sah bereits vor über einem Jahrzehnt in einer solchen Entwicklung auch für die USA enorme Vorteile. In seinem Aufsatz „The Lonely Superpower“[41]) vertrat er u.a. die Meinung, dass mit der Herausbildung eines multipolaren Systems das „community policing“ zum adäquaten Ersatz für die USA werden könnte, wobei die großen Regionalmächte die „Hauptverantwortung“ für die Aufrechterhaltung der Ordnung in ihren jeweiligen Regionen übernehmen würden. Die Großmächte würden dann zwangsläufig in verschiedenen Gruppierungen mit austauschbarer, variierender Zusammensetzung miteinander konkurrieren, zusammenstoßen und Bündnisse schließen. Die USA hätten nach Huntingtons Meinung davon nicht viel zu befürchten, denn in einer solchen Welt wären die typischen Spannungen und Kontroversen zwischen der Supermacht und den Regionalmächten (wie im jetzigen uni-multipolaren System) nicht mehr gegeben, und die Funktion als Supermacht wäre in einer multipolaren Welt für die USA weniger herausfordernd. Henry Kissinger verglich die multipolare Welt mit der Global-Projektion des europäischen Staatensystems im 19. Jahrhundert. Es geschehe also nichts „Neues“, sondern nur „Größeres“.[42]) Nach dieser Überlegung ist es nicht ausgeschlossen, dass in dem Mächtezirkel USA, Russland, China, Indien, Brasilien, Japan und EU über die bestehenden Bündnisse hinaus neue Allianzen entstehen. Wann immer dieser Fall eintreten wird, könnte das neue multipolare System mehr Stetigkeit erhalten und mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf die internationalen Institutionen und Zusammenschlüsse haben. Dazu gehört auch der UNO-Sicherheitsrat.

 

Die Reform des UNO-Sicherheitsrates: Der Streit der Kontinente und Regionen bei der Kandidatenauswahl

Die Diskussion über die Reform des Sicherheitsrates einschließlich der Erhöhung seiner Mitgliederzahl und der Reform seiner Arbeitsmethoden begann nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Ausgangspunkt der Debatte war die Tatsache, dass die alte Zusammensetzung des Sicherheitsrates ein Spiegelbild der Machtverhältnisse von 1945 ist und zu Beginn des 21. Jahrhunderts nach Ansicht der meisten UNO-Mitglieder nicht mehr den geopolitischen Realitäten entspricht.[43]) Ganze Kontinente und Wirtschaftsräume mit überregionalem Einfluss sind nicht ausreichend vertreten. Er ist anachronistisch, weil Afrika, Lateinamerika, Australien und die arabisch-islamische Welt nicht vertreten sind, weil die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auch 66 Jahre danach dieses groteske Machtmittel namens Vetorecht haben und zum Beispiel gegen die Abschaffung des Vetorechts ihr Veto einlegen können. Und weil ökonomische Macht heute mehr zählt als militärische, wünschen sich viele Staaten die beiden Verlierer von 1945, Japan und Deutschland, und die wichtigsten Aufsteigerstaaten Indien und Brasilien als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat.

Keine Frage: Der Sicherheitsrat in seiner derzeitigen Zusammensetzung mit den fünf ständigen Mitgliedern spiegelt im Wesentlichen die politische Weltordnung und Weltkarte von 1945 wider. Seither hat sich die Mitgliedschaft in der Weltorganisation von 51 auf 192 Staaten erhöht, zum größten Teil durch Staaten der Dritten Welt. Diese aber empfinden die Vorherrschaft des Westens im Sicherheitsrat als ungerecht und verlangen, dass ihre Interessen bei einer Revision der UNO-Satzung gebührend berücksichtigt werden.

Doch welche Staaten repräsentieren die neuen „geopolitischen Realitäten“? In einem neu strukturierten Sicherheitsrat soll die völlig unausgewogene Repräsentanz der Kontinente beseitigt werden. Und dabei stellt sich sofort die Frage, wer die einzelnen Weltregionen als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten soll.[44]) Fast alle Staaten stimmen darin überein, dass der Sicherheitsrat erweitert werden müsse, zumal er in Größe, Zusammensetzung und Verteilung von Privilegien die historische Ausnahmesituation am Ende des Zweiten Weltkrieges widerspiegelt. Der Grundsatz, dass sowohl die Entwicklungsländer als auch jene UNO-Mitglieder, die zum UNO-Haushalt am meisten beitragen, mehr Gewicht haben müssten, wird weithin geteilt. Doch fällt es außerordentlich schwer, sich auf konkrete Kandidaten zu einigen. Mit anderen Worten: Die Übereinstimmung hört beim Wer, Wann und Wie auf.

Japan trägt nach den USA am meisten zum UNO-Haushalt bei; die Kandidatur Japans trifft aber insbesondere in China auf harten Widerstand. Von Brasiliens Kandidatur sind weder Mexiko noch Argentinien erbaut, und Italien ist schon seit vielen Jahren ein ständiger Opponent einer deutschen Kandidatur. Pakistan widerspricht der indischen Kandidatur auf das Heftigste. Und was ist mit Indonesien, dem größten muslimischen Land? Wer soll Afrika vertreten: Nigeria, Südafrika oder Ägypten? Wer die arabische Welt? Bei der „Kontinentaldiskussion“ gibt es zudem eine Merkwürdigkeit: Der australische Kontinent findet bei der Diskussion über einen ständigen Sitz als einziger Kontinent nur am Rande Erwähnung! Eine Reihe von Staaten, die zwar zu den „major players“ in ihrer jeweiligen Region gehören, aber doch nicht zum Kreis der potenziellen Kandidaten für neue ständige Sitze im Sicherheitsrat zählen, stehen in der Reformdebatte einer Erweiterung um ständige Sitze reserviert gegenüber und schlagen stattdessen teilweise äußerst komplexe Modelle semipermanenter oder rotierender Mitgliedschaften vor. Hierzu zählen Italien, Ägypten, Australien und Mexiko. In vielen Fällen werden bei dem Erweiterungsverlangen der Kandidaten alte Rivalitäten, widerstreitende Einzelinteressen und Eifersüchteleien, die sich mit der Vorstellung einer regionalen Vertretung und erst recht mit der Einigung auf ein mögliches Rotationsverfahren schlecht vertragen, erkennbar. Das gilt auch für Europa! Ein Sitz der EU im Sicherheitsrat liegt durchaus in der Logik der angestrebten gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Doch Paris und London müssten auf Privilegien verzichten - und 27 Länder mit einer Stimme reden. Davon kann aber keine Rede sein!

 

„High Panel Report“ („Rat der Weisen“)

Im November 2003 beauftragte UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine Experten-Gruppe damit, Vorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit der Weltorganisation und für eine Reform des Sicherheitsrates auszuarbeiten. Am 2. Dezember 2004 wurde der „Report of the High-level-Panel on Threats, Challenges and Change“ unter dem Titel „A more secure world: Our Shared responsibility“[45]) offiziell vorgestellt. Der Report enthält 101 Empfehlungen, darunter auch zwei konkrete Optionen zur Erweiterung des Sicherheitsrates auf 24 Mitglieder. Beide Optionen sollen die anachronistische Repräsentation der Regionalgruppen in der Generalversammlung beenden. Künftig soll es die „westliche Gruppe“ (USA, Kanada, Westeuropa, Japan, Australien, Neuseeland) nicht mehr geben, sondern nur noch vier Regionalgruppen nach klaren geographischen Kriterien: Amerika (USA, Kanada und Südamerika), Europa (inklusive Russland), Asien (inklusive Australien und Neuseeland) und Afrika (inklusive der arabischen Staaten). Jede der vier neuen Regionalgruppen soll mit sechs Staaten vertreten sein.

Als Kriterien für die Vergabe eines Sitzes schlagen die Experten neben regionalen Erwägungen auch den Anteil an der Finanzierung der UNO, die Beteiligung an UNO-Missionen und die Höhe der Entwicklungshilfeausgaben vor. Die Experten fordern vernünftigerweise auch die Aufhebung der Feindstaatenklausel. Allerdings wird auch deutlich: Die Mitglieder der „Expertenkommission“ stellen wichtige Privilegien der P5-Staaten (wie Vetorecht!) und damit die existierende Hegemonie nicht in Frage.

 

Pakt der „natürlichen Anwärter“ (G4)

Um ihrer Bewertung für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat größeren Nachdruck zu verleihen, schlossen sich im September 2004 Japan, Indien, Brasilien und Deutschland zu einer Ad-hoc-Allianz zusammen. In einem gemeinsamen Positionspapier gaben die vier Staaten folgende Erklärung ab: „Brasilien, Indien, Deutschland und Japan sind davon überzeugt, dass sie legitime Kandidaten für die ständige Mitgliedschaft in einem erweiterten Sicherheitsrat sind, und unterstützen einander bei ihrer Kandidatur. Auch Afrika muss unter den ständigen Mitgliedern vertreten sein. Wir werden mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung einer substanziellen Reform der Vereinten Nationen einschließlich des Sicherheitsrates hinarbeiten.“ [46])

Wichtig in dieser Erklärung ist, dass die Kandidatengruppe („G4“) verlangt, dass künftig wegen der regionalen Ausgewogenheit auch Afrika im UNO-Sicherheitsrat ständig repräsentiert sein müsse. Die G4 repräsentieren knapp 1,5 Mrd. Menschen; sie tragen fast ein Drittel des UNO-Haushaltes. Dass sich zwei Aufsteigermächte, Brasilien und Indien, sowie zwei demokratisch etablierte einstige „Feindstaaten“ überhaupt zusammenschließen, ist bereits ein Politikum. Halten die G4-Staaten[47]) trotz der jeweiligen regionalen Spannungen und der „Gegenallianz“ zusammen, dann wird sie Wirkung haben. Unabhängig von der UNO-Reform hat die neue Allianz einen weiteren positiven Effekt. Sie ist aus taktischen Motiven geboren, kann aber auch strategische Bedeutung erhalten, weil sie ein seltener Brückenschlag zwischen der Nord- und Südhalbkugel, zwischen Erster und Dritter Welt ist.

Bewertung: In der bisherigen Geschichte der UNO nahmen es die Mitglieder der UNO-Generalversammlung in zwei Fällen hin, dass es infolge veränderter Macht- und völkerrechtlicher Vertretungsverhältnisse keine Charta-Änderung gab. So übernahm die Volksrepublik China 1971 von der Republik China (Taiwan) den ständigen Sitz im Sicherheitsrat, und im Jahre 1991 übernahm die Russische Föderation die Vertretung der Sowjetunion. In beiden Fällen war sicherlich die allgemeine Akzeptanz als neue bzw. alte Großmacht in der Regional- bzw. Weltpolitik ausschlaggebend.

Die jetzt anstehende Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates ist grundsätzlicher Art. Die Erweiterung des Sicherheitsrates, um wie viele Mitglieder und mit welchen Nebenabreden auch immer, wird nur im Rahmen einer allgemeinen UNO-Organisations- und Aufgabenreform zu bewerkstelligen sein. Generalsekretär Kofi Annan hatte dieses Anliegen als eine zentrale Aufgabe seiner Amtszeit bezeichnet. Er hatte sich zum Ziel gesetzt, dass nach einer Reform die Zusammensetzung des Sicherheitsrates den gegenwärtigen geopolitischen Realitäten entsprechen müsse.

Sollten die Interessen der Mächte konsensfähig sein, würde die Reform auf folgender Verhandlungsgrundlage erfolgen:

- Zuerst würde in einer so genannten „Rahmenresolution“ der künftige Umfang des Sicherheitsrates, d.h. die Anzahl der künftigen ständigen und nichtständigen Sitze, und die Frage des Vetorechts festgelegt werden;

- dann folgt die Kandidatur und Wahl der neuen ständigen Mitglieder;

- und am Schluss müsste mit einer Zweidrittelmehrheit der 192 Mitgliedstaaten die entsprechende Änderung der UNO-Charta beschlossen werden.

Sollte allerdings einer der so genannten P5-Staaten sein Veto einlegen oder die Ratifizierung verweigern, wäre damit die gesamte Reform gescheitert. Es sind die „P5“, wie die fünf permanenten Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich unter Diplomaten genannt werden, die in New York das letzte Wort haben. Sie ziehen eher den Status quo vor, als neuen Staaten im Sicherheitsrat eine ständige Mitgliedschaft zu gewähren; zumal wenn deren Interessen den ihrigen zuwiderlaufen.

„Atommachtstatus“ als Streben nach Sicherheit - oder Attribut einer Welt- bzw. Regionalmacht ?

Zu den grundlegenden Problemen der Weltpolitik gehören nicht zuletzt „Nuklearfragen“.[48]) Nach einer Erklärung des ehemaligen Leiters der Internationalen Atomenergie-Organisation/IAEO, Mohamed El Baradei, können weltweit ca. 30 Staaten innerhalb kurzer Zeit die Technologie zur Produktion von Atomwaffen herstellen.[49]) Damit diese und andere Prognosen nicht Realität werden, trafen sich im April 2010 in Washington mehr als 40 Staats- und Regierungschefs, um über die Sicherheit von nuklearem Material zu beraten. Dabei ging es auch um die Zukunftsvision „Welt ohne Atomwaffen“.[50]) Aber ob dies möglich ist, ist mehr als eine hypothetische Frage; es ist sicherlich kein Zufall, dass alle fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates „Atommächte“ sind.

Damit die Zahl der „Atommächte“ begrenzt bleibt, wurde im Jahre 1970 der Atomwaffensperrvertrag (NPT, Treaty on the Nonproliferation of Nuclear Weapons) auf Initiative der UNO geschlossen.[51]) 1995 wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert. Ihm sind inzwischen 190 Staaten beigetreten. Bei den vertraglichen Vereinbarungen ging es aber nicht nur um die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen, sondern auch darum, dass die fünf alten Atommächte die Verpflichtung haben, nuklear abzurüsten. Dazu gehört z.B. der Abbau von Atomwaffen zwischen den USA und Russland im Rahmen des START-Abkommens. Da dies bis heute nicht signifikant geschehen ist, gab es immer wieder Anlass zur Kritik. Insbesondere Staaten der Dritten Welt und der „Schwellenländer“ wenden gegen den Vertrag ein, dass sich die Atommächte, die eine Weitergabe der Technologie zur friedlichen Nutzung zusagten, eine Monopolstellung bei der wirtschaftlichen Nutzung der Atomenergie verschafft hätten.

Doch trotz „Nuklearwaffensperrvertrag“ (NPT) und der lange Zeit gewahrten Monopolstellung der „alten“ Atommächte konnte nicht verhindert werden, dass sich die Zahl der Atommächte ständig erweiterte. Insgesamt verfügen zurzeit neun Staaten über den Status einer Atommacht: die fünf „alten“ Atommächte - USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China - plus Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Indien trat dem NPT nie bei und entwickelte trotzdem eigene A-Waffen; Pakistan tat es Indien gleich. Israel unterzeichnete den NPT nie und wird in den Statistiken als A-Macht ohne offizielle Bestätigung geführt. Nordkorea war zwar Mitglied des NPT, trat aber aus. Allerdings hat der Nuklearwaffensperrvertrag auch eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen: Nach dem Zerfall der Sowjetunion verzichteten die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan freiwillig auf ihre Atomwaffen. Argentinien, Brasilien, Südafrika stellten ihre Atomwaffenprojekte ein. Heute steht das umstrittene iranische Atomprogramm ganz oben auf der internationalen Agenda. Zur Beilegung des Konflikts finden seit Jahren zwischen Teheran und der so genannten „Sechsergruppe“ Gespräche statt. Zu den P5+1-Staaten gehören die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Denn in der Nahostregion bündeln sich die Probleme, und der NPT steht auf dem Prüfstand.

Die Haltung der USA als erster und stärkster Nuklearmacht ist bei der internationalen „Proliferationspolitik“ nach wie vor entscheidend. Washington versucht - wie keine zweite Macht - das iranische Atomprogramm zu verhindern, beugte sich aber gleichzeitig der normativen Kraft des Faktischen gegenüber Indien. Auf Fragen nach der Signalwirkung für andere Staaten, die nicht-anerkannte Atomprogramme unterhalten, antwortete der damalige amerikanische Präsident George W. Bush: „Die Dinge ändern sich, die Zeiten ändern sich.“[52]) Doch die oben dargelegte amerikanische „Sicherheitsphilosophie“ gegenüber Eurasien bleibt.

 

Auf dem Weg zur „Mini-UNO“?

Nach dem Scheitern der UNO-Reform im Jahr 2005 und der Stagnation in den Folgejahren versuchten zunehmend alte und neue Mächte ihren Einfluss in anderen internationalen Organisationen zu wahren oder zur Geltung zu bringen.[53]) Dazu gehört insbesondere seit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Neuformierung der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer zu einer G20-Staatengruppe - als eine Art wirtschaftspolitischer Weltsicherheitsrat. Um Parallelen zu vermeiden, soll dieser eine stärkere Rolle spielen als der schon bestehende UNO-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC); denn der für die Weltökonomie zuständige ECOSOC ist in seiner derzeitigen Struktur und Zielsetzung nicht zukunftsfähig.

Diese Kritik gilt nicht nur für den Wirtschafts- und Sozialrat der UNO. Die Liste der „Clubs“ und Organisationen, die über Wirtschafts- und Finanzfragen wachen und entscheiden, ist lang und unübersichtlich in puncto Aufgabenstellung und klarer Kompetenz. Treffend beschreibt Nicolas Richter die Lage: „Beim G-Zuschnitt weiß man nie genau, ob G für ‚Gruppe’, ‚Groß’ oder ‚Gernegroß’ steht. Es gibt inzwischen viele Gs (6, 7, 8, 13, 16, 20, 77, 192). Bei G20 reden all jene mit, die mächtig sind (USA), mächtig waren (Frankreich) oder mächtig werden wie (Indien) (…). Die G-Manie in der Diplomatie bedeutet, dass in ständig wechselnden Foren und Netzwerken entschieden wird - und immer seltener in der starren, unreformierbaren UNO. Aus U wird G, die Utopie des United weicht pragmatischer Geschäftigkeit.“ [54])

 

G-Gruppen auf der Suche nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung: Von G6 zu G20

Die heutige Reformdiskussion um eine neue Weltwirtschaftsordnung hat ihre wesentlichen Ursprünge in den 1960er- und 1970er-Jahren. Der Zusammenbruch des in Bretton Woods begründeten internationalen Währungssystems, die sich abzeichnende Ressourcenknappheit (Erdölkrise), die durch beide Faktoren geförderte Inflationsentwicklung und folgende Rezession kennzeichneten die Lage.[55]) Um internationalen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Krisenentwicklungen vorzubeugen, entstand 1975 im Kontext mit dem IWF die G6-Gruppe (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) als erster wichtiger Club im Spiel der „Vorentscheider“. Die Gründung der „Sechser-Gruppe“ ist auf eine französisch-deutsche Initiative zurückzuführen. Zu Beginn ihres Zusammenschlusses gehörten der Gruppe die größten Industriestaaten an: 1976 kam Kanada hinzu und 1997/98 mit Einschränkungen Russland. Den jährlichen „Weltwirtschaftsgipfel“ veranstalteten die Staats- und Regierungschefs in einem der Mitgliedstaaten.

Diskussionen über die Erweiterung der „Gruppe der Acht“ hat es insbesondere seit Beginn des 21. Jahrhunderts immer wieder gegeben. Es gab den Vorschlag einer G8 plus 5 (China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika), den Vorschlag G8 plus 2 (China und Indien) und eine G8 minus 1 (Russland) plus 2 (China und Indien)-Staatengruppe.[56]) Der zuletzt genannte Vorschlag war von Seiten der USA während des Georgien-Konflikts (2008) in Erwägung gezogen worden.[57]) Als Argument gegen eine Erweiterung wurde meist angeführt, dass die G8 auch eine Wertegemeinschaft sei,[58]) in die Länder wie China, Saudi-Arabien und selbst Russland sich nur schwer einfügen würden. Erst die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat diese Haltung radikal geändert und die Machtverschiebung zu den großen Schwellenländern und damit zur Reaktivierung der G20-Staatengruppe beschleunigt. Oder anders gesagt: Die G20 haben durch die immer noch andauernde Finanzkrise eine Aufwertung erhalten. Denn die Wirtschaftsmächte der „alten Zeit“ - der G7/8-Kreis - war nicht mehr in der Lage, die Welt aus der tiefsten Finanzkrise seit Jahrzehnten zu führen. Aus diesem Grund wurde 2009 festgelegt, dass die G20 die G8 als maßgebliches Entscheidungsgremium für globale Wirtschaftsfragen ablösen sollen. Die G8 soll sich künftig auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren.

Die G20-Staatengruppe wurde 1999 als Reaktion auf die damaligen Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gegründet. Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Die G20-Gruppe repräsentiert ca. zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90% der Weltwirtschaftsleistung und 80% des Welthandels. Die Mitgliedstaaten sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Bei einer Bewertung kann folgende Feststellung getroffen werden: Im G20-Club verschieben sich die Gewichte zu den Schwellenländern. Die alten Industriestaaten verlieren ihre dominante Rolle. Sie waren ein relativ homogener Zusammenschluss, die G20 sind es nicht. Wenn die G8-Staaten sich treffen, sind es vier Staaten aus der EU. Wenn die G20-Staaten sich treffen, sind es zwar fünf aus der EU; aber sechs aus Asien: Südkorea, Japan, China, Indonesien, Indien und Saudi-Arabien. Damit kann die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und deren Folgen auch als Anpassung an die neue multipolare Weltordnung interpretiert werden. In relativ kurzer Zeit ist damit jene Machtverschiebung in der Welt sichtbar geworden, die sich bereits seit Jahren vollzieht - aber nicht angemessen wahrgenommen wurde.[59])

 

Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF): Steuerungsorgane der G20-Gruppe

Die geopolitischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise reichen weit über die Aufwertung der G20 hinaus und haben unmittelbare Auswirkungen auf die zentralen Steuerungsorgane der Weltwirtschaft. Auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, den Kontrollsystemen der alten Ordnung, wird sich die Macht weiter von den Europäern, aber auch von den USA, zu China, Indien, Brasilien und anderen Staaten verschieben. „Das Verfahren ist“, wie Nikolaus Piper betont, „kompliziert und langwierig, aber alle wissen, dass es keine Alternative zu dieser Machtverschiebung gibt“.[60]) Die aktuellen tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik spiegeln sich auch in Zahlen wider. Hier nennt Piper als Beispiel die Weltbank. „Der Entwicklungsausschuss, das entscheidende Leitungsgremium der multilateralen Organisation, beschloss 2010, die Stimmgewichte unter den 186 Mitgliedstaaten neu zu ordnen. Danach wird sich der Anteil Chinas von 2,78 auf 4,42% erhöhen, der Deutschlands wird von 4,48% auf 4,40% sinken. Damit löst China die Bundesrepublik Deutschland offiziell in ihrer bisherigen Rolle als drittstärkste Volkswirtschaft der Erde ab. Die Nummer eins und zwei bei der Weltbank, die USA und Japan, bleiben auf ihren Positionen.“ [61]) Zugleich bleiben die USA mit ihrem Stimmanteil von 15,85% der einzige Staat, der Entscheidungen blockieren kann.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird den neuen geoökonomischen Realitäten angepasst. Die Finanzminister der G20 haben sich Ende Oktober 2010 im südkoreanischen Gyeongju auf eine umfassende Reform des Internationalen Währungsfonds geeinigt. Die G20-Finanzminister beschlossen, ca. 6% der Stimmrechte von den Industrieländern an aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Russland umzuverteilen. Alle vier Staaten erhalten durch die Reform mehr Einfluss und Verantwortung im Exekutivdirektorium des Währungsfonds. Die Stärkung der Schwellenländer, v.a. Chinas, geht zulasten der alten europäischen Industriestaaten. So verzichten die Europäer auf zwei Sitze im Exekutivrat und China löst Deutschland als Nummer drei unter den Anteilseignern ab. Die USA behalten mit einem Anteil von ca. 17% als größter Anteilseigner ihr Vetorecht. Die G20-Finanzminister verständigten sich ferner darauf, das Exekutivdirektorium des IWF bei 24 Sitzen zu belassen, und legten die Mitgliederzahl des IWF-Aufsichtsrates auf folgende zehn Staaten fest: USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, China, Brasilien, Russland und Indien.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank stehen mit den getroffenen Beschlüssen ihrer Mitglieder vor den umfangreichsten Reformen seit Gründung der beiden Organisationen im Jahre 1944. Seit jener Zeit galt die Regel, dass die USA das Amt des Weltbank-Präsidenten besetzen und die Europäer den Internationalen Währungsfonds leiten. Nun sind erstmals die Stimmgewichte der alten Industrieländer gegenüber den Schwellenländern einer Revision unterzogen und neu festgelegt worden. Damit wurde das bisherige Übergewicht des Westens den neuen geoökonomischen Realitäten angepasst. Hierbei ist eine Besonderheit festzustellen: Während die USA ihre Position weitgehend behaupten konnten und die Europäer an Einfluss verloren, konnte China sein Stimmengewicht bei der Weltbank und beim IWF weiter ausbauen. Diese Entwicklung überrascht nicht: „China hat 2009 und 2010, nach Recherchen der Financial Times, mehr Kredite an Schwellen- und Entwicklungsländer vergeben als die Weltbank.“ [62]) Daher wird auch das derzeitige Weltwährungssystem, das weitgehend an den USD gebunden ist, von China, Frankreich und anderen Staaten zunehmend in Frage gestellt.

 

„Chimerika“: Partner oder Rivalen des 21. Jahrhunderts?

Es geht nicht ohne Rivalität und Konflikte, wenn ein Staat von der Größe Chinas Gleichrangigkeit mit der etablierten Weltmacht USA beansprucht. Bezeichneten die USA ihre Beziehungen zu China während der Präsidentschaft Clintons als „strategische Partnerschaft“, so bewertete die Regierung George W. Bush sie als „strategische Konkurrenz“. Bei dem Treffen Obamas mit Chinas Führung ist ein Neubeginn vereinbart worden: „Engagement“ statt „containment“, was Spekulationen über eine künftige G2 hervorgerufen hat.

„Chimerika“, so nennt Niall Ferguson das Gefüge der Volkswirtschaften Chinas und der USA in seinem neuesten Buch „The Ascent of Money - A Financial History of the World“. Es ist für ihn keine Schimäre und kein fatales Duo, sondern ein funktionierendes Bündnis. Denn in der Tat ist die wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den beiden Staaten groß: Die USA brauchen China, um ihre Staatsausgaben und ihr Handelsdefizit zu finanzieren.[63]) China braucht die USA als Absatzmarkt für seine Produkte und ist an amerikanischem Know-how interessiert. Ca. 130.000 Chinesen studieren in den USA. Die USA und China erbringen zusammen ca. ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. 30 Jahre, nachdem die beiden Mächte diplomatische Beziehungen aufnahmen, verschiebt sich die bilaterale Bilanz. Heute sehen die USA in China die Macht, die den eigenen Anspruch als Weltmacht des 21. Jahrhunderts infrage stellt. In Washington wird darüber diskutiert, ob es eine G2-Weltordnung geben kann, in der zwei Supermächte den Kurs vorgeben. „Chimerika“: Ein neues weltpolitisches Entscheidungszentrum?

Dafür gibt es bereits eine Reihe von Beispielen. Im Jahre 2005 erklärten die USA und China erstmals öffentlich und gemeinsam, eine Allianz gegen den Reformvorschlag der G4-Staatengruppe in der UNO-Generalversammlung bilden zu wollen.[64]) Der Vorschlag Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens würde die UNO spalten, sagte Chinas UNO-Botschafter Wang Guangya nach seinem Treffen mit seinem gerade ernannten US-Kollegen John Bolton in New York. „Wir werden sicherstellen, dass die G4 nicht genügend Stimmen erhalten wird.“ [65]) Pekings Motiv war offensichtlich: Es ging China im Wesentlichen darum, Japans Status als internationalen Akteur nicht zu stärken. Um dies bereits in der Generalversammlung zu verhindern, reichte Chinas Einflussnahme bei der afrikanischen Staatenwelt aus. Die USA begründeten ihre Ablehnung damit, der Rat werde zu groß und ineffektiv. Außerdem fehle dem Vorstoß der nötige Rückhalt in der Staatengemeinschaft. Für den Fall, dass die G4-Resolution dennoch die nötige Zweidrittelmehrheit der UNO-Staaten erhält, kündigte Shirin Tahir-Kheli, die Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums, „eine Blockade der USA an.“[66]) Angeblich wollten die USA und China die G4-Staaten daran hindern, die UNO zu spalten. Doch in Wahrheit ging es ihnen v.a. um die Wahrung eigener Interessen.

Während der Weltklimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen ereignete sich eine weitere bemerkenswerte Szene. Barack Obama war verabredet mit Wen Jiabao. Erst als der amerikanische Präsident erfuhr, dass der chinesische Premier bereits mit seinem indischen Amtskollegen Manmohan Singh sowie den Präsidenten Brasiliens und Südafrikas, Lula da Silva und Jacob Zuma, zusammengetroffen war, wurde er von der „Runde“ wohlwollend aufgenommen.[67]) Zu fünft stellten sie die Grundlinien dessen klar, was wenig später als höchst unrühmlicher Kompromiss von Kopenhagen in die Geschichte einging.[68]) Bemerkenswert, wer nicht dabei war: ein Vertreter der EU oder Russlands.

„G2“ wird sich wiederholen, aber diesmal werden die globalen Machtkoordinaten offensichtlich am Kreml vorbei neu ausgerichtet. Henry Kissinger, ein Klassiker des globalstrategischen Denkens, hat überhaupt keinen Zweifel: „Der Aufstieg Chinas ist unwiderruflich, er muss in Kooperation und im Dialog gesteuert und begleitet werden.“ [69]) Und der langjährige amerikanische Sonderbotschafter Richard Holbrooke vertrat die Meinung: „Die USA und China sind jetzt bereits die wichtigsten Spieler dieses Erdballs, und das werden sie bis zum Ende unserer Tage auch bleiben.“ [70])

Ganz im Sinne dieser Einschätzungen will der amerikanische Präsident Barack Obama trotz aller Differenzen die Zusammenarbeit mit China ausbauen. „Das Verhältnis zwischen den USA und China wird das 21. Jahrhundert formen und prägen; es ist so wichtig wie keine zweite bilaterale Beziehung“, sagte Obama anlässlich eines Strategie- und Wirtschaftsforums im Juli 2009 in Washington.[71]) Obama räumte ein, dass die beiden Staaten nicht in jeder Frage übereinstimmten. Das mache den Dialog aber umso wichtiger. Ergänzend bemerkte zu Obamas Grundsatzreden und zum Verhältnis „alte Supermacht begegnet der kommenden Supermacht“ Außenministerin Hillary Clinton: „Die Möglichkeiten für unsere Zusammenarbeit sind einmalig auf dieser Welt.“ Und geradezu melodramatisch: „Wir werden zusammen aufsteigen oder untergehen“.[72]) Um den Untergang zu vermeiden, plädieren Experten wie Henry Kissinger u.a. in Ergänzung zur G2-Vision für eine „Pazifische Gemeinschaft“.[73]) Denn auf absehbare Zeit können die USA China nicht dominieren und China nicht die USA. Also müssen sie kooperieren.

 

Welche Mächte werden in den kommenden Jahrzehnten die Weltgeschichte bestimmen?

Der Ruf nach einer neuen „Weltordnung“ ist oft ein rhetorischer Topos, der von Zeit zu Zeit die internationale Diskussion bestimmt und einer ständigen Aktualisierung unterliegt. Denn die Weltpolitik lässt sich nach dem Völkerrechtler und Diplomaten Wilhelm Grewe „als eine ständige Auseinandersetzung zwischen den Kräften der Beharrung und denen der Veränderung begreifen, zwischen Statik und Dynamik, zwischen Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des Status quo und solchen, die auf seine Fortentwicklung oder Umgestaltung abzielen.“ [74])

Auch im gegenwärtigen internationalen Staatensystem ist ein verstärkter Aufstieg, Rückkehr bzw. Abstieg von Führungsmächten zu beobachten.[75]) Für Staaten, die bereits über einen Regionalmachtstatus verfügen, sind eine Reihe dieser Staaten mögliche Partner bei der Gestaltung neuer Strukturen in der Weltpolitik. So plädieren Politiker statt der G8 für eine G16-Staatengruppe, die besser imstande sei, globale Zukunftsaufgaben zu lösen. Andere geben der G20-Staatengruppe eine bessere Chance. Europäische Politiker schlagen parallel zum UNO-Sicherheitsrat einen UNO-Wirtschaftsrat vor. Bei all diesen Überlegungen und Vorschlägen lässt sich eine Leitlinie erkennen, die schon fast einer historischen Gesetzmäßigkeit gleichkommt: Auf lange Sicht hängen Aufstieg und Fall großer Mächte - v.a. in einem von der Geoökonomie geprägten Zeitalter - von ihrer wirtschaftlichen Stärke ab.

Die Frage, welche Mächte die Geschichte des 21. Jahrhunderts bestimmen werden, versucht der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt in der Studie „Die Mächte der Zukunft“[76]) zu beantworten. Seine Prognosen für eine „multipolare Welt“[77]) können wie folgt zusammengefasst werden: Europa (EU) ist gegenwärtig nicht in der Lage, seine Interessen zu bündeln; die ständigen Erweiterungen würden die ohnehin ungefestigten Strukturen weiter aufweichen. Die USA sind dabei, ihre Macht zu überdehnen. Russland bleibt zwar schon aufgrund seines nuklearen Potenzials und seiner immensen Bodenschätze eine Weltmacht, ist aber wohl noch lange Zeit v.a. mit sich selbst beschäftigt. Brasilien hat gute Chancen, den Status einer Weltmacht zu erreichen. Indien wird in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts der volksreichste Staat der Welt sein. In den Vorstellungen der politischen Klasse Indiens spielt die Rivalität mit China seit Langem eine wichtige Rolle. Allerdings sind langfristige Optionen indischer Außenpolitik für Schmidt zurzeit nur schwer zu erkennen. Einzig China prosperiere, und auf Peking richteten sich denn auch viele, vorerst allerdings rein ökonomische Hoffnungen. Im Verlauf des 21. Jahrhunderts werde China eine Bedeutung erlangen, die derjenigen der USA gleichkomme. Das heißt, um in Schmidts zeitlicher Perspektive zu bleiben, dass die Staaten des Westens nur noch 20, höchstens 30 Jahre Zeit haben, in denen sie die Tagesordnung der Weltpolitik festlegen können. Und diese Zeit sollte genutzt werden.

 

ANMERKUNGEN:



[1]) Vgl. Schmiegelow/Schmiegelow: Jahrhundert der Kooperation. In: Internationale Politik, Juli/August 2008, S.18.

[2]) Ludwig Dehio: Gleichgewicht und Hegemonie. Betrachtungen über ein Grundproblem der neueren Staatengeschichte, Krefeld 1947.

[3]) Vgl. statt vieler Andreas Hillgruber: Die Zerstörung Europas. Beiträge zur Weltkriegsepoche 1914-1945, Berlin 1988; ders.: Europa in der Weltpolitik der Nachkriegszeit (1945-1963), 2. Aufl., München 1981.

[4]) Vgl. Wilfried Loth: Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941-1955, 5. Aufl., München 1985; K. Waltz: The Stability of a Bipolar World. In: Daedalus, Summer 1964, S.881.

[5]) Vgl. Wolfgang Michalka (Hrsg.): Ost-West-Konflikt und Friedenssicherung, Stuttgart 1985 (Vorwort).

[6]) Vgl. statt vieler Wichard Woyke/Klaus Nieder/Manfred Görtemaker: Sicherheit für Europa? Die Konferenz von Helsinki und Genf, Opladen 1974, S.54ff.

[7]) Vgl. Herbert von Borch: Das Ende der weltpolitischen Geometrie. In: Merkur, 1/1979, S.3ff.

[8]) Vgl. „Das große Dreieck“. Festschrift für Klaus Mehnert zum 65. Geburtstag. Hrsg. von W. Böttcher u.a., Stuttgart 1971.

[9]) Vgl. Theo Sommer: „Weltpolitik im Fünfeck“. In: Die Zeit, Nr. 43, 22.10.1971.

[10]) Vgl. Gerhard Merzyn: Bilateralismus in einer multipolaren Welt. In: Außenpolitik, Jg. 23, 12/1972, S.727.

[11]) Vgl. Paul Kennedy: The Rise and Fall of the Great Powers. Economic Change and Military Conflict from 1500 to 2000. New York 1987.

[12]) Vgl. Klaus-Dieter Wolf: Zurück in das nächste „amerikanische Jahrhundert“?, In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 51/13.12.91, S.12ff.

[13]) Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation vom 29.1.1991 ist dokumentiert in: Frankfurter Rundschau vom 5.2.1991, S.14.

[14]) Siehe „No Rivals“-Plan: Den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und Asien verhindern. Dokumentiert in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/1992, S.429/430.

[15]) Deutsche Ausgabe, Weinheim und Berlin 1997.

[16]) Grundlegend hierzu ist die Studie von Sabine Feiner: Weltordnung durch US-Leadership? Die Konzeption Z. Brzezinskis. Wiesbaden 2000.

[17]) Vgl. auch die immer noch aktuelle Studie von Detlef Junker: Von der Weltmacht zur Supermacht. Mannheim 1995, S.110/111.

[18]) Zur frühen Diskussion dieser Vision siehe statt vieler Charles Krauthammer: The Unipolar Movement. In: Foreign Affairs, Nr. 1/1990/91 u. Christopher Layne: The Unipolar Illusion. Why New Great Power will Rise. In: International Security, 4/1993, S.5-51.

[19]) Vgl. „Amerika verliert an Einfluss“. Geheimdienste erwarten Ende der Vormachtstellung. In: FAZ, Nr. 274, 22.11.2008, S.6.

[20]) Zitiert nach Peter Scholl-Latour: Die Angst des weißen Mannes. Berlin 2009, S.15.

[21]) Zitiert nach Dieter Schnaas u.a. In: Wirtschaftswoche, 6.7.2009, Nr. 28, S.22.

[22]) Ebd.

[23]) Vgl. Schmiegelow/Schmiegelow, a.a.O., S.18ff.

[24]) Vgl. Werner Kaltefleiter u.a. (Hrsg.): The Rise of a Multipolar World. Frankfurt a. M. u.a. 1998.

[25]) Zitiert nach „Erstes Treffen der BRIC-Staaten“. In: FAZ, Nr. 114, 17.5.2008, S.7.

[26]) Bund der neuen Weltmächte. In: Die Presse, 15.4.2010, S.7.

[27]) Vgl. Yevgenii Primakow: A Multipolar World and the United Nations. In: International Affairs, 6/1997, S.4-10.

[28]) Vgl. Peking und Moskau pochen auf eine „multipolare Welt“. In: Die Welt, 8.2.1997, S.4.

[29]) Vgl. Spiegel-Gespräch. In: Der Spiegel, 13.12.1999, S.201.

[30]) Vgl. Klaus-Dieter Frankenberger: Indien strebt nach einer führenden Rolle in einer multipolaren Welt. In: FAZ, Nr. 77, 1.4.2010, S.10.

[31]) Jacques Chirac: La France dans un monde multiplair. In: Politique Etrangère, 4/1999, S.85.

[32]) Vgl. Hans-Dieter Heumann: Multipolarität und „Europe puissance“. Auf der Suche nach der Logik der französischen Außenpolitik. In: Internationale Politik, 4/2005, S.118.

[33]) Werner Weidenfeld: Europa - Weltmacht im Werden. In: Internationale Politik, 5/1995, S.17ff.

[34]) Vgl. Neun-Länder-Studie von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Berlin 2006.

[35]) Vgl. statt vieler Alexander Busch: Wirtschaftsmacht Brasilien. Bonn 2010.

[36]) Vgl. FAZ, Nr. 194, 22.8.2007, S.8.

[37]) Zitiert nach Brasilien. In: Der Spiegel, Nr. 41, 5.10.2009, S.109.

[38]) Klaus Wilhelm Platz: Die Weltordnung verschiebt sich. Brasilien sucht nach einer neuen Außenpolitik. In: Die Tagespost (Würzburg), Nr. 99, 20.8.2009, S.2.

[39]) Zitiert nach Klaus Wilhelm Platz, ebd.

[40]) Vgl. Hans-Dietrich Genscher: Für eine Weltnachbarschaftsordnung. In: FAZ, Nr. 249, 24.10.2008, S.9.

[41]) Samuel P. Huntington: The Lonely Superpower. In: Foreign Affairs, 2/1999, S.35-49.

[42]) Zitiert nach Herbert Kremp. In: Die Welt, 8.2.1997, S.4.

[43]) Vgl. Heinz Brill: Zur Reform des UNO-Sicherheitsrates. In: ÖMZ, 5/2005, S.579-594. Dort weitere Literaturhinweise.

[44]) Vgl. statt vieler Klaus-Dieter Frankenberger. In: FAZ, 26.9.2003, S.12.

[45]) United Nations 2004.

[46]) Auszüge der Erklärung dokumentiert, in: Stuttgarter Zeitung vom 23.9.2004.

[47]) Vgl. UNO/Viererbande. In: Handelsblatt, Nr. 185, 23.9.2004, S.11.

[48]) Grundlegend hierzu s. Michael Salewski (Hrsg.): Das nukleare Jahrhundert. Stuttgart 1998.

[49]) Vgl. Verlockende Atomwaffen. In: SZ, Nr. 239, 17.10.2006, S.8. Ferner Mohamed El Baradei: Wächter der Apokalypse. Frankfurt a. M. 2011.

[50]) Vgl. Martin Klingst/Ulrich Ladurner: Der große Traum (eine Welt ohne Atomwaffen). In: Die Zeit, Nr. 15, 8.4.2010, S.11.

[51]) Vgl. Jan Dirk Herbermann: Atommächte wollen keine neuen Mitglieder im Club. In: Stuttgarter Zeitung, Nr. 100, 3.5.2010, S.6.

[52]) Zitiert nach „Indien auf einer Stufe mit anderen Atommächten“. In: FAZ, Nr. 53, 3.3.2006, S.1.

[53]) Vgl. Deutsche Bundesbank: Weltweite Organisationen und Gremien im Bereich Währung und Wirtschaft. Frankfurt a.M. 2003.

[54]) Nicolas Richter: Die Vereinten Nationen verlieren immer mehr an Einfluss. In: SZ, Nr. 219, 23.9.2009, S.4.

[55]) Vgl. statt vieler Uwe Andersen: Weltwirtschaftssystem. In: Handwörterbuch Internationale Politik. Hrsg. Wichard Woyke. Bonn 2011, S.588-598.

[56]) Vgl. Petra Kolonko: Den Kreis der G8 erweitern. In: FAZ, Nr. 159, 10.7.2008, S.1.

[57]) Vgl. Washington erwägt Ausschluss Russlands aus G8 und WTO. In: FAZ, Nr. 189, 14.8.2008, S.4.

[58]) Vgl. Michael Fischer: Nach dem G8-Gipfel (Juni 2009). In: General-Anzeiger (Bonn), 11.7.2009, S.3.

[59]) Vgl. Andreas Rinke: Weltordnung am Wendepunkt. In: Handelsblatt, Nr. 249, 23.12.2008, S.5.

[60]) Nikolaus Piper: … In Pittsburgh wurden die Grundlagen für eine neue Weltordnung gelegt. In: SZ, Nr. 222, 26.9.2009, S.4.

[61]) Nikolaus Piper: China überholt Deutschland. In: SZ, Nr.95, 26.4.2010, S.19.

[62]) China verleiht mehr Geld als Weltbank. In: SZ, 19.1.2011, S.1.

[63]) Vgl. Christian Wernecke: Obama/Peking ist unser wichtigster Partner. In: SZ, Nr. 172, 29.7.2009, S.1.

[64]) Vgl. USA und China vereint gegen UNO-Pläne der G4-Staatengruppe. In: SZ, Nr. 179, 5.8.2005, S.6.

[65]) Zitiert nach Handelsblatt, Nr. 150, 5.8.2005, S.1.

[66]) Zitiert nach Nicolas Richter: USA kündigen Blockade bei UN-Reformen an. In: SZ, Nr. 160, 14.7.5, S.1.

[67]) Vgl. „Die USA können nicht führen“. „Spiegel-Gespräch“. In: Der Spiegel, Nr. 53, 2009, S.28-30.

[68]) Vgl. Thomas Kröter: Pekings starke Truppe. In: Kölner Stadt-Anzeiger, 23.12.2009, S.4.

[69]) Vgl. FAZ, Nr. 41, 18.2.2010, S.1.

[70]) Holbrooke-Interview. In: Die Welt, 20.6.2005, S.6.

[71]) Zitiert nach Handelsblatt, Nr. 142, 28.7.2009, S.4.

[72]) Zitiert nach Martin Klingst u.a.: Das Ballet der Riesen. In: Die Zeit, Nr. 46, 5.11.2009, S.7.

[73]) Vgl. Henry Kissinger: Ein pazifischer Pakt. In: Focus, Nr. 4, 24.1.2011, S.70.

[74]) Grundlegend hierzu sein Werk „Spiel der Kräfte in der Weltpolitik“. Düsseldorf, Wien 1970.

[75]) Jörg Husar/Günther Maihold/Stefan Mair (Hrsg.): Neue Führungsmächte - Partner deutscher Außenpolitik? Baden-Baden 2009.

[76]) Vgl. Helmut Schmidt: Die Mächte der Zukunft. Gewinner und Verlierer in der Welt von morgen. München 2004, S.123ff. u. 138ff.

[77]) Vgl. Rezension von Heinz Brill. In: General-Anzeiger (Bonn), 21.3.2005, S.I.