Quo vadis Russland? Die aktuelle russische Sicherheitsstrategie

Christian Wolf

 

„Mit dem Verstand ist Russland nicht zu begreifen, es ist nicht mit einer Elle zu messen, es hat etwas ganz Eigenes, an Russland kann man nur glauben!“ [1])

Wenn es schon für den russischen Dichter Fjodor Tjutschew 1866 unmöglich zu sein scheint, sein Land zu begreifen, ist dann der Versuch einer Analyse russischen geopolitischen Denkens und Strategiebildung für einen Außenstehenden überhaupt möglich?

Im folgenden Artikel wird dies dennoch versucht, weil die Auswirkungen der von der Russischen Föderation (RF) getroffenen Entscheidungen unser alltägliches Leben, Stichwort Gaskrise, mitunter nachhaltig beeinflussen und globale politische oder wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen können. Dieser Umstand führt zur Frage, wie sich die aktuelle russische Sicherheitsstrategie darstellt, welchen Einflüssen sie unterworfen ist und welche sicherheitspolitischen Auswirkungen daraus abgeleitet werden können.

Im Mittelpunkt der Betrachtungen steht somit die National Security Strategy of the Russian Federation to 2020, in weiterer Folge hier kurz NSS2020 genannt, die auf sie wirkenden Konstanten des politischen Systems Russlands und die Auswirkungen der russischen Strategie auf das Verhältnis zur EU, zur GUS und zu den USA.

1. Grundlagen der Nationalen Sicherheitsstrategie

1.1. Der Strategie-formulierende Rahmen

Die RF, Rossiiskaja Federazija[2]) ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau und wird auch als Semipräsidiale Republik bezeichnet.

Die russische Sicherheitspolitik und ihre Zielsetzungen werden durch verschiedene Strategiepapiere und Doktrinen definiert. Die NSS2020 ist die erste NSS der RF und bildet gemeinsam mit der Militärdoktrin und dem „Foreign Policy Concept of the Russian Federation“ die so genannte sicherheitspolitische Troika Russlands.[3])

Das außen- und sicherheitspolitische Handeln der RF wird zusätzlich durch diverse Papiere und Entscheidungen des Security Council of the Russian Federation (SCRF) wie auch Präsidialdoktrinen und ergänzende Strategiepapiere der jeweiligen Regierung vorgegeben.

Die NSS2020 wurde am 25.05.2009 durch den Präsidenten der RF, Dmitri Medwedew, als Präsidialpapier 537/2009 unterzeichnet und gibt die wesentlichen Eckpunkte der russischen Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Der nachhaltige Einfluss des Präsidenten in der Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik der RF wird im Art. 86 Absatz a) „shall direct the foreign policy of the RF[4]) sowie im Art. 83 Absatz h) „shall approve the Military doctrine of the RF [5]) deutlich. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die NSS als Präsidialpapier und gesamtstaatliche Langzeitstrategie ein ganz wesentliches Instrument dieser Politik und durch die Handschrift des Präsidenten sowie seinen unmittelbaren Beraterstab mitgestaltet und geprägt wird.

Im Gegensatz zu den amerikanischen NSS ist sie auf einen Planungshorizont von über zehn Jahren ausgelegt. Im Kapitel I.3 der NSS2020 heißt es dazu:

based on the fundamental interrelationship and interdependence of the NSS2020 and the concept of long-term socio-economic development of the RF for the period to 2020.“ [6])

Damit grenzt sich die NSS2020 durch ihren langfristig definierten Planungshorizont ganz wesentlich von den periodisch erscheinenden, mittelfristig ausgelegten amerikanischen NSS ab.

Gemeinsamkeiten ergeben sich aus der Tatsache, dass beide Papiere Richtliniencharakter aufweisen.

Dem Zweck nach versteht sich die NSS2020 gem. Pkt. I.4 als a basic instrument for development planning system of national security of the RF, which outlines the procedures and measures to ensure national security“ [7]) mit dem Ziel, die strategischen nationalen Prioritäten der Russischen Föderation zu verwirklichen.[8])

Die NSS2020 steht in Wechselwirkung mit anderen Präsidialpapieren und Strategien. Exemplarisch seien hier angeführt:

- „The Foreign Policy Concept of the Russian Federation“[9]) vom 12.7.2008, in dem die Grundzüge und Prinzipien der russischen Außenpolitik dargelegt werden.

- „The Military Doctrine of the Russian Federation“[10]) vom 5.2.2010, in der die Richtlinien der NSS2020 in eine militärische Doktrin umgesetzt werden.

Die nationalen Interessen Russlands sind in der NSS2020 unter Punkt III definiert. Angeführt werden:[11])

- die Weiterentwicklung von Demokratie und der russischen Zivilgesellschaft, basierend auf einer Steigerung der Effizienz der Wirtschaft;

- die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität und Souveränität der Russischen Föderation;

- der Erhalt der strategischen Stabilität, das Entwickeln partnerschaftlicher Beziehungen zu anderen Staaten und das Nutzen der Vorteile einer multipolaren Welt, um so die RF zu einem Staat mit Weltgeltung zu machen.

 

1.2. Ausrichtung und Vorgaben der NSS2020

Die russische Außenpolitik geht von einer multipolaren Weltordnung aus, in der Russland seine Interessen pragmatisch und selbstbewusst verfolgt. Zu diesen gehören neben der Partnerschaft zum Westen der Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten der GUS und zu den asiatischen Staaten mit den Schwerpunkten China, Indien und Südkorea sowie zu den wichtigen Staaten Lateinamerikas wie Brasilien und Venezuela. Die stärkere Integration Russlands in multilaterale Institutionen dient dem Ziel, das Profil des Landes als globaler Akteur zu schärfen.

Internationale Bemühungen um die Lösung bzw. Eindämmung von Konflikten wie etwa Iran, Nordkorea, Darfur, Nahost sollten in engem Kontakt mit Russland erfolgen. Hier kommt aus russischer Sicht den Vereinten Nationen eine herausragende Rolle zu. Russland unterstützt auch weiterhin den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan. Unmittelbar nach dem Ende des Georgienkonflikts, am 31.8.2008, verwies Medwedew dabei auf fünf Prinzipien,[12]) die das künftige außen- und sicherheitspolitische Handeln der RF leiten würden. Dies sind:

- die unbedingte Anerkennung des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen;

- der Ersatz des von den USA dominierten unipolaren Systems durch ein multipolares;

- die RF will keine Isolation, sondern strebt freundschaftliche Beziehungen zum Westen an;

- die RF ist willig und in der Lage, russische Staatsbürger weltweit zu schützen und wird auf jede aggressive Handlung angemessen reagieren;

- die RF hat so genannte privilegierte Interessen in bestimmten Regionen der Welt.

Ein wesentliches strategisches Ziel ist die Installation einer neuen, multipolaren Weltordnung, in der die RF natürlich eine maßgebliche Rolle innehat. Die vom Präsidenten so genannten privilegierten Interessen Russlands in bestimmten Regionen der Welt wie z.B. dem Kaukasus, werden energisch, wenn notwendig unter Einsatz der russischen Militärmacht, vertreten. Das von der russischen Politik so gerne bemühte Völkerrecht wird in diesem Fall der Wahrnehmung der eigenen Interessen hintangestellt. Zusammenfassend ist daher abzuleiten, dass sich Russland als eine der maßgeblichen Kräfte der Weltpolitik sieht und auch als eine solche wahrgenommen werden will.

Dies bedeutet, dass all diese Überlegungen maßgeblich und nachhaltig jede russische Strategie und so auch die NSS2020 prägen.

2. Die Nationale Sicherheitsstrategie 2020

2.1. Struktur des Dokuments

Die NSS2020 umfasst 194 Seiten und ist in sechs Kapitel mit 112 durchlaufend nummerierten Abschnitten gegliedert. Diese sind:

I. Allgemeine Rahmenbedingungen der Nationalen Sicherheit der RF.

II. Umfeldanalyse der modernen Welt und Russlands.

III. Nationale Interessen und strategische Prioritäten der RF.

IV. Parameter der Nationalen Sicherheit der RF.

V. Organisationserfordernisse und rechtliche Rahmenbedingungen zur Implementierung der NSS2020.

VI. Charakteristika der Nationalen Sicherheit.

Inhaltlich wird im gesamten Papier nach einem einheitlichen Schema vorgegangen:

1. Analyse der jeweiligen Bedrohung

2. Maßnahmen zu deren Neutralisierung

Diese stringente Vorgangsweise macht die NSS2020 allgemein verständlich und leicht lesbar.

 

2.2. Die Inhalte der NSS2020

Im ersten Abschnitt des Strategiepapiers wird eingangs festgestellt, dass die RF die Auswirkungen der sozioökonomischen Krise, die das Land am Ende des vorigen Jahrhunderts trafen, überwunden habe.

Russland habe seinen Niedergang gestoppt, die Lebensqualität der russischen Staatsbürger konnte gehoben werden. Nationalismus, Separatismus und der internationale Terrorismus wurden erfolgreich bekämpft. Das Land konnte seine territoriale Integrität und Souveränität bewahren.

Es sei wieder möglich, die Durchsetzung der eigenen nationalen Interessen in einer multipolaren Welt zu fördern und diese mit Nachdruck zu verfolgen.

and promote national interests as a key subject emerging multi-polar international relations.“ [13])

Besonders werden auf die große eigene Historie, auf die Bedeutung russischer Ideale und Wertvorstellungen wie Familie, Patriotismus und Tradition und auf die kulturelle Einheit des multinationalen Staatsvolkes hingewiesen.

„This Strategy is a basic instrument for development planning system of national security of the RF, which outlines the procedures and measures to ensure national security. It is the basis for constructive engagement … to protect the national interests of the RF and the safety of individuals, society and state.“ [14])

Die NSS2020 ist somit die Basis der weiteren sicherheitspolitischen Überlegungen der RF.

In einer globalen Welt, mit all ihren Herauforderungen und Bedrohungen für Staat und Gesellschaft, bilde die Umsetzung der Ziele der NSS2020 die wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der RF.

In der Bereitstellung von leistungsfähigen Streitkräften und deren Verfügbarhalten im gesamten Einsatzspektrum sieht man eine wichtige Möglichkeit zur Erweiterung des eigenen politischen Handlungsspielraums und damit der strategischen Optionen.

Ebenfalls im ersten Kapitel wird der weitreichende Planungshorizont der NSS bis ins Jahr 2020 dargelegt. Die Sicherheit und Entwicklung der RF könne nicht durch einen alleinigen militärischen Ansatz gewährleistet werden, sondern nur durch einen comprehensive approach, der alle Möglichkeiten und Ressourcen des Staates umfasst.

Im zweiten Kapitel erfolgen eine Feststellung des Status quo sowie die Darstellung der wechselseitigen Beeinflussung und Entwicklung zwischen der RF und einer sich immer stärker globalisierenden Welt.

Einmal mehr wird auf die Entwicklung neuer Zentren wirtschaftlichen Wachstums in Asien und Lateinamerika verwiesen und damit u.a. das Entstehen einer neuen geopolitischen Situation, der multipolaren Welt, begründet.

„Failure of the existing global and regional orientation, especially in the Euro-Atlantic region, focused only to the NATO ... threaten international security.“ [15])

Die klassische euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, konkret angesprochen in Form der NATO, wird nicht nur als gescheitert betrachtet, sondern auch als eine zunehmende Bedrohung der internationalen Sicherheit angesehen.

Unter Punkt 10 betont die NSS, dass ein unilateraler Ansatz durch andere Staaten, gemeint sind hier ganz offensichtlich die USA, bei der Lösung internationaler Herausforderungen abgelehnt wird.[16])

Die gestiegene Gefahr der Proliferation von Massenvernichtungswaffen (WMD) sowie der internationale Terrorismus werden als ernsthafte Bedrohung genannt. Jeder Art von Nationalismus und Separatismus, auch und gerade unter dem Banner des religiösen Fanatismus, wird eine klare Absage erteilt.

Unmittelbar daran anschließend wird dem Besitz und der Verfügbarkeit von Energiequellen im Mittleren Osten, in der Barentssee sowie in Zentralasien und in der Kaspischen See besondere Bedeutung zugemessen. Der gesicherte Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser in ausreichender Menge wird als wesentlich eingestuft.

Russland betrachtet die Konflikte im Irak, in Afghanistan, Afrika und dem Nahen Osten sowie auf der koreanischen Halbinsel als mittelfristig spürbare negative Beeinflussung der internationalen Beziehungen.

Der zunehmende, auch mit militärischen Mitteln durchgeführte Wettlauf um Ressourcen kann das Gleichgewicht der Mächte auch und gerade in der Nähe zu Russland selbst oder einem seiner Verbündeten empfindlich stören oder, beim Ausbleiben von effektiven Gegenmaßnahmen, sogar zerstören.

In Europa wird die Idee einer amerikanischen Raketenabwehr im westlichen Vorfeld der RF erneut entschieden abgelehnt.

Um ihre nationalen Interessen zu wahren, verfolgt die RF eine pragmatische Außen- und Sicherheitspolitik auf der Basis des Völkerrechts. Damit soll u.a. ein neuer Rüstungswettlauf verhindert werden.

Als ein wesentliches Instrument hiezu wird die UNO sowie im Speziellen der UNO-Sicherheitsrat angesehen. Die RF will die Beziehungen zu anderen bedeutenden Staaten in einer multipolaren Welt intensivieren und institutionalisieren. Dezidiert angesprochen werden G8, G20, RIC (Russia, India, China), BRIC (Brazil, Russia, India, China).[17])

Der Weiterentwicklung der Beziehung und der multilateralen Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten wird besondere Bedeutung beigemessen.

Die Beziehungen zur EU sollen in allen Bereichen intensiviert und vertieft werden.

Zu den USA strebt die RF eine strategische Partnerschaft auf gleichberechtigter Basis an.

Jede Ambition der NATO, sich zu einem weltweit operierenden Bündnis weiterzuentwickeln, wird als Verstoß gegen internationales Recht gesehen und daher kategorisch abgelehnt.[18])

Langfristiges Ziel der RF ist die Implementierung einer neuen euroatlantischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands.

Im dritten Abschnitt wird zusätzlich zu den bereits genannten Interessen, deren Verwirklichung einen langfristigen Ansatz benötigt, auf die strategischen Prioritäten der RF verwiesen. Diese decken sich weitgehend mit den genannten nationalen Interessen der RF. Die RF möchte, um die nationale Sicherheit in Zukunft nachhaltig gewährleisten zu können, all ihre Anstrengungen und Ressourcen auf das Umsetzen der strategischen Prioritäten konzentrieren.

Dazu sollen vermehrte Anstrengungen in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Bildungssystem und Wissenschaft ebenso unternommen werden wie umweltbewusstes Handeln, Ressourcenmanagement sowie die Nutzung von hoch entwickelten Technologieträgern. Russland möchte durch aktives außenpolitisches Handeln strategische Stabilität und gleichberechtigte strategische Partnerschaft auf Basis einer multipolaren Weltordnung erreichen.

Daran anschließend wird viertens mit der Behandlung der Parameter der Nationalen Sicherheit der RF festgestellt, dass die Sicherheit der RF nur aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren zu gewährleisten ist. Neben einer weiteren Verbesserung der Effektivität des Zentralstaates und der umfassenden Nutzung der Ressourcen der RF werden erneut eine funktionierende Wirtschaft und effektive nationale Sicherheitskräfte als unverzichtbar angeführt. An erster Stelle werden hier die Streitkräfte der RF genannt.

Deren Weiterentwicklung und der Verbesserung ihrer militärischen Organisation wird besondere Bedeutung zugestanden. Dies umfasst sowohl die Streitkräfte im eigentlichen Sinn als auch die Stärkung aller Kräfte des Innenministeriums und der Grenztruppen. Als Bedrohung für die Sicherheit wird die politische Ausrichtung und Vorgangsweise von „... leading foreign countries ...“ [19]) sowie deren „... predominant superiority in the military sphere.“ [20]) gesehen.

Im Detail werden sowohl die Dominanz bei strategischen Nuklearkräften als auch bei konventionellen Präzisionswaffen und bei etwaigen „... unilaterally global missile defence system ...“ [21]) angesprochen.

Es kann wohl als gesichert angesehen werden, dass diese Einschätzung, ohne sie beim Namen zu nennen, v.a. an die Adresse der USA gerichtet ist. Abgeleitet davon wird, dass es unumgänglich sei, die eigenen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen. So soll zumindest mittelfristig die Schlagkraft der strategischen A-Waffen merklich angehoben werden.

Auch der militärisch-industrielle Komplex soll zum Zweck der Effektivitätssteigerung modernisiert und neu strukturiert werden. In der Folge wird auf die Bedeutung der inneren Sicherheit, der Bekämpfung der Kriminalität und der ausufernden Korruption eingegangen. Als in diesem Zusammenhang unverzichtbar werden weitere Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität der Grenztruppen der RF gesehen.

... the activities of the international terrorists and exremistic organizations ... the cross border operating criminal groups ... [22]) werden, ebenso wie der internationale Drogen- und Menschenhandel und die illegale Migration, als entscheidende Exponenten einer Bedrohung empfunden.

Im fünften Kapitel werden jene Organisationserfordernisse und normativ-rechtlichen Rahmenbedingungen, die zur Implementierung der NSS2020 notwendig sind, angeführt. Hier wird auch das Zusammenspiel der verschiedenen verfassungsmäßigen Einrichtungen der RF zur Umsetzung der Ziele der NSS2020 beschrieben.

Im abschließenden sechsten Teil wird erstmalig ein Bewertungssystem mit Kontrollkennzahlen für den Zustand der nationalen Sicherheit eingeführt. Dieses soll, periodisch präzisiert, zur Evaluierung der Fortschritte bei der Umsetzung der NSS2020 angewandt werden.

Grundlegende Charakteristika wie z.B. Arbeitslosenrate, Inflationsrate, Staatsverschuldung und Daten über den Zustand des Militärapparates werden dabei erhoben und analysiert. Darüber hinaus beschäftigt sich dieser Teil mit organisatorischen, normativen und rechtlichen Fragen betreffend die Umsetzung der Strategie.

 

2.3. Analyse der wesentlichen Aussagen der NSS2020

Die NSS2020 ist die erste umfassende nationale Sicherheitsstrategie der RF. Sie stellt somit ein Novum in der russischen Sicherheitspolitik dar.

Die NSS2020 löst die vorhandenen Konzepte, die noch unter der Federführung der Präsidenten Jelzin und Putin entstanden waren, ab. Die NSS2020 beeinflusst nachhaltig die mit Spannung erwartete und eben veröffentlichte Militärdoktrin der RF. Dies wird u.a. daran ersichtlich, dass sie in stringenter Weiterverfolgung der vorgegebenen Linie der NSS2020 die in der Strategie genannten Ideen und Ansätze zur Lösung der anstehenden Probleme aufgreift und in eine militärstrategisch handhabbare Doktrin umsetzt.[23])

Die NSS2020 spannt einen weiten Bogen des Begriffs der nationalen Sicherheit und deckt in ihren Kapiteln die Entwicklungen in den Bereichen der internationalen Sicherheit, der nationalen Interessen der RF, der Prioritäten ihrer Sicherheitspolitik und die möglichen Bedrohungen sowie die daraus abgeleiteten Folgerungen für die nationale Sicherheit ab. Dies stellt an sich noch keine Besonderheit dar, ist dies doch das grundsätzliche Wesen einer Sicherheitsstrategie.

Die NSS2020 zeugt auch von dem wieder gefundenen Selbstbewusstsein der RF, wenn sie gleich zu Beginn die bedeutende Stellung der RF in einer multipolaren Welt festschreibt und die Überwindung der Krisen der letzten Jahre feststellt. Dieses neue Selbstvertrauen wird auch dadurch unterstrichen, dass man mittelfristig zu den fünf produktivsten Mächten in der Welt zählen will - ein aus heutiger Sicht außerordentlich ambitioniertes Ziel, dessen Erreichen zumindest fraglich erscheint.

Die NSS2020 deckt in den folgenden Kapiteln und Punkten aber auch nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens sowie der Entwicklung der Wirtschaft ab.

Gerade hier liegt die Besonderheit und Unterscheidung zu vergleichbaren Dokumenten anderer Staaten. Explizit werden die nationale Sicherheit beeinflussende Rahmenbedingungen wie soziale Wohlfahrt, sozialer Friede, Hebung des Lebensstandards der Bürger der RF, Gesundheitswesen, kulturelle Entwicklung und Umweltschutz angesprochen und deren Bedeutung unterstrichen.[24]) Es ist daher nicht verwunderlich, dass die nachhaltige Verbesserung dieser Rahmenbedingungen angestrebt wird.

Um die nationalen Interessen und Prioritäten der RF zu verwirklichen, wird die Bereitstellung effektiver Streitkräfte prioritär angeführt. Gefolgt werden diese von der beabsichtigten Einleitung weiterer sozialökonomischer Entwicklungen mit dem Ziel, den Lebensstandard der Bevölkerung nachhaltig zu heben.

Folgt man der NSS2020 weiter, so ist der Schlüssel zur Wahrung der nationalen Sicherheit der RF die Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials des Landes.

Das Dokument identifiziert eine qualitativ neue geopolitische Situation, die durch den Aufstieg einer Reihe von neuen Wirtschaftsmächten erfolgt sei. Es ist nicht verwunderlich, dass die NSS2020 die RF als eine dieser neuen Mächte anführt und zur Feststellung kommt, dass die bisherige, von den USA dominierte unipolare Weltordnung durch eine multipolare ersetzt wird. In dieser solle die RF eine bedeutende Rolle spielen.

In der NSS2020 wird ein einseitiger Einsatz von MVW durch Russland nicht explizit angesprochen. Der Begriff der Präemption findet keine Verwendung. Dies bleibt, wie man mittlerweile weiß, nachgeordneten Dokumenten wie der Militärdoktrin überlassen.

Durch ihre selbstbewussten Aussagen und ihre hochgesteckten Ziele lässt die NSS2020 keinen Zweifel daran, dass Russland nach den Jahren des Niedergangs seine selbstdefinierte neue Rolle gefunden zu haben scheint.

Damit stellt die NSS2020 den politisch-strategischen Rahmen für alle nachgeordneten Konzepte dar und gibt diesen die langfristige Ausrichtung der russischen Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Das Dokument ist natürlich auch vor dem Hintergrund der rasanten und tiefgreifenden Veränderung in Russland selbst und in der Welt zu sehen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die darauf folgenden Jahre werden aus russischer Sicht als eine einzige Demütigung und als die nationale Tragödie des ausgehenden 20. Jahrhunderts empfunden. Auf das Verhindern einer Wiederholung solcher oder ähnlicher Ereignisse sind daher alle Handlungen der russischen Führung ausgelegt und müssen auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden.

Folgerichtig ist die NSS2020 darauf ausgerichtet, den Trägern des Staates wie beispielsweise der Regierung und den Streitkräften, aber auch der Bevölkerung und letztlich der Wirtschaft eine positive Perspektive aufzuzeigen und so dem wiedererstarkten Land eine strategische Ausrichtung in eine erstrebenswerte Zukunft zu bieten.

Die NSS2020 wählt dazu einen breiten, umfassenden Ansatz, der nahezu alle Bereiche des gesamtstaatlichen Lebens umfasst. Sie präzisiert die Ziele, wesentlichen Richtungen und künftigen Aufgaben, die zur Entwicklung eines Systems der Gewährleistung der nationalen Sicherheit notwendig seien, mit einer langfristigen Ausrichtung.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die NSS2020 mit gemäßigter Rhetorik betont staatstragend und in moderater Form den unter Putin eingeleiteten und mit Medwedew fortgesetzten Kurs festschreibt.

3. Einflussfaktoren auf die NSS2020

Die russische Strategiebildung wird ganz wesentlich durch die konstanten Faktoren des gesamtstaatlichen Systems beeinflusst. Geographie, Selbstverständnis, Weltanschauung, Mentalität und die Religion bilden dabei die Metaebene der Einflussnahme.

 

3.1. Geographie

Die RF erstreckt sich in einer Ost-West Ausdehnung über 9.000 km und elf Zeitzonen. Sie grenzt im Westen an die Ostsee, im Osten an den Pazifik. Die RF ist, als Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion, somit noch immer der flächenmäßig größte Staat der Welt.

Russland ist im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika eine kontinentale Macht.[25])

Es beherrscht die eurasische Landmasse und grenzt im Süden an die kaukasischen Staaten sowie an die zentralasiatischen Staaten, von denen ein Gutteil eine moslemische Bevölkerungsmehrheit besitzt. Im Osten stellt das bevölkerungsreiche China den Nachbarn dar.

Die Bevölkerung und auch die Wirtschaftsleistung der RF konzentrieren sich auf wenige große Städte v.a. im europäischen Teil des Landes, wo auch 75% der Gesamtbevölkerung von 141 Mio. Menschen leben.[26]) Die zentralen und nördlichen Teile Sibiriens sind zwar rohstoffreich, aber aufgrund der klimatischen Voraussetzungen nur sehr dünn besiedelt.

Zwangsläufig erfolgt daher eine Konzentration der Bevölkerungs- und Wirtschaftszentren an der Südgrenze, entlang der Strecke der Transsibirischen Eisenbahn, zu den innenpolitisch eher instabilen zentralasiatischen Republiken und in Folge zur VR China. Diese grenznahe Zusammenballung, v.a. aber das Fehlen einer Tiefe der Besiedelung des sibirischen Raumes, macht die Infrastruktur der RF weit mehr verletzbar, als dies in anderen Staaten der Fall ist.

Das nahezu menschenleere Sibirien mit insgesamt etwas mehr als sieben Millionen Einwohnern und die chinesischen Grenzbezirke mit über 30 Millionen Menschen stehen somit in einem ständigen spannungsgeladenen Gegensatz.

Eine stetige Bedrohung der inneren Sicherheit der RF stellt der noch immer ungelöste ethnische Konflikt im nördlichen Kaukasus dar.[27])

Dies hat eine umso größere strategische Bedeutung, weil der Kaukasus sowohl die Südflanke der RF darstellt, rohstoffreich ist und im stetig größeren Ausmaß eine Drehscheibe für Energieträger wie Erdöl oder Erdgas darstellt.

Die aufgrund ihrer dominierenden interkontinentalen Ausdehnung einzigartige geographische Position der RF und die damit verbundenen geostrategischen Möglichkeiten werden in der NSS2020 sicherheitspolitisch verarbeitet und beeinflussen diese nachhaltig.[28]) Darüber hinaus wird eindeutig festgelegt, dass der Kaukasus auch weiterhin als eine privilegierte russische Interessensphäre gesehen wird und daher jeglichen separatistischen Tendenzen entschieden entgegengetreten werden muss.

 

3.2. Selbstverständnis, Weltanschauung, Mentalität, Religion

Russlands damaliger Präsident Wladimir Putin sagte im April 2005 bei seiner jährlichen Ansprache vor beiden Häusern des Parlaments, dass der Zerfall der UdSSR die „größte geopolitische Katastrophe des (20.) Jahrhunderts“[29]) gewesen sei. Putin sprach damit das aus, was eine überwältigende Mehrheit der Russen dachte. In ihrer Selbstperzeption sehen die Russen ihre Nation als eine Großmacht und als einflussreiches Zentrum einer multipolaren Welt, dem eine maßgebliche Rolle im globalen Geschehen zusteht.[30])

Diese Ansicht findet großen Zuspruch in fast allen Bevölkerungsschichten, wird also nicht nur von den politischen Eliten des Landes getragen. Der Niedergang des Landes in den 1990er-Jahren war für das russische Selbstbewusstsein ein schwerer Schlag. Russland fühlte sich nicht mehr wahrgenommen, vom Westen oftmals missverstanden und reagierte geradezu gekränkt auf diese Entwicklung, die auch als Schande angesehen und als Demütigung empfunden wurde. V.a. der Westen und die damit verbundenen Einflüsse und Strömungen wurden dafür verantwortlich gemacht.[31])

Der Artikel 1 Absatz 2 der russischen Verfassung besagt: „The names Russian Federation and Russia are equipollent.“ [32])

Damit - wie auch in den Staatsymbolen deutlich sichtbar - soll der Bezug zur großen Historie des Landes offenkundig dargestellt werden.

Dies dient u.a. auch dazu, den selbstdefinierten Großmachtanspruch historisch zu legitimieren.

Im Foreign Policy Concept aus dem Jahr 2008 wird die RF als eine Großmacht beschrieben, die eine vollwertige Rolle in der Mitgestaltung weltweiter Angelegenheiten zu spielen hätte,[33]) und als einer der einflussreichsten Akteure der Gegenwart. Aus diesem tatsächlichen oder vermeintlichen Großmachtanspruch leitet Russland sein Recht bei der Gestaltung der internationalen Entwicklungen ab.

Der Einfluss auf die NSS2020 wird dadurch verdeutlicht, dass der ständige Hinweis auf die wiedererlangte Stärke, auf russische Ideale und „wahrhaft russische Werte“[34]) gleich am Beginn des ersten Abschnitts genannt wird.

Russland sieht sich selbst an einer zivilisatorischen Bruchlinie zwischen Orthodoxie und Islam liegend, und der Stärkung des eigenen geistig-kulturellen Potenzials wird dabei hohe Bedeutung zugemessen.[35])

Eine spezielle Stellung nimmt hierbei die russisch-orthodoxe Kirche ein. Religion wird von der Staatsmacht, in versuchter Anknüpfung an die vorsowjetische Tradition, als Ersatz für die abhanden gekommene kommunistische Ideologie gesehen. Es ist offensichtlich, dass damit die Orthodoxie als ein die Ethnien und Regionen Russlands besonders verbindendes Merkmal betont wird. Religion wird als identitätsstiftendes Element der russischen Kultur besonders betont und somit in den Dienst des Gesamtstaates gestellt.

Von vielen Russen wird Moskau als das „Dritte Rom“ gesehen, wobei damit auch impliziert wird, dass es ein viertes nicht geben wird.[36]) Das spezielle Verhältnis zwischen weltlicher und spiritueller Macht ist aus der historischen Tradition des zaristischen Russlands erklärbar. Die Zaren sahen sich quasi als Gottes Stellvertreter auf Erden, die Kirche diente daher ihren Interessen und Vorstellungen. Diese unteilbare Zusammengehörigkeit zwischen weltlicher und spiritueller Macht bildete für Jahrhunderte einen wesentlichen Grundpfeiler der Staatsphilosophie.

Damit ist auch erklärbar, warum die russisch-orthodoxe Kirche auch heute noch instrumentalisiert wird, wenn es für die Staatsmacht opportun erscheint.

Für die russische Mentalität nicht unbedeutend ist eine bis heute unverändert andauernde Obrigkeitshörigkeit. Diese lässt sich aus dem nahezu gänzlichen Fehlen jeglicher demokratischer Tradition und dem nur auf Eliten beschränkten Vordringen humanistisch-aufgeklärter Ideen und einer bürgerlichen Revolution erklären.[37])

Russland versucht, seine Identität mit der Orthodoxie, seiner Geschichte, Sprache und Kultur sowie dem Slawentum zu begründen, stößt dabei aber auf Ungereimtheiten. Es will weder westlich sein, noch einen späten Tatarenstaat verkörpern.[38])

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass aus russischer Sicht die Perspektiven des Landes im 21. Jahrhundert v.a. in einer Stärkung des eigenen zivilisatorischen Potenzials, dem Erhalt der eigenen kulturellen Identität sowie im Verfestigen des Widerstands gegen ein Vordringen fremder Kulturen und Traditionen erkannt wird.[39]) Diese Geisteshaltung findet sich in mannigfaltigen Aussagen der aktuellen NSS wieder und bestimmt wesentlich ihre Aussagen.

4. Innerrussische Einflüsse

4.1. Die Wirtschaft der RF

Global gesehen ist Russland kein „Big Player“.[40]) Die Idee, Moskau zu einem neuen Weltfinanzplatz zu machen, ist, zumindest mittelfristig, gescheitert.

Russland hat einige atypische Probleme:[41])

- die Konzentration der Wirtschaftsleistung auf einige wenige Ballungsräume;

- die Wirtschaft exportiert nahezu ausschließlich Rohstoffe und Energieträger und importiert so gut wie alle für den Konsum bestimmten Fertigwaren;

- Preisrückgänge bei den Exportgütern haben unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzlage des Gesamtstaates;

- das Infrastruktur- und Verkehrsnetz ist in einem katastrophalen Zustand;

- die Überalterung von Produktionskapazitäten, verschärft durch fehlende Investitionen.

Der russischen Regierung ist es trotz vieler wirtschaftspolitischer Reformen bisher nicht gelungen, ausreichend attraktive Rahmenbedingungen für internationale Investoren zu schaffen. Diese kritisieren insbesondere fehlende Rechtssicherheit, weit verbreitete Korruption, eine überbordende Bürokratie und die geringe Leistungsfähigkeit des russischen Bankensystems.

Gerade die russische Rüstungsindustrie wurde jedoch durch die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise besonders schwer getroffen.[42])

Absicht der NSS2020 ist es, den militärisch-industriellen Komplex tiefgreifend neu zu strukturieren, um so Synergien herbeizuführen und seine Leistungsfähigkeit als wesentlichen Bestandteil der gesamtstaatlichen Sicherheit essenziell zu erhöhen.

Mit dem Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise hat sich die Energie- und Rohstofflastigkeit der russischen Wirtschaft weiter verstärkt. Die NSS2020 erkennt diese Einseitigkeit der russischen Energieexporte und will diese, zumindest langfristig, durch verstärkte Diversifikation entschärfen.[43])

Der Einsatz von Energieträgern als politische Waffe wird explizit nicht angesprochen. Aufgrund des bisherigen russischen Verhaltens kann als gesichert angenommen werden, dass diese Option, wenn es um die Durchsetzung russischer Interessen geht, auch in Zukunft Teil des politischen Handelns sein wird.

Die NSS2020 hat diese Zustände als eine Bedrohung für die weitere Entwicklung Russlands und somit für die nationale Sicherheit identifiziert und will hier energisch ansetzen.[44])

 

4.2. Institutionen der Sicherheitspolitik der RF

Der Sicherheitsrat der RF, Security Council of the Russian Federation (SCRF), ist ein Gremium der wichtigsten Spitzenpolitiker Russlands zur gemeinsamen Entscheidungsfindung.[45]) Er ist das Koordinationsorgan für innen- und außenpolitische Entscheidungen von strategischer Reichweite, welche die Sicherheit des Landes berühren.

Damit stellt er die zentrale Institution der russischen Sicherheitspolitik dar und bildet das russische Pendant zum NSC der USA.[46])

Nach Artikel 83 der Verfassung gilt: „the President of the RF:...g) shall form and head the Security Council of the RF, the status of which shall be determined by federal law.“ [47])

Aus der seit seiner Gründung unveränderten Hauptaufgabe lässt sich ableiten, dass der Nationale Sicherheitsrat einen nachhaltigen und entscheidenden Einfluss auf die Strategie der RF hatte und hat. Dies gilt auch, und im besonderen Maße, für die Ausarbeitung der Richtlinien gebenden NSS2020.

 

4.3. Die Renaissance der Geopolitik

Geopolitisches Denken war in Russland für viele Jahre keine Selbstverständlichkeit, galt doch der Begriff Geopolitik noch 1971 in der Großen Sowjetenzyklopädie als eine „... bourgeoise reaktionäre Konzeption ... die zur Begründung der Propaganda einer aggressiven Politik der imperialistischen Staaten ...“ [48]) diene. Geopolitik sei die „offizielle Doktrin des deutschen Faschismus“ gewesen.[49])

Nach dem Zerfall der Sowjetunion änderte sich die Einstellung zur Geopolitik. Geopolitisches Denken erfuhr in den 1990er-Jahren geradezu eine Renaissance.[50]) Im heutigen Russland stellt sich Geopolitik als Grundlage für die Gestaltung der Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik dar. Manche Analytiker vertreten sogar die Ansicht, dass die Geopolitik den Marxismus-Leninismus als grundlegende Staatsphilosophie abgelöst habe.

Allen russischen Ansätzen gemein ist das Denken in lebenswichtigen Einflussbereichen und Interessensphären, Pufferzonen und geopolitischen Räumen sowie die ständige Konkurrenz um Ressourcen und deren Transportkorridore, insbesondere den Südkaukasus, Zentralasien sowie das Kaspische Meer.

Dies sind Räume, die auch als neue Seidenstraße[51]) bezeichnet werden und an deren südlichem Rand das vom amerikanischen Geopolitiker N. Spykman definierte Rimland[52]) liegt.

Ebenso immanent ist die Sorge, Russland könnte an Einfluss in der Welt verlieren, sowie die vermeintlich erkannte Bedrohung Russlands, Stichwort „Einkreisung“, durch das Verhalten „des Westens“, also der USA und der NATO.[53]) Ein wesentlicher Grund für dieses Denken ist in dem - aus der Sicht der meisten Russen - traumatischen Niedergang in den 1990er-Jahren zu sehen.

Ein weiterer wichtiger Hintergrund für alle aktuellen geopolitischen Überlegungen ist das andauernde Beharren auf einen eigenen russischen Weg, der weder in den Osten noch in den Westen führe.

Dies bedeutet, dass jene geopolitischen Vorstellungen, die maßgeblich die russische Außen- und Sicherheitspolitik und damit natürlich auch die NSS2020 beeinflussen, allesamt ihren Ursprung in den 1990er-Jahren haben. Durch Putins Aufstieg zur Macht wurden sie noch verstärkt akzentuiert. Aus allen bisherigen Handlungen Medwedews lässt sich ableiten, dass sich an diesem Einfluss nichts geändert hat.

 

4.4. Das politische System der Großmacht

In Russland besteht heute weder ein Angebot noch eine Nachfrage nach einer weiteren Demokratisierung. Die große Mehrheit der Bevölkerung, von städtischen Eliten abgesehen, zieht mehr Stabilität, größeren Wohlstand und somit bessere Lebensbedingungen einem Zugewinn an demokratischer Mitbestimmung vor.

Die hohe Popularität Putins begründete sich darauf, geradezu die personifizierte Antithese von Boris Jelzin und seiner Herrschaft zu sein. Putin stoppte nicht nur den wirtschaftlichen Niedergang, anarchistische Zustände, Instabilität, sondern es gelang ihm auch, die Wirtschaft anzukurbeln und so die Lebensbedingungen zu verbessern und das Selbstwertgefühl der Russen wieder zu heben. Die Kehrseite seiner zunehmend autoritären Regierungsführung, z.B. Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit, Demontage der politischen Opposition, Verlust an Bürgerrechten, wurde als Preis für die angeführten positiven Entwicklungen in Kauf genommen.

Mit dem Wechsel im Präsidentenamt zu D. Medwedew hat sich an dieser grundsätzlichen Linie nichts geändert. Die Duma, das Parlament, bleibt als politisches Korrektiv geradezu marginalisiert. Folglich wurde auch akzeptiert, dass Präsident und Regierungschef nicht nur sehr gute Beziehungen pflegten, sondern geradezu im politischen Gleichschritt marschierten.

„In our country, indeed, a very good relationship has formed between the President and the Prime Minister. That is an important factor of political stability in Russia.“ [54])

So ist nicht verwunderlich, dass aufgrund dieser Entwicklungen von einem Duumvirat Medwedew - Putin gesprochen wird. Auffällig ist, dass in den letzten Monaten eine zunehmende Entfremdung zwischen den beiden Politikern eingetreten ist und Medwedew beginnt, sich von seinem politischen Ziehvater zu emanzipieren. Ob diese Entwicklung nachhaltig ist, bleibt abzuwarten.

Dies bedeutete, dass sicherheitspolitische Richtungsentscheidungen in einem engen Zusammenwirken von Präsident und Regierungschef im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrats gefällt werden. Eine umfassende Einbeziehung oder gar Mitwirkung durch das Parlament und somit eine breite demokratische Legitimation unterbleibt ebenso, wie die NSS selbst auch kein Mittel der demokratischen Kontrolle der Regierung, wie etwa in den USA, darstellt.

5. Auswirkungen der russischen Strategie

5.1. Das nahe Ausland - Kaukasus und GUS

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor Russland Schritt für Schritt sein strategisches Glacis in Osteuropa. Als Reaktion auf die darauf folgende Loslösung ehemaliger Sowjetrepubliken, wie der Ukraine oder Georgiens, gründete Russland gemeinsam mit den allermeisten dieser neuen Staaten die GUS. Neben wirtschaftlichen Gründen dient die GUS auch dazu, das verloren gegangene strategische Vorfeld zumindest teilweise zu kompensieren. Für die RF bedeutet dies, dass sie dadurch in der Lage ist, ihren Einfluss in diesen Staaten zu sichern und zugleich über eine GUS-Außengrenze und eine - weit durchlässigere - Innengrenze zu verfügen. Diese Vorgangsweise wird als Strategie der zwei Grenzen bezeichnet.

Aus dem entschlossenen russischen Vorgehen gegenüber Georgien im Sommer 2008 ist daher abzuleiten, dass Russland energisch und mit Nachdruck eine rote Linie in den Sand gezogen hat. Ein weiteres Vorgehen fremder Mächte in diesen Staaten wird fortan, ohne dass Russland konsultiert wird, nicht mehr geduldet. Die Aussagen der NSS2020 machen deutlich, dass die Wahrung des Einflusses der RF in den identifizierten russischen Interessensphären in Zukunft nachdrücklich verfolgt werden wird.[55])

 

5.2. Das Verhältnis zu den USA

Mit den USA sieht sich Russland als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat politisch auf gleicher Ebene. Im Vordergrund der Zusammenarbeit steht nach wie vor die Sicherheitspolitik, dabei auch die von beiden Seiten stark betonte Abrüstungspolitik. In der Sicherheitspolitik ist Russland bereit, mit den USA Fortschritte in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zu erreichen.

Die Zusammenarbeit mit dem im Jahr 2002 gegründeten NATO-Russland-Rat (NRR) sieht Russland als wichtiges Element der Kooperation mit dem Westen. Nachdem im Zuge des Georgienkrieges der NRR ausgesetzt wurde, hat er seine Arbeit am 29.6.2009 wieder aufgenommen.[56])

Präsident Obama hat mit seinem Besuch in Moskau im Juli 2009 unterstrichen, dass er seine Ankündigung umsetzen will, mit Russland enger zusammenzuarbeiten. Dies wird von Russland begrüßt. Nüchtern, zurückhaltend und eher kühl reagierten hingegen sowohl die russischen Medien als auch die Bevölkerung auf den Besuch des neuen amerikanischen Präsidenten.[57])

Daneben beurteilt die NSS2020 das Nordatlantische Bündnis als eine unverändert gegen Russland gerichtete Bedrohung.[58]) Offiziell strebt die RF eine gleichberechtigte und vollwertige Partnerschaft mit den USA an, wobei die NSS2020 hervorhebt, dass den künftigen russisch-amerikanischen Beziehungen eine Schlüsselrolle in der internationalen Diplomatie, v.a. beim Erhalt des Weltfriedens, zukommt.

 

5.3. Das Verhältnis zu Europa

Grundlage für den Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 (PKA) und der durch dieses ins Leben gerufene Kooperationsrat, der inzwischen zum „Ständigen Partnerschaftsrat“ aufgewertet wurde. Auf dieser Basis haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahren verbreitert und vertieft. Die EU ist wichtigster Handelspartner Russlands (52% des russischen Außenhandelsumsatzes) und wichtigster Investor (über 60% der ausländischen Direktinvestitionen). Umgekehrt ist Russland - nach den USA und China - der drittgrößte Handelspartner der EU. Aus russischer Sicht bewährte sich das EU-Krisenmanagement zur Beendigung des Georgienkrieges vom August 2008. Zwischen Russland und der EU bestehen weiterhin Differenzen zur Lage in Georgien, v.a. wegen der Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland.[59])

Der Georgienkonflikt vom August 2008 hat aus russischer Sicht außerdem gezeigt, dass die derzeitigen europäischen Sicherheitsstrukturen im Falle einer Krise nicht effizient sind. Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 sagte Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland deshalb einen neuen, rechtsverbindlichen Vertrag zur euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur anstrebe.[60])

Die Bildung eines offenen Systems der kollektiven Sicherheit in Europa, verankert in einem rechtsverbindlichen Vertrag, ist daher auch ein determiniertes Ziel der NSS2020.

Auf militärischem Gebiet stellen sich die RF und Europa geradezu als Antagonisten dar. Die EU als Staatenverbund im gesamten, aber auch ihre einzelnen Mitgliedstaaten, wie z.B. die BRD, haben in jüngster Vergangenheit ihre Verteidigungsbudgets, aber auch ihre Streitkräfte selbst massiv reduziert. Die nach dem Kalten Krieg lukrierte „Friedensdividende“ wurde und wird zum - immer kostspieligeren - Absichern des europäischen Wohlfahrtstaates verwendet.

Eine konventionelle Bedrohung der EU wird, mit der oft zitierten Vorwarnzeit von zumindest zehn Jahren, nicht identifiziert.

Jene Teile der europäischen Streitkräfte, die in der Lage waren, den Kampf der verbundenen Waffen zu führen, erfuhren einen geradezu besorgniserregenden Kahlschlag. Ebenso ist der politische Wille, Streitkräfte einzusetzen, in den allermeisten westeuropäischen Staatskanzleien kaum mehr vorhanden. Die Haltung der RF läuft, wie im folgenden Abschnitt dargestellt, dieser europäischen Entwicklung jedoch diametral entgegen.

 

5.4. Auswirkungen auf die Streitkräfte

Das russische Verteidigungsbudget hat eine Höhe von 45 Mrd. USD, was 16% des Budgets ausmacht. Russlands umfangreiche Rüstungsprogramme werden durch die stark schwankenden Preise für Erdöl und Erdgas negativ betroffen. Dies betrifft v.a. die hohen Kosten für neu zu entwickelnde Systeme.[61])

„... the most important thing is to accomplish our strategic objective: reforming the Russian Army and the Navy, improving their combat readiness and mobility.“ [62])

Präsident Jelzin legte bereits im Mai 1996 in einem Erlass fest, dass bis 2000 eine Berufsarmee zu schaffen sei. In der Realität wurden aber die Verwirklichung dieser Kernaufgaben der Militärreform immer wieder aufgeschoben und bereits durchgeführte Reformschritte wieder aufgehoben. Die nicht behobenen Mängel, insbesondere im Bereich der Ausrüstung, der Garnisonierung, des Ausbildungssystems blieben weitgehend ungelöst. Die unverändert aufgeblähte, ineffiziente Führungsstruktur der Streitkräfte zeigte sich insbesondere bei dem tragischen Unglück der K-141 Kursk. Am Ende der ersten Amtszeit Putins hatte sich die Situation der Streitkräfte weiter verschlechtert, und die Sicherheitsproblematik blieb weitgehend ungelöst.[63])

Daher wurde 2008 eine umfassende Militärreform begonnen, die zur von Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow geforderten Reduzierung der Armee auf unter eine Million Soldaten führen soll.[64]) Statt der Regimenter und Divisionen wird eine Brigadestruktur eingeführt. Mobile, hochmodern ausgerüstete und zum Kampf der verbundenen Waffen befähigte Truppenteile mit ständiger Gefechtsbereitschaft werden aufgestellt.

In den ersten 22 Monaten der Existenz des russischen Staates hat es keine nationale Militärdoktrin gegeben. Stattdessen wurden aus der Doktrin des Kalten Krieges jene sicherheitspolitischen und strategischen Zielsetzungen aufrechterhalten, die verlangten, auf Basis einer großen Wehrpflichtigen-Armee äußere wie innere Feinde zu vernichten. Im Vordergrund stand einmal der offensive und („unausweichliche“) Krieg der Sowjetunion als ideologischer Kampf gegen den Kapitalismus. Diesen Krieg hatte man allerdings spätestens 1990 endgültig verloren.[65]) Man tat sich ideologisch schwer sich umzustellen, und erst die nach 1993 entstandenen Doktrinen nahmen die geänderten internationalen Rahmenbedingungen zögerlich zur Kenntnis.[66]) Dennoch wurden bei Manövern in Belarus „gegen einen Westfeind“ (gemeint war Polen) ein Dutzend A-Waffen eingesetzt.[67])

Gleichzeitig erfolgte ein wenn auch nur widerwilliges Eingeständnis der stetig schrumpfenden realen Möglichkeiten der russischen Streitkräfte.

Unter Putin wurden ein neues Sicherheitskonzept und eine neue Militärdoktrin aufgesetzt, mit der Absicht, die Landesverteidigungsfähigkeiten und das Militär zu modernisieren, den technologischen Abstand zu den US-Streitkräften zu reduzieren und letztlich verloren gegangene Reputation wiederherzustellen.[68])

Die Militärdoktrin der RF vom 5. Februar 2010 enthält, angelehnt an die NSS2020, eine Aufzählung von identifizierten potenziellen Gefahren und Bedrohungen für die Sicherheit der RF.[69])

Auffällig ist, dass dabei die beabsichtigte fortgesetzte Erweiterung der NATO sowie die Bemühungen um die Installation von Raketenabwehrsystemen durch die USA und die NATO als ebensolche angesprochen werden.

Weiters werden die Aufstellung, Ausbildung sowie jegliche Aktivität von illegal bewaffneten bzw. paramilitärischen Formationen auf dem Gebiet der RF oder ihrer Verbündeten als eine direkte Bedrohung für den Gesamtstaat angesehen.

Als Reaktion auf diese Entwicklungen wird festgehalten, dass sich Russland zum jederzeitigen unilateralen militärischen Handeln zur Abwendung von solchen Gefahren genötigt sehen kann.

Diese militärische Option gipfelt in der Aussage, dass im Falle einer groß angelegten, auch konventionellen, staatsbedrohenden Aggression gegen die RF der Ersteinsatz von Atomwaffen nicht explizit ausgeschlossen wird.

„The Russian Federation reserves the right to utilize nuclear weapons in response to the utilization of event of aggression against the RF...“ [70])

Generalstabschef Nikolai Patruschew teilte in diesem Zusammenhang mit: zwar (ist) die präventive Verwendung von Nuklearmitteln kein Denkmuster unserer politisch-militärischen Führung, aber Russland kann zu deren Einsatz berechtigt sein, wenn die Gefahr der Liquidierung des Staates besteht, oder um seine Verbündeten zu schützen.“ [71])

6. Herausforderungen - The Way ahead

Die in der NSS2020 aufgezeigten Möglichkeiten und Leitlinien müssen sich, wollen sie nicht bloße Absichtserklärungen bleiben, den Herausforderungen der russischen Realität stellen. Zu den dringend zu lösenden Aufgaben zählen die nachhaltige Konsolidierung der russischen Wirtschaft und der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie eine Vertiefung der innenpolitischen Stabilisierung, ohne dabei Gefahr zu laufen, die tendenziell autoritär ausgerichteten Maßnahmen der letzten Jahre weiter fortzuführen. Gleichzeitig gilt es aber auch, den noch immer schwelenden Tschetschenienkonflikt einer dauerhaften Lösung zuzuführen und eine darüber hinausgehende sicherheitspolitische Konzeption für den gesamten Kaukasus zu finden.

Für die russische Außen- und Sicherheitspolitik stellen sich dabei folgende politisch miteinander konkurrierende Optionen dar:

- Erstens die Konzentration der gesamtstaatlichen Ressourcen auf die Absicherung der russischen Hegemonie in ihrem derzeitigen Einflussbereich. Befürworter einer solchen Konsolidierung meinen, dass sich diese identitätsstiftend auf den Vielvölkerstaat auswirken würde. Außerdem wird die Meinung vertreten, dass ohne eine zumindest teilweise Reintegration von Territorien der früheren Sowjetunion die geopolitische Bedeutung Russlands nicht wieder hergestellt werden könne. Dieser geopolitische Ansatz wird u.a. von Sjuganow und Alexander Dugin vertreten.

- Die zweite Option ist der Aufbau multilateraler Allianzen mit den BRIC- und RIC-Staaten. Ziel solcher Allianzen ist es, einerseits die Hegemonie der USA zu beenden, andererseits auch kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichen Interessen, wie z.B. Rüstungs- und Energieexporten, zu dienen.[72]) Das unveränderte intensive russische Bemühen um eine Aufwertung der Schanghai-Kooperation untermauert die ungebrochene Aktualität dieser These. Den ideologischen Hintergrund dieses Ansatzes bildet J. Primakows Konzept einer multipolaren Welt.

- Drittens eine Intensivierung der Kooperation mit dem Westen auf der Basis einer gleichberechtigten Partnerschaft. Dass diese Linie unverändert weiterverfolgt wird, wenn auch wesentlich selbstbewusster und unter energischer Betonung der russischen Interessen, machte der Präsident Ende vergangenen Jahres besonders deutlich. In diesem Zusammenhang regte Medwedew am 30.11.2009 einen neuen und umfassenden Sicherheitspakt „von Vancouver bis Wladiwostok“ an, den seiner Vorstellung nach der Westen und Moskau abschließen sollten.[73])

Die NSS2020 als gesamtstaatliche Langzeitstrategie lässt durch ihre allgemeine Auslegung der russischen Außen- und Sicherheitspolitik genügend Handlungsspielraum, sodass abzuwarten bleibt, welcher Kurs - oder Derivat davon - sich letztlich durchsetzen wird.

7. Conclusio

Die NSS2020 greift die über dem tagespolitischen Geschehen stehenden nationalen Interessen Russlands auf und macht sie zum Ausgangspunkt der von der RF verfolgten Ziele. Diese sowie weitere Konstanten des russischen politischen Systems stellen den Strategie-bildenden Rahmen und zugleich die Metaebene der russischen Sicherheitspolitik dar.

Ob und wie die hochgesteckten Ziele der NSS2020 verwirklicht werden können, wird sich an den zu bewältigenden Herausforderungen wie Nationalitätenproblem, Bevölkerungsschwund, chinesische Infiltration in Sibirien, Vordringen des Islams, fehlende Infrastruktur und obsolete Wirtschaftsstruktur messen lassen. Ein über die militärische Befriedung hinausgehender Lösungsansatz für den Kaukasus, eine weitergehende innenpolitische Stabilisierung unter Einbeziehung der Minderheiten, eine strukturelle Neuausrichtung der Wirtschaft, aber auch eine zukunftsweisende ausgewogene weltpolitische Positionierung der RF sind wohl die dringendsten Fragen, die einer Antwort harren. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist aus dem bisherigen russischen Vorgehen, Stichwort Georgien, sowie aus den Aussagen der NSS2020 abzuleiten, dass die RF auch in Zukunft nicht mehr bereit sein wird, einer weiteren Ausdehnung der NATO in ihrem strategischen Vorfeld tatenlos zuzusehen. Russland hat, auch als Warnung an alle Staaten der GUS, wie z.B. die Ukraine, mit seinem militärischen Vorgehen eine rote Linie in den Sand gezogen. Das konnte man beim Regierungswechsel in der Ukraine deutlich erkennen.

Dementsprechend misst die NSS2020, im Gegensatz zu den allermeisten EU-Mitgliedstaaten, der Verfügbarkeit von leistungsfähigen Streitkräften auch einen sehr hohen Stellenwert bei. Sie stellt aber auch, abermals im Gegensatz zu der Masse der EU-Mitglieder klar, dass man in Moskau die politische Entschlossenheit hat, diese auch einzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollte die geplante Entwicklung des militärischen Potenzials der EU nochmals überdacht werden.

Die NSS2020 stellt den politisch-strategischen Rahmen dar, innerhalb dessen sich die russische Außen- und Sicherheitspolitik in absehbarer Zukunft bewegen wird. Sie legt Wege und Möglichkeiten dar und will dem wiedererstarkten Russland eine strategische Ausrichtung in eine erstrebenswerte Zukunft bieten.

Der Wechsel von Putin zu Medwedew hat an der grundsätzlichen sicherheitspolitischen Ausrichtung der RF und damit an ihren strategischen Handlungsgrundsätzen nichts geändert.

Die NSS2020 ist jenes Instrument, das die langfristige strategische Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands festschreibt und damit den Weg zurück zur Großmacht skizzieren soll. Gerade darin ist ihre Bedeutung für die RF zu sehen.

Diese Entwicklung muss vom Westen hingenommen werden, denn sie ist Teil der bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreichenden russischen Geopolitik. Dem hat das heutige Europa, zumindest bisher, nichts entgegenzusetzen.

Wohin geht also Russland? Diese eingangs gestellte Frage kann nicht mit Sicherheit und vollständig beantwortet werden. Aus den identifizierten Absichten, Handlungen und den Aussagen der NSS2020 ist jedoch abzuleiten, dass die russische Führung ihre Bemühungen intensiviert, das Land, einem Phönix gleich, aus der Asche des sowjetischen Imperiums emporsteigen zu lassen.

 

ANMERKUNGEN:



[1]) Fjodor I. Tjucev: Rossija i zapad: kniga prorocestv. Moskva 1999.

[2]) Vgl. http.://www.auswaertiges-amt.de (1.2.2010).

[3]) Vgl. Marcel de Haas: Medvedev’s Security Policy. In: Russian Analytical Digest 62/09, Bremen 2009.

[4]) Ebenda, S.23.

[5]) Ebenda, S.22.

[7]) Edenda, (31.1.2010).

[8]) Edenda, (1.2.2010).

[12]) Vgl. http./www.mid.ru/brp_4nsf/ (13.4.2010).

[14]) Edenda, (25.2.2010).

[15]) Edenda, (25.2.2010).

[16]) Vgl. Edenda, (25.2.2010).

[18]) Vgl.http.://www.scrf.gov.ru/documents/99html (5.3.2010).

[20]) Edenda, (16.3.2010).

[21]) Edenda, (16.3.2010).

[22]) Edenda, (24.3.2010).

[23]) Vgl. Hans Adomeit: Russlands Militär und Sicherheitspolitik unter Putin und Medwedew, ÖMZ 3/2009, Wien 2009, S.283ff.

[24]) Marcel De Haas: Medvedev’s Security Policy, Russian Analytical Digest 62/2009, The Hague 2009, S.2.

[25]) Vgl.: Friedrich Korkisch: Globale Strategie, die Geopolitik der USA, ÖMZ 3/2010, S.342ff.

[27]) Vgl. Christoph Zürcher: The post-Soviet wars: rebellion, ethnic conflict, and nationhood in the Caucasus, S.93.

[28]) Vgl. http.://www.scrf.gov.ru/documents/99html, Pkt.64 (8.3.2010).

[30]) Vgl. Marcel De Haas: Medvedev’s Security Policy. In: Russian Analytical Digest 62/2009, The Hague 2009, S.2.

[31]) Erich Simbürger, Obst dG, österr. MilAtt für die RF von 2002 bis 2009, Interview durch den Autor am 25.2.2010.

[34]) http.://www.scrf.gov.ru/documents/99html, Pkt1, (1.3.2010).

[35]) Vgl. Ivasov, L.G. in Martin Malek: Theorie und Praxis der Geopolitik im postsowjetischen Russland, Wien 2008, S.114.

[36]) Simbürger, a.a.O.

[37]) Ebenda.

[38]) Vgl. Samuel P. Huntington: Der Kampf der Kulturen, München-Wien 1997, S.58.

[39]) Vgl. Ivasov, a.a.O., S.114.

[40]) Der Anteil am weltweiten Gross Product beträgt nur 3%, ist also real geringer als der Anteil Italiens.

[41]) Vgl. Friedrich Korkisch: Konsequenzen der Finanzkrise, S.72, IAS, Wien, 2010.

[42]) Ebenda.

[43]) Vgl. http.://www.scrf.gov.ru/documents/99html, Pkte.60, 61, 62, (15.5.2010).

[44]) Vgl. ebenda, Pkt.40 und Pkt.48, (8.5.2010).

[45]) Die Mitglieder sind: der Präsident, der zugleich Vizepremier ist, der Ministerpräsident, der Duma-Präsident, der Sekretär des Sicherheitsrates, der Verteidigungsminister, der Außenminister, der Direktor des Auslandsnachrichtendienstes SWR, der Innenminister, der Vorsitzende des Föderationsrates, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes Russlands FSB, der Chef der Kreml-Administration.

[46]) Vgl. Christian Wolf: Supermacht USA, Lanzenkirchen 2010, S.27.

[48]) Pjotr. M. Alampiev, Juri N. Semenov: Geopolitika, Moskau 1971, S.316.

[49]) Martin Malek: Theorie und Praxis der Geopolitik im postsowjetischen Russland, Wien 2008.

[50]) Vgl. ebenda, S.104ff.

[51]) Vgl. Norbert Lacher: Die neue Seidenstraße, Vortrag vor dem StbLg1 BO, Wiener Neustadt, 220210.

[52]) Vgl. Christian Wolf: Supermacht USA, Lanzenkirchen 2010, S.27.

[53]) Vgl. Z. Brzezinski: Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, S.55.

[54]) http.://premier.gov.ru/eng/points/98/ Interview W.W. Putin am 10.5.2009, Nikkei (10.2.2010).

[55]) Es sind dies die Ukraine, Moldawien, der Kaukasus und die Zentralasiatischen Staaten.

[56]) Vgl. http.://www.auswaertiges-amt.de (31.1.2010).

[57]) Vgl. http.://www.kas.de/wf/doc/kas_.pdf (1.2.2010).

[58]) Vgl. http.://www.scrf.gov.ru/documents/99html, Pkte.8,17, (20.5.2010).

[59]) Vgl. http.://www.auswaertiges-amt.de (1.2.2010).

[60]) Vgl. Edenda, (1.2.2010).

[61]) Vgl. Carolina Vendil Pallin: Russian military reform, S.49.

[62]) http.://premier.gov.ru/eng/points/98/ W.W. Putin, 22 12 09 (10.2.2010).

[63]) Vgl. Adomeit, a.a.O.

[64]) Vgl. Friedrich Korkisch: Konsequenzen der Finanzkrise, S.73, IAS Wien 2010.

[65]) Dazu zählten die parallel ausgearbeiteten „realen“ Pläne für den TVD West und Fernost.

[66]) Vgl. Kris D. Beasley, LtCol, USAF: Russian Military Reforms from Perestroika to Putin: Implications for US Policy, Alabama 2004, S.23.

[68]) Vgl. Friedrich Korkisch: Die Doktrinendiskussion in den USA, ÖMZ 5/2003.

[69]) Vgl. Russlands Militärdoktrin. In: Der Soldat Nr.5, Wien 10.3.2010.

[71]) Vgl. Russlands Militärdoktrin, a.a.O.

[72]) Vgl. Gerhard Mangott: Russlands Abschied von der globalen Bedeutung, Wien 2005, S.68.

[73]) Strategischer Hintergrund dieser Initiative ist, dass man in Moskau gute Beziehungen mit Europa anstrebt, um in einem Kriegsfall mit China den Rücken „strategisch“ frei zu haben. Daher hat auch die Shanghai Cooperation Organisation(SCO) nur einen Zweckcharakter.