Frank Umbach

 

Die Verkündung der vollständigen Abschaffung aller Nuklearwaffen in der Welt durch den neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama im April 2010 in Prag wäre kaum vergleichbar beachtet worden, wenn diese Vision inzwischen nicht auch von so prominenten ehemaligen US-Außen- und Verteidigungspolitikern sowie Sicherheitsexperten wie Henry Kissinger oder George P. Shultz unterstützt worden wäre. Präsident Obama konnte sich innenpolitisch die Zustimmung im Senat für die Unterstützung und Ratifizierung des neuen START-Vertrages auch nur durch ein neues 85 Milliarden-Programm zur Modernisierung der amerikanischen Nuklearwaffensysteme erkaufen, mit denen bis zu 80 neue Nuklearsprengköpfe vor Jahr hergestellt werden können. Obamas Vision und die prominente Unterstützung resultieren aus der zunehmenden Besorgnis, dass sich das nukleare Nichtverbreitungsregime (NPT) in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise befindet. Die anstehende Überprüfungskonferenz vom Mai 2010 drohte ohne neue Abrüstungsschritte zu scheitern mit der möglichen Konsequenz, dass schon in wenigen Jahren eine immer größere Zahl von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren sich Nuklearwaffen und/oder „schmutzige Bomben“ aneignen und damit die internationale Stabilität sowie Sicherheit nachhaltig gefährden könnten. Insofern fand die 8. Überprüfungskonferenz des NPT-Vertrages im Mai 20910 tatsächlich in einer veränderten Stimmung statt, in der die USA erstmals die genaue Anzahl ihrer operativen Nuklearsprengköpfe im Sinne der Schaffung internationaler Transparenz offen legte und die USA zusammen mit Russland ihre nukleare Abrüstungsbereitschaft zumindest bei den strategischen Nuklearwaffen bekräftigten. Zudem soll eine Konferenz zum Aufbau einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen Osten geschaffen werden, die vor dem Hintergrund immer größerer Ambitionen zum Bau eigener ziviler Kernreaktoren im Mittleren Osten dringender denn je erscheint. Wie die zunehmende Besorgnis der arabischen Nachbarstaaten Irans in den Wikileaks-Dokumenten belegt, könnten sich diese Ambitionen keineswegs nur auf die zivile Nutzung der Kernenergie beschränken. Bereits während der letzten zwei Jahrzehnte ist die nukleare Proliferation durch illegale Nuklearwaffenprogramme Nordkoreas, Irans, Libyens, Israels, Pakistans und Indiens vorangeschritten. Dabei konnte nur das libysche Programm diplomatisch gestoppt werden. Eine weitere Proliferation von Nuklearwaffenprogrammen wird v.a. im Mittleren Osten (Syrien, Ägypten, Saudi Arabien, Türkei), aber auch in Asien (Myanmar) und Lateinamerika (Brasilien, Venezuela) befürchtet. Wenn die Nuklearambitionen Irans in naher Zukunft politische Wirklichkeit werden, dann wird die Frage eines glaubwürdigen amerikanischen Nuklearschirms und der erweiterten Abschreckung („extended deterrence“) eher wieder an strategischer Bedeutung gewinnen wie auch die Notwendigkeit an einer effektiven Raketenabwehr steigen wird.