Der serbisch-kosovarische Konflikt: Wandel durch Annäherung?

Wulf-W. Lapins

 

Ziel dieser Studie ist es, ohne Verengungen auf legalistische, moralistische oder rein realpolitische Betrachtungen, die bei dieser Untersuchungsfragestellung durchaus jeweils möglich wären, einen Beitrag über die serbisch-kosovoalbanischen Normalisierungsbeziehungen zu liefern. Der Autor ist sich bewusst, dass der Stand der Kooperation aber noch nicht so weit fortentwickelt und verfestigt ist, um schon eine ausgereifte kritische Beurteilung vorzulegen. Vor diesem Hintergrund zeichnet die hier vorgelegte Politikanalyse auf der vorhandenen empirischen Basis nur erst den fortwährenden politischen Regelungsprozess nach.

Nur wenn die historischen Hintergründe und Zusammenhänge bekannt sind, wie die Welt gestern war, kann auch die Gegenwart, die Welt wie sie heute ist, verstanden werden. Der Beitrag behandelt in einem systematischen Querschnitt verschiedene Untersuchungsbereiche, die wesentlich für die Leitfrage sind: Hat die Angleichung von Standpunkten und Positionen die Konfliktbewältigung zwischen Serbien und Kosovo begünstigt und damit einen „Wandel durch Annäherung“, mithin einen politischen Paradigmenwechsel einleitet? Diese Fragestellung ist hochrelevant für den Aufbau einer Stabilitätskultur auf dem Westbalkan und damit für die europäische Sicherheits- und Friedensordnung.

Als historische Blaupause für einen angesteuerten Ausgleich zwischen Serbien und Kosovo ihres ethno-territorialen Konflikts dient der Brüsseler Diplomatie - als Mediatorin zwischen Serbien und Kosovo - der Politikansatz der deutschen Ost- und Entspannungspolitik. In ihrem Rahmen wurde durch Konfliktentschärfung final die Überwindung des Kalten Krieges erstrebt. Bereits 2010 - zwei Jahre vor den gestarteten Verhandlungen zwischen serbischen und kosovarischen Spitzenpolitiker - wurde das deutsch-deutsche Modell in wissenschaftlichen und diplomatischen Kreisen als Referenzbeispiel für eine künftige zu vereinbarende serbische-kosovarische Koexistenz diskutiert.

Kosovo strebt in Ergänzung zum EU-Beitritt unbedingt auch die Mitgliedschaft in der NATO an. Serbien will seinen Beitritt zur Allianz hingegen aus innenpolitischen Gründen und wohl auch aus außenpolitischer Rücksichtnahme auf Russland (noch) nicht verfolgen. Wie immer auch die Entscheidungen in Pristina, Belgrad und Brüssel darüber fallen werden, sie werden eine sicherheitspolitische Dimension für Europa wie auch in seinem Verhältnis zu Russland haben. Die europäische Staatskunst besteht hierbei darin, im Rahmen abzustimmender, gemeinsamer und damit nur möglicher kurzschrittiger Politik, eben jene langfristige Gestaltbarkeit gemeinsamer Sicherheit auf dem Westbalkan zu generieren. Bereits während des Annäherungsprozesses an die EU - und nicht erst in deren Referenzrahmen - besteht die politische Leistung von Serbien und Kosovo darin, ein gemeinsames Verständnis für die aufeinander bezogenen Rollen zu entwickeln.