Cyber Defence - eine nationale Herausforderung (Teil 2)

Walter J. Unger/Sigmar Stadlmeier/Andreas Troll

 

Im gegenständlichen Zusammenhang sind in erster Linie die Kompetenztatbestände „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ und „militärische Angelegenheiten“ betroffen. Ersteres legt die Verfassung in die Hand des BMI, letzteres obliegt dem BMLVS und dem österreichischen Bundesheer. Dazu kommen hinsichtlich des Bundesheeres Auslandsaufgaben, sowie Aufgaben in fremder Kompetenz (sicherheitspolizeiliche Assistenz, Katastrophenassistenz). Das Wehrgesetz regelt primär die innere Organisation des Bundesheeres und konkretisiert im § 2 die auf Verfassungsebene festgelegten Zwecke der militärischen Landesverteidigung, der sicherheitspolizeilichen Assistenz, der Katastrophenassistenz und des Auslandseinsatzes. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die Kernaufgabe „militärische Landesverteidigung“ auch die allgemeine Einsatzvorbereitung, die unmittelbare Einsatzvorbereitung und Abschlussmaßnahmen nach einem Einsatz umfassen. Die allgemeine Einsatzvorbereitung dient dabei der Sicherstellung der ständigen Einsatzbereitschaft durch Schaffung aller Einsatzvoraussetzungen, insbesondere personeller und materieller Natur. Die bloß demonstrative Aufzählung („insbesondere“) schließt weitere Vorkehrungen (etwa immaterieller Natur) nicht aus und erlaubt auch einsatzbezogene Vorkehrungen in Sachen Cybersicherheit. Die unmittelbare Einsatzvorbereitung dient der Verstärkung und Erhöhung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, sofern aufgrund der ständigen Beobachtung der militärischen und sicherheitspolitischen Lage Gefahren für die Unabhängigkeit nach außen oder für die Unverletzlichkeit oder Einheit des Bundesgebietes vorherzusehen sind. Die „ständige Beobachtung“ wird in dieser Bestimmung vorausgesetzt; liefert doch erst diese die Anhaltspunkte für einschlägige Gefahren; in diesem Kontext ist auch die Lageentwicklung im Cyberspace mit zu beobachten, um Anhaltspunkte für massive Bedrohungen, die sich gegen die staatliche Unabhängigkeit (= Handlungsfreiheit ohne politischen Druck von außen) richten, zu erkennen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a. D. Klaus Naumann meint, dass neutrale Staaten des 21. Jahrhunderts die Bewältigung der überwiegend globalen Gefahren „nur noch durch Bündnisse oder internationale Organisationen“ erreichen werden. Verteidigung im 21. Jahrhundert umfasst nicht nur die drei herkömmlichen Dimensionen zu (Land, Luft, See) sondern zusätzlich auch den Weltraum und den Cyberraum. Verteidigung ist keine Aufgabe der Streitkräfte alleine mehr, sondern „erfordert den Verbund aller Sicherheitskräfte, eine verzugsarm handelnde, interministerielle und die Gesamtheit des Staates erfassende Führung, und sie reicht vom Schutz in humanitären Notfällen und Naturkatastrophen über den Kampf gegen organisierte Kriminalität bis hin zur Abwehr von und zum Schutz gegen die Wirkung von ABC-Waffen, von Luftangriffsmitteln und von Cyberangriffen.“ Naumanns Ausführungen bestätigen den Weg, den Österreich eingeschlagen hat und sollten Ansporn sein, die Konzeptentwicklung zügig abzuschließen und den Auf- und Ausbau der geplanten Instrumente zum Schutz des Cyberraumes voranzutreiben. Im nationalen Verbund aller Cybersicherheits- und -Verteidigungskräfte, eingebettet in der Europäischen Union und partnerschaftlich mit der NATO, sollte ein hinreichender und resilienter Schutz des Cyberraumes erreichbar sein.