Der Streit um Einflusssphären in Osteuropa

Die Ukraine zwischen den Gravitationszentren Russische Föderation und EU/NATO

Heinz Brill

 

Geopolitisches Denken und Handeln nehmen bei der Beurteilung internationaler Lagen ständig zu. Insbesondere für Welt- und Großmächte, aber auch für zahlreiche Regionalmächte kann diese Tendenz aufgezeigt werden. Zurzeit werden die besondere geopolitische Bedeutung der Ukraine und der Türkei nahezu bei jeder internationalen Diskussion hervorgehoben. Für beide Staaten ist aufgrund der veränderten Raum-Mächte-Konstellation die „Geopolitik“ ein zentrales Kriterium bei der neuen „Lagebeurteilung“ geworden. Die Türkei aufgrund ihrer Lage an der Schnittstelle geopolitischer Großräume mit dem Bestreben, als aufsteigende Macht „Geopolitischer Dreh- und Angelpunkt ein Eurasien“ zu werden und die Ukraine aufgrund ihres inneren Systemwandels und deren Folgen bei der Neuordnung des postsowjetischen Raumes ihre internationale Position neu zu bestimmen. Während die Subjektfunktion der Türkei in der internationalen Politik zunehmend Anerkennung findet, sucht die Ukraine bei Drohung des Staatszerfalls sich aus der russischen Einflusssphäre zu entziehen. Die Zukunft des post-sowjetischen Raumes wurde bisher zwischen EU, NATO und Russland nicht ausreichend diskutiert und die russischen Vorschläge nicht ausreichend geprüft. Aus diesem Grund soll sich die hier vorgelegte Analyse mit den neuen innen- und außenpolitischen Dynamiken der Politik auseinandersetzen; weiters mit der Frage, welche Chancen und Gefahren infolge der rasanten Machtverschiebungen und Konfliktfelder sich mittelbar oder unmittelbar auf die ukrainische Außen- und Sicherheitspolitik auswirken; und nicht zuletzt mit der zentralen Frage, welche geopolitischen Optionen sich der Ukraine eröffnen, wenn sie sich vom Objekt zum Subjekt der internationalen Politik weiterentwickelt. Hierbei sind eine Reihe geopolitischer Lagefaktoren zu berücksichtigen.

In der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage in Europa droht „Zwischen-Europa“ - und darin insbesondere die Ukraine - zu einer (dauerhaften) Konfliktzone zu werden, in der es zu einer Konfrontation der EU/NATO mit der Russischen Föderation kommen kann. Dieses Szenario vertrat Winfried Schneider-Deters bereits vor Jahren. Aber er sah auch die Möglichkeit, dass es einen Ausgleich der Interessen beider Seiten geben kann, „in welchem die Entscheidung der Ukraine selbst maßgeblich sein wird.“ Bei seiner Amtseinführung im Februar 2010 hat der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine vielbeachtete Grundsatzrede gehalten: Die Ukraine solle zur „Brücke“ zwischen Ost und West werden; - Zusammenarbeit mit der NATO, aber kein Beitritt; - Assoziierungsvertrag mit der EU, aber zugleich Annäherung an Moskaus „Eurasischen Wirtschaftsraum“; - Schaffung eines ukrainisch-europäisch-russischen Konsortiums zur Überwachung und Modernisierung der ukrainischen Gasleitungen; - und nicht zuletzt solle unter seiner Führung die Ukraine ein „europäischer blockfreier Staat“ werden - einer, der „gleiche und beidseitige vorteilhafte Beziehungen zur Russischen Föderation, der EU, den USA und anderen Staaten pflege. Mit diesen Kernpunkten versuchte Janukowitsch im Rahmen eines strategischen Gleichgewichts die „multivektorale Außenpolitik“ weiterzuführen.