Deutschlands langer Weg vom verteidigungsaktiven Sicherheitskonsumenten zum internationalen mitgestaltenden Sicherheitsproduzenten

Wulf-W. Lapins

 

Von Anbeginn der „alten“ Bundesrepublik Deutschland 1949, bis zu ihrem Ende, im friedlichen Aufgehen der Einheit Deutschlands 1990, ging in den für ihre äußere Sicherheit verantwortlichen und interessierten politischen Kreisen ein Gespenst um: Das Gespenst der als prekär eingeschätzten Verteidigungsfähigkeit in ihrem Fixiert-Sein auf das konstante Bedrohungsbild eines potenziellen sowjetischen militärischen Angriffs. Amtlich spiegelten sich die Bedrohungsperzeptionen in den von 1969 bis 1985 acht veröffentlichten Weißbüchern des Bundesministeriums der Verteidigung, in Studien politisch-hochrangiger deutscher Verteidigungsexperten, zuweilen alarmistisch in den Printmedien wie auch in Publikationen ehemaliger hoher NATO-Militärs und deutscher Stabsoffiziere. Sicherheitspolitik wird heute demgegenüber als die Gesamtheit aller Maßnahmen im Gestaltungsprozess der Prävention, Verhütung und Bewältigung von Krisen, Konflikten und friedensgefährdeten Entwicklungen verstanden.

Aufgabe der Gesellschaft ist es, einen kritischen Diskurs mit der Politik über die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Nachstehende drei Themenfelder sollten dabei mit im Zentrum stehen:

1. Deutschlands Macht in Europa entspricht faktisch der der USA in der NATO. Eine ebenfalls vergleichbare Machtausübung jedoch liegt nicht im deutschen Interesse und sollte auch auf Drängen nicht übernommen werden. Für die Staaten Europas sind die USA auf dem Kontinent immer ein Rückversicherer wie auch der Akteur für den Machtausgleich - wenngleich nie ohne eigene Interessen - gewesen. Amerikas Bereitschaft zu einer fortgesetzt ungebrochenen Verantwortungsübernahme für Europa nimmt ab. Deutschland hat die Pflicht, seine damit wachsende Rolle zuverlässig und gewissenhaft annehmen. Das bedeutet: Im Kreislauf von vertrauensvoller Zusammenarbeit durch Dialog, Partnerabstimmung, Kompromissfindung nach Zusammenführung unterschiedlicher Positionen, Entscheidungstransparenz sowie Einbeziehung auch gerade der kleineren EU-Mitgliedsstaaten würde Berlin die politische Geschlossenheit der Gemeinschaft so stärken, dass Brüssel seine Rolle als eigenständiger Akteur die internationale Politik besonnen und glaubwürdig mitgestalten kann.

2. Beispielhaft für die Investitionen Deutschlands in die Weiterentwicklung der internationalen Rechtordnung ist seine Mitwirkung am Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs gewesen. Mit vergleichbarem Engagement sollte sich deutsche Politik auch für die Weiterentwicklung der „Responsibility to Protect“ als künftige völkerrechtliche Norm zur Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten einsetzen. Der Fokus wäre hierbei auf den Ausbau und die Festigung der präventiven Schutzverantwortung zu legen.

3. Damit die EU eine der Gerechtigkeit, Stabilität und dem Frieden verpflichtete, substantiell mitgestaltende Rolle als Akteur „mit einer Stimme“ in der internationalen Ordnung real einnehmen kann, muss das gültige Prinzip der Intergouvernementalität im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten der Supranationalität aufgegeben werden. Deutschland würde mit seinem aktiven Bemühen für eine Neuordnung der EU in dieser Hinsicht ein wichtiges Signal setzen.