Lehren aus dem Fall NSU: Rechtsterrorismus und Gefahrenfaktoren im Rechtsextremismus

Michail Logvinov

 

Der Aufsatz arbeitet anhand von Fallbeispielen aus der Geschichte des Rechtsterrorismus im Nachkriegsdeutschland terrorismusrelevante Indikatoren heraus. Der Schwerpunkt liegt dabei auf vier Analysedimensionen: Akteure, Ideologien, Bezugsgruppen und Rahmenbedingungen, denen relevante Indikatoren zugeordnet werden. Diese dienen wiederum als Projektionsflächen für die Untersuchung möglicher und plausibler Subindikatoren, welche die Gefahrendimension des Rechtsextremismus im Sinne seiner Terrorismusrelevanz erhellen. Im Wesentlichen konzentriert sich der Beitrag auf die Fragestellung, unter welchen Bedingungen und in welchen Konstellationen mit einem Überschreiten der Schwelle zur terroristischen Gewalt zu rechnen ist. Rechtsextremistische Akteure, die die beschriebenen Eigenschaften gemeinsam haben, bedürfen demnach der besonderen Aufmerksamkeit von Seiten der Sicherheitsbehörden wie der angewandten Extremismusforschung.

Obwohl das vorgestellte Untersuchungsmodell der terrorismusrelevanten Indikatoren und Gefahrenfaktoren im Rechtsextremismus lediglich als eine erste Annäherung an das komplexe Phänomen zu verstehen ist, kann das Analyseraster dazu beitragen, entsprechende (Entstehungs-) Bedingungen im Sinne einer Risikoanalyse multikausal und multidimensional auszuleuchten. Der Vorteil des entwickelten Analysemodells besteht darin, dass es einerseits die Gefahren des Rechtsterrorismus beinhaltet und daher andererseits dazu verhelfen kann, mögliche Entwicklungen der rechtsextremen Szenen hin zum Terrorismus im Risikokontext zu identifizieren. Die risikoanalytische Vorgehensweise würde von der Ebene der Sub-Indikatoren bzw. Gefahrenfaktoren ausgehen, um anschließend mögliche relevante Konstellationen auf der Indikatorenebene zu berücksichtigen.

Es versteht sich von selbst, dass das Analyseschema einer weiteren, auf die Spezifika des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Geschichte und Gegenwart zugeschnittenen Verfeinerung bedarf. Überdies ist wichtig zu eruieren, welche konkreten Konstellationen von Gefahrenfaktoren zum terroristischen Output im Rechtsextremismus führen können. Daher wäre eine holistische vergleichende Untersuchung von rechtsterroristischen Akteuren mit Blick auf die vorgestellten Analysedimensionen und (Sub-)Indikatoren notwendig. Im zweiten Untersuchungsschritt sollten Gewaltgruppen analysiert werden, die sich trotz instrumenteller Gewaltanwendung nicht der terroristischen Methoden bedient hatten, um mögliche Schutzfaktoren („Resilienz“) zu bestimmen. Im Anschluss daran hätte eine vergleichende Abhandlung über ähnlich verfasste Gruppen, die sich jedoch durch das Kriterium „Gewaltanwendung“ unterscheiden, die logische (Ab-)Folge der Radikalisierungsstufen sein müssen. Ein dergestalt aufgelegtes Forschungsprogramm hätte Aussagen darüber ermöglicht, unter welchen Bedingungen Akteure erstens auf politisch motivierte Gewalt zurückgreifen und zweitens die Schwelle zum Terrorismus überwinden. Trotz möglicher vorhandener Lücken bzw. Verzerrungen scheint das Indikatoren-Gefahrenfaktoren-Modell ein vielversprechendes Analyseinstrument zu sein, denn es ermöglicht, die Logik und Gefahrenpotenziale rechtsterroristischer Akteure sowie rechtsextremistischer Gruppierungen besser einzuschätzen.