Die strategische Lage zum Jahreswechsel 2014

von Lothar Rühl

 

Die Ereignisse des Jahres 2013 haben mehrere grundlegende strategische Lehren über Krisenbeherrschung und Konfliktbeendigung mit politischen oder militärischen Mitteln verdeutlicht:

Die Doktrin vom Einsatz militärischer Gewalt als „letztes Mittel“ nach der „Erschöpfung aller anderen“ („last ressort“ oder „ultima ratio“) verzögert und schwächt die internationale Krisen-, und Konfliktbeherrschung. Der Einsatz militärischer Mittel verliert seine abschreckende und seine kurative Wirkung, wenn nach der Doktrin „gradueller Steigerung“ des militärischen Eingriffs oder Stärkung der eingesetzten Kräfte mit einem möglichst beschränkten Mandat und Stärkeansatz begonnen und weiter verfahren wird („incrementalism“). Nicht jede Lage, jeder Status quo und jedes Regime oder jede Verfassung eines Landes kann und sollte in einer Krise „stabilisiert“ werden. In manchen Fällen war und ist eine Veränderung notwendig, z.B. eines Kräfteverhältnisses wie 1995 in Kroatien und Bosnien, 1999 im Kosovo, 2011 in Libyen und seit 2011 in Syrien. Auch in Afghanistan ist die Stationierung und Kampfaktivität der internationalen Truppen seit dem Sturz der Taliban durch die militärische Intervention der USA Ende 2001 als „Stabilisierung“ nur auf der Basis des von dieser Intervention geschaffenen und danach gefestigten neuen Kräfteverhältnisses und der neuen politischen Verhältnisse mit allen ihren Schwächen möglich. Ob die damit erreichte „Stabilität“ den Abzug der Kampftruppen der USA samt der internationalen Schutztruppe ISAF bis Ende 2014 überdauern und ob die von der internationalen Intervention gestiftete neue Staatsordnung sich behaupten wird, ist die offene Kardinalfrage des gesamten Unternehmens nach dann 13 Jahren internationaler Truppenstationierung. Deshalb ist die pauschale Vorstellung von „Stabilisierungs-Einsätzen“ als allgemein-gültigem Zweck militärischer Intervention schädlich und politisch irreführend. Militärische Intervention wird dann am ehesten die Voraussetzung für eine spätere politische Problemlösung und Konfliktbeendigung schaffen, wenn sie, wie 1990/91 zur Befreiung Kuwaits von der irakischen Okkupation, mit überwältigender Überlegenheit des Kräfteansatzes und der operativen Fähigkeiten geführt wird. Die UNO ist wegen des Charter-Zwangs zur Übereinstimmung zwischen den fünf Veto-Mächten im Weltsicherheitsrat für jede Aktion wenig geeignet als Instrument für promptes internationales Krisenhandeln. Dies zeigte sich 2012/13 auch schon in der russischen und chinesischen Verweigerung tiefer einschneidender Sanktionen gegen Syrien. Doch stand die amerikanische Drohung mit Angriffen auf ausgewählte Ziele der Regierungskräfte wegen des Einsatzes chemischer Kampfstoffe im August in Randgebieten von Damaskus, die von Rebellengruppen kontrolliert und aus Gebieten beschossen wurden, die von den Regierungstruppen kontrolliert waren, als wirksame Drohkulisse im Raum. Wegen dieser Drohung lenkten schließlich Moskau, Peking und danach Damaskus ein für eine Beseitigung aller chemischen Waffen der syrischen Streitkräfte. Eskalation eines innerstaatlichen Konflikts oder einer Krise kann nicht nur durch Intervention von außen verursacht werden, sondern auch durch eine innere Eskalationsdynamik der Konfrontation einheimischer Feinde gegeneinander wie auf dem Balkan, in Libyen, in Ägypten, in Mali, in Somalia, im Jemen, im Libanon, v.a. in Afghanistan und in Syrien. Mit dem neuen iranischen Präsidenten Rohani scheint sich eine Entspannung mit den USA und damit der Konfliktlage am Golf anzubahnen. Für die USA ist Europa noch immer der wertvollste überseeische Verbündete mit der Kontrolle der nordatlantischen Gegenküste und des Mittelmeeres, auch wenn der Schwerpunkt des geopolitisch-strategischen Interesses der USA sich in den Großraum Westpazifik/Asien verlagert hat, wobei dieser europanah im Vorderen Orient beginnt und seinen Westpol in der Region um den Persischen Golf, die Arabische See und das Horn von Afrika hat.