Jahreschronik 2015

1.1.

RUSSLAND/UKRAINE: Der russische Präsident Wladimir Putin erinnert in seiner Neujahrsrede mit Stolz an die umstrittene Angliederung der Krim an Russland. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verspricht indes seinen Landsleuten für 2015 eine spürbare Annäherung an die EU.

Der Westen hat Russland seither mit Wirtschaftssanktionen belegt. Dies hat mittlerweile zu erheblichen Spannungen im Ost-West-Gefüge geführt.

2.1.

EUROPÄISCHE UNION: Nach Italien übernimmt nun Lettland den EU-Ratsvorsitz - und damit ein unmittelbarer Nachbar Russlands, dessen Geschicke noch bis in die 1990er Jahre von Moskau gelenkt wurden. Lettland fungiert im angespannten Verhältnis zu Russland als Brennpunkt. Noch mehr als der Rest der EU sträubt sich das Land gegen russisches Großmachtdenken - und noch mehr als im Rest der EU ist die Wirtschaft auf Kooperation angewiesen.

5.1.

INDIEN/PAKISTAN: In der zwischen Indien und Pakistan seit Jahrzehnten umstrittenen Region Kaschmir flammen wieder heftige Kämpfe auf.

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan, die beide Atomwaffen besitzen, eskalierten seit der Absage von Friedensgesprächen durch den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi im August 2014. Im darauffolgenden Oktober begannen die ersten Scharmützel an der Grenze.

6.1.

SOMALIA: Bei Gefechten im Nordosten Somalias werden mehr als 50 Kämpfer der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz getötet. Einheiten der halbautonomen Region Puntland gingen zuvor mehrere Tage lang gegen Stellungen der Islamisten vor.

7.1. – 9.1.

FRANKREICH/EUROPÄISCHE UNION: Bei einem Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ werden zwölf Personen getötet und zehn verletzt. Laut dem französischen Präsidenten Francois Holland handelte es sich um einen Terroranschlag mit islamitischem Hintergrund.

Die Redaktion mit rund 20 Mitarbeitern veröffentlichte bereits 2006 umstrittene Mohammed-Karikaturen.

Einen Tag später schießt ein Attentäter in Paris einer Polizistin in den Rücken, die am Ende im Spital stirbt. Ein Mitarbeiter der Stadtreinigung wird ebenfalls von hinten getroffen und schwer verletzt.

Mit einem Doppelschlag beendet die französische Polizei am 9. Jänner die beiden anschließenden Geiselnahmen der flüchtenden Attentäter und tötet die drei islamistischen Terroristen. Vier Geiseln kommen ums Leben.

Die EU-Kommission kündigt angesichts des Terroranschlags in Paris eine neue Anti-Terror-Strategie an, die vor allem die Kooperation zwischen den EU-Staaten und Europol im Blickpunkt hat.

Kurz darauf beteiligen sich bei einer Großkundgebung gegen den Terror mehr als 1,3 Millionen Franzosen und rund fünfzig Staats- und Regierungschef sowie etliche andere hohe Vertreter aus aller Welt und von allen großen Religionen.

10.1.

NIGERIA: Die nigerianischen Streitkräfte wehren einen Angriff der islamistischen Terrororganisation Boko Haram auf die Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaats Yobe ab.

Der Angriff kommt nur wenige Tage nach einer Großoffensive der Boko Haram im nahen Bundesstaat Borno rund um die Stadt Baga, bei der Hunderte Menschen ums Leben gekommen sind. Tausende sind vor den Kämpfen geflohen.

Die sunnitischen Fundamentalisten kämpfen im Nordosten Nigerias und in den angrenzenden Gebieten Kameruns für die Errichtung eines Gottesstaats.

11.1.

KROATIEN: Schwere Niederlage für die regierenden Sozialdemokraten in Kroatien: Die Konservative Kolinda Grabar-Kitarovic setzt sich bei der Stichwahl für das höchste Amt im Land gegen den amtierenden Staatspräsidenten Ivo Josipovic durch.

12.1.

PAKISTAN: Teile der pakistanischen Taliban schließen sich offiziell der dschihadistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an.

12.1.

USA: Islamisten ist es offenbar gelungen, ins Innere der IT-Struktur des Pentagon vorzudringen. So wurden sowohl der Twitter-Account als auch der YouTube-Kanal des US-Zentralkommandos für den Nahen Osten (Centcom) gehackt. Es blieb aber nicht bei Parolen wie „I love Isis“ und anderer Propaganda, mit denen die Seiten innerhalb von Augenblicken geflutet wurden - es wurden auch Daten veröffentlicht, die allem Anschein nach hochgeheimes Material aus dem US-Verteidigungsministerium beinhalteten. Das Pentagon wiegelte in einer ersten Reaktion ab: Der Hack sei zwar „peinlich“, es habe aber zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Sicherheit bestanden.

„Der IS ist schon hier, wir sind in Euren Computern, in jedem Militärstützpunkt“, schrieben die Hacker auf dem Twitter-Konto. Sie bezeichneten sich als „Cyberkalifat“ und stellten interne Dokumente der US-Armee über den Onlinedienst ins Internet.

13.1.

KAMERUN/NIGERIA: Kameruns Armee versetzt der islamistischen Gruppe Boko Haram laut Regierungsangaben den bisher schwersten Schlag im westafrikanischen Land. Die Armee hatte einen Angriff der Dschihadisten auf einen Stützpunkt zurückgeschlagen und dabei mindestens 143 Boko-Haram-Kämpfer getötet.

Die Extremisten hatten erst kürzlich bei Angriffen im Nachbarland Nigeria mindestens 100 Personen getötet.

13.1.

LIBANON: Mit dem Sturm auf einen Flügel des größten Gefängnisses des Landes, in dem Hunderte von islamistischen Extremisten sitzen, zeigt die libanesische Polizei ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Dschihadisten im Lande. Die 900 Insassen von Block B der Strafanstalt von Roumieh bei Beirut wurden demnach aus ihren Zellen geholt, mussten Telefone und Computer abgeben und wurden in einen anderen Flügel verlegt. Die Aktion erfolgte nach einem doppelten Selbstmordanschlag in Tripolis am 10. Jänner, bei dem neun Personen ums Leben gekommen waren.

14.1.

NATO: In Münster im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen werden die Weichen für den Aufbau der neuen schnellen NATO-Eingreiftruppe gestellt.

Das dort stationierte deutsch-niederländische Korps übernimmt das Kommando über die Landstreitkräfte der bisherigen Einsatztruppe, aus der bis zum kommenden Jahr die „Speerspitze“ der Militärallianz entstehen soll.

Die neue Truppe soll Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts demonstrieren, dass die NATO ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird. Aus der bisherigen NATO-„Response Force“ soll eine noch schnellere Eingreiftruppe auf die Beine gestellt werden. Diese „Very High Readiness Joint Task Force“ mit bis zu 7.000 Soldaten soll binnen zwei bis sieben Tagen an einen Einsatzort verlegt werden können.

14.1.

DEUTSCHLAND/USA: Wie jetzt bekannt wird, soll der im Sommer 2014 in Deutschland enttarnte deutsch-amerikanische Doppelagent eine Liste mit den Klar- und Decknamen von 3.500 Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) entwendet haben.

Dem beim BND enttarnten Spion wird vorgeworfen, binnen zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienstler verkauft zu haben.

14.1.

JAPAN: Die japanische Regierung beschließt für das kommende Haushaltsjahr ein Militärbudget in Rekordhöhe. Für den Zeitraum bis März 2016 würden die Ausgaben auf 4,98 Billionen Yen (etwa 35,6 Mrd. Euro) gesteigert, heißt es.

 

Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums ist es das höchste jemals verabschiedete Militärbudget in der Geschichte des Landes. Mit den gesteigerten Militärausgaben will Ministerpräsident Shinzo Abe nach Angaben von Unterstützern den zunehmenden Spannungen mit China entgegentreten.

Japan und China streiten unter anderem um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Das Misstrauen Japans gegenüber Peking hatte zuletzt zugenommen.

15.1.

BELGIEN: Bei einem nächtlichen Anti-Terror-Einsatz der Polizei in Verviers nahe der deutschen Grenze werden in einem Feuergefecht zwei mutmaßliche Dschihadisten getötet und ein dritter Verdächtiger festgenommen.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Handys, Geld, Polizeiuniformen und falsche Papiere beschlagnahmt. Die Terrorzelle habe Anschläge auf Polizisten geplant, heißt es von Seiten der Behörden.

16.1.

BELGIEN: Mit einem groß angelegten Anti-Terror-Einsatz vereitelt die belgische Polizei Anschlagspläne mutmaßlicher Dschihadisten. In Verviers werden bei dem Einsatz zwei Terrorverdächtige bei einem Schusswechsel getötet, ein dritter überlebt.

18.1.

ISRAEL: Die israelischen Sicherheitsbehörden hat erstmals im eigenen Land eine Zelle der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgehoben und sieben mutmaßliche Mitglieder verhaftet, so der Geheimdienst Schin Bet.

 

Bei einem Luftangriff der israelischen Armee auf den Golanhöhen in Syrien werden acht Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet, darunter offenbar auch ein General der iranischen Revolutionsgarden sowie der Sohn des verstorbenen Gründers der libanesischen Hisbollah-Miliz, Imad Mughnija.

 

20.1.

ÖSTERREICH: Als Reaktion auf die Terror-Anschläge in Paris gegen das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt schnürt die Regierung ein bis zu 290 Millionen schweres Sicherheitspaket. 

20.1.

JEMEN: Schiitische Huthi-Aufständische bringen den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle. Zuvor war der Streit über eine neue Verfassung aufgeflammt, was schließlich zu den schwersten Gefechten seit Wochen geführt hatte.

Die Huthi hatten im September 2014 die Hauptstadt eingenommen und waren auch in die sunnitischen Landesteile im Zentrum und Westen des Landes vorgerückt. Sie fordern mehr Rechte für die Schiiten im Jemen.

Wegen des andauernden Aufstands der Huthi-Rebellen tritt kurz danach zunächst die Regierung und dann auch Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi zurück.

22.1.

USA/KUBA: Die USA und Kuba führen in Havanna Gespräche über die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen und die Wiedereröffnung von Botschaften nach mehr als einem halben Jahrhundert.

23.1.

SAUDI-ARABIEN: Der saudische König Abdullah, er war 91 Jahre alt, stirbt. Seine Nachfolge hat nach offiziellen Angaben bereits sein Halbbruder, Kronprinz Salman angetreten. Es wird davon ausgegangen, dass er Abdullahs Politik im Kern fortsetzen wird.

US-Präsident Barack Obama erklärt, ein Vermächtnis des verstorbenen Königs sei die enge Partnerschaft Saudi-Arabiens mit den USA.

25.1.

GRIECHENLAND: Die Linkspartei „SYRIZA“ unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahlen klar, braucht aber einen Koalitionspartner, die Rechtspopulisten.

„Wir haben heute Geschichte geschrieben“, so der Politiker vor Tausenden jubelnden Wählern seiner Partei im Zentrum Athens. Griechenland „lässt die desaströse Sparpolitik hinter sich“, so Tsipras. – Vorerst jedenfalls.

25.1.

UKRAINE: Die prorussischen Separatisten starten in der Ostukraine eine Großoffensive und greifen die letzte dortige größere Stadt unter Kontrolle von Kiew, Mariupol, an.

25.1.

AFGHANISTAN: Bei einer Offensive der Sicherheitskräfte werden nach Polizeiangaben im Norden Afghanistans Dutzende Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet.

26.1.

SYRIEN: Die seit Monaten hart umkämpfte türkisch-syrische Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) wird durch die Kämpfer der kurdischen Selbstverteidigungskräfte befreit.

Die Kurden können auch zwei wichtige Straßen, die in Richtung der Großstadt Aleppo führen, zurückerobern. Die Straßen dienten dem IS als Lieferweg für Kriegsmaterialien.

Die Belagerung der Stadt durch den IS war ein Hauptauslöser für die von den USA geführten Luftangriffe der westlichen Anti-IS-Allianz. Die Stadt war über Monate ein Symbol des Widerstandes gegen den IS. Vorsichtigen Schätzungen zufolge starben beim Kampf um Kobane 1.600 Menschen, der Großteil davon sollen IS-Mitglieder gewesen sein.

 

 

27.1.

RUSSLAND: Russland hat im vergangenen Jahr nach den Worten von Präsident Wladimir Putin für mehr als 15 Mrd. Dollar (13,34 Mrd. Euro) Waffen exportiert. Zudem seien bereits neue Aufträge im Umfang von 14 Mrd. Dollar unterzeichnet worden, so Putin. Russland ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Rüstungsexporteur.

Putin zufolge wurden 2014 mehr als 60 Länder beliefert. Russland plane, seine Exporte in den asiatisch-pazifischen Raum, nach Afrika, Lateinamerika und in die Karibik auszubauen, fügt Putin hinzu. Besonders angesichts der schwierigen geopolitischen Lage sei der Export von Hochtechnologiegütern für sein Land sehr wichtig.

28.1.

ISRAEL: Seit Tagen herrscht an Israels Nordgrenze erhöhte Alarmbereitschaft. Nun hat der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz eine neue Eskalationsstufe erreicht: Bei den schwersten Gefechten seit fast einem Jahrzehnt wurden drei Menschen getötet. Ein spanischer Blauhelmsoldat starb bei israelischen Angriffen auf den Südlibanon. Israels Armee hatte mit dem Beschuss auf einen Hisbollah-Angriff reagiert, bei dem zwei Soldaten getötet und mehrere verwundet wurden. Mitglieder der israelischen Regierung und der Opposition forderten einen harten Gegenschlag.

29.1.

EUROPÄISCHE UNION/RUSSLAND: Die EU-Außenminister beschließen nach schwierigen Verhandlungen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr bis September 2015. Grund ist die Haltung Moskaus in der Ukraine-Krise.

29.1.

DEUTSCHLAND/IRAK: Trotz rechtlichen Bedenken wird sich die Bundeswehr mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten im Nordirak beteiligen. Die Schulung der Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) soll im Februar beginnen und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil er weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder NATO stattfindet. Der Bundestag stimmte  zuvor der Mission dennoch mit großer Mehrheit zu. Auch die Stationierung von Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr in der Türkei wurde um ein Jahr verlängert. Sie sollen den Nato-Bündnispartner weiter vor Angriffen aus Syrien schützen. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt.

29.1.

ÄGYPTEN: Bei einer Serie von Anschlägen radikaler Islamisten auf ägyptische Sicherheitskräfte werden auf der Halbinsel Sinai 20 Personen getötet, darunter auch Zivilisten. Mindestens 36 weitere Menschen wurden bei den Angriffen im Raum al-Arisch schwer verletzt. Die Täter feuerten Granaten, zündeten Autobomben und schossen mit Gewehren. Ein Sicherheitsbeamter sagte, Unbekannte hätten einen Militärstützpunkt vor al-Arisch mit drei Mörsergranaten beschossen. Im Anschluss waren Schusswechsel zu hören. Angegriffen wurden auch das regionale Hauptquartier der Sicherheitskräfte, mehrere Polizeiwachen, Kontrollposten der Armee sowie ein Hotel. Radikale dschihadistische Gruppen, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Treue geschworen haben, bekannten  sich anschließend zu den Taten.

30.1.

IRAK: Mit Unterstützung der US-Luftwaffe schlagen kurdische Einheiten einen Großangriff von Kämpfern der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak zurück. Zuvor griffen die Dschihadisten in der Nacht südlich und westlich der Stadt Kirkuk an und stießen aus drei Richtungen auf Öl- und Erdgaseinrichtungen vor. Nach heftigen Gefechten wurde schließlich die IS-Offensive zurückgeschlagen.

 

Ein Schaden an den Öl- und Gaseinrichtungen hätte für den Irak schwerwiegende Folgen. Im Haushalt 2015 ist der Export von täglich 300.000 Tonnen Erdöl aus der Provinz Kirkuk vorgesehen.

Währenddessen wird bei einem Luftangriff der Anti-IS-Allianz ein IS-Chemiewaffenexperte (ein früherer Mitarbeiter des Regimes von Saddam Hussein) getötet.