Der serbisch-kosovarische Konflikt: Wandel durch Annäherung?

Wulf-W. Lapins

 

Ziel dieser Studie ist es, ohne Verengungen auf legalistische, moralistische oder rein realpolitische Betrachtungen, die bei dieser Untersuchungsfragestellung durchaus jeweils möglich wären, einen Beitrag über die serbisch-kosovoalbanischen Normalisierungsbeziehungen zu liefern. Der Autor ist sich bewusst, dass der Stand der Kooperation aber noch nicht so weit fortentwickelt und verfestigt ist, um schon eine ausgereifte kritische Beurteilung vorzulegen. Vor diesem Hintergrund zeichnet die hier vorgelegte Politikanalyse auf der vorhandenen empirischen Basis nur erst den fortwährenden politischen Regelungsprozess nach.

Österreich hat einen breiten und tiefen Erfahrungshorizont mit der politischen Geographie des westlichen Balkans. Aus der Sicht des Verfassers ist darum das vorliegende Medium das angemessene Forum, um mit dem Aufsatz, der die aktuelle Entwicklung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo als eine für die europäische Sicherheit zentrale Schnittstelle nachzeichnet und einordnet, einen Diskurs zur daraus resultierenden weiteren Kursbestimmung europäischer Politik anzuregen.

In einem ersten Schritt wird zum besseren Verstehen zunächst die serbisch-kosovoalbanische Konfliktarchitektur1) im Rahmen der komplexen wirkungsmächtigen aufeinander bezogenen Geschichte auf einige Schwerpunkte heruntergebrochen. Nur wenn die historischen Hintergründe und Zusammenhänge bekannt sind, wie die Welt gestern war, kann auch die Gegenwart, die Welt, wie sie heute ist, verstanden werden. Die folgenden Kapitel behandeln in einem systematischen Querschnitt verschiedene Untersuchungsbereiche, die wesentlich für die Leitfrage sind: Hat die Angleichung von Standpunkten und Positionen die Konfliktbewältigung zwischen Serbien und Kosovo begünstigt und damit einen „Wandel durch Annäherung“,2) mithin einen politischen Paradigmenwechsel eingeleitet? Diese Fragestellung ist hochrelevant für den Aufbau einer Stabilitätskultur auf dem Westbalkan und damit für die europäische Sicherheits- und Friedensordnung.

Als historische Blaupause für einen angesteuerten Ausgleich des ethno-territorialen Konflikts zwischen Serbien und Kosovo dient der Brüsseler Diplomatie3) - als Mediatorin zwischen Serbien und Kosovo - der Politikansatz der deutschen Ost- und Entspannungspolitik. In ihrem Rahmen wurde durch Konfliktentschärfung final die Überwindung des Kalten Krieges erstrebt. Bereits 2010 - zwei Jahre vor den gestarteten Verhandlungen zwischen serbischen und kosovoalbanischen Spitzenpolitikern - wurde das deutsch-deutsche Modell in wissenschaftlichen und diplomatischen Kreisen4) als Referenzbeispiel für eine künftige zu vereinbarende serbisch-kosovarische Koexistenz diskutiert.5)

Die Rahmenbedingungen, Implikationen und Ursachen, die zur Überwindung des Ost-West-Konflikts führten, sind bekanntermaßen sehr vielfältig und in einem Gesamtkomplex miteinander verwoben. Deshalb existiert in der zeitgeschichtlichen Forschung auch keine Übereinstimmung, ob genuin die allmähliche Entschärfung der Konfrontation durch Entspannungs-, Ausgleichs- und Interdependenzprozesse wie Ostverträge, vielfältige Dialogforen, KSZE und Abrüstungsabkommen als Politikmodell des Neoliberalen Institutionalismus den Weg für die Umwälzungen in der DDR, Ostmitteleuropa und der Sowjetunion ermöglichten. Langer Atem der Diplomatie sowie nachhaltige politische Empathie hatten mit der strategischen Denkfigur von „Wandel durch Annäherung“, so diese Sichtweise, den Antagonismus der Systeme entschärft und Brückenschläge zwischen Ost und West eingeleitet.6)

Für eine andere Denkschule7) war es vielmehr die neorealistische Politik der USA - und hier insbesondere die für die Sowjetunion zu kostspielige Rüstungspolitik - gewesen, die den dortigen Führungseliten einen nicht gewinnbaren Systemkampf aufzwang. Der versuchte Ausweg der Perestroika brachte dann jedoch das Sowjetsystem zum Einsturz. Unter diesem Blickwinkel machte vielmehr erst die Transformation des Ost-West-Konflikts eine tatsächliche Ost-West-Annäherung möglich, die für die Staaten Mittelosteuropas final in der EU-Mitgliedschaft mündete. Das würde dann „Annäherung durch Wandel“ bedeuten.

Die historische Erfahrung zeigt jedoch auf, dass nachhaltige, belastbare politische Gestaltungen in aller Regel nicht auf „Entweder-Oder-Strategien“ aufgebaut werden können,8) sondern sich hingegen in kompromissorientierten „Sowohl-als-Auch-Konzepten“ erschöpfen müssen.9)

Mit dem in Gang gesetzten Ausgleich zwischen Serbien und Kosovo ist ein gewichtiger erster Schritt der Entfeindung und Aussöhnung unternommen worden.10) Eine direkte Analogie mit der damaligen west-östlichen Entspannungspolitik ist zweifelsohne nicht vorhanden. Serbien und Kosovo stehen in keiner vergleichsweise konfrontativen, ideologischen und machtpolitischen Systemkonkurrenz zueinander. Aber etliche Grundmuster der Détente, wie: Wer die vorherrschende Lage ändern will, muss diese zunächst anerkennen und zum Kompromiss von diplomatischen Paketlösungen bereit sein, sowie Aufbau einer Dialogpolitik der kleinen, kooperativen Stabilisierungsschritte sind auch handlungsleitend für die Brüsseler politische Mediation des serbisch-kosovoalbanischen Aufeinander-Zugehens.

Ob damit aber auch schon die Richtung auf eine zukünftige stabile gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit gewiesen wird, ist derzeit noch nicht valide einschätzbar.

In dieser Fallstudie werden bislang in dazu veröffentlichten journalistischen Abhandlungen11) und Studien12) oft nur unterbelichtete oder gar nicht thematisierte Fragen beleuchtet oder, um im Bild zu bleiben, in ein neues Licht gestellt. In diesem Kontext bezieht der Autor in seinem Beitrag bewusst immer wieder auch mit Wertungen Position.

 

Der serbisch-kosovarische Konflikt: Wandel durch Annäherung?

Wulf-W. Lapins

 

Ziel dieser Studie ist es, ohne Verengungen auf legalistische, moralistische oder rein realpolitische Betrachtungen, die bei dieser Untersuchungsfragestellung durchaus jeweils möglich wären, einen Beitrag über die serbisch-kosovoalbanischen Normalisierungsbeziehungen zu liefern. Der Autor ist sich bewusst, dass der Stand der Kooperation aber noch nicht so weit fortentwickelt und verfestigt ist, um schon eine ausgereifte kritische Beurteilung vorzulegen. Vor diesem Hintergrund zeichnet die hier vorgelegte Politikanalyse auf der vorhandenen empirischen Basis nur erst den fortwährenden politischen Regelungsprozess nach.

 

 

Die Konfliktarchitektur

„Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe bereit zum Abschied sein und Neubeginne, um sich in Tapferkeit und ohne Trauern in andre, neue Bindungen zu geben.“ Diese bekannte Zeile in Hermann Hesses „Stufen“-Gedicht spiegelt noch nicht das serbisch-kosovoalbanische Verhältnis wider. Ganz im Gegenteil. Serbien und Kosovo sind historisch und ethnopolitisch folgenreich-tragisch miteinander verbunden. Die beiderseitigen nationalen Narrative und Geschichtsbilder verdeutlichen dies. Sie sind antagonistisch aufeinander bezogen.13) Die Kosovoalbaner verstehen sich als Nachfahren der illyrischstämmigen Dardaner (Protoalbaner). Diese waren bereits in der Spätantike auf dem Balkan in der damaligen römischen Provinz Dardania sesshaft. Aus serbischer Sicht ist hingegen mit der slawischen Besiedlung des Raumes im 6. Jahrhundert ein quasi historischer Grundbuchtitel erwachsen - und zwar für sie. Ein Denken in Altbesitz ist in diesem Kontext aber auch den Kosovoalbanern nicht fremd. Das unermüdliche Bestreben um nationale Befreiung bildet das Grundmuster in beiden Historiographien.14)

Für die Serben spielt - im historischen Längsschnitt betrachtet - die orthodoxe Religion eine herausragende Rolle für die Identitätsstiftung und -bewahrung.15) Jahrhundertelang war zwar auch bei den Albanern die Religion, zunächst der Katholizismus, später der Islam, eine kräftige Wurzel für die Selbstidentifizierung. Wirkmächtig Nation-bildend waren das dann v.a. aber Sprache und Verwandtschaft.16) Die Einheitlichkeit von Staat und Nation konstituierte seit Mitte des 19. Jahrhunderts das zentrale politische Oberziel für Serben. Demgegenüber ordnen Albaner die ethnische Gemeinschaft, als Nation verstanden, dem Staat über. Für das Mittelalter sind indessen keine Nationalitätenkonflikte zwischen Serben und Albanern belegt. „Es gab Perioden, in denen Albaner und Serben in ihrem Bestreben, sich von der türkischen Macht zu befreien, verbündet waren. Zur Zeit der österreichisch-türkischen Kriege Ende des 17. Jahrhunderts schlossen sich sowohl die albanischen Aufständischen, die vom katholischen Bischof Pjetё Bogdani geführt wurden, als auch die serbischen Truppen den Österreichern an, die Städte und Gebiete des Balkan eroberten.“ 17)

Ethno-territoriale Konflikte sind kein Naturereignis, sie haben keinen „Entstehungs-Urknall“. Ihnen liegt in der Regel eine längere Prozessgeschichte zugrunde. Dies gilt auch für die serbisch-(kosovo)albanische Konfliktgenese. Bei der Erforschung der Ursachen führt ein langer Weg zurück ins 19. Jahrhundert, als im Zuge des aufkommenden Nationalismus in Europa - und somit auch in Serbien und in Albanien - nationale Geschichte neu- und uminterpretiert und daraus vermeintlich resultierende historische Missionen auf die politische Agenda gesetzt wurden. Ein Begründungsstrang hierfür liegt in der in diesem Beitrag nur holzschnittartig möglichen Skizzierung der weltpolitischen Konstellation ab Mitte des 19. Jahrhunderts.18) Nach Königgrätz 1866 fokussierte sich die Außenpolitik von Österreich-Ungarn auf den Balkan. Durch die in diesem Raum zutage tretende machtpolitische Schwächung der bisherigen türkischen Vormachtstellung entwickelte sich eine strategische Interessendiskrepanz zwischen Österreich-Ungarn und Russland. „Sowohl Russland als auch Österreich-Ungarn fühlten sich historisch berufen, eine Hegemonie in jenen Territorien auszuüben, aus den sich die Osmanen zurückzogen. Das Haus Habsburg übernahm traditionell immer schon die Rolle des Hüters von Europas östlichem Tor gegen die Türken. In Russland propagierte die Ideologie des Panslawismus eine natürliche Gemeinsamkeit der Interessen zwischen den aufstrebenden slawischen (vorwiegend orthodoxen) Nationen der Balkanhalbinsel und ihrer Schutzmacht in St. Petersburg.“ 19)

Der Türkisch-Russische Krieg (1877-78) endete mit einer Niederlage der Hohen Pforte. Auf dem Berliner Kongress (13.6.-13.7.1878) der europäischen Großmächte unter Vorsitz Otto von Bismarcks zur territorialen Neuaufteilung des Balkanraums wurde eine neue (fragile) Friedensordnung für Südosteuropa ausgehandelt.20) „Die Vertreter der Balkanstaaten waren zu den Beratungen nicht zugelassen, ebenso wenig wie die Vorkämpfer der Nationalbewegungen ohne Staat. Aber während die Bulgaren in Russland einen Fürsprecher besaßen, konnten sich die Protagonisten der Albaner allenfalls auf den osmanischen Verliererstaat stützen, der ihre Interessen jedoch nicht wirksam vertreten konnte oder wollte.“ 21) Serbien hingegen vermochte seine politischen Anliegen und Absichten durch seinen Regierungschef, Jovan Ristić, vortragen und verhandeln lassen. Die Rivalität auf dem Balkan zwischen Wien und St. Petersburg konnte in Berlin aber nicht beigelegt werden. Das Deutsche Reich unter Bismarck folgte auch auf dem Kongress seinen passiven Interessen auf dem Balkan.22) Serbien wurde selbstständig und erweiterte sich nach Süden um die Gebiete Pirot, Nis und Vranje. In dem geheimen Neutralitätsabkommen, dem so genannten Dreikaiserbund vom 18. Juni 1881, zwischen dem Deutschen Reich, Österreich-Ungarn und Russland „vereinbarten die drei Signatarmächte, die jeweiligen Interessen auf der Balkanhalbinsel zu berücksichtigen“.23) Der Neuaufbau eines Bündnissystems untereinander war notwendig geworden, weil Russland das Dreikaiserabkommen vom 22. Oktober 1873 wegen unzureichender Berücksichtigung seiner strategischen Balkaninteressen auf dem Berliner Kongress aufgekündigt hatte.

Die Neuordnung der Großmächte von oben auf dem Balkan, zusammen mit den gewährten Unabhängigkeiten von Serbien, Montenegro und Rumänien sowie der faktischen Zweiteilung Bulgariens, führte nur zu einer zeitweiligen Friedensordnung. „Die Balkankriege machten Österreichs Sicherheitsstrategie auf dem Balkan zunichte und schufen ein größeres und stärkeres Serbien.24) (...) Der wichtigste Zankapfel war Albanien. Die Österreicher setzten sich weiterhin für die Gründung eines unabhängigen Albaniens ein, das im Laufe der Zeit, so hoffte man, zu einem österreichischen Satellitenstaat werde. Die serbische Regierung hingegen war entschlossen, sich ein Territorium einzuverleiben, welches das Kernland mit der Adriaküste verband.“ 25) Genau dies wiederum wollte die Donaumonarchie verhindern. Der Londoner Vertrag vom 30. Mai 1913 beendete den Ersten Balkankrieg und bestätigte die am 28. November 1912 einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Albaniens,26) „ungeachtet der Tatsache, dass knapp die Hälfte des albanisch besiedelten Gebietes (v.a. das Kosovo) außerhalb der in London vereinbarten Grenzen lag“.27) Ein bedeutender Teil von ihnen lebte in der Kosovo-Region, die nunmehr Serbien zugesprochen worden war. Nach dem Anschluss setzte eine demographie- und sprachpolitische Serbisierung ein.28)

Ein zweiter ebenfalls hier nur kurz darstellbarer Begründungsstrang der Triebfeder der serbisch-(kosovo)albanischen Langzeitkonfrontation ist verbunden mit den dargelegten weltpolitischen Konstellationen und liegt in den serbischen mentalen Dispositionen und politisch-missionarischen Ambitionen. „Der Idee der ‚Vereinigung aller Serben’ lag ein mentales Bild Serbiens zugrunde, das wenig mit der politischen Landkarte der Balkanhalbinsel um die Jahrhundertwende zu tun hatte. Den einflussreichsten Ausdruck fand die Idee in einem geheimen Memorandum, das der serbische Innenminister Ilija Garašanin schon 1844 für Fürst Alexander Karadjordjević verfasst hatte. ... Der Einfluss dieses Dokuments auf serbische Politiker und Patrioten kann kaum hoch genug veranschlagt werden; im Laufe der Zeit wurde es zur Magna Charta der serbischen Nationalbewegung.“ 29) Im Zentrum ihrer Vision stand die Schaffung eines großserbischen Staatswesens, wie es im Mittelalter unter Stefan Dušan (1331-1355) vor Ausbreitung des Osmanischen Reichs bestanden hatte und damals nahezu den gesamten Teil des heutigen Serbien, ganz Albanien und bedeutende Teile von Mazedonien und Griechenland umfasste. „Wo ein Serbe lebt, dort ist Serbien.“ 30) Diese nationalistische Parole konstituierte zugleich eine geopolitische Denkfigur. Das Kosovo besetzte hierbei im Hinblick auf die Schlacht auf dem Amselfeld am 28. Juni 1389 eine herausragende Rolle in der idealisierten und mythologisierten serbischen Historiographie. Beide Heerführer fielen in der Schlacht, der serbische Fürst Lazar Hrebeljanović, der das serbische Koalitionsheer anführte, wie auch Sultan Murad I., der die osmanischen Truppen befehligte. Die Amselfeld-Schlacht brachte auch keinen eindeutigen Sieger hervor, war aber doch historisch der Ausgangspunkt für die hiernach einsetzende osmanische Expansion auf dem Balkan. Als neuer Machtfaktor in Südosteuropa geriet das serbische Fürstentum bis 1912 in den Vasallenstatus der Osmanen.31) „In Anbetracht des Missverhältnisses zwischen nationaler Vision und ethnischen Realitäten ließ sich kaum vermeiden, dass die Verwirklichung serbischer Ziele gewaltsam verlaufen würde, und zwar nicht nur auf regionaler Ebene, wo die Interessen der mehr oder weniger großen Mächte zum Tragen kamen, sondern auch in den Städten und Dörfern der umstrittenen Gebiete.“ 32)

Das Ringen um die nationale und nationalstaatliche Emanzipation im Balkanraum war Teil der so genannten „Orientalischen Frage“,33) als das Gezerre, Ringen sowie die Spannungen um die Aufrechterhaltung des europäischen Mächtegleichgewichts in unmittelbarem Zusammenhang des osmanischen machtpolitischen Niedergangs standen. Dessen ungelöste instabile Neugliederungen entfachten die große orientalische Krise (1875-1878). Ihre wiederum mangelhaft tragfähigen Regelungen lösten mit die Balkankriege 1912/13 aus. Schließlich steht auch der Ausbruch des Ersten Weltkriegs in einem ursächlichen Kontext mit dem nicht bewältigten Konfliktpotenzial auf dem Balkan. „Nicht ohne Grund deuten Historiker die beiden Balkankriege als erste Phase des Ersten Weltkriegs, der dann, aus südosteuropäischer Perspektive, vielmehr einen ‚dritten Balkankrieg’ darstellte.“ 34)

„Im Gefolge der italienschen und deutschen Einigungsprozesse strahlte das Konzept der Volksnation als Legitimationsgrundlage neuer Staatsbildung auch in den Südosten Europas aus. ... Der serbischen und griechischen Nationalbewegung folgten Zug um Zug die bulgarische (seit Mitte des 19. Jahrhunderts), die albanische (seit 1878), die makedonische (seit den 1890er-Jahren) und die türkische Nationalbewegung (nach der Jahrhundertwende).“ 35)

Während Serben, Bulgaren, Griechen und Montenegriner im 19. Jahrhundert jeweils konzertiert für eine nationale Befreiung von der osmanischen Herrschaft in ihren Siedlungsterritorien kämpften, kam das albanische Aufbegehren nicht über lokal begrenzte Angriffe hinaus. Ihre religiöse Zersplitterung36) verhinderte eine nationale Aufstandsbewegung. Vor diesem Hintergrund bildete sich die Rilindja kombёtare (Nationale Wiedergeburt)37) mit dem politischen Weckruf eines identitätsstiftenden albanischen Nationalgefühls: „Die Religion der Albaner ist ihr Albanertum.“38) Damit sollte die von außen bedrohte albanische Schicksalsgemeinschaft in ihrem nationalen Zusammenhalt wirkmächtiger sein als ihre religiösen Unterschiede.

Mit dem Ziel, die territoriale Aufgliederung des Raums ihrer Besiedelung zwischen Serbien, Griechenland und Montenegro zu vereiteln, verbündeten sich einflussreiche Albaner in Istanbul und beriefen einen Konvent zur Gründung einer „Albanischen Liga“ für den 10. Juni 1878 in der Bajrak-Moschee in Prizren/Kosovo ein. Die Bildung der „Liga von Prizren“ stand im zeitlichen Kontext des Berliner Kongresses und seiner dort getroffenen Entscheidungen. „In der Liga von Prizren (1878-1881) vereinigten sich alle regionalen albanischen Politiker (300 Delegierte) im Widerstand gegen die Beschlüsse der Großmächte (Frieden von San Stefano vom März 1878 und Berliner Kongress im Juni desselben Jahres), die zu einer Teilung und Aufsplitterung der Albaner geführt hatten.“ 39) Das Diktum von Reichskanzler Otto von Bismarck auf der Konferenz - „Albanien ist nur ein geographischer Begriff“,40) reflektierte zwar korrekt die damalige realpolitische Lage, für die Albaner hingegen manifestierte sich in diesem Ausspruch die generelle Ethno-Ignoranz der Großmächte. „Am 13. Juni, dem ersten Sitzungstag des Berliner Kongresses, sandte die Liga ein Memorandum an den britischen Premierminister Lord Beaconfield, in dem erstmals die Forderungen der Albaner formuliert wurden. Die Albaner ... seien ein eigenes Volk mit eigener Sprache und eigenen Traditionen. Zwar gehörten sie unterschiedlichen Religionsgemeinschaften an, hätten aber ihre gemeinsame Herkunft nicht vergessen. So wie sie keine Türken sein wollten, wehrten sie sich dagegen, sie zu Slawen, Griechen oder Österreichern zu machen.“ 41)

Serbiens Expansion, „die vom Berliner Kongress sanktioniert wurde, ging mit Massenvertreibungen der Albaner einher, die von der Pforte dann mehrheitlich im Kosovo angesiedelt wurden. Dies führte zu einer noch stärkeren ethnischen Übermacht der Albaner im Kosovo sowie zu Feindseligkeiten gegenüber dem offen expansionistisch auftretenden Serbien.“ 42) Der einflussreiche politische Berater der königlich-serbischen Regierung und später hoch geehrte Historiker Vasa Ĉubrilović hatte in einer vertraulichen Denkschrift vom 7. März 1937 an die königlich-serbische Regierung ausführlich und geopolitisch legitimierend diese „Vertreibung der Albaner“ im historischen Längsschnitt und systematischen Querschnitt beschrieben. Ihm zufolge hatte sich etwa Mitte des 19. Jahrhunderts ein von ihm so benanntes „albanisches Dreieck“ gebildet „das sich auf die eigene Basis Dabar-Rogoznar und das eigene ethnische Hinterland stützend tief nach Nis hinzog und unsere angestammten Gebiete in Raska von Mazedonien und dem Vardar-Tal abtrennte. ... Diesen albanischen Teil begann Serbien schon im ersten Aufstand zu zersetzen, indem es die nördlichsten albanischen Bewohner, von Jagodina ausgehend, verjagte. Dank der breiten Staatskonzepte von Rovan Ristic trennte Serbien nach dem Anschluss von Toplica und Kosanica auch einen Teil von diesem Keil los. Damals waren die Gebiete von Jastrebac bis Südmorava radikal von Albanern gesäubert worden. Den übrigen Teil des albanischen Dreiecks zu zerschlagen war seit 1918 Aufgabe unseres heutigen Staates. Er tat es nicht. Es gibt einige Gründe dafür ... 43)

Unter westeuropäischen Historikern mit dem Forschungsschwerpunkt Balkan dominiert die Auffassung, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit von Serbien als ein Resultat des Berliner Kongresses von den Albanern weitgehend als Beginn ihrer Leidensgeschichte im Zusammenleben mit den Serben rezipiert wird. Doch sollte die abwägende nachdenkliche Frage des renommierten Historikers und Politikwissenschaftlers, Peter Graf Kielmansegg, die dieser im Kontext mit der Verantwortlichkeit für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges gestellt hat, auch für das albanisch-serbische Verhältnis gestellt werden: „Lassen sich komplexe historische Abläufe in der geschichtswissenschaftlichen Rekonstruktion möglicherweise nicht in einer einzigen Erzählung, einer einzigen analytischen Aufschlüsselung mit exklusivem Wahrheitsanspruch wiedergeben?“ 44)

 

Mythos „Großalbanien“

Unter Benito Mussolini wurde aus dem Streben nach Vereinigung der Albaner politische Realität, wenngleich auch in Form eines Vasallenstaates. 1939 annektierte der italienische Diktator das Königreich Albanien und vereinigte es 1941 mit dem besetzten Kosovo sowie mazedonischen und griechischen Gebieten zum Königreich Großalbanien. Nach dem Zweiten Weltkrieg strebte die kommunistische Führung unter Josip Broz Tito eine Balkanföderation durch die Inkorporierung von Bulgarien und Albanien, wenn möglich auch Griechenland, in das befreite Jugoslawien an. Wegen der fehlenden internationalen Anerkennung Albaniens nahm Belgrad dessen Außenvertretung wahr. Zu Tausenden halfen jugoslawische kommunistische Entwicklungshelfer dort den Sozialismus mit aufzubauen. 1948 stand eine Vereinigung beider Länder auf Stalins Weisung kurz bevor.45) Die Kosovofrage als Vereinigung aller Albaner wäre dann gelöst worden. Ein Balkanreich unter Titos Führung hätte indes aus Stalins Sicht eine machtpolitische Konkurrenz für ihn bedeutet. So instrumentalisierte er klandestin und erfolgreich den albanischen KP-Führer Enver Hodscha, sich aus der großen Abhängigkeit von Tito zu befreien und in seine Gefolgschaft zu treten. Titos und Stalins Kampf um Albanien führte zum beiderseitigen Bruch und in Folge zum Rauswurf Belgrads aus der Kominform im Juni 1948 mit anschließenden massiven Säuberungen von moskautreuen Kommunisten in Jugoslawien.46) Damit waren auch schlagartig alle Bemühungen der Eingliederung Albaniens und folglich die Fusion aller Albaner unter Belgrads Führung begraben. Hoffnungen auf ein „Großalbanien“ liegen historisch aber noch nicht ad acta. Als politische Denkfigur ist sie vielmehr noch in der Diskussion.47)

Im heutigen Kosovo findet die Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) mit ihrem Streben nach Vereinigung von Kosovo mit Albanien v.a. in Kreisen junger Intellektueller Anklang. Bei den Parlamentswahlen am 8. Juni 2014 wurde sie mit 13,5% und 16 Sitzen die drittstärkste politische Kraft. Der Gründungsvorsitzende Albin Kurti postulierte in einem Interview zum erstrebten Anschluss zwischen Kosovo und Albanien im November 2010: „Die Albaner auf dem Balkan sind eine einzige Nation. Die Grenze zwischen Kosovo und Albanien ist ungerecht und gewaltsam. Gäbe es in beiden Ländern eine Volksabstimmung, wären Mehrheiten für die Vereinigung. Das Abstimmungsverbot in der Kosovo-Verfassung ist eine Beschränkung der Souveränität.“ 48) In Albanien wurde die „Großalbanien“-Nostalgie zuletzt von Sali Berisha hochgehalten. Als Ministerpräsident erklärte er auf der Hundertjahrfeier im November 2012, die damaligen Politiker hätten ein Albanien „von Preveza bis Presevo, von Skopje bis Podgorica“49) gründen wollen. Also einen Staat mit heutigen westgriechischen Gebieten, inklusive Mazedonien und Kosovo. Nach der verlorenen Parlamentswahl vom Juni 2013 trat er von allen Ämtern zurück.

Der Stoff aus diesem Zusammenschluss-Traum ist für die EU sowie für Serbien und Mazedonien ein geopolitischer Albtraum. Etwa 90% der 35.000 Einwohner im Preševo-Tal, das im serbischen Süden an Kosovo angrenzt, sind Albaner. Und der nordwestliche Landesteil Mazedoniens ist ebenfalls Hauptsiedlungsgebiet von Albanern, die insgesamt sogar rund 25% der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen. Mit großalbanischen Weckrufen würde sich auf dem Westbalkan die mühsam erst geschlossene nationalistisch-separatistische Büchse der Pandora erneut öffnen. Denn auch die Serben in Kosovo, nördlich des Flusses Ibar, in der Republika Srpska und in Bosnien und Herzegowina würden ganz sicher sofort massiv den Anschluss an Serbien fordern, und auch weitere Volksgruppen wie Mazedonier und Kroaten, könnten ihre jetzige staatliche Beheimatung in Frage stellen. Die mühsam erreichte Befriedung des Westbalkans würde wahrscheinlich erneut von zentrifugalen nationalistischen Kräften in Frage gestellt werden.

Hier soll nun aber auch nicht einem politischen Alarmismus das Wort geredet werden. „Großalbanien“ geistert als Wunschtraum zwar herum. Aber ein konkretes Streben dafür stand bislang nicht auf der politischen Regierungsagenda. Mit Blick auf die überall in Kosovo vorhandene, zahlenmäßig deutlich höhere Beflaggung der albanischen als der kosovarischen Fahne ist der Mythos „Großalbanien“ aber auch wiederum nicht lediglich ein Glasperlenspiel oder politischer Eskapismus. Die politischen Eliten in Albanien und in Kosovo haben mit ihren Mühen der tagespolitischen Ebene natürlich ganz andere Sorgen, als eine Vereinigung gegenwärtig zielgerichtet anzustreben. Und selbst Vetevendosje drängt auch nicht auf einen sofortigen Anschluss des Kosovo an Albanien, sondern postuliert vielmehr eine Volksbefragung der Kosovoalbaner zu dieser Frage als Ausdruck des Rechts auf Selbstbestimmung. Diese Leitforderung, zuweilen auch als „Vereinigte Staaten von Albanien“ benannt sowie für ein deutlicheres Quid-pro-Quo gegenüber den serbischen Mitbürgern und insbesondere Serbien, trägt sie des Öfteren in verbaler Provokation im parlamentarischen sowie immer wieder auch in lautstark orchestrierten Demonstrationen im außerparlamentarischen Raum vor. Die „Zeit im Sein“ wird erst offenbaren, ob hinsichtlich der Vereinigung mit Albanien das Diktum von Karl Marx zutrifft: „Allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird.“ 50)

Ob die nach den Parlamentswahlen vom 8. Juni neue, noch zu bildende Regierung in Kosovo auch auf die Stimmen von Vetevendosje angewiesen sein wird, ist gegenwärtig noch nicht vorhersehbar. Auch Neuwahlen sind wegen dem gegenwärtigen Verfassungsdisput um die Regierungsbildung nicht ausgeschlossen.

 

Umstrittener Rechtsstatus

Die Europäische Gemeinschaft konstituierte 1991 eine Schiedskommission aus den Verfassungsgerichtspräsidenten von Frankreich (Vorsitz Robert Badinter), Deutschland, Spanien, Italien und Belgien zur Klärung völkerrechtlicher Fragen, die sich aus dem damals fortschreitenden Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien ergaben. Ende des Jahres entschied die so genannte „Badinter-Kommission“:51) Im Zuge der Verfassungsreform von 1974 habe Kosovo bis zur neuen serbischen Verfassung von 1990, auf Initiative von Präsident Slobodan Milošević, zwar umfangreiche politische, wirtschaftliche und kulturelle Autonomierechte erhalten, sein Rechtsstatus sei aber dem der Teilrepubliken nicht ebenbürtig gewesen. Er entsprach seinerzeit eher dem einer Provinz mit mangelnder Staatsqualität.52) Diese Rechtsauffassung bildete fortan die Grundlage der internationalen Staatengemeinschaft für ihre Ablehnung der kosovoalbanischen Sezessionsbestrebungen und die damit verbundene entschiedene Negierung der Veränderung der international anerkannten Grenzen.

Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete nach dem Ende der 78-tägigen NATO-Intervention am 10. Juni 199953) die bis heute gültige Resolution 1244.54) In ihr widerspiegeln sich die zu einem Kompromiss geschnürten konträren Positionen der USA und Russlands zum Rechtsstatus von Kosovo. Washington setzte in dieser Resolution umfassende Autonomierechte für Kosovo durch. Moskau platzierte in ihr die Bekräftigung der Fortgeltung der Anerkennung der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien, sprich Serbien. Wie viel bzw. wie wenig Staatlichkeit soll Kosovo haben dürfen? Die Völkerrechtsprinzipien des Selbstbestimmungsrechts versus Unverletzlichkeit der Grenzen konstituierten den Nachkriegs-Kosovo-Konflikt. Dies war die Streitfrage der kommenden Jahre auf vielen Ebenen: im UNO-Sicherheitsrat, in der EU sowie zwischen Belgrad und Prishtina. Der Beschluss 1244 bestimmte zur Hauptaufgabe der internationalen zivilen Präsenz „bis zu einer endgültigen Regelung die Förderung der Herstellung substanzieller Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo unter voller Berücksichtigung der Anlage II und des Rambouillet-Abkommens (S/1999/648)“ .55) Der endgültige Status sollte also gemäß 1244 in einem politischen Prozess zwischen Serben und Kosovoalbanern - ähnlich dem Rambouillet-Abkommen vom 23. Februar 1999 - geklärt werden.56) Nach einer dort fixierten dreijährigen Übergangszeit würde dann unter Berücksichtigung der Willensbekundung der Bevölkerung die endgültige Statusfestlegung erfolgen.

Insbesondere bei den Kosovoalbanern wuchs zunehmend die Desillusionierung und Enttäuschung über die beschnittene territoriale Souveränität ohne erkennbare Perspektive. Im Zusammengang mit der auch desaströsen sozioökonomischen Lage entluden sich im März 2004 aufgestaute Frustrationen in pogromartigen gewaltsamen Ausschreitungen mit geschätzten 19 Toten und etwa 4.000 vertriebenen Serben, Roma und Aschkali. Um die 30 orthodoxe Sakralbauten - Kirchen und Klöster - wurden zerstört oder beschädigt. Auslöser waren emotionsgeladene, sich aufschaukelnde nationalistische Sensationsmeldungen kosovarischer Medien über den Tod durch Ertrinken von drei albanischen Kindern, vorgeblich verschuldet und ethnisch motiviert durch Kosovo-Serben. Um solchen ethno-politischen Exzessen künftig die Grundlage zu entziehen, entschieden die europäische Staatengemeinschaft und zuvorderst die USA, Kosovo mehr staatliche Eigenverantwortung zu übertragen.57)

Der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari bemühte sich ab 2006 im Auftrag des Weltsicherheitsrates monatelang vergeblich in fünfzehn Verhandlungsrunden um eine beiderseitig befriedigende Lösung zwischen der kosovoalbanischen Forderung nach eigener Souveränität und dem serbischen Angebot von mehr Autonomie innerhalb serbischer Staatlichkeit. Sein umfassender Plan vom März 2007 für eine konditionierte, überwachte Unabhängigkeit Kosovos auf multiethnischer, demokratisch-rechtsstaatlicher Grundlage scheiterte jedoch im Sicherheitsrat am russischen Widerstand.58) Moskau verwies auf potenzielle negative Präzedenzwirkungen für die internationale Politik59) - wahrscheinlich auch mit Blick auf die Separationsbestrebungen im russischen Nordkaukasus. Die USA und die überwiegende Mehrheit der EU-Mitglieder beschlossen daraufhin, sich für Kosovos staatliche Eigenständigkeit auch ohne Billigung des Weltsicherheitsrats zu entscheiden. Aus ihrer Sicht rechtfertigte hinnehmbar der damit erwartete Stabilitätsgewinn auf dem Westbalkan die Missachtung der territorialen Integrität als Völkerrechtsgrundsatz.60)

Die kosovarische Regierung deklarierte in einvernehmlicher Absprache mit ihren westlichen Unterstützern am 17. Februar 2008 die staatliche Unabhängigkeit. Kosovo ist seitdem Europas jüngster Staat. Bereits am darauffolgenden Tag vollzog die deutsche Bundesregierung die diplomatische Anerkennung. Das Auswärtige Amt argumentierte in seinem Gutachten: „Die in der Präambel sowie im Anhang 2 der Resolution 1244 enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten der VN auf die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien (heute Republik Serbien) bezieht sich auf das Übergangsregime, das mit der Resolution eingerichtet wurde. ... Nachdem alle Möglichkeiten einer Einigung zwischen Serben und Kosovaren mit ergebnislosem Abschluss des so genannten Troika-Prozesses ausgeschöpft sind, sind jedoch andere, völkerrechtlich zulässige Möglichkeiten zur Lösung der Stausfrage nicht länger ausgeschlossen.“ 61) Diese völkerrechtliche Begründung überzeugte jedoch nicht die beiden UNO-Sicherheitsratsmitglieder Russland und die VR China und schon gar nicht Serbien. Für Belgrad gilt bis heute: „Wenn nur eine Konfliktpartei die Scheidung will, ist die Ehe fortgültig.“

Bis zum 10. September 2012 befand sich Kosovos Unabhängigkeit noch unter der Maßgabe der Umsetzung des Ahtisaari-Plans unter „Überwachung“ des Internationalen Lenkungsrats seitens westlicher Staaten.62) Aber auch nach dessen Auflösung bleibt sein Völkerrechtsstatus bis dato immer noch umstritten. Der Internationale Gerichtshof stellte in seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 einerseits heraus, dass die Unabhängigkeitserklärung von 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Zugleich vermied er jedoch jede Aussage zur völkerrechtlichen Beurteilung von Sezessionen, folglich zur völkerrechtlichen Legitimität des Kosovo, und erklärte die Resolution 1244 für weiterhin gültig.63) Völkerrechtlich verharrt Kosovo somit in einer Art Hybridstellung, in der über das Maß an international gewährter Eigenstaatlichkeit nach wie vor Uneinigkeit herrscht.

Die Kompromissformel von 1244 lautet „Statusneutralität“. Auf dieser Grundlage sichert die Kosovo Force (KFOR) seit Kriegsende im Auftrag des UNO-Sicherheitsrats unter Führung der NATO ein stabiles Umfeld in Kosovo. Zeitgleich wurde auch in der Hauptstadt Prishtina der Sitz der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) unter Leitung eines Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs errichtet. Seit der Unabhängigkeit versucht die kosovarische Regierung allerdings, die Kontakte mit UNMIK auf das Nötigste zu beschränken.

Über die Frage der Staatlichkeit von Kosovo geht weiterhin ein Riss durch den Weltsicherheitsrat und die Völkergemeinschaft. Seine drei ständigen Ratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich haben Botschaften in Prishtina. Hingegen verweigern die VR China und Russland nach wie vor die De-jure-Anerkennung. Und von den insgesamt 193 UNO-Mitgliedstaaten betrachten bislang erst 108 - oder schon, je nach politischem Blickwinkel - Kosovo als souverän. Aber auch in der EU herrscht hierzu Uneinigkeit. Während 23 Mitgliedsländer als überwiegende Mehrheit Kosovo als Völkerrechtssubjekt betrachten, verweigern Spanien, Zypern, Rumänien, Griechenland und die Slowakei immer noch beharrlich diesen Schritt. Dahinter steht wesentlich die Befürchtung, dass auch in ihren Ländern Minderheiten eine Separierung anstreben könnten. Der Rat der EU erklärte nur einen Tag (18.2.) nach der Unabhängigkeit, „dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht über ihre Beziehungen zum Kosovo beschließen werden“.64) Und tags darauf statuierte er, Kosovo stehe ebenso wie den anderen westlichen Balkanstaaten die EU-Perspektive offen.65) Am 8. Juli 2010 forderte das Europäische Parlament alle Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Kosovo als Staat auf.66)

 

Serpentinen zur EU

Unmittelbar nach dem Sturz von Slobodan Milošević 2000 begannen bereits erste Gespräche zwischen Brüssel und der damaligen noch bestehenden Staatenunion Serbien-Montenegro über ihren potenziellen Weg in Richtung EU. Der Europäische Rat bekräftigte dann auf seinem Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki seine Entschlossenheit, dass alle Staaten des westlichen Balkans die europäische Mitgliedsperspektive haben. Im November 2005 wurden Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufgenommen, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen den EU-Standards anzugleichen. In diesem Kontext forderte Brüssel auch eine Lösung der ethno-politischen Kosovo-Problematik. Wegen Belgrads mangelnder Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY), gemeint war damit die damals immer noch nicht erfolgte Auslieferung des großserbischen ideologischen Brandstifters Radovan Karadžić sowie der Generäle Ratko Mladić und Goran Hadžić, setzte die EU die Verhandlungen im Mai 2006 aus.

Unter dem neu gewählten Präsidenten Boris Tadić verbesserte sich nach Auskunft der Chefanklägerin Carla del Ponte hingegen die Zusammenarbeit. Im Juni 2007 gingen die Verhandlungen weiter. Im November konnte das SAA zwar unterzeichnet werden, aber wegen erneuter Kritik aus Den Haag über serbische Hinhaltepolitik verweigerten Belgien und die Niederlande ihre Zustimmung. Nach mühsamen EU- internen Diskussionen einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im April 2008 schließlich auf die Unterzeichnung, jedoch mit der Einschränkung seiner Wirksamkeit erst bei vollständiger Zusammenarbeit der serbischen Regierung mit Den Haag. Drei Monate später wurde Karadžić in Belgrad festgenommen und Tage darauf bereits an den ICTY überstellt. Im Mai 2011 konnte Mladić im kleinen Ort Lazarevo verhaftet werden.

Die mit Blick auf die serbische Vergangenheit skeptischen Niederlande ratifizierten daraufhin das SAA im Februar 2012 und Litauen als letzter der zu diesem Zeitpunkt 27 EU-Staaten erst im September 2013. Damit ist Serbien assoziiertes EU-Mitglied und hat alle formalen Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Den Status als Beitrittskandidat hatte es bereits im März 2012 erhalten, nachdem auf rumänisches Drängen ein bilaterales Minderheitenschutz-Abkommen über die in der ostserbischen Bergregion siedelnde balkanromanische Ethnie der Walachen geschlossen worden war. Zugleich wollte Brüssel damit auch politische Unterstützung für den als proeuropäisch geltenden Boris Tadić im Präsidentenwahlkampf gegen den nationalistischen Herausforderer Tomislav Nikolić geben. Dieser obsiegte jedoch. Der Europäische Rat junktimierte auf seinem Gipfel im Juni 2013 zur Enttäuschung der serbischen Regierung jedoch die Implementierung der im April vertraglich vereinbarten Normalisierung mit Kosovo mit einem Datum für die ersehnten Beitrittsverhandlungen. Mitte Dezember kam für Belgrad dann aber das lang ersehnte grüne Licht aus Brüssel, dass im Januar 2014 hierfür der Startschuss fallen werde. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte zuvor erhebliche Fortschritte beim Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosvo festgestellt.67)

Die Haltung Kosovos gegenüber der EU ist dreigeteilt. Die Regierung setzt sich ungebrochen aus strammen Befürwortern der Integration zusammen. Sie wissen durchaus um die sechsstufige, lange Roadmap bis zur Zielgerade des Beitritts. Mit Stolz verweist sie auf den Abschluss der Verhandlungen über das SAA am 6. Mai 2014. Im Sommer soll es paraphiert werden. Wegen der sechs EU-Nicht-Anerkennerstaaten ist das SAA mit Kosovo im Unterschied zu den bisherigen jedoch ein reines EU-Abkommen. Gleichwohl muss es letztlich auch von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Die Brüsseler Werbung dafür wird sich als langwieriges, schwieriges Unterfangen mit bislang noch ungewissem Ausgang erweisen. Was bis zur Mitgliedschaft in verschiedenen Etappen der Bevölkerung abverlangt werden muss und in welch einem Spannungsfeld divergierender Interessen sich der Kosovo dann befindet, thematisieren die verantwortlichen Politiker in Prishtina jedoch oft nur vage. Sie betonen vielmehr die harmonisierende Funktion der europäischen Staatengemeinschaft. Die Präsidentin Atifete Jahjaga führte ganz in diesem Sinne in einer Rede in Deutschland am 24. Oktober 2013 aus: „Die EU ist nicht der Ort, wo wir unsere Probleme lösen, aber das Forum, wo wir zum Bau der gemeinsamen europäischen Zukunft beitragen und wo die Unterschiede zwischen uns in einen Vorteil und unsere Zusammenarbeit zu einem wichtigen Wert für alle Mitglieder geformt werden.“ 68) Und weiter: „Wir sind Europäer, unsere Identität ist europäisch.“ 69)

Die breite Öffentlichkeit hat Leitsprüche wie diese längst verinnerlicht und blickt der EU hoffnungsvoll entgegen.70) In einer repräsentativen Umfrage vom Mai 2013 stimmten 92% der Kosovoalbaner dafür, dass ihr Land der EU beitreten soll, das positive Votum liegt bei der befragten Studentenschaft mit 97% sogar noch etwas höher. Während 47% die Auffassung vertreten, dass die Mitgliedschaft in den nächsten fünf Jahren erreicht wird, zeichnen sich 40% der Studenten durch größeren Realismus aus, weil sie von einem längeren Zeithorizont ausgehen.71) Viele Bürger haben eine gewisse romantische Perspektive entwickelt, in der sie der Mitgliedschaft eine Art heilende Kraft zuweisen. Das oft zu hörende Mantra „Wenn wir erst einmal alle in der EU vereint sind, wird alles gut“ beendet nicht selten politisches Lamentieren über die sozioökonomischen Zustände und die ungelöste ethnische Integration im Land.

Demgegenüber regt sich bei einigen Nichtregierungsorganisationen durchaus Kritik. Sie befürchten als Folge des Beitritts erhebliche negative gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen und äußern deutlich ihre Enttäuschung über die EU-Institutionen in Kosovo. Im besonderen Fokus steht hierbei die EULEX als die mit 2.250 ausländischen und kosovoalbanischen Mitarbeitern größte Mission der EU weltweit.72) Wurde ihre volle Operationsfähigkeit im April 2009 noch hoffnungsvoll und freudig von der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit begrüßt, so überwiegt heute eher eine skeptische Stimmungslage mit Blick auf die angebliche Geldverschwendung,73) nur geringen Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung und Eindämmung der organisierten Kriminalität. In jüngster Zeit werden gar Bestechungsvorwürfe gegen Richter und Staatsanwälte von EULEX erhoben.74) Kosovoalbanische Veteranenverbände protestieren hingegen immer dann, wenn EULEX ehemalige Kader der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) unter dem Verdacht festnimmt, während des Krieges ihrerseits auch schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.75) Nach der Verhaftung von fünf ehemaligen UCK-Kommandeuren, jetzt zum Teil auf hohen politischen Posten befindlichen Personen, verabschiedete das Parlament in Prishtina Ende Juli 2013 eine Resolution, die EULEX-Mission 2014 regulär mit Ablauf ihres Mandats im Juni auch zu beenden.76)

Zwischen Brüssel, unterstützt von Washington, und Prishtina, setzte nun ein Tauziehen um Gehen oder Stehen von EULEX ein. Innenpolitisch emotional aufgeladen wurde die Kraftprobe, weil auf Druck von EU und USA zudem damit ein Sondertribunal zur Aufklärung und nach Schuldspruch auch Aburteilung potenzieller Kriegsverbrechen hoher Kosovo-Kämpfer verbunden war.77) Am 23. April 2014 schließlich stimmte das Parlament in Kosovo zwar zähneknirschend, dennoch mit großer Mehrheit sowohl für die Bildung eines Sondergerichts zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Kosovo78) als auch für die Verlängerung der EULEX-Mission bis zum Juni 2016.79) Nicht überraschend votierten die Vetevendosje-Abgeordneten geschlossen dagegen. Für sie waren die UCK-Krieger patriotische Freiheitskämpfer und damit ihr bewaffneter Kampf legitim. Diese Auffassung ist generell gesellschaftlicher common sense.

Das Tribunal soll eigentlich Anfang 2015 mit den beiden Verhandlungsorten Prishtina und Den Haag, von der EU mit 300 Mio. EUR unterstützt, seine Arbeit aufnehmen. Aus diplomatischen Kreisen ist zu erfahren, dass der von Brüssel im Rahmen ihrer EULEX-Mission gebildeten „Special Investigative Task Force“ bestimmte US-Chefermittler John Clint Williamson Verfahren gegen UCK-Kommandeure wegen Mord, Folter und Gewaltexzessen an Roma, Sinti, serbischen Zivilisten sowie von der UCK als Verräter beschuldigten Albanern erheben wird. Williamson „hatte am Haager Kriegsverbrechertribunal an den Ermittlungen gegen Slobodan Milosevic mitgewirkt und serbische Kriegsverbrechen in Kosovo untersucht.“ 80) Diese Kriegsverbrechen wurden von ihnen nach Kriegsende und dem Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sicherheitskräfte begangen. Etliche Ermittlungsergebnisse entsprechen den Untersuchungsresultaten, die der Schweizer Abgeordnete Dick Marty bereits im Dezember 2010 als Berichterstatter für den Europarat vorgelegt hatte.81) Die Zahl der Anklagen soll, medial spekulativ diskutiert, zwischen zehn und über hundert liegen. Diesem Akt muss die kosovoalbanische Regierung noch zustimmen. Wegen des gegenwärtig noch andauernden verfassungsgerichtlichen Schwebezustands, welcher parlamentarischen Kraft die Legitimität zur Regierungsbildung zusteht, ist auch die Frage des Tribunalbeginns noch eingefroren.

Einer Umfrage zufolge82) misst die Bevölkerung jedoch den EU-Institutionen in Kosovo keinen signifikanten Einfluss zur Verbesserung der Situation im Land bei. Die hier zum Ausdruck gebrachte Skepsis gegenüber EU-Institutionen rührt des Weiteren daher, dass unterstellt wird, sie verhinderten in gewisser Hinsicht einen wirtschaftlichen Aufschwung. In diesem Kontext ist in vielen organisierten politischen Diskussionsrunden oft zu hören, für den fehlenden Aufschwung sei eben nicht allein die schlechte Regierungsführung verantwortlich. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rangiert Kosovo 2013 auf Platz 111 von 175 untersuchten Staaten, sechs Ränge schlechter als 2012. Und Freedom House positioniert die „political rights“ im Land auf fünf bei einer Werteskala bis sieben. Diese letzte Stufe gilt als „sehr schlecht“.83)

 

Annäherung auf steinigem Weg

Serbien bestreitet mit Blick auf seine Interpretation der Siedlungsgeschichte des Raumes sowie unter Bezug auf Resolution 1244 ungebrochen die staatliche Souveränität Kosovos. Hinsichtlich der Volksgruppenproblematik ist der Kosovo wiederum nun in einer vergleichbaren Situation wie zuvor Serbien: Bildeten unter dessen Staatlichkeit die Kosovoalbaner eine „trapped minority“, so sind dies nunmehr die Serben in Kosovo. In diesem Kontext leistete Belgrad auch nach der Ausrufung der Republik Kosovo 2008 ganz selbstverständlich in finanzieller und politischer Hinsicht Beistand für seine Landsleute, die mehrheitlich in zehn Gemeinden in Kosovo leben, und sicherte sich mit so genannten „Parallelstrukturen“84) insbesondere im Norden des Landes (vier kompakt von Serben bewohnte Kommunen) seinen Einfluss. Belgrad finanzierte nämlich das Bildungs-, Gesundheits-, Rechts- und Sicherheitswesen und kontrollierte damit praktisch das gesamte öffentliche Leben im Norden. Seit Kriegsende 1999 flossen jährlich Löhne für Beschäftigte, die auch gar nicht mehr in Kosovo wohnen, für deren „Fantasiejobs“ in Verwaltung, Justizwesen Schulen und Gesundheitssektor in Höhe von 300 Mio. EUR.85)

Die hier durch den Fluss Ibar vom restlichen Land abgetrennten rund 50.000 Serben betrachten fast ausnahmslos unverändert Serbien als ihr Heimatland und definieren den Kosovo als eine serbische Provinz. Von den Kosovoalbanern wird dieses „Leben der Anderen“ deshalb argwöhnisch beobachtet und beurteilt. Dem Selbstgefühl nach empfinden sich die Serben hier vielfach als „Second-hand-Gesellschaft“. Sie sind wie Heimatvertriebene, die weiter zuhause wohnen. In dieser Scheinobdachlosigkeit gleichen sie den Bewohnern von Transnistrien, Südossetien und Abchasien, die sich politisch nach Russland orientieren. Jahrelang wurden die Serben im Norden von allen Belgrader Regierungen ermuntert und ermutigt, als Speerspitze eines kulturell-ideologischen Serbentums auszuhalten. Prishtina konnte seine Staatsgewalt darum bislang dort auch nicht durchsetzen. Die lauten Wiedervereinigungsträume mit Serbien hallten in den kosovoalbanischen Echokammern wiederum als Traumata. Zwischen den Regierungen Serbiens und Kosovos herrschte seit der Staatsgründung eiszeitliche Stimmung. Das Gebiet war politisch ein „frozen conflict“.86)

Die EU unterstützt den Kosovo seit Ende der Kriegshandlungen in rechtsstaatlicher87) und finanzieller88) Hinsicht. Zum einen fördert und kontrolliert, wie bereits ausgeführt, die europäische Rechtsstaatsmission EULEX das kosovarische Rechts- und Sicherheitswesen. Zum anderen treibt Brüssel die Annäherung zwischen Prishtina und Belgrad voran. Zunächst konnten im März 2011 auf diplomatischer Ebene im Rahmen des „technischen Dialogs“ erste Ergebnisse in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Anerkennung von Hochschuldiplomen, integriertes Grenzmanagement, Personenstandsregister und Kataster sowie beim freien Warenverkehr und bei der Teilnahme Kosovos an Regionalorganisationen erzielt werden. Das erinnert in Struktur und Zielsetzung, verständlicherweise nicht in Inhalten, an die damalige deutsch-deutsche Politik der kleinen Schritte mit ihren verschiedenen Abkommen zwischen Bonn und Ost-Berlin.

Seit Oktober 2012 moderierte die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Lady Catherine Ashton, den „politischen Dialog“. Hierbei handelt es sich um Gespräche auf höchster Ebene, also zwischen den beiden Premierministern Hashim Thaçi (Kosovo) und Ivica Dačić (Serbien). Die zeitintensive und geschickte Mediation entfaltete ihre Wirkung: Brüssel verband für Serbien den Abschluss eines Normalisierungsabkommens mit Kosovo mit dem Datum zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen und für den Kosovo mit der Zusage von Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Nach langen, mühseligen Verhandlungen, die von Belgrad wie auch Prishtina zum Teil politisch schmerzhafte Zugeständnisse abverlangten, wurde ein Durchbruch erzielt. Am 19. April 2013 unterzeichneten die beiden Spitzenpolitiker ein Normalisierungsabkommen.89) Eine vergleichbar wie in den Ostverträgen und im deutsch-deutschen Grundlagenvertrag jeweils niedergelegte elementare politisch-normative Regelung des Zusammenlebens ist hier nicht möglich oder gewollt gewesen.

 

Normalisierungsabkommen

Im Zentrum dieses 15 Punkte umfassenden Normalisierungsabkommens stehen Regelungen über den künftigen Status der Serben in Nord-Kosovo. Lediglich die beiden Vertragspunkte über die Energieversorgung und Telekommunikation sowie die Absicht, sich auf dem Weg in die EU nicht gegenseitig zu blockieren, haben einen generellen Bezug. Belgrad konnte besondere Selbstverwaltungsrechte90) für die mehrheitlich von Serben bevölkerten Gemeinden durchsetzen.

Mit der Unterzeichnung des Normalisierungsabkommens verpflichtete sich die Regierung in Belgrad, die unter ihrer Kontrolle stehenden Strukturen insbesondere im Sicherheitssektor aufzulösen sowie Auskunft über die von ihr finanzierten Verwaltungsbereiche zu geben. Des Weiteren dürfen kosovoalbanische Sicherheitskräfte nur mit Erlaubnis der KFOR im Norden aktiv werden. Das serbische Innenministerium hatte konsequent zum 31. Dezember 2013 auch alle seine Polizisten mit Wohnsitz im Norden Kosovos entlassen. Besonders wichtig für die Serben ist das vertragliche Zugeständnis für einen Zusammenschluss der vier von Serben bewohnten Kommunen im Norden Kosovos mit den weiteren sechs Enklaven-ähnlichen Gemeinden in Kosovo mit zum Teil nur mehrheitlichen serbischen Bürgern zu einem Gemeindeverband. Dieser soll in die wirtschaftliche Entwicklung, in den Bildungssektor, in das Gesundheitssystem und in die Stadt- bzw. Landplanung miteinbezogen werden sowie Vertretungsrecht auf allen zentralen Ebenen innerhalb der kosovarischen Regierung haben.

Allerdings gehen die Positionen über die konkrete Ausgestaltung der Kompetenzen weit auseinander. Während Serbien für den Verband weitgehende Autonomierechte verlangt, versteht Kosovo ihn als eine Art Nichtregierungsorganisation mit lediglich beratender Funktion.91) Die Konstituierung dieser kommunalen Assoziation, dies hatte der Stellvertretende Ministerpräsident Slobodan Petrovic realistisch eingeschätzt, würde erst nach den Parlamentswahlen in Kosovo stattfinden können.92) Die notwendige Wiederholung der Gemeindewahlen in Nord-Mitrovica93) (Nordkosovo) war mit Ursache für die Verzögerung.94) Eine solche weitgehende Autonomie war von den sechs serbischen Kommunen aber gar nicht verlangt worden. Ihre Minderheitenrechte werden seit der Staatsgründung gewahrt, und das Integrationsniveau in Staat und Gesellschaft ist recht gut. Vor diesem Hintergrund vermuten kosovoalbanische politische Beobachter, Belgrad könnte bestrebt sein, mit dem künftigen Gemeindebund auch Einfluss auf deren Kommunalpolitik zu bekommen. Denn in vier der sechs serbischen Enklaven-Gemeinden in der Fläche von Kosovo gewann die von Serben initiierte nationalistische Partei Srpska/Serbien.95)

Das Abkommen regelt überdies die Inkorporierung der bisherigen serbischen Polizeistrukturen in das kosovarische Sicherheitssystem.96) Nunmehr leitet ein serbischer Regionalkommandeur, von Prishtina ernannt, die Polizei im Norden. Ende März 2014 einigten sich Belgrad und Prishtina unter Vermittlung von Brüssel in ihrer 23. Verhandlungsrunde (!) darauf, ein gemeinsames Gericht in Nord-Mitrovica einzurichten. Der Vorsitzende wird ein Serbe und die Staatsanwälte setzen sich zu je gleicher Anzahl aus Kosovoalbanern und Serben zusammen. Recht soll nach kosovarischem Recht gesprochen werden. In der Praxis wird das sicherlich jedoch noch eine Zeit lang zu Konflikten führen. Zusammengefasst ist das Kernanliegen des als historisch gepriesenen Vertrages, den Serben weitgehende Selbstverwaltungsrechte zuzugestehen, damit die sich im Gegenzug dafür in den kosovarischen Staat einpassen. Prishtinas Hoffnung aber, dieses Quid pro Quo würde auch zur ersehnten serbischen De-jure-Anerkennung von Kosovo führen, enttäuschte der im März mit absoluter Mehrheit gewählte neue Ministerpräsident Aleksandar Vučić: „Alle wissen, dass das für Serbien zurzeit nicht möglich ist und dass das jetzt kein Thema ist, über das man verhandeln kann. Ich glaube auch, dass auch später niemand aus Serbien die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen wird.“ 97)

 

Kampf um Deutungen und Positionen

Dass über diesen Grundlagenvertrag in der Bevölkerung kontroverse Debatten und Diskussionen, vermischt mit Ängsten und Legenden, ausbrachen, konnte nicht überraschen.98) Eine tiefgreifende und umfassende gesellschaftspolitische Aufarbeitung der jüngsten Geschichte hat bislang auf beiden Seiten noch nicht stattgefunden. Von einer interethnischen Versöhnung ist man noch weit entfernt. Eine breite Bürgerschaft, die in den Beitritt zur EU große Erwartungen setzt, hofft auf Wohlstand und darauf, dass ethnische Differenzen durch die künftige Zugehörigkeit zur EU nivelliert werden. Sie befürwortet jeden Schritt, der das Land in Richtung EU voranbringen wird und unterstützt darum das Normalisierungsabkommen.99)

Im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum ist es v.a. wieder die Oppositionspartei Vetevendosje, die bislang nicht bereit ist, angeblich jeden nationalen Preis für eine in Ferne winkende EU-Mitgliedschaft zu bezahlen. Sie lehnt zwar eine EU-Integration nicht ab, befürchtet aber, die künftige serbische kommunale Gebietskörperschaft könnte solche Autonomierechte einfordern, dass daraus die Gefahr erwachse, wie in Bosnien und Herzegowina mit der Republik Srpska, auch in Kosovo einem Staat im Staate Tür und Tor zu öffnen. Anstatt Integration der serbischen Gemeinden werde, so die Sorge, eine Separierung stattfinden.100)

Ihre Zustimmung im Ratifizierungsverfahren am 27. Juni 2013 lehnte die Partei mit der Begründung ab, dass die Implementierung des Abkommens noch vor der Ratifizierung begonnen habe und die Verfassungsmäßigkeit dieser Übereinkunft weder vom Rechtsausschuss noch vom Verfassungsgericht geprüft worden sei, auch habe der auswärtige Ausschuss kein einziges öffentliches Hearing durchgeführt.101) Mit mehrheitlich 84 von 120 Stimmen wurde der Vertrag jedoch angenommen. Auch alle serbischen Parlamentarier votierten dafür. Eine Umfrage102) vom Mai 2013 verdeutlichte, wie gespalten sich auch die kosovoalbanische Gesellschaft zum Normalisierungsabkommen mit Serbien positioniert. 43% befürworteten das Abkommen, 38% lehnten es ab. Nur 21% der Befragten sahen das Abkommen vorteilhaft für Kosovo, hingegen glauben 30%, dass Serbien stärker davon profitiert.

 

Ampeln auf Rot

Die vier serbischen Gemeinden in Nordkosovo wirken als Spiegel dafür, welche Tragweite das Normalisierungsabkommen hat.103) Mehrheitlich sehen sich hier die Serben nach Abschluss des Abkommens als die eigentlichen „Verlierer“ des Kosovo-Serbien-Konfliktes. Viele fühlen sich immer noch von ihrem „Mutterstaat“ verraten und verkauft. Und durch ihre nationalistisch-separatistischen Positionen und Aktionen hatten sie in ihrem neuen „Stiefmutterstaat“ Kosovo auch nicht gerade zu ihrer Beliebtheit beigetragen. Das Abkommen schafft außerdem Existenzängste bei allen jenen Beziehern der jahrelangen überdurchschnittlich hohen Transferzahlungen aus Belgrad.

Einstimmig entschied am 16. August letzen Jahres die Versammlung aller Bürgermeister und Gemeinderäte in Nord-Kosovo, nicht nur ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen am 3. November zu verweigern, sondern sie mit allen Kräften auch zu boykottieren. Schützenhilfe erhielten sie dafür von der serbisch-orthodoxen Kirche. Das war eine offene Kampfansage an die „eigene“ serbische Regierung, die kräftig die Werbetrommel für die Wahlen rührte. Weil der Europäische Rat am 28. Juni faire und geordnete Lokalwahlen als Voraussetzung für das ersehnte Datum für den Start von Verhandlungen für den EU-Beitritt bestimmt hatte, war Belgrad sehr an einem reibungslosen Ablauf interessiert. Konsequent reagierte es auf diese Düpierung mit der Absetzung aller Räte. Diese wiederum widersetzen sich erneut geschlossen und folgten der Anordnung auf Amtsenthebung nicht.

Ministerpräsident Ivica Dačić und sein Vize Aleksandar Vučić engagierten sich, zur Empörung von Prishtina, auch persönlich im Wahlkampf in Kosovo und warben für die „Bürgerinitiative - Srpska“. Bei einem Wahlauftritt im mehrheitlich von Serben bewohnten Gračanica bei Prishtina rief Vučić den Versammelten zu: „Serbien hat Sie nicht, Serbien darf Sie nicht, Serbien kann Sie nicht und Serbien wird Sie, liebe Freunde, nie verlassen.“ 104) Im voranschreitenden Wahlkampf wurden oft jene Serben, die dem Aufruf Belgrads zur Wahlteilnahme folgten und als Kandidaten oder als Wahlhelfer an der Wahl mitwirken wollten, zum Teil massiv bedroht. Mit Bombenanschlägen auf ihre Häuser und ihre Wahlbüros sollten sie nachhaltig abgeschreckt werden. Intern ging EULEX davon aus, vieles deutete darauf hin, dass hinter diesen Einschüchterungsattacken radikale serbische Nationalisten, zumeist von der oppositionellen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des früheren Präsidenten Vojislav Koštunica, wie auch kriminelle Clanstrukturen standen, mitunter auch in einer Melange. Das Interesse Letzterer war es natürlich, den bisherigen weitgehend rechtlichen Freiraum für ihre mafiösen und gemeinschaftsschädigenden Unternehmungen aufrechtzuerhalten. Immer wieder sabotierten sie darum auch die laut Abkommen neu eingesetzten Grenzkontrollen.

Am 19. September 2013 zeigte sich, wie groß sich die Feindseligkeit auch gegenüber den so genannten Internationals, als ausgemachte verantwortliche Akteure des verhassten Abkommens, aufgestaut hatte. EULEX-Mitarbeiter, die am Grenzposten in der Nähe von Mitrovica stationiert waren, wurden nach Schichtende auf der Rückfahrt in einem Hinterhalt mit Waffengewalt gezielt angegriffen. Ein litauischer Offizier erlag seinen Verletzungen. Das Verbrechen spiegelt in dieser tödlichen Ausprägung allerdings nicht die kollektive Stimmung wider, sondern reduziert sich auf eine bislang noch nicht identifizierte Splittergruppe.105)

 

Die internationale Gemeinschaft hofft

Mit der Unterzeichnung des Abkommens schöpfen auch gerade die EU und die USA fortgesetzt Zuversicht für ein künftiges friedliches Miteinander zwischen Serben und Kosovoalbanern.106) Betrachtet man allein die Periode vor den Wahlen, erkennt man, in welch einem fragilen Zustand sich der Annäherungsprozess befindet und wie viel Tauziehen und Feindseligkeit hinter den Kulissen ablief. Als erstes erließ das kosovarische Parlament ein innenpolitisch hoch umstrittenes Amnestiegesetz als Versöhnungsakt. Ziel des Straferlasses war es, den Serben in Nordkosovo künftig die Mitwirkung in kosovarischen Staatsstrukturen entkriminalisiert zu ermöglichen. Was als Auftakt für mehr Integration verstanden werden sollte, dafür konnte aus serbischer Perspektive allerdings kein dankbares Aufatmen erwartet werden. Ihrer festen Überzeugung nach haben sie sich nämlich stets im legalen und legitimen Widerstand gegen die „eigentlichen Separatisten in Prishtina“ zur Wehr gesetzt.

Im zweiten Schritt wurde insbesondere den im Sicherheitssektor arbeitenden Serben mehrheitlich eine Übernahme in die neu errichteten nordkosovarischen Institutionen zugesichert. Die Einbindung spielt nicht nur in politischer Hinsicht eine wichtige Rolle, sondern gewährleistet auch ganz existenziell deren Lebensunterhalt, in Anbetracht der äußerst schlechten Beschäftigungschancen innerhalb ihrer Region.

Der angestrebte Verhaltenswandel soll zudem durch Finanzhilfen der EU gefördert werden. Die EU-Kommission hatte Ende Oktober 2013 bis zum Jahresende noch 15 Mio. EUR Finanzhilfe für Projekte der Infrastruktur, Verwaltung und regionalen Entwicklung in Nord-Kosovo zur Verfügung gestellt. Beabsichtigt ist, damit zum Teil auch bereits eingestellte Transferzahlungen aus Serbien zu kompensieren. Dies waren zusätzliche Fördermittel zu den 65 bis 70 Mio. EUR, die Kosovo ohnehin aus Brüssel in diesem Jahr erhielt.107)

Das aus europäischer Perspektive überzeugendste Argument allerdings, künftig in demokratisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen zu leben, mit dem die Serben zur Identifikation von Kosovo als auch ihrem Staat gebracht werden sollen, wurde medial kaum thematisiert.

 

Historische Kommunalwahlen

Die Kandidaten der von Belgrad gegründeten Bürgerinitiative Srpska als Einheitsliste wurden konsequent und auch in jeglicher Hinsicht unterstützt. Kristimir Pantić, der Bürgermeisterkandidat der Bürgerinitiative für Nord-Mitrovica, erklärte unumwunden öffentlich, es gehe in seinem Wahlprogramm nicht um Integration oder Multiethnizität, sondern um den Kampf gegen die Fremdbestimmung von Kosovo und für den Anschluss an Serbien.108) Die Srpska fungierte bei genauer Betrachtung als Schachfigur Belgrads und diente zwei Interessen. Zum einen sollten die Serben in Kosovo zur Teilnahme an der Wahl motiviert werden. Immerhin war es das erste Mal, dass Belgrad seine Landsleute in Kosovo und insbesondere im Norden zur Wahl aufrief. Mit Blick auf Brüssel sendete Serbien dies als Botschaft für einen vorgeblichen Paradigmenwechsel. Belgrads Engagement gegen die permanenten Boykottaufrufe brachte internationalen Applaus und das Label „vernünftig und moderat“ ein. Zum Zweiten benachteiligte der großzügig finanzierte Wahlkampf andere serbische unabhängige Kandidaten, die ernsthaft an einer Integration interessiert sind.

Für die Europäische Gemeinschaft stand viel auf dem Spiel. Lady Ashton hatte die Wahlen zu einem „Schlüsselmoment für die Zukunft des Kosovo“ erklärt. Für Thaçi waren die Kommunalwahlen sogar der „europäische Demokratietest“. Und Serbien erhoffte sich über den künftigen Gemeindebund ein legitimes politisches Mitspracherecht in Kosovo.

 

Wahldebakel

Den Wahltag am 3. November überschatteten gewaltsame Ausschreitungen in Nord-Kosovo.109) Gewalttätige, maskierte Saboteure zerstörten im Schutz der Dunkelheit in drei Wahllokalen in Nord-Mitrovica Wahlurnen und griffen hier, wie auch in weiteren Gemeinden, Wähler an. Bis dahin hatten in Nord-Mitrovica erst rund 700 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Die internationale Schutztruppe KFOR war auf solche Attacken nicht vorbereitet und konnte die etwa 40 Mann starke Truppe nicht stoppen und festnehmen, aber immerhin doch etliche Wahlurnen sichern. Was die Motive der gewalttätigen Störer anbelangt, so braucht man darüber sicherlich nicht allzu lange zu mutmaßen. Ganz offensichtlich war beabsichtigt, dass als Resultat der Störaktionen die Wahlen als ungültig erklärt werden und letztlich der Norden weiterhin ein Gebiet bleiben sollte, in dem sich keine demokratisch-rechtsstaatlichen Strukturen durchsetzen lassen.110) Mit den Überfällen wurde jedoch nicht nur Kosovo, sondern auch Serbien und der EU der Kampf angesagt. Auf mittlere Sicht und erst recht langfristig ist diese Fehde allerdings nicht zu gewinnen.

Bis zur Wahlsprengung waren überdeutlich die Serben in den vier nördlichen Gemeinden den Boykott-Aufrufen gefolgt. Die Wahlbeteiligung lag nur zwischen 11% bzw. 22%, wobei die Bürgermeisterkandidaten der Bürgerinitiative Srpska hierbei die meisten Stimmen bekamen. In den anderen sechs Kommunen mit serbischer Mehrheitsbevölkerung gingen hingegen zwischen 50% und 60% der Wahlberechtigten ungestört zur Wahl. Auch hier votierten die Wähler in vier Kommunen mehrheitlich für die Srpska.111)

Die kosovarische Regierung, die zentrale Wahlkommission und die OSZE werteten den Gesamtablauf der Wahlen, abgesehen von den Störungen im Norden, als insgesamt erfolgreich. Prishtina, so die ausgegebene Parole, habe bewiesen, dass im überwiegenden Teil des Landes seine Staatlichkeit auch von den hier lebenden Serben akzeptiert werde. Es sei auch in der Lage, Wahlen nach internationalem Standard ordnungsgemäß durchzuführen. Dass seine Hoheitsgewalt nicht ebenfalls im Norden gleichermaßen schon durchzusetzen war, hätte so kurz nach dem Normalisierungsabkommen ohnehin nicht überraschen können.

 

Nachwahlen in Nord-Mitrovica

Die Gewaltakteure waren auf Risiko gegangen und hatten verloren. Denn die NATO reduziert nun doch erst einmal nicht ihre KFOR-Truppen, entgegen ursprünglichen Plänen. Zudem einigten sich auf erneute Vermittlung der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton Ivica Dačić und Hashim Thaçi darauf, nur in drei Wahlzentren in Nord-Mitrovica mit rund 23.000 registrierten Wählern die Wahlen am 17. November zu wiederholen. Weil geplant ist, Nord-Mitrovica zum künftigen Zentrum des Verbandes serbischer Gemeinden zu machen, forderte Dačić fast flehentlich zwei Tage vor der Nachwahl auf einer Kundgebung in Nord-Mitrovica seine Landsleute zum Wählengehen auf. „Serbien kann Euch dieses Mal nicht mit Gewehren und Panzern helfen. Nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil man es uns nicht erlaubt ... Dieses Mal können wir nur mit starken politischen Verbindungen gewinnen und mit klugen Entscheidungen. Deshalb müsst Ihr hier die Macht übernehmen.“ 112) Sein Appell blieb nicht ungehört. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei etwas über 22%.

Sicherlich trug das in der ganzen Stadt bewusst sichtbare Großaufgebot von Polizei, EULEX und KFOR zum Schutz des Urnengangs hierzu bei. Die EU, Belgrad, aber wohl auch Prishtina waren mit dem Wahlausgang zufrieden, dass wegen der geringen serbischen Wahlbeteiligung nicht doch noch der kosovoalbanische Bürgermeisterkandidat Wahlsieger geworden war. Dessen Wahl nämlich würde, so hatte Dačić in Nord-Mitrovica fast drohend angekündigt, „Konflikte, vielleicht sogar bewaffnete Konflikte verursachen, und in diesem Fall wäre Serbien nicht in der Lage zu helfen“.113)

Die Wahlteilnahme von 22% ist kein Synonym mehr für Wahlboykott. Es ist aber auch kein Aufbruchsignal für mehr Integration der Serben im Norden in Staat und Gesellschaft von Kosovo. Denn 78% der Wähler blieben zu Hause. In acht von neun Gemeinden mit Majorität serbischer Bewohner stellt nun die Srpska den Bürgermeister. Ob sich damit auch ein politisches Wetterleuchten für bevorstehende kosovoalbanisch-serbische Dispute über die Rolle Belgrads im künftigen Gemeindeverband ankündigen, wird die Zukunft zeigen.

 

Parlamentswahltest bestanden

Die folgenden Parlamentswahlen am 8. Juni 2014 wurden zum ersten Mal auch im Norden Kosovos durchgeführt - ohne nennenswerte Störungen. Sie waren durch die nationale Agenda ein Lackmustest für die Integrationsbereitschaft der serbischen Liste Srpska wie auch zur Rolle Belgrads im machiavellistischen Ränkespiel der kosovoalbanischen Innenpolitik. Drohungen zunächst von Srpska-Bürgermeistern in den vier nordkosovarischen Gemeinden wegen des Kosovo-Staatswappens auf den Stimmzetteln, die Wahlen zu boykottieren,114) wurden nach Treffen mit dem neuen serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić jedoch wieder zurückgezogen.115) Mehr noch, Srpska strebte jetzt an, möglichst viele Sitze zu erreichen, zusätzlich zu den zehn ihnen in der Verfassung verbürgten. Das Pro und Contra um die Wahlmitwirkung wirkte sich allerdings auf die Beteiligung aus. Sie lag zwischen 17% und 40%. Insgesamt erreichte die Srpska nur 5,2% der Stimmen. Damit wird die serbische Minderheit, wie schon im vorherigen Parlament, nur mit ihren zehn Garantiemandaten im Parlament von Prishtina vertreten sein.116)

 

Zwölf goldene Sterne der EU oder geteilter Himmel über Kosovo?

Welche Zukunft steht für Kosovo im Kontext des Normalisierungsabkommens bereit? Zukunft wird hierbei nicht als „wishful thinking“ verstanden, sondern als nüchterne Möglichkeitsmodelle bzw. realistische Wahrscheinlichkeitsprofile. Mittels Szenarios lassen sie sich mit Berücksichtigung von nicht auszuschließenden Unwägbarkeiten pragmatisieren. Szenarios versuchen Ungewissheiten einzuschränken. Damit sind Szenarios keine bloßen Prognosen, bei denen mit Rückgriff auf Vergangenheits- und Gegenwartsinformationen unter Fortgeltung hergebrachter Strukturen und Verhaltensweisen in die Zukunft extrapoliert wird. Sie konstituieren vielmehr unter Bedacht auf die institutionellen, normativen sowie politisch-kulturellen Konstanten und Rahmenbedingungen das Vorausdenken eines Spektrums von real-möglichem Zukünftigen.

In dieser Hinsicht gibt das Normalisierungsabkommen für die Gestaltungshorizonte der kosovoalbanischen Politik eine Pfadabhängigkeit vor. Nach vielen Gesprächen und Recherchen des Verfassers in den Bereichen Journalistik, Politik und Wissenschaft von Kosovo kristallisieren sich für ihn im Wesentlichen zwei Szenarien als Denkmodelle heraus.

Das optimistisch-pragmatische (weiße) Szenario: Am 6. Mai 2014 erklärte der tschechische EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, die Verhandlungen für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo für abgeschlossen. Es ist der erste Schritt auf dem mühsamen Weg zum EU-Beitritt. Die grundsätzliche Perspektive einer  EU-Mitgliedschaft für alle Staaten auf dem Westbalkan hob noch einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. August 2014 auf der Westbalkankonferenz in Berlin unter der Teilnahme der acht Regierungschefs dieser Länder hervor. Für die zu erwartende lange Zeitachse bietet sich als Referenzbeispiel Kroatien an. 2001 unterzeichnete Zagreb das SAA, und am 1. Juli 2013 wurde Kroatien als 28. Mitglied in die Gemeinschaft aufgenommen. Für Prishtina könnte es noch länger dauern. Denn im Zuge des weiteren SAA-Prozesses sind noch ernste Hürden zu nehmen, weil eben fünf EU-Mitgliedsländer Kosovos Eigenstaatlichkeit nicht anerkennen. Deshalb wird das Abkommen so lange statusneutral bleiben müssen und sich auch nur auf jene Themenfelder beschränken können, in denen die Gemeinschaft eigene Kompetenzen besitzt. Im Hinblick auf die ungeklärte, brüchige völkerrechtliche Lage von Kosovo wird Brüssel nunmehr politische Kompromissbereitschaft, Phantasie und Geschick auf den nächsten Beitrittsstufen unter Beweis stellen, auf denen alle Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten mit Ratifikationsverfahren beteiligt sein müssen.

Das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen kann auch als impliziter Wählerauftrag für die Fortsetzung des interethnischen Entspannungsprozesses gewertet werden, denn die Vetevendosje konnte nur gegenüber den letzten Wahlen zwei Mandate hinzugewinnen. Viel politisches Fingerspitzengefühl werden Regierung und Parlament als neu gewählte Akteure in ihrem Bestreben des Aufbaus eigener Streitkräfte aufbringen müssen. Ob es sich hierbei dann um jene Akteure handeln wird, die nach den Parlamentswahlen vom 8. Juni 2014 die künftige Exekutive und Legislative bilden werden, oder ob es wegen dem parlamentarischen Patt in Folge der Wahlen zu Neuwahlen kommen wird, ist derzeit noch nicht geklärt. Nach den Plänen der bisherigen Regierung von Hashim Thaçi sollen aus den gegenwärtig 2.500 Soldaten und 800 Reservisten der Kosovo Security Forces (KSF) mit ihrer derzeitigen Beschränkung auf Zivilschutzaufgaben ab 2019 aus dann 5.000 aktiven Soldaten und 3.000 Reservisten bestehen. Ihm zufolge befindet sich die Politik Ende August 2014 damit mittlerweile „in der finalen Phase, unser Parlament wird in einer seiner nächsten Sitzungen darüber abstimmen. Der Aufbau wird in enger Abstimmung mit der NATO geschehen, die unsere Sicherheitskräfte schon jetzt professionell ausbildet.”.117) Die unverändert gültige UNO-Resolution 1244 bestimmt hingegen die Demilitarisierung der kosovarischen Befreiungsarmee, aus der die KSF hervorgegangen sind.118) Als das Parlament Anfang Mai sein Plazet für die dazu notwendige Verfassungsänderung geben sollte, boykottierten die Abgeordneten der serbischen Minderheit die Abstimmung. In erster Linie ging es ihnen jedoch um die Beibehaltung der zeitlich begrenzten Verfassungsregel, nach der für sie ohne 5%-Hürde zehn Plätze reserviert sind, die sie durch zusätzlich gewonnene Direktmandate bislang noch aufstocken konnten.119) Seit dieser Wahl ist nun aber auch für die Minderheiten die 5%-Klausel verbindlich.

Die Zusammenarbeit zwischen Prishtina und dem Verband serbischer Gemeinden als Bestandteil des Normalisierungsabkommens und als Resultat der Kommunalwahlen verläuft nach diesem Szenario mehr mäandernd als geradlinig. Serbien zieht sich gemäß dem Abkommen und massiver eigener sozioökonomischer Probleme strukturell weitgehend aus dem Norden Kosovos heraus. Im Zuge der schrittweisen EU-Integrationsprozesse von Kosovo und Serbien, aber auch einhergehend mit einer Besserung der sozioökonomischen Lage und gezielten Fördermaßnahmen im Norden des Landes ändert sich durch die normative Kraft des Faktischen schrittweise auch die ablehnende Integrationshaltung der hier wohnenden Serben. Ministerpräsident Aleksandar Vučić, der in den 1990er-Jahren noch als radikaler Nationalist die Massaker an bosnischen Muslimen politisch mittrug, betreibt nunmehr mit Blick auf den Kosovo fortgesetzt Realpolitik. Indikativ dafür war seine Regierungserklärung nach Amtsübernahme Anfang April 2014. Ganze 75 Sekunden (!) hatte er sich in der knapp dreistündigen Rede der Causa Kosovo zugewandt, mit dem Hinweis, es seien in der Vergangenheit Fehler begangen worden; dessen Souveränität werde sein Land zwar nicht anerkennen, aber man wolle mit den Kosovoalbanern friedlich zusammenleben.120)

Unveräußerliche Menschenrechte, Rechtsstaat sowie demokratische Kontrolle und Repräsentanz als europäische Wertebasis entfalten in Serbien und Kosovo nachhaltig ihre subversive Kraft und bieten Raum für die Herausbildung entideologisierter, postheorischer Politikbilder, -verständnisse und -stile. Nationale Ehre und Würde im Kontext von Geschichte und Geographie verlieren für die beiderseitige politische Identitätsstiftung signifikant an Bedeutung zur Durchsetzung von Bedürfnissen, Potenzialen und strategischen Rationalen als nunmehr politikleitendes Paradigma.

Dies vorausgesetzt, könnte so allmählich für eine Entwicklung Bahn geschaffen werden, bei der die Formung und Reifung des Verhältnisses zwischen Österreich und Deutschland eine Referenz für die Beziehung zwischen Serbien und Kosovo bietet. Nach der Schlacht von Königgrätz 1866 und Auflösung des Deutschen Bundes im Prager Frieden im selben Jahr wirkte Österreich nicht mehr an der Neugestaltung Deutschlands mit. Die im historisch-österreichischen geographischen Raum der österreichisch-ungarischen Monarchie lebenden Personen bildeten aus dem gegebenen sozialen Kontext innere Verbundenheiten und gefühlte Zugehörigkeiten zu Normen, Bräuchen, Traditionen und insbesondere zu überschaubaren Örtlichkeiten als Heimat, kollektive Identitäten heraus. Diese vergemeinschaftete, affektive Bindung war kultursoziologisch gesehen wesentlich für das Entstehen einer österreichischen Identität und nach 1945/1955 für die Manifestierung einer primordialen österreichischen Nation (Bindungsnation).121) So könnte auch in Kosovo nach dem Scheidungskrieg von Serbien, der Staatswerdung und vertraglich vereinbarten Normalisierung mit Serbien, allmählich über eine sich herausbildende kollektive Wir-in-Kosovo-Identität schrittweise eine eigene primordiale kosovarische Staatsidentität formen.

Das resignativ-stagnierende (schwarze) Szenario: Nach der positiven Stellungnahme der EU-Kommission zum Mitgliedschaftsantrag von Kosovo können die fünf EU-Anerkennungs-Verweigerer „erfolgreich“ die erforderliche Ratifikation durch das EU-Parlament verhindern. Der Integrationsprozess verharrt daraufhin längere Zeit im Wartestand. Die politische Zustimmung in der Bevölkerung für den Europakurs der Regierung schwindet erheblich. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bleibt aus. Immer mehr, v.a. junge Leute migrieren mangels beruflicher Perspektive ins europäische Ausland. Dieser „brain drain“ korreliert mit Schwächung von Institutionen, Fachkräftemangel in Schlüsselbereichen wie Gesundheit und Bildung sowie Verlust von Innovationskraft. Potenziell positive Effekte wie Rücküberweisungen der Diaspora und diese generell als ein Katalysator für unternehmerisches Handeln in Kosovo und Träger von Wissenstransfer oder Entlastung des heimatlichen Arbeitsmarktes haben sich auch bisher schon nicht als strategischer Gewinn bündeln lassen.

Der serbische Gemeindeverband wird unter erheblichen Schwierigkeiten gegründet. Die Bürgermeister der Liste Srpska wirken als Sprachrohr politisch-regressiver, parlamentarisch-oppositioneller Belgrader Einflusskräfte und oszillieren zwischen dem Streben nach mehr oder weniger Selbstständigkeit, je nach politischer Konjunktur. In diesem Dunstkreis bewegt sich auch Ministerpräsident Vučić. „Er hat eine Exportrhetorik und eine Binnenrhetorik. Im (westlichen) Ausland beschwört er ‚europäische Werte’, im Inland lässt er alle Zwischentöne fahren und verbündet sich mit den übelsten Kräften des serbischen Nationalismus.“ 122) Und in Kosovo erstarken jene parlamentarischen wie außerparlamentarischen Kräfte, für die die politischen Kompromisse mit Serbien schon seit Langem zu weit gehen.

Durch die Blockade innerhalb der EU ist der europäische Hebel zur Bremse der weiteren serbisch-kosovarischen Normalisierung depraviert. Kosovos Politik der Durchsetzung seiner staatlichen Hoheit stößt im Norden auf anhaltend breiten passiven Widerstand. Die Region dümpelt deshalb weiter als „frozen conflict“. Die in Serbien und in Kosovo vor gut zwei Jahren erhobene, aber nie ernsthaft durchdiskutierte politische Denkfigur eines möglichen Gebietsaustauschs des nördlichen Teils von Kosovo gegen das zu etwa 90% von Albanern bewohnte Preševo-Tal in Südserbien, bekommt nun wieder Auftrieb durch eine wachsende Zahl von Befürwortern in politischen Kreisen und Medien. Es scheint sich nun zu rächen, dass Brüssel in den serbisch-kosovoalbanischen Verhandlungsprozess nicht auch die serbischen Vertreter aus dem Norden als nunmehr Boykott-Avantgarde von vornherein mit eingebunden hatte.

 

Ergebnis der Problemstellung

Der manifeste historische und ethno-territoriale Antagonismus zwischen Serbien und Kosovo mit seinen zeitgeschichtlich jüngsten Zuspitzungen des Krieges vom Juni 1999 und der Unabhängigkeitserklärung von 2008 konnte unter der Schirmherrschaft der EU mit der Grundakte vom 19. April 2013 eingehegt werden. Mehr noch: Die Anreizsetzung, dass Serbien und Kosovo perspektivisch eine EU-Mitgliedschaft haben,123) und ihre daraus resultierenden jeweiligen Integrationsprozesse zielen im Hinblick auf den demokratischen Frieden als die Raison d’être der EU auf die Demokratisierung der politischen Strukturen in beiden Ländern - wie auch auf eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses. Die von der EU initiierte Kooperation zwischen Belgrad und Prishtina sowie Brüssels Beitritts-gesteuerte Konditionalitätspolitik haben einen Wandel in den beiderseitigen Beziehungen durch Annäherungen von Standpunkten, Blickwinkel und Kanalisierung von Interessen bewirkt - wobei Maß und Mitte sich noch ausbalancieren müssen - und nicht ein Nullsummen-Spiel gestartet.

Jedoch erst eine umfassende, nachhaltige Demokratisierung von Staat und Gesellschaft in beiden Ländern wird die Prämisse auch für eine friedensfördernde Stabilität zwischen ihnen konstituieren. Diese Annäherung durch Wandel wird sich wahrscheinlich erst mit der EU-Mitgliedschaft vollziehen. Denn die EU konstituiert den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Sie reduziert ihre Ordnungsstiftung nicht leidiglich auf die Einhegung von zwischenstaatlicher Unordnung, sondern generiert die Befriedung ganzer Gesellschaften. Sicherlich wird auch nach einem mittel- bis langfristigen EU-Beitritt noch viel Geschichte zwischen Belgrad und Prishtina „unterwegs sein“ - aber mit der großen Chance, dass die Geschichtslast von beiden Seiten eher in postheroischer Gedenk- und Erinnerungskultur als in schlummernden politischen Weckrufen getragen wird. Dieser Ausblick ist aber fragil. Denn „die Parallelen zwischen der Ukraine und dem Westbalkan sind erschreckend. Beide Regionen leiden unter besorgniserregenden sozioökonomischen Zuständen. In beiden Regionen werden ethnische Gruppen von politischen Eliten instrumentalisiert. Ebenso lassen sich demokratisch ungeübte Gesellschaften missbrauchen. Und: In beiden Regionen laviert die EU mit ihrer Nachbarschafts- bzw. Erweiterungspolitik, weil sie keine klare Position hat, was sie sich für die betreffenden Staaten wünscht. Angesichts dessen, was jetzt in der Ukraine passiert, sollten uns die Parallelen zu einer besseren Politik auf dem westlichen Balkan motivieren“.124) Vor diesem Hintergrund muss die zugesicherte EU-Perspektive von 2003 (Thessaloniki) für alle Staaten des Westbalkans im Prozess der Brüsseler Politik für die Menschen in dieser Region glaubwürdig-erlebbar sein und für die Regierungen erwartete ökonomische Hilfeleistungen der EU strikt konditioniert im Rahmen von Fortschrittsüberprüfungen bleiben.

Kosovo strebt in Ergänzung zum EU-Beitritt unbedingt auch die Mitgliedschaft in der NATO an. Serbien will seinen Betrittsweg zur Allianz hingegen aus innenpolitischen Gründen125) und wohl auch aus außenpolitischer Rücksichtnahme auf Russland (noch) nicht gehen.126) Wie immer auch die Entscheidungen in Prishtina, Belgrad und Brüssel darüber fallen werden, sie werden eine sicherheitspolitische Dimension für Europa wie auch in seinem Verhältnis zu Russland haben. Die europäische Staatskunst besteht hierbei darin, im Rahmen abzustimmender, gemeinsamer und damit nur möglicher kurzschrittiger Politik eben jene langfristige Gestaltbarkeit gemeinsamer Sicherheit auf dem Westbalkan zu generieren. Bereits während des Annäherungsprozesses an die EU - und nicht erst in deren Referenzrahmen - besteht die politische Leistung von Serbien und Kosovo darin, ein gemeinsames Verständnis für die aufeinander bezogenen Rollen zu entwickeln und sich zukunftsorientiert auf gemeinsame Interessen und daraus resultierende Chancen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu konzentrieren.



ANMERKUNGEN:

1) Einen guten historisch-politischen Überblick zur langen Geschichte mit Überblickscharakter der Konfliktgenese bieten: Oliver Jens Schmitt: Kosovo. Kurze Geschichte einer zentralbalkanischen Landschaft, Wien, Köln, Weimar 2008; Karl Kaser/Wolfgang Petritsch/Robert Pichler: Kosovo/Kosova Mythen, Daten, Fakten, Klagenfurt 1999; Malte Olschewski: Der serbische Mythos. Die verspätete Nation, München 1998; Anna Fuchs: Serbisches Jerusalem oder albanischer Nationalstaat? Der Konflikt um den Kosovo, (Bachelor-Arbeit, Eberhard Karls Universität Tübingen), September 2012. Für die Autorin ist die „State-to-nation balance Theorie“ von Benjamin Miller geeignet, die Konfliktstruktur des Kosovo zu erklären. Vgl. Ders. States, Nations, and the Great Powers. The Sources of Regional War and Peace, Cambridge University Press, 2007.

2) Diese Formel wurde von Egon Bahr als Leitmotiv seiner Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing am 15.7.1963 geprägt und leitete damit die spätere neue deutsche Ostpolitik von Willy Brandt ein. Die Rede in: Deutschland Archiv. Zeitschrift für Fragen der DDR und der Deutschlandpolitik, Heft 8/1973, S.862-865.

3) Mehrfach betonten dies mit dem Brüsseler Verhandlungsprozess vertraute hochrangige kosovoalbanische Diplomaten und Politiker gegenüber dem Autor, der Landesleiter einer großen deutschen politischen Stiftung mit gesellschaftspolitischem Beratungsauftrag in Kosovo ist. Die Aufzeichnungen befinden sich im persönlichen Archiv des Autors.

4) Stichwort: deutsch-deutscher Grundlagenvertrag vom 21.12.1972, am 21.6.1973 trat er in Kraft.

5) Vgl. Wolfgang Ischinger/Oliver Rolofs: Kosovo und Serbien: Möglichkeiten für einen Modus vivendi? In: Südosteuropa Mitteilungen 04-05 2010, S.7/8; Ischinger repräsentierte 2007 die EU im Rahmen der Troika (EU, USA, Russland) bei den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo.

6) Vgl. Liv Kirsten Jacobsen: Deutsche und amerikanische Entspannungspolitik im Vergleich 1969-1989, (Wissenschaftliche Arbeit M.A.), Institut für Nordamerikastudien, Freie Universität Berlin, Mai 2000.

7) Franz Walter: Rüstungslast der UdSSR aus der Sicht der sowjetischen Führung. In: Christopher Daves (u.a.) Hrsg: Rüstung: Modernisierung, Reform, Köln 1990, S.108-135; Peter Schweizer: Who broke the evil empire? Secretive strategy of the Reagan Administration to force the collapse of the Soviet Union’s political, social and economic systems. National Review, May 30, 1994.

8) Ein solcher Positionsantagonismus verhindert z.B. bislang ein tragfähiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen. Die den Bonner Alleinvertretungsanspruch untermauernde Bonner Hallstein-Doktrin von 1955 bis 1969, deren Urheber jedoch nicht der Staatssekretär Walter Hallstein im Auswärtigen Amt war, sondern sein damaliger Leiter der Politischen Abteilung, Wilhelm Grewe, verhinderte durch die Ausschließlichkeit der deutschen Alleinvertretung die Auslotung eines politischen Modus vivendi mit der DDR. Die sozialliberale Regierung unter Willy Brandt gab 1969 die „Entweder-Oder-Politik“ der Hallstein-Doktrin auf und initiierte mit der Ost- und Entspannungspolitik eine „Sowohl-als-Auch-Strategie“ die kooperativ stabilisierte, was sie konfrontativ nicht überwinden konnte. Vgl. Wilhelm Grewe: Rückblenden, Berlin 1979. Zum Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU, das im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden sollte, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Februar 2013 im Hinblick auf eine potenzielle Zollunion zwischen der Ukraine und Russland, dass ein Land nicht Mitglied einer solchen Zollunion und zugleich mit der EU im Rahmen einer weitreichenden Freihandelszone verbunden sein könne Die Ukraine stand somit vor einer „Entweder-Oder-Entscheidung“.

9) Vgl. hierzu das Pariser Vietnamabkommen vom 27. Januar 1973. Die Regierungen der USA und von Südvietnam befanden sich während der Verhandlungen noch im Kriegszustand mit der Demokratischen Republik Vietnam (Nordvietnam) und garantierten dort bereits einen „Sowohl-als-Auch“ Frieden, den es noch gar nicht gab. Die USA hatten sich verpflichtet, nach Kriegsbeendigung Vietnam zu „entamerikanisieren“. Doch Hanoi zielte darauf ab, die USA in Verantwortungshaftung für den Frieden und den Wiederaufbau in Vietnam zu halten. Vgl. Rolf Steiniger: Der Vietnamkrieg, Frankfurt. a.M. 2004; Marc Frey: Geschichte des Vietnamkriegs, München 2006.

10) Vgl. hierzu im Text den Abschnitt „Normalisierungsabkommen“.

11) Beispielhaft aus der Fülle journalistischer Hintergrundberichte: Thomas Fuster: Kosovo - das „schwarze Loch“ Europa, Neue Zürcher Zeitung, 18.1.2011, S.14; Michael Martens: 15.5.2013, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/serbien-und-kosovo-nicht-nur-auf-dem-papier-12183758.html (abgerufen am 23.4.2014) Deutsche Welle, 2.4.2013 www.dw.de/serbischer-streit-im-kosovo/a-16712376 (abgerufen am 23.4.2014).

12) Die Zahl der wissenschaftlichen Analysen ist gegenwärtig noch überschaubar. Beispielhaft aus dem Ensemble: Foreign Policy Club/Friedrich-Ebert-Stiftung Office Prishtina (Hrsg.) Way to normalized relations, Prishtina December 2013; International Crisis Group, Serbia and Kosovo: The Path to Normalization, Europa Report No 233, February 2013; Bekim Baliqi, Dialogue Kosovo-Serbia. Normalization of reports or mutual recognition? Konrad Adenauer Stiftung Kosovo Office, March 2013; Fellanza Podrimja: Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Eine Analyse am Beispiel des Normalisierungsabkommens. (Bachelorarbeit), Universität Regensburg 2.12.2013; Morina Engjellushe: Brussels „First Agreement“. A Year after, Konrad Adenauer Stiftung Kosovo Office, April 2014.

13) Vgl. Dučan T. Bataković: Serbia’s Kosovo Drama. A Historical Perspective, Belgrad 2012; Shkёlzen Maliqi: Die politische Geschichte des Kosovo, S.121-138. In: Dunja Melčić (Hrsg.): Der Jugoslawienkrieg, Handbuch zur Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen, Wiesbaden 2007; Noel Malcom: Kosovo, A Short History, London 1998 (mit umfangreicher Literatur zur Debatte der Ethnogenese der Albaner).

14) Serben von türkischer Beherrschung, Kosovo-Albaner von serbischer Vormundschaft.

15) Ksenija Petrocić: Nationale Identität und Religion in Serbien und Kroatien im Vergleich, (Diss.) Wiesbaden 2012.

16) Vgl. Gjergj Misha: Politische Kultur in Albanien. In: Alois Mosser (Hrsg.): Politische Kultur in Südosteuropa. Identitäten, Loyalitäten, Solidaritäten, Frankfurt.A. 2005, S.135-146.

17) Shkёlzen Maliqi, ebenda, S.123.

18) Ausführlich wird die historische Komplexität der Irrungen, Wirrungen und Entscheidungen auf dem Balkan im zeitgeschichtlichen Vorfeld des Ersten Weltkrieges hinsichtlich der damaligen Akteure und der hinter ihnen stehenden Schubkräfte, ihrer Interessen, Versagungen und Gelingen darstellt von: Christopher Clark: Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog, Berlin 2013.

19) Ebenda, S.117.

20) Vgl. Walther Hubatsch: Der Berliner Kongreß 1878. Ursachen, Folgen und Beurteilungen hundert Jahre danach. In: Gerd Kleinheyer/Paul Mikat (Hrsg.): Beiträge zur Rechtsgeschichte. Gedächtnisschrift für Herrmann Conrad, Paderborn 1979, S.307-328.

21) Holm Sundhaussen: Geschichte Serbiens. 19.-21. Jahrhundert, Wien 2007, S.138.

22) Dieses Desinteresse gipfelte in Bismarcks Rede vor dem Reichstag am 5. Dezember 1876, dass die Orientinteressen des Deutschen Reiches (zuweilen heißt es alternativ, dass der ganze Balkan) „nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Musketiers wert“ seien. Zitiert nach Horst Kohl (Hrsg.): Politische Reden Bismarcks, Stuttgart 1895-1905, Bd. 6 S.461.

23) Christopher Clark, ebenda, S.117.

24) Ebenda, S.143.

25) Ebenda, S.158.

26) Vgl. Karl Adam: Großbritanniens Balkandilemma. Die britische Balkanpolitik von der bosnischen Krise bis zu den Balkankriegen 1908-1913, Hamburg 2009.

27) Christopher Clark, a.a.O., S.371.

28) Vgl. Gülcan Akkaya: Nichtregierungsorganisationen als Akteure der Zivilgesellschaft. Eine Fallstudie zur Nachkriegsgesellschaft im Kosovo (Diss.) Luzern/Springer VS 2012, S.80-82; Neue Zürcher Zeitung, 6. Dezember 1999 http://kosova.org/post/Belgrads-langer-Kampf-um-die-Serbisierung-Kosovos; (abgerufen am 19.7.2014); Wolfgang Hoepgen: Der Kosovo-Konflikt: Historische Wurzeln und Perspektiven http://webuser.uni-weimar.de/~harder1/sonstiges/kosovo2.htm (abgerufen am 19.7.2014).

29) Christopher Clark, a.a.O., S.45.

30) Ebenda.

31) Vgl. Malte Olschewski, a.a.O. (Fn.1).

32) Christopher Clark, a.a.O., S.51.

33) Vgl. Matthew Smith Anderson: The Eastern Question 1774-1923. A Study in International Relations, London 1966.

34) Björn Opfer-Klinger http://www.bpb.de/apuz/156349/1913-als-kriegsjahr-suedosteuropa-und-die-balkankriege?p=all (abgerufen am 31.7.2014) mit dort angegeben weiteren Quellen dieser Sichtweise.

35) Holm Sundhaussen (Fn.21), S.134; vgl. dazu auch: Gregor Schöllgen: Imperialismus und Gleichgewicht. Deutschland, England und die orientalische Frage 1871-1914, München 2000 sowie Peter Bartl: Albanien. Vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Regensburg 1995 und Maximilian Brisach: Das illyrische Erbe. In: Manuel Becker u.a. (Hrsg.): Zur Konstruktion von Nation und Nationalismus, S.13-15 http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2012/8772/pdf/KonstruktionNation_2012.pdf (abgerufen am 31.7.2014).

36) Etwa 65% waren als Untertanen im Osmanischen Reich zum Islam übergetreten, 20% waren christlich-orthodox und 15% Katholiken.

37) Vgl. Stavro Skendi: The Albanian national awakening, 1878-1912, Princeton University Press 1967.

38) Shkёlzen Maliqi, ebenda S.124.

39) Ebenda.

40) W.N. Medlicott: Bismarck, Gladstone and the Concert of Europe, London 1956, S.75.

41) Holm Sundhaussen, a.a.O. (Fn.21), S.138.

42) Shkёlzen Maliqi, a.a.O., S.124.

43) http://www.kosova.de/archiv/geschichte/cubrilovic.html (abgerufen am 31.7.2014); vgl. dazu auch: Berna Pekesen: Vertreibung und Abwanderung der Muslime vom Balkan: ieg-ego.eu/de/threads/europa-unterwegs/ethnische -zwangsemigration/berna-pekesen-vertreibung-der-muslime-vom-balkan (abgerufen am 31.7.2014).

44) Derselbe, Schuld und Halbschuld. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Juni 2014, S.6.

45) Vgl. Milovan Djilas: Gespräche mit Stalin, Frankfurt a.M. 1962, S.171.

46) Vgl. Marie-Janine Calic: Geschichte Jugoslawiens im 20. Jahrhundert, München 2010, S.189-192.

47) Vgl. Peter Schubert: Der albanische Faktor nach dem Kosovo-Krieg. In: WeltTrens Nr. 32/2001, S.41-58.

48) http://diplomacia.dk/lajme/lajme/560/balkan-die-grenze-ist-ungerecht-und-gewaltsam.html (abgerufen am 23.4.2014); Verfassungsartikel 1 lautet: „The Republic of Kosovo shall have no territorial claims against, and shall seek no union with, any State or part of any State.“

49) Europe Online am 28. November 2012.

50) Ders. Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1844, Einleitung, MEW 1, 385.

51) Vgl. Bertrand G. Ramcharan: The International Conference On The Former Yugoslavia, Official Papers, Vol. 1 und Vol. 2, The Hague, London, Boston 1997.

52) Vgl. Richard Caplan: International diplomacy and crisis in Kosovo. In: International Affairs, 1998, S.747ff; in der geschichtswissenschaftlichen Literatur wird hingegen die Position vertreten, durch die Verfassungsänderungen von 1974 wurden Kosovos Kompetenzen doch denen der jugoslawischen Teilrepubliken gleichgestellt. Vgl. Bernhard Chiari/Agilolf Keßelring (Hrsg.) Wegweiser zur Geschichte Kosovo. Paderborn 2008, S.63 sowie auch: Südosteuropa Handbuch, Bd.1, Göttingen 1975, S.54ff.

53) Die publizistische Bandbreite zur Ursachenforschung des Kosovo-Kriegs ist groß. Die Zahl jener Veröffentlichungen mit nur geringer quellenkritischer Basis sowie einem auch oft deutlich zum Ausdruck gebrachten „politischen Bekennertum“ ist augenfällig. Der Autor offeriert vor diesem Hintergrund folgende fünf Veröffentlichungen zur eigenen Meinungsbildung: Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt- Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000; Julie A. Mertus: Kosovo: How Myths and Truths Started a War, Berkely, University of California Press 1999; Ulrich Albrecht/Paul Schäfer: Der Kosovo Krieg, Köln 1999; Stacy Sullivan, Be not afraid. For you have sons in America, New York 2004; Olaf Leiße/Martin Roth/Christian Gesellmann (Hrsg.) Die Republik Kosovo - Der jüngste Staat Europas, Baden-Baden 2013.

55) Ebenda, Ziffer 11a.

57) Eine gute, kurze Darstellung des historischen Längsschnitts dieser Zeitperiode bietet Bruno Schoch: Demokratisierung im ungeklärten Staat? Das UN-Protektorat im Kosovo- eine Bilanz, HSFK Report Nr. 13/2010, hier S.9-21 sowie Dunja Melči: Der Jugoslawienkrieg.(Fn.13).

58) Vgl. www.unosek.org. comprehensive proposal for the kosovo status settlement (abgerufen am 23.4.2014).

59) Auf eben diese Präzedenz bezog sich Russland in seiner Rechtfertigung der Inkorporierung der Krim in die russländische Föderation am 21.3.2014. Vgl. Krim=Kosovo? Putins Pseudo-Analogie ipg/unsere-autoren/autor/ipg-author/detail/Author/wulf-lapins (abgerufen am 18.4.2014).

60) Vgl. Bruno Schoch: Ebenda, S.22-27; Vedran Džihić/Helmut Kramer: Der Kosovo nach der Unabhängigkeit, Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, September 2008, S.6-8.

61) www.ag-friedensforschung.de/regionen/Serbien/kosovo-aa-paech.html (abgerufen am 18.7.2014); vgl. dazu auch: Jochen Abr. Frowein: Der Status des Kosovo im Völkerrecht. In: Olaf Leiße (Fn.53), Baden-Baden 2013, S.269-276.

67) Vgl. hierzu im Text den Abschnitt „Normalisierungsabkommen“.

68) www.president-ksgov.net/?page=2,6,3109 (abgerufen am 1.4.2014).

69) https://dgap.org/de/node/24395 (abgerufen am 1.4.2014).

70) Dies manifestiert sich in unzähligen Bekundungen und Wortbeiträgen auf den vielen seit 2008 EU-bezogenen Beratungs- und Informationsveranstaltungen der drei deutschen politischen Stiftungen in Kosovo sowie auf den jährlichen Kundgebungen am Europatag (9. Mai), der in Kosovo offizieller Feiertag ist.

72) Rechtsbasis von EULEX ist die UN-Resolution 1244 und verlangt damit ihre Statusneutralität.

73) Derzeitiger Haushalt 111 Mio. EUR.

76) Vgl. Bahri Cani: Europas Rechtshilfe im Kosovo nicht mehr willkommen? Deutsche Welle, 3.9.2013.

78) Vgl. Wulf Lapins/Mevlyde Hyseni: library.fes.de/pdf-files/id-moe/10785.pdf, S.3/4 (abgerufen am 12.6.2014).

81) Vgl. ebenda.

82) Vgl. „Complicit in Dysfunction - Analysis of the National Council for European Integration’s performance in Kosovo“ erstellt von KCSF und Friedrich-Ebert-Stiftung Kosovo im September 2013, FES-Prishtina Office (Hrsg.) engl. Ausgabe.

83) Einen sehr guten Überblick der öffentlichen Meinungen zu zahlreichen wirtschafts- und politikrelevanten Bereichen in Kosovo bietet das Kosovo Security Barometer vom Dezember 2013: http://www.qkss.org/repository/docs/Kosovo_Security_Barometer_Third_Edition_20786.pdf (abgerufen am 7.5.2014); vgl. auch: To pay or not to pay. A business perspective of informality in Kosovo, Friedrich-Ebert-Stiftung Kosovo /KFOS/RIINVEST (Hrsg.) 2013.

84) Nach serbischem Selbstverständnis handelt es sich aber um „Monostrukturen“, weil es ihre eigenen, serbischen Strukturen sind.

85) Vgl. Deutschlandfunk. Serbische Parallelwelt im Kosovo, www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2089929/ (abgerufen am 2.5.2013).

86) Vgl. Wulf-W. Lapins: Unabhängig mit gestutzten Flügeln. In: WeltTrends Nr. 92 September/Oktober 2013, S.93/94; Kosovo Foundation for Open Society (Soros) Hrsg., Serb Community in Kosovo, June 2012.

87) Vgl. Wolfgang Tiede u.a.: Kosovo und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union? In: Europarecht Nr. Heft 1/2014, S.129-144; Andreas Wittkowsky/Holger Kasch: Testfall Kosovo: Zwischenbilanz der europäischen Konfliktbearbeitung, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Mai 2012.

88) Kosovo erhielt von 2008 bis 2012 von der EU so genannte Heranführungshilfen (IPA) von etwa 497 Mio. EUR sowie Makrofinanzierungshilfen.

89) Bislang ist dieses Dokument auch ein Jahr nach Abschluss immer noch nicht von der Regierung in Kosovo veröffentlicht worden. Politische Verantwortung, Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus. Die nicht offiziell autorisierte Übereinkunft wurde am nächsten Tag jedoch von der renommiertesten Zeitung des Landes, Koha Ditore, publiziert: http://koha.net/arkiva/?page=1,13,143158 (abgerufen und übersetzen lassen am 20.4.2013).

90) Die Rechte aller in Kosovo lebenden ethnischen Minderheiten sind bereits in Artikel 64 der Verfassung umfassend geregelt worden. Garantiert sind für sie 20 von 120 Parlamentssitzen. 10 für Serben, 4 für Roma, Aschkali und Ägypter, 3 für Bosniaken, 2 für Türken und 1 Platz für die Goranen. Serbisch ist die zweite Amtssprache. In der gegenwärtigen Regierung stellt diese serbische Volksgruppe drei Ministerposten. Einer von ihnen ist stellv. Ministerpräsident.

92) Vgl. http://www.evropaelire.org/content/article/25275476.html (abgerufen und übersetzen lassen am 23.4.2014).

93) Vgl. hierzu im Text den Abschnitt „Nachwahlen in Nord-Mitrovica“.

94) Vgl. http://www.evropaelire.org/content/article/25231141.html (abgerufen und übersetzen lassen am 23.4.2014).

95) Vgl. hierzu im Text die Abschnitte „Ampeln auf Rot“, und „Wahldebakel“.

97) http://www.dw.de/vu%C4%8Di%C4%87-f%C3%BCr-die-eu-aber-nicht-gegen-russland/a-17538347 (abgerufen am 6.4.2014). Es konnte nicht überraschen, dass sein Außenminister Ivica Dačić (bis April 2014 war er Ministerpräsident von Serbien) dies genauso sieht und in einem Interview am 28. August 2014 am Rande der Berliner Westbalkankonferenz entsprechend darlegte. Zugleich verwies er aber auch pragmatisch auf das Bestreben nach einer zufrieden stellenden Regelung: „Die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Prishtinas ist für uns nicht hinnehmbar. Wir streben eine Lösung an, die für beide Seiten akzeptabel ist.” http://www.tagesspiegel.de/politik/serbiens-aussenminister-ivica-dacic-im-interview-russland-hat-nie-druck-auf-uns-ausgeuebt/10618358.html (abgerufen am 30.8.2014)

98) Der Autor verfolgte als gesellschaftspolitischer Berater in Kosovo die intensiven Debatten um das Abkommen in den Medien.

99) Vgl. Fn.70.

100) Das wurde dem Autor von Parlamentariern der Vetevendosje in Gesprächen mitgeteilt. Die Aufzeichnungen befinden sich in seinem persönlichen Archiv.

106) Der Autor führte hierzu Gespräche in Kosovo mit Vertretern verschiedener Botschaften von EU-Staaten und der US-Botschaft am Rande von Konferenzen zu dieser Thematik. Die Aufzeichnungen befinden sich im persönlichen Archiv des Autors.

107) Vgl. www.europeonline-magazine.eu/eu-gibt-15-millionen-euro-fuer-serben-im-nord-kosovo_303319.html (abgerufen am 20.7.2014).

110) Vgl. www.europeonline-magazine.eu/nur-verlierer-bei-kommunalwahl-im-kosovo_303745.html (abgerufen am 5.11.2013).

111) Vgl. Wahlergebnisse veröffentlicht von der zentralen Wahlkommission der Republik Kosovo. http://82.114.76.26/NightResults/Results.aspx?RaceID=1&UnitID=1&IsPS=0&Turnout=1&LangID=1 (abgerufen am 24.4.2014).

114) Vgl. n-tv.de vom 28. Mai 214, Kurznachrichten.

116) Der Autor erstellte am 26. Juni eine umfassende interne Nachwahlanalyse für das Referat Mittel- und Osteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Ausarbeitung befindet sich im persönlichen Archiv des Autors.

118) Vgl. UN-1244 Resolution Ziffer 9b und Ziffer 15 (siehe Fn.54). Die Forderung von Serbien nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats blieb erfolglos. Belgrads Widerstand hierzu wird mit Blick auf den EU-Integrationsprozess voraussichtlich weiterhin auch nur auf Sparflamme erfolgen.

119) Vgl. Fn.78, ebenda.

121) Primordial bedeutet nach dem amerikanischen Kultursoziologen Edward Shils „ursprünglich“ i.S. innerer Verbundenheit. Vgl. Dazu auch: Peter Wiesinger: Nation und Sprache in Österreich. In: Andreas Gardt (Hrsg.): Nation und Sprache. Die Diskussion ihres Verhältnisses in Geschichte und Gegenwart, Berlin 2000, S.556.

122) Michael Martens: Mit der Zunge des Nationalismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Juni 2014, S.3.

123) Entsprechend dem EU-Ratsbeschluss von Thessaloniki vom 19.-20. Juni 2003.

124) Josip Juratovic (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages): http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/erschreckende-parallelen-479/(abgerufen am 7.7.2014).

125) „Durch das Programm ‚Partnerschaft für den Frieden’ haben wir hervorragende Beziehungen zur NATO. Diese Beziehungen werden auch weiter entwickelt, es ist aber noch zu früh, die Frage der NATO-Mitgliedschaft irgendjemandem in Serbien zu stellen.“ Interview mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić: http://www.dw.de/vu%C4%8Di%C487-f%C3%BCr-die-eu-aber-nicht-gegen-russland/a-17538347 (abgerufen am 18.7.2014).

126) Derselbe, ebenda, „Aber wir haben einen Wunsch: Zwingt uns bitte nicht, Russlands Feinde zu werden.“