Sittliche Verantwortung versus die „Majestät des Rechts“ 

Politik- und rechtstheoretische Anmerkungen zu einem ewig aktuellen Spannungsverhältnis von Verpflichtung und Ungehorsam

Dirk Freudenberg

 

„Der sittliche Wert eines Menschen beginnt erst dort, wo er bereit ist, für seine Überzeugung sein Leben hinzugeben.“1)

 

Sittliche Verantwortung versus die „Majestät des Rechts“ 


Politik- und rechtstheoretische Anmerkungen zu einem ewig aktuellen Spannungsverhältnis von Verpflichtung und Ungehorsam

Dirk Freudenberg

 „Der sittliche Wert eines Menschen beginnt erst dort, wo er bereit ist, für seine Überzeugung sein Leben hinzugeben.“


 

Fragen des Gewissens und persönliche Motivationen werden heute oftmals kaum tiefgründiger hinterfragt und nach der heutigen vorherrschenden Meinung im Geiste der Ideologie einer politischen Selbstgerechtigkeit nicht beachtet und in der Diskussion auch gar nicht zugelassen; denn wer eine Haltung - aus welchen Gründen auch immer - ablehnt, unterstützt den, dem sie gilt, und ist somit auch auf dessen Seite. Eine differenzierte Betrachtung wird oftmals gar nicht vorgenommen. Mithin wird die Beschäftigung der politischen Selbstgerechtigkeit mit dem Ereignis auf die bloße Unterscheidung zwischen „richtig oder falsch“ mit der Folgerung eines rechtlichen und moralischen „Gut und Böse“ reduziert. Eine Beurteilung der inneren Haltung der Akteure findet nicht statt. Damit tut man letztendlich den Individuen unrecht.

Im Zentrum der Überlegungen, die den nachstehenden Ausführungen zugrunde liegen, steht die - in der Tat immer wiederkehrende - Frage, inwieweit das Handeln aus innerer Überzeugung gegenüber rechtlichen Kodifikationen Vorrang hat oder gegenüber dem Gesetz zurücktreten muss. Vielleicht nicht selten sehen sich Vertreter staatlicher Organe2) oder auch Bürger in einem Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Gehorsamsanspruch und richtigem Handeln einer aus eigener Erkenntnis gewonnenen inneren Überzeugung.3) Ein immer wieder herangezogenes Beispiel vom Handeln aus innerer Überzeugung gegen den Gehorsam gegenüber der Staatsführung bietet das Verhalten preußischer Offiziere während des Feldzuges gegen Russland: Den Anstoß zu der Erhebung Preußens gegen Napoleon gab der das preußische Hilfscorps befehligende Hans David von York (1759-1830), ein entschiedener Widersacher der preußischen Reformer, aber als Preuße nicht weniger auf den Sturz der Franzosenherrschaft bedacht als sie.4) Auf dem Rückzug aus dem Baltikum von den französischen Heeresabteilungen abgeschnitten, schloss er, ohne vom König dazu ermächtigt zu sein, am 30.12.1812 in der Poscheruner Mühle bei Tauroggen mit dem von Carl von Clausewitz beratenen General Hans-Karl von Diebitsch eine Konvention über die vorläufige Neutralisierung seiner Truppen.5) Diese Eigenmächtigkeit entfaltete eine ungeheure Wirkmacht und löste seitens Preußens mit dem Übertritt zur Allianz gegen Napoleon die Befreiungskriege aus. Mit dem Abfall Yorks - eines strengen Monarchisten - von der amtlichen Politik hatte die Erhebung von 1813 begonnen.6) Es erhob sich hier ein Volk aus eigenem Willen und unabhängig vom Entschluss der Herrschaft, die kapitulierte oder kollaborierte.7) Sicherlich war die Haltung Yorks politisch, vielleicht auch militärisch begründet; doch für den Gegenstand des vorliegenden Beitrags kann nur der innere Zwiespalt betrachtet werden, der der Entscheidung zur Tat zugrunde gelegen haben mag: gegen das Gebot des soldatischen Gehorsams zu verstoßen und alle damit verbundenen persönlichen Risiken zu tragen entgegen der inneren Verpflichtung zum Wohle des Staates eine militär-strategische und politische Wende zugleich einzuleiten, die für das Schicksal Preußens und Europas entscheidend werden sollte.

 

Das klassische Drama der Romantik und aktuelle Tragödien der Wirklichkeit

Das Problem des Ungehorsams als Unterlassung der Ausführung oder auch der Gehorsamsverweigerung als aktives Zuwiderhandeln Einzelner gegenüber gegebenem Befehl oder kodifiziertem Recht ist ein, die politische Theorie seit jeher beschäftigendes Phänomen und hat seinen Niederschlag sowohl in den klassischen Tragödien der Antike als auch in den weitgehend bekannten Dramen der deutschen Romantik des 19. Jahrhunderts, aber auch in den Werken später daran anknüpfender Literaten gefunden. Zu den Klassikern der deutschen Romantik zählen Schillers „Wilhelm Tell“ und der „Verbrecher aus verlorener Ehre“, Kleists „Michael Kohlhaas“ wie auch sein „Prinz Friedrich von Homburg“. Diese Art des Widerstands ist nicht zwingend „revolutionär“ im modernen Sinne des Begriffs, sondern es geht um die Vorstellung einer dem Menschen gemäßen Ordnung, die immer wieder aufs Neue hergestellt werden muss, ohne ein „ganz Anderes“ zu sein.8) Eine moderne Variante der Problemstellung findet sich in Hoffmann-Zampis‘ weniger bekannten „Erzählungen aus den Türkenkriegen“. Die erst in den 1940er-Jahren niedergeschriebene Geschichte des inneren Zwiespalts eines Offiziers während des Dreißigjährigen Krieges, der im Konflikt steht, das Versprechen gegenüber einem sich ihm ergebenden türkischen Führer einzuhalten und ihn, wie auch dessen Untergebenen, mit dem Leben zu schonen, und dem Anspruch des Gehorsams gegenüber seinem Vorgesetzten, der nicht bereit ist, diese Verpflichtung mit zu tragen und die Tötung der Gefangenen verlangt, ist hingegen weniger bekannt. Der Offizier „löst“ den Konflikt, dadurch, dass er die Gefangenen eigenhändig tötet - und im Anschluss daran sich selbst richtet. Die Erzählung Hoffmann-Zampis’ spiegelt die Entscheidungen wider, in denen es den Menschen, eingespannt in ihre Gesellschaft und ihre persönliche Anlage, nicht gelingt, das Rechte zu tun.9) Gerade der Umstand dieser besonderen Konfliktlage ist der übergreifende Faktor, der von literarischem als auch zumindest in gleichem Maße von wissenschaftlichem Interesse ist und zugleich auch den Rahmen der nachstehenden Untersuchung darstellt. Dies umso mehr, als dieses grundlegende Problem keineswegs eines ist, das auf politische Ordnungen der Antike oder vergangene absolutistische Staatsformen beschränkt ist und sich spätestens mit der Überwindung der totalitären Regime im 20. Jahrhundert erledigt hat. Die Problematik setzt - entgegen einer anderslautenden Meinung10) - nicht erst dort ein, wo eine Staatsführung die legale verfassungsmäßige Grundlage verlässt, wenn sie moralische Maßstäbe missachtet und wenn sie zum verbrecherischen Regime wird. Dieses grundlegende Problem wirkt auch in der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland fort und kann mitunter für den Einzelnen von nicht geringerer existenzieller Bedeutung sein. Vielleicht nicht unbedingt in der existenziellen Bedeutung des vorstehend bezeichneten Wortes von Treskows. Doch manchmal verlangt bereits die Normalität danach, und man muss seine Karriere möglicherweise auch für etwas Geringeres aufs Spiel setzen als für hehre staatstragende Zukunftsfragen.11) Die Aufforderung eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten an höhere Offiziere beispielsweise, sich bei allem Respekt für den Primat der Politik auch öffentlich zu Fehlern der Afghanistanpolitik zu äußern, wird von diesem selbst dahingehend in Frage gestellt, als er einräumt, dass er sich nicht sicher sei, ob Abgeordnete und Minister eine solche Art von Staatsbürgern geduldet hätten.12) Insofern mag es erst recht schwierig sein, in Situationen, in denen die eigene Erkenntnis der faktischen Realität in Widerspruch zur Rechtslage stehen kann, sich in eine sich dieser widersetzenden exponierende Stellung zu begeben. Daher handelt es sich bei dem Gegensatz von sittlicher Gewissensentscheidung gegen den Anspruch des Staatswillens zur Durchsetzung der Rechtsordnung beziehungsweise deren Einhaltung durchaus um eine Gegenwartsproblematik politischer Theorie. Die Besonderheit der hier gelagerten Fälle besteht darin, dass gegen Entscheidungen oder geltendes Recht der im Grunde nach vorbehaltlos anerkannten und bis zu diesem Punkt auch vollständig mitgetragenen freiheitlich demokratischen Rechtsordnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland gehandelt wird.

 

Die aktuelle Bedeutung in der Problematik

Aktuelle Behandlung erfährt das Thema in der Bundesrepublik in der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der totalitären Regime auf deutschem Boden und in der Beurteilung der Haltung und des Verhaltens Einzelner in diesen Gesellschaftsordnungen und gegenüber diesem zugrunde liegenden Recht und den entsprechenden herrschenden jeweiligen Rechtsordnungen.13) Doch der Anstoß für die Aufnahme des Stoffes und der theoretischen als auch literarischen Beschäftigung war und ist oftmals durch konkrete Geschehnisse gegeben, in denen Einzelne in einer bestimmten Lebenssituation mit einer Entscheidungslage konfrontiert sind, in der sie ihr Handeln oder Unterlassen über das geltende Recht setzen und sich damit ganz bewusst in Gegensatz und unter Umständen auch außerhalb der geltenden Rechtsordnung stellen. Die Protagonisten der jüngsten Vergangenheit haben noch keine literarische Würdigung gefunden und müssen daher als Anwalt in eigener Sache ihren Fall publizieren.14) Der Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner hatte im Entführungsfall Jakob Metzler zugegeben, die Folter des tatverdächtigen und später geständigen Mörders Markus Gäfgen angeordnet zu haben, um das Leben des Kindes zu retten.15) Der Fall stand allerdings nicht isoliert für sich. Es war bereits in der jüngeren Vergangenheit ein entführtes Kind verdurstet in einem Erdloch aufgefunden worden, und so sah Daschner keine andere Möglichkeit, als zur Rettung des Kindes dem Entführer Schmerzzuführung anzudrohen, damit dieser den Aufenthaltsort des Jungen preisgibt.16) Eine Mindermeinung urteilt, dass in diesem Fall im Rahmen eines außer- oder übergesetzlichen Notstands - und daher legitim - gehandelt worden und die gewählte Vorgehensweise aus der Sicht der Handelnden die einzige Möglichkeit gewesen sei, ein Menschenleben zu retten.17) Dagegen will Brunkhorst im Ergebnis Daschner, dessen Fall er gleichwohl als „ambivalent“ und als „tragic choice“ beurteilt, ein Gnadenrecht verweigern, das über die übliche und bei einem Missetäter gebotene Würdigung strafmildernder Motive herausgehe, weil das, was moralisch ambivalent sei und für den fortgesetzten Diskurs offen bleibe, rechtlich entschieden und abgeschlossen werden müsse.18)

 

Der Zusammenstoß der Loyalitäten als Kernproblem des inneren Konflikts

Ihre Wirkungskraft schöpften die Autoren jeweils entweder aus einem aufkeimenden politischen Bewusstsein oder reifenden Überzeugungen oder aber diese Auseinandersetzungen entfalteten ihre Dynamik häufig erst nachwirkend in den jeweiligen gesellschaftlichen Überzeugungen. Der extremste Ausfluss findet sich in der Auseinandersetzung mit tyrannischen Herrschaften und gipfelt in der Frage um die Rechtmäßigkeit bzw. die Rechtfertigung des Tyrannenmordes. Denn die Frage nach einem Recht auf gewaltsamen Widerstand ist von allen Fragen der Politik die schwierigste, sofern man anerkennt, dass Frieden in der Gesellschaft nur dann zu sichern ist, wenn man „dem Staat“ alle physische Gewalt zuerkennt19) und damit das Gewaltmonopol des Staates anerkennt. Doch gerade die antiken Lehren des Tyrannenmordes treffen nach der Ansicht von Borchs nicht das Wesen des soziologischen Problems, weil das Widerstandsrecht gegen die gesetzlose Tyrannis bis zur Tötung niemals in der Geschichte in Frage gestellt sei.20) Gleichfalls stellt sich die Frage nach der Sachgerechtigkeit der persönlichen Entscheidung. Das Kernproblem ist aber ungeachtet dessen die Frage, wie der Zusammenstoß zwischen verschiedenen Loyalitäten, verschiedenen Gehorsamsansprüchen gelöst werden könnte.21) Daher ist es auch von Bedeutung, wo der Anspruch, „das Richtige“ zu tun, verortet ist und wie sich diese Verbindlichkeit begründet. Im Gegensatz zum Rechtspositivismus ist die Kernaussage der Wertbegründung des Rechts als rechtsphilosophische Position, dass das positive Recht seine materielle Grundlage in Werten findet, die durch das Recht zu verwirklichen sind.22) Alles Wertdenken ist darauf gerichtet, allgemein die Orientierung des freien sittlichen Handelns des Einzelnen zu erklären und anzuleiten.23) Zwischen dem Rechtsideal und der Rechtswirklichkeit, dem positiven Recht, besteht eine Divergenz, und dieser Zwiespalt schlägt sich im Rechtsgefühl des Einzelnen nieder.24) Der Gerechtigkeitssinn tritt primär als „Sinn für Ungerechtigkeit“ in Erscheinung.25) Was nach bestem Wissen und Gewissen als gerecht anzusehen ist, ist „Ursprung und Ende unserer Gerechtigkeitserkenntnis“.26) Aus diesem individuellen Empfinden ist das Handeln des Einzelnen begründet. Das Gewissen, als ursprüngliches, wenn auch schwer zu fassendes Phänomen in der Auseinandersetzung des Einzelnen mit sich selbst und den Mitmenschen begründet durch seine Unbedingtheit in Grenzfällen bei Einsicht in die Unsittlichkeit einer Anordnung ein Widerstandsrecht des Einzelnen gegenüber der auftretenden Autorität.27) Die Möglichkeit der freien Gewissensentscheidung als Kern aller politischen Existenz gewinnt eine schicksalhafte Bedeutung, da die Freiheit nicht nur ein inneres, sondern ein politisches Postulat ist.28) Hier setzt sich der Einzelne oder eine Gruppe an die Stelle des Staates, der bis dahin als Souverän allein bevollmächtigt ist, über den Ausnahmezustand zu entscheiden, und nimmt sich das Recht, mit den Mitteln zu agieren, die dem Grunde nach dem Souverän vorbehalten sind. Folglich wird nun die Position des Souveräns eingenommen. Somit liegt das Problem für Carl Schmitt nicht in der inhaltlichen Normativität eines Moral- oder Rechtsgebotes, sondern in der Frage: Wer entscheidet?29) Carl Schmitt begründete die Herrschafts- und Staatsgewalt somit am Ausnahmezustand.30) Für ihn kann dem Begriff der „Souveränität“ als einem Grenzbegriff allein die Definition gerecht werden, dass souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.31) Für Schmitt ist somit der Primat des Rechts begründet, indem das Recht nicht im Staate, sondern der Staat im Recht ist.32) Dementsprechend ist für ihn der Staat Gesetz und das Gesetz der Staat.33) Dem Staat allein, als dem Souverän, stehen folglich auch die Mittel zur Bewältigung des Ausnahmezustandes rechtmäßig zur Verfügung. Dazu gehört auch das Recht, über das Mittel der Staatsräson zu verfügen; denn wer sich an die Stelle des Souveräns setzt, dem stehen folgerichtig auch dessen Mittel, also auch das der Staatsräson, zur Verfügung. Die Staatsräson wird somit zum Spiegel des individuellen Mittels des Widerstands, mit dem er sich zugleich durch die Tat des Instruments der Staatsräson bemächtigt und dieses für sich vereinnahmt. Doch die Tat ist niemals eine ausgemachte Sache, die offen und klar auf der Hand liegt und die ohne jedwedes Risiko vor sich geht. Das geschichtliche Wagnis ist für Heuss dementsprechend keine gesicherte Rechenaufgabe mit gesicherten Faktoren, und der Widerstand bezieht vor der Haltung des inneren Zwiespaltes, die nicht die Sorge um die unmittelbaren Folgen ist, sein inneres Recht, bis zu einer Neugestaltung der öffentlichen Rechtsordnung auch die harten Instrumente der Staatsräson zu nutzen.34) Gegen die Ansicht Schmitts steht denn auch die Theorie Max Webers. Für den Soziologen gibt es prinzipiell drei innere Rechtfertigungsgründe, also Legitimationsgründe einer Herrschaft: die „traditionale Herrschaft“, die „Autorität der außeralltäglichen persönlichen Gnadengabe (Charisma)“ und die „Herrschaft kraft ‚Legalität‘, kraft des Glaubens an die Geltung legaler Satzung und der durch rational geschaffene Regeln begründeten sachlichen ‚Kompetenz‘, also der Einstellung auf Gehorsam in der Erfüllung satzungsgemäßer Pflichten“.35) Die entscheidende Staatsfunktion dieser „drei reinen Typen legitimer Herrschaft“36) sah Weber allerdings im „Monopol legitimer physischer Staatsgewalt“ begründet durch moralische Legitimität.37) Hier stellt sich ebenso die Frage nach der Gehorsamspflicht gegenüber der staatlichen Autorität und menschlicher Ordnung. Der ewige Zusammenhang von Schutz und Gehorsam stellt für Carl Schmitt den Kern menschlicher Ordnung dar.38) Wenngleich dieser Akzent mitunter als Ausdruck einer autoritären Theorie kritisiert wird,39) ist doch diese Schutz- und Gehorsamsbeziehung auf Gegenseitigkeit begründet, wobei die Gegenseitigkeit den Wesenskern der Treue ausmacht und bis heute u.a. im deutschen Staats- und Verfassungsrecht sowie im Recht des öffentlichen Dienstes wirksam verankert ist. Der Staat muss sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz auf seine Beamten, Richter und Soldaten verlassen können.40) Und umgekehrt diese auf den Staat. Die Gegenseitigkeitsbeziehung der Treueverpflichtung bedeutet im Umkehrschluss von alters her, dass der, der die Treue bricht, seinen Anspruch auf Gehorsam verliert.

 

Die offene Entscheidungsalternative und die Krise des Einzelnen

Fraglich ist allerdings, wie die Gegebenheiten gestaltet sein müssen, dass es für den Akteur zu so einer konflikthaften Lage kommt. Objektive Voraussetzung hierfür ist zum einen das Vorhandensein einer Situation, wie auch die tatsächliche oder vermeintliche, vielleicht auch nur angenommene, Möglichkeit des Handelns, um der Krise eine Wendung geben zu können oder auch nur das zu tun, was als richtig angesehen wird, auch wenn es mit dem herrschenden Recht kollidiert. Die Erkenntnis dessen, was nun als richtig gelten soll und für das man bis zum Äußersten eintritt, und der Entschluss zum Tun, gehen oftmals nicht ab ohne einen Prozess des Zweifelns und der inneren Zerrissenheit, in dem es weniger um das eigene Schicksal geht als um die Frage der Selbstachtung, des moralischen Rechtfertigungsgrundes und des Bestehens vor dem Urteil der Geschichte. Insofern sind das Wissen um die Situation wie auch die Erkenntnis der Möglichkeit des eigenen Handelns subjektive Voraussetzungen für das Eingreifen. Das Konflikthafte dieser Entscheidungen ist, so unterschiedlich der Einzelfall jeweils auch liegen mag, gerade das individuelle Bewusstsein um diese Konfliktlage. Es ist die Tatsache der offenen Entscheidungsalternative, die mit Wissen und Wollen ausgeschlagen wird, die zwar nicht das empfundene Unrecht verhindert hätte, die dem Akteur zwar nicht aus seiner inneren Bedrängnis geholfen hätte, die ihn aber nicht in die Verlegenheit der äußeren Rechtfertigung gebracht und ihm somit einen Ausweg aus dem Drama eröffnet hätte. Es ist also das Bewusstsein, handeln zu müssen und sich dessen Folgen offenen Auges zu stellen. Eine einseitige Beleuchtung der Tat verstellt bewusst den Blick auf das, was die Tat - auch wenn sie scheiterte - wirklich wertvoll machte und worin ihre eigentliche Leistung liegt: die Orientierung in der individuellen inneren Entscheidung an positiven und zeitlosen Werten wie Ehre, Moral, Treue, Anstand, die sich eben nicht an einer einseitigen Fokussierung festmachen lassen. Das Tun hat als Kontrapunkt das Unterlassen zum Gegenüber. Mut und Tapferkeit haben die Feigheit gegenüber; moralische „Schuld“ die moralische „Unschuld“; das „Gute“ das „Böse“; die „Ehre“ die „Unehre“. Die Kontrapunkte kommunizieren jeweils miteinander. Der anerkannte Unwert des jeweiligen Kontrapunktes bedingt den Wert der als positiv postulierten Tugend. Das Eine ist nicht ohne das Andere denkbar. Die Existenz und die Anerkennung beider erst bedingen ihre Wertigkeit. Gleichfalls erzeugen diametral gegenüberliegende Postulate Wertigkeiten und Wertungen: Ungehorsam und Ehre, Gehorsam und Unehre. Mittler des Wertes und der individuellen inneren Bewertung ist das Gewissen.41)

 

Gewissensfreiheit und Wertentscheidungen

Die „Gewissensfreiheit“ ist für Max Weber das absolut gültige Recht des Einzelnen gegen den Staat.42) Die Auseinandersetzung um Gewissensentscheidungen dient dazu, das Gewissen zu schärfen.43) Fraglich ist allerdings, wo Sittengesetz und Gewissen anknüpfen und ob das Gewissen nicht als „ein willkommener Schlupfwinkel … missbraucht [wird], in den sich die Indifferenten, Feigen oder Entscheidungsunfähigen glauben zurückziehen zu können“.44) Weber kritisiert die Definition des „Sittlichen“ als die „Gesamtheit aller Kulturideale“, da man nach seiner Ansicht die spezifische Dignität der ethischen Imperative verflüchtigte, ohne doch für die „Objektivität“ der Geltung der Ideale etwas zu gewinnen.45) In dieser Kritik ist geradezu eine Kernfrage angesprochen, die nach den Anknüpfungs- und Ankerpunkten von „Wert“ und „Werten“ fragt. Doch der Wertbegriff ist unbestimmt. Und Carl Schmitt kritisiert gar, dass der Wertbegriff ein „offener Begriff“ ist und als solcher verfassungsrechtlich nicht definiert.46) In der Tat liegt in der Frage nach der Wertdefinition bzw. dem Anknüpfungspunkt der Wertentstehung und Wertorientierung ein gravierendes Problem. Werte entstehen in der Erfahrung und Selbsttranszendenz.47) Doch auch Erfahrung ergibt letztendlich lediglich eine subjektive Einsicht. Zugleich ist problematisch, dass es zeit- und kulturbedingt selbst in gleichen Gesellschaften unterschiedliche Beurteilungen dessen gibt, was gelten soll. Zugleich sind auch gerade in den (post-)modernen Gesellschaften elementare Wertewandel und Wertverschiebungen zu beobachten. Der Wert der Entscheidung, das Richtige zu tun, liegt eben in der Freiheit dieser Entscheidung und somit in der Freiheit, sich auch „falsch“ entscheiden zu können. Diese innere Entscheidung des Einzelnen liegt dem Entschluss des Einzelnen oder auch einer Gruppe zur Ausführung der Tat zugrunde. Und jede Entscheidung hat, damit es überhaupt eine wirkliche Entscheidung sein kann, mehrere Möglichkeiten des Handelns zur Grundlage; zumindest sind es deren zwei: das Tun oder das Unterlassen, das Mitmachen oder die Nichtbeteiligung. Eine positive Entscheidung - die Zustimmung - muss die Möglichkeit der negativen - einer Ablehnung - zulassen. Andernfalls reduziert sie sich selbst zur Alternativlosigkeit und nimmt sich selbst auch den moralischen Wert. Der Entschluss ist somit Ausfluss des Abwägens der Möglichkeiten des Handelns. Hierbei werden auch die Auswirkungen und Folgen der Varianten untersucht. Die Ausprägungen von Selbstlosigkeit und Egoismus sind die dabei divergierenden Pole der eigenen inneren Haltung und des individuellen Interesses. Der Selbsterhalt mag zwischen diesen Polen eine variable Größe bedeuten. Das Übersehen der Motive, die im Extremfall gleichermaßen motiviert zu entgegengesetzten Entschlüssen und daraus folgendem Verhalten führen konnten, lässt ex ante nur ein historisches Urteil zu, obwohl eine Ex-post-Betrachtung zu einer differenzierten Bewertung der handelnden Persönlichkeiten kommen müsste. Die Chance einer umfassenden historischen Betrachtung hat der handelnde Akteur hingegen nicht. Er kann diese auch kaum in seiner Voraussicht erahnen und berücksichtigen. Er muss „im Jetzt“ entscheiden und tun, weil er nicht zuwarten kann. Oder er tritt in die Bedeutungslosigkeit zurück und lässt dem Schicksal und der Welt in ihrer Ungerechtigkeit ihren Lauf. Herausragendes Merkmal ist denn auch, dass derjenige, der sich so entscheidet, sich dadurch gleichzeitig gegen eine relative oder absolute Mehrheit stellt oder sich nicht sicher sein kann, ob sein Handeln unmittelbar die allgemeine Zustimmung erfahren kann.48) Nur die Selbstgerechtigkeit übersieht diese Tatsachen.49) Und auch die Vertreter einer „political correctness“ übersehen diese Tatsachen bewusst, beinhaltet eine solche differenzierte Betrachtung mit der Möglichkeit einer entsprechend ausdifferenzierten historischen Beurteilung doch Werte, die gemäß seiner ideologischen Prägung als Sekundärtugenden abgelehnt werden. „Die weit verbreitete Überheblichkeit des Betrachters aus heutiger Distanz“50) will denn auch keine differenzierte Beurteilung zulassen, weil sie seinem einseitigen Welt- und Menschenbild widerspricht.

 

Die Übernahme von individueller Verantwortung als Auslöser für das Drama

Obwohl es auf der einen Seite Überschneidungen von Recht und Moral gibt, sind die Begriffe nicht deckungsgleich und ihre Inhalte fallen nicht zwangsläufig zusammen; auf der anderen Seite sind die Räume von Recht und Moral nicht vollständig voneinander abgesondert.51) Dieses Spannungsverhältnis ist grundlegend für den inneren Konflikt des Einzelnen. Der individuelle Konflikt ist gekennzeichnet durch die Verantwortung des Akteurs - sein Handeln oder Unterlassen -, für das, was er aus innerster Überzeugung als das Richtige empfindet. Verantwortung ist das Auf-sich-Nehmen der Folgen des eigenen Tuns, zu dem sich der Mensch als sittliche Person genötigt fühlt, da er sie sich selbst, seinem eigenen freien Willensentschluss zurechnen muss.52) Aus dieser Haltung heraus stellt er sich aus eigenem Entschluss in dieser konkreten Situation gegen das geltende Recht, gegen die herrschende Rechtsordnung. Der Entschluss zum Widerstand, als Ausfluss eines eigenen, autonomen Willens zur Entscheidung, ist zugleich der Wesenskern des sich entwickelnden Dramas. Widerstand ist ohne Willen undenkbar. Allerdings gilt auch die Feststellung: Ohne Widerstand ist kein Wille zu denken.53) Der Wille ist es, der die Richtung der Entscheidung vorgibt, diesen Weg zu gehen. Dabei ist es für das Drama ebenso evident, dass es erst dieser Entschluss ist, welcher quasi als conditio sine qua non die Ereignisse in Gang setzt, aus denen es dann letztendlich keinen Ausweg und kein Entkommen mehr gibt. Würde der Entschluss entfallen, entfiele in der Folge die Tat und mit ihr die wesentliche Bedingung des inneren Konflikts, sodass sich die dramatischen Ereignisse erst gar nicht entwickeln könnten. Erst der Entschluss und das Eingreifen des Akteurs setzen die Geschehnisse in Gang. Dass damit nicht zwangsläufig verbunden ist, dass gleichsam der weitere Verlauf der Dinge hiervon bestimmt wird, entwickelt allzu häufig in der Folge das Drama zur Tragödie. Allerdings ist „tragisch“ keine Kategorie, die, wenn man einmal ein moralisches Gebot ernst nimmt, die letzte Antwort auf einen Konflikt geben könnte, da dieses Wort höchstens Ausdruck der inneren Problematik dieses moralischen Gebotes selbst, eine Umschreibung tiefen Bedauerns und der Erschütterung, die sich aus der historischen Einsicht in die Ohnmacht des Gebotes oder in die Unvermeidlichkeit der Durchbrechung entsteht.54) Das wesentliche Problem hierbei ist das persönliche Einstehen auf Wohl und Wehe, auf Gedeih und Verderb für die Wahrnehmung und Übernahme der Verantwortung für das, was als richtig und rechtens erkannt wurde und für das man bereit ist, letztendlich auch persönlich die äußersten Konsequenzen zu tragen, wenn das Handeln dann misslingt. Verantwortung bedeutet somit die Zuständigkeit des Menschen für sein Handeln wie auch für sein Unterlassen, soweit es samt seinen Folgen ihm zuzuschreiben ist, das heißt, für das er einzustehen und vor einer Instanz, die ihrerseits hierfür die Autorität besitzt, gegebenenfalls Rechenschaft abzulegen hat.55) Die Verantwortung bekommt somit als Begriff in diesem Kontext die zentrale Bedeutung. Anknüpfungspunkte für die Verantwortung sind Sittlichkeit, Ehre, Pflicht, Treue, Gehorsam und Gewissen. Deren sittliche Prüfung orientiert sich an Sein und Sollen. Sittlich ist eine Handlung, die nach der Beurteilung gemäß dem Sittengesetz als die sittliche Norm, dem ethischen Prinzip, dem praktischen Grundsatz als eine allgemeingültige Regel für das sittliche Handeln und Verhalten steht.56) Das Sittengesetz ist demnach die Gesamtheit der ethischen Normen, die das sittliche Verhalten auf das Gute hin verpflichten.57) Aber genau diese innere Verpflichtung zum Handeln oder Unterlassen kann durchaus mit vorgegebenen und grundsätzlich wie auch persönlich auch anerkannten und respektierten Pflichten kollidieren. Kant definiert als Pflicht „… die Notwendigkeit einer Handlung aus Achtung fürs Gesetz.“58) Dennoch kann Pflichterfüllung auch im Ungehorsam, in der Gehorsamsverweigerung bestehen.59)

 

Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz

In seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz verweist das Bundesverfassungsgericht auf die strafrechtliche Verantwortung im Falle eines verfassungswidrigen Befehls zum Abschuss eines entführten Flugzeuges und gibt den vagen Hinweis, das Verdikt der Rechtswidrigkeit des eigenen Handelns hinnehmen zu müssen und auf einen entschuldigenden Notstand verwiesen zu werden.60) „Auch wenn sich im Bereich der Gefahrenabwehr Prognoseunsicherheiten vielfach nicht gänzlich vermeiden lassen, ist es unter der Geltung des Art. 1 I GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeuges in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten vorsätzlich zu töten. Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu entscheiden wären.“61) Mit dieser Formulierung könnte angedeutet sein, dass das Bundesverfassungsgericht ein überpositives Recht anerkennt, auf das man sich im Falle eines Falles berufen könnte. Damit offenbart das Gericht zugleich das rechtlich unlösbare Dilemma und schiebt letztendlich die Entscheidung auf die dann aus ihrer Verantwortung heraus handelnden Personen, die dann auf die Gnade des Rechts hoffen sollen. Wiefelspütz hält dies sowohl für den Piloten als auch für den zuständigen Minister als unzumutbar.62) Es ist in der Tat ziemlich fraglich, unter welchen Umständen und Rahmenbedingungen eine solche Würdigung zum Tragen kommen könnte. Dies bleibt somit immer Tatfrage. Voraussetzung für eine solche Würdigung wäre allerdings die tatsächliche Anerkennung der Existenz eines überpositiven Rechts im Sinne eines solchen Rechtfertigungsgrundes durch das Bundesverfassungsgericht. Mithin muss es weitere, nicht positivrechtliche Anknüpfungspunkte menschlichen Verhaltens geben. Dahinter steht zum einen die alte Gewissheit der Rechtsfindung, das heißt, dass das Recht da ist, es aber nur gefunden werden muss. Zum anderen beinhaltet dieses die Überzeugung, dass es nichtkodifiziertes Recht gibt, das dem kodifizierten Recht, dem Gesetz, vorgeht. Zudem gibt es auch im Grundgesetz Anhaltspunkte dafür, dass ein überpositives Recht existiert. Darauf deutet insbesondere die Formulierung in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, dass „… die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden [ist].“ Also geht das Grundgesetz hier davon aus, dass es einen rechtlichen Raum gibt, der nicht vom positiven Recht erfasst wird.63) In gleicher Weise ist dieses auch in der Präambel des Grundgesetzes als ein Bekenntnis zur Existenz eines dem Staat vorgegebenen, allen Menschen gleichermaßen verpflichteten moralisch-kulturellen Mindeststandards mit überpositiven rechtlichen Bindungen angedeutet.64) Demzufolge ist auch durch das Bundesverfassungsgericht die Existenz eines überpositiven Rechts grundsätzlich anerkannt. Die Entscheidung zum Handeln überlässt das oberste deutsche Gericht jedoch dem einzelnen Individuum, auf das es ankommt.65)

 

Recht, Gesetz und Gerechtigkeit

Während Hans Kelsen die Rechtswissenschaft als Geisteswissenschaft von den Naturwissenschaften abgrenzt,66) ist für Gustav Radbruch Recht ein Kulturbegriff, Sittlichkeit ein Wertbegriff; beides sind für ihn „inkommensurable Größen“.67) Für Radbruch sind die Fragen nach dem Zweck des Rechts und dem Zweck des Staates untrennbar, da Recht zu wesentlichem Teil Staatswillen und der Staat zu wesentlichem Teil Rechtseinrichtung ist.68) In diesem Sinne hatte auch Hermann Heller festgestellt, dass das Recht als die notwendige Bedingung des Staates, der Staat aber auch als die notwendige Bedingung des Rechts erkannt werden muss.69) Gustav Radbruchs knüpft allerdings bei seiner Beurteilung dessen, was Recht ist, an den Gedanken der Gerechtigkeit an.70) Nach heutigem Verständnis bezeichnet der Begriff „Gerechtigkeit“ eine zentrale Tugend von Personen wie auch die normative Kerneigenschaft von sozialen und politischen Institutionen auch allgemeiner von Verhältnissen zwischen Menschen.71) Das Recht hat eine Ordnungsfunktion. Es bestimmt Grundlagen, Hierarchien und Verhältnisse sowie Diskriminierungen im Sinne von Abgrenzungen. Der Rechtsbegriff ist für Radbruch als ein Kulturbegriff ein wertbezogener Begriff, der der Rechtsidee der Gerechtigkeit zu dienen bestimmt ist.72) Recht und Gesetz sind allerdings nicht zwingend deckungsgleich, und auch ihre Inhalte fallen nicht zwangsläufig zusammen. Das heißt, nicht alles gültige Recht ist auch in Gesetzen kodifiziert, gleichsam in Paragraphen gegossen. Auch naturrechtliche Überzeugungen knüpfen an diese Überlegung an. Unter Naturrecht ist jene soziale Ordnung zu verstehen, die aus der Natur der Menschen allgemein gültige Normen abzuleiten sucht, die dem positiven Recht vorgegeben sind und mit der Vernunft erschlossen werden können; dabei ist es der menschliche Verstand, der die Ordnung entdecken kann, nach der der menschliche Wille handeln muss, um den notwendigen Zielen des menschlichen Wesens zu genügen.73) Das Naturrecht wirkt auch heute noch u.a. als Instanz der kritischen Infragestellung und Delegitimation des positiven Rechts, weil dieses im Widerspruch des Naturrechts steht, was dann bis hin zur Loyalitätsverweigerung oder gar zum Widerstand gehen kann.74)

 

Die tragische Unlösbarkeit und die Haltung des Akteurs

Fraglich ist an dieser Stelle, ob und wie der Konflikt gelöst werden kann, oder ob ihm letztendlich eine tragische Unlösbarkeit innewohnt. Immanuel Kant, der ein Widerstandsrecht gegen den Staat grundsätzlich ablehnt,75) knüpft bei seiner Beurteilung dessen, was „gut“ ist, an einen der Vernunft gemäßen Willen an und formuliert hieraus den kategorischen Imperativ: „“[H]andle nur nach der Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werde.“76) Demzufolge wohnt die Instanz, die die letzte Entscheidung trifft, in einem selbst. Somit ist die Entscheidung zum Handeln oder Unterlassen auch dem Willen des Einzelnen überlassen. Kant nennt den Willen, der von den Naturgaben Verstand, Witz, Urteilskraft, Mut, Entschlossenheit, Beharrlichkeit Gebrauch machen soll, „Charakter“.77) Der Charakter des Einzelnen entscheidet dann auch - ungeachtet der Folgen -, das Richtige zu tun und für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen. Doch auch Kant löst damit den Konflikt nicht umfänglich. Es muss daher eingesehen werden, dass es einen Raum gibt, der nicht rechtsfrei ist, der aber nicht auch durch Rechtsregeln zu füllen ist, die alles Verhalten verbindlich vorschreiben können. Somit liegt quasi eine tragische Unlösbarkeit des Konflikts vor. Heller nennt die Auffassung, die den Pflichtenkonflikt nicht einseitig löst, sondern seine tragische Unlösbarkeit und damit das sittliche Widerstandsrecht, das weder einen Schuld- noch Strafausschließungsgrund zur Folge hat, „heroisch“, weil er angesichts der ungeheuer gesteigerten Rechts- und Machttechnik letztendlich nur unter Einsatz des Lebens möglich sei; und weil ein solcher Einsatz sehr selten sei, sei er ein umso wertvolleres Vorbild.78) In diesem Sinne ist eine Haltung, die die Übernahme von Verantwortung gegenüber der Majestät des Rechts wahrnimmt und die bereit ist, für das eigene, als richtig empfundene Verhalten einzustehen sowie die negativen Folgen auf sich zu nehmen und zu tragen, heroisch zu nennen, auch wenn das Recht nicht helfen kann. In dieser Lage sahen sich der Held aus Hoffmann-Zampis‘ „Erzählungen aus den Türkenkriegen“ wie auch Daschner, als dieser sich entschloss, dem Verbrecher mit rechtswidriger Gewalt zu drohen. Daschner wurde strafrechtlich schuldig gesprochen, aber lediglich verwarnt. So erfuhr er - anders als der Prinz von Homburg - keine Gnade, aber doch die Milde des Gerichts. In dieser unmöglichen, weil auch ungewissen Lage werden sich zukünftig möglicherweise wohl auch jene wiederfinden, die einen terroristischen Angriff mittels eines Verkehrsflugzeuges abzuwenden haben. Die vorstehend behandelte Frage bleibt also auch zukünftig immer wieder neu und in unterschiedlicher Konstellation aktuell. Es scheint dem Einzelnen überlassen, sich zu bewähren.79)

 


ANMERKUNGEN: 

1) General Henning von Treskow, zitiert nach: Major Dr. Trentzsch: Der Soldat und der 20. Juli. Vortrag vor dem 1. Lehrgang für höhere Offiziere der Bundeswehr, Darmstadt o.JA., S.28.

2) Dirk Freudenberg: Rules of Engagement und Ethik - Eine Betrachtung im Spannungsverhältnis von Politik, Recht und Philosophie, in: Uwe Hartmann, Claus von Rosen, Christian Walther (Hrsg.), Jahrbuch Innere Führung 2011, Berlin 2011, S.131.

3) Dirk Freudenberg: Ungehorsam und Widerstand aus sittlicher Verantwortung versus die „Majestät des Rechts“, Politik- und rechtstheoretische Anmerkungen zu einem ewig aktuellen Spannungsverhältnis. In: Martin H.W. Möllers, Robert van Ooyen (Hrsg.): Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2014/2015, Frankfurt 2015, S.341ff.; 341.

4) Max Braubach: Von der Französischen Revolution bis zum Wiener Kongreß. In: Herbert Grundmann (Hrsg.): Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 14, 9. Aufl., Stuttgart 1970, S.135.

5) Ebenda, S.135f.; vgl. Stefan M. Knoll: Preußen. Ein Beispiel für Führung und Verantwortung, 2. Aufl., Bonn 2012, S.400.

6) Gerhard Ritter: Staatskunst und Kriegshandwerk. Das Problem des Militarismus in Deutschland, Bd. I, Die altpreußische Tradition, München 1954, S.139.

7) Karl Heinz Metz: Geschichte der Gewalt. Krieg. Revolution. Terror, Darmstadt 2010, S.147.

8) Ebenda, S.286.

9) Carl-Friedrich von Weißäcker: Nachwort zur Neuausgabe. In: Wolfgang Hoffmann-Zampis: Erzählungen aus den Türkenkriegen, Frankfurt am Main 1987, S.105ff.; 110.

10) Ulrich de Maizière: Bundeswehr und 20. Juli 1944. In: Max Horst (Hrsg.): Soldatentum und Kultur. Festschrift für Hans Speidel, Frankfurt am Main, Berlin 1967, S.178ff.; 182.

11) Stefan M. Knoll: Preußen. Ein Beispiel für Führung und Verantwortung, 2. Aufl., Bonn 2012, S.404.

12) Wilfried Nachtwei: Selbstkritische Bilanz und dringende Lehren nach 13 Jahren deutschen Afghanistaneinsatzes. In: Robin Schroeder, Stefan Hansen (Hrsg.): Stabilisierungseinsätze als gesamtstaatliche Aufgabe. Erfahrungen und Lehren aus dem deutschen Afghanistaneinsatz zwischen Staatsaufbau und Aufstandsbekämpfung, Baden-Baden 2015, S.401ff.; 405.

13) Vgl. Rudolf Wassermann: Verbrechen unter totalitärer Herrschaft - Zur Rolle des Rechts bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. In: NJW 1993, S.895ff.; vgl. Klaus Adomeit: Die Mauerschützenprozesse - rechtsphilosophisch. In: NJW 1993, S.294ff.

14) Ortwin Ennigkeit, Barbara Höhn: Um Leben und Tod. Wie weit darf man gehen, um das Leben eines Kindes zu retten? Der Fall Jakob von Metzler - Protokoll eines Verbrechens, München 2011.

15) Hauke Brunkhorst: Die Folterdebatte im repressiven Liberalismus. In: Martin H.W. Möllers, Robert Chr. Van Ooyen: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2004/2005,Frankfurt 2005, S.21ff., 21.

16) Rolf Schmidt: Zur rechtlichen Zulässigkeit von Folter, um Menschenleben zu retten. In: Martin H.W. Möllers, Robert Chr. Van Ooyen: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2004/2005,Frankfurt 2005, S.29ff., 29.

17) Franz Matscher: Über die Grenzen des Rechts - Bemerkungen zu aktuellen Anlässen. In: Klaus Dicke, Stephan Hobe, Karl Ulrich Meyn, Anne Peters, Eibe Riedel, Hans-Joachim Schütz, Christian Tietje (Hrsg.): Weltinnnrecht. Liber amicorum Jost Delbrück, Berlin 2005, S.453ff.; 458.

18) Brunkhorst, Folterdebatte, a.a.O., S.21ff., 27f.

19) Metz, Geschichte der Gewalt, a.a.O., S.285.

20) Herbert von Borch: Obrigkeit und Widerstand, zur politischen Soziologie des Beamtentums, Tübingen 1954, S.161f.

21) Vgl. ebenda, S.159.

22) Ernst-Wolfgang Böckenförde: Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Frankfurt am Main 1991, S.76.

23) Ebenda, S.82.

24) Hermann Eichler: Recht. In: Werner Ziegenfuß (Hrsg.): Handbuch der Soziologie, Stuttgart 1956, S.913ff.; 916.

25) Hasso Hoffmann: Einführung in die Rechts- und Staatsphilosophie, 2. Aufl., 2003, S.72.

26) Reinhold Zippelius: Das Wesen des Rechts. Eine Einführung in die Rechtsphilosophie, 5. Aufl., München 1997, S.63.

27) Alois Halder: Philosophisches Wörterbuch, Freiburg im Breisgau 2008, S.124.

28) Adam von Trott: Einleitung. In: Heinrich von Kleist. Politische und journalistische Schriften, Berlin 1995, S.11.

29) Carl Schmitt: Zu Friedrich Meineckes „Idee der Staatsräson“. In: Carl Schmitt: Positionen und Begriffe im Kampf um Weimar, 3. Aufl., Stuttgart 1994, S.51ff.; 57.

30) Stephan Leibfried, Michael Zürn: Von der nationalen zur post-nationalen Konstellation. In: Stephan Leibfried, Michael Zürn (Hrsg.): Transformation des Staates, 2006, S.20.

31) Carl Schmitt: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 8. Aufl., 2004, S.13.

32) Carl Schmitt: Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen, 2. Aufl., 2004, S.52.

33) Carl Schmitt: Legalität und Legitimität, 6. Aufl., Berlin 1998, S.20 (Nomos).

34) Theodor Heuss: Zur Wiederkehr des 20. Juli. In: Europäische Publikation e.V. (Hrsg.): Vollmacht des Gewissens, Bd. 1, Frankfurt am Main, Berlin 1960, S.533-545; 535 (Alfred Metzner Verlag).

35) Max Weber: Politik als Beruf, Stuttgart 1992, S.8.

36) Max Weber: Die Drei reinen Typen der legitimen Gewalt. In: Johannes Winckelmann, Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.151ff.

37) Stephan Leibfried, Michael Zürn: Von der nationalen zur post-nationalen Konstellation. In: Stephan Leibfried, Michael Zürn (Hrsg.): Transformation des Staates, 2006, S.19.

38) Carl Schmitt: Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, 4. Aufl., Berlin 1997, S.295; vgl. Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, 6. Aufl., Berlin 1996, S.53.

39) Hauke Brunkhorst, Liberty Valance, John Ford und Friedrich Schiller, in Leviathan, 34. Jg., Heft 1 März 2006, S.3ff.; 4.

40) Erhard Denninger: „Streitbare Demokratie“ und Schutz der Verfassung. In: Ernst Benda, Werner Maihofer, Hans-Jochen Vogel: Handbuch des Verfassungsrechts, Teil 1, 2. Aufl., Berlin, New York 1995, S.675ff.; 687.

41) Freudenberg, Ungehorsam und Widerstand, a.a.O., S.341ff.; 346.

42) Max Weber: „Kirchen“ und „Sekten“ in Nordamerika. In: Johannes Winckelmann, Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.382ff., 392.

43) Major Dr. Trentzsch: Der Soldat und der 20. Juli. Vortrag vor dem 1. Lehrgang für höhere Offiziere der Bundeswehr, Darmstadt o.JA., S.10.

44) Ludwig Schulte: Dynamik der freien Welt. Von der Zukunftserwartung des Westens, Osnabrück 1961, S.118.

45) Max Weber: Die „Objektivität“ sozialwissenschaftlicher Erkenntnis. In: Johannes Winckelmann, Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.186ff., 187f.

46) Carl Schmitt: Die Tyrannei der Werte, 3. Aufl., Berlin 2011, S.12.

47) Hans Joas: Die Entstehung der Werte, Frankfurt am Main 1999, S.10.

48) Knoll, Preußen, a.a.O., S.403.

49) Freudenberg, Ungehorsam und Widerstand, a.a.O., S.341ff.; 347.

50) Stefan Geilen: Das Widerstandsbild in der Bundeswehr. In: Thomas Vogel (Hrsg.) Aufstand des Gewissens. Militärischer Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime 1933 bis 1945. Begleitband zur Wanderausstellung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, Sonderdruck, Hamburg, Berlin, Bonn, S.349.

51) Dirk Freudenberg: Rules of Engagement und Ethik - Eine Betrachtung im Spannungsfeld von Politik, Recht und Philosophie. In: Uwe Hartmann, Claus von Rosen, Christian Walter (Hrsg.): Jahrbuch Innere Führung 2011. Ethik als geistige Rüstung für Soldaten, Berlin 2011, S.131ff.; 132.

52) Johannes Hoffmeister: Wörterbuch der Philosophischen Begriffe, 2. Aufl., Hamburg 1955, S.640.

53) Friedrich Georg Jünger: Anmut der Bewegung. In: Max Horst (Hrsg.): Soldatentum und Kultur. Festschrift für Hans Speidel, Frankfurt am Main, Berlin 1967, S.66-80; 66 (Propyläen).

54) Carl Schmitt: Zu Friedrich Meineckes „Idee der Staatsräson“. In: Carl Schmitt: Positionen und Begriffe im Kampf um Weimar, 3. Aufl., Stuttgart 1994, S.51ff.; 57.

55) Alois Halder: Philosophisches Wörterbuch, Freiburg im Breisgau 2008, S.349.

56) Hoffmeister, Wörterbuch, a.a.O., S.561.

57) Halder, Philosophisches Wörterbuch, a.a.O., S.349.

58) Immanuel Kant: Die Kritik der reinen Praktischen Vernunft. In: Raymund Schmid (Hrsg.), Immanuel Kant: Die drei Kritiken in ihrem Zusammenhang mit dem Gesamtwerk, 11. Aufl., Stuttgart 1975, S.220ff.; 237.

59) Knoll, Preußen, a.a.O., S.615.

60) Dieter Wiefelspütz: Die Abwehr terroristischer Anschläge und das Grundgesetz. Polizei und Streitkräfte im Spannungsfeld neuer Herausforderungen, Frankfurt 2007, S.79.

61) Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Urt. v. 15.2.2006 - 1 BvR 375/05. In: NJW 2006, S.751ff.; 755.

62) Wiefelspütz, a.a.O.

63) Karl-Heinz Seifert, Dieter Hömig: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 7. Aufl., Baden-Baden 2003, S.253.

64) Ebenda, S.32.

65) Freudenberg, Ungehorsam und Widerstand, a.a.O., S.341ff.; 349.

66) Hans Kelsen: Reine Rechtslehre. Einleitung in die rechtswissenschaftliche Problematik. In: Matthias Jestaedt (Hrsg.), Hans Kelsen: Reine Rechtslehre, Studienausgabe der 1. Auflage 1934, Tübingen 2008, S.25.

67) Gustav Radbruch: Recht und Moral. In: Ralf Dreier, Stanley L. Paulson (Hrsg.), Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie, Studienausgabe, 2. Aufl. Heidelberg 2003, S.41ff: 41.

68) Gustav Radbruch: Der Zweck des Rechts. In: Ralf Dreier, Stanley L. Paulson (Hrsg.), Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie, Studienausgabe, 2. Aufl. Heidelberg 2003, S.54ff.; 54.

69) Hermann Heller: Staatslehre, 6. Aufl., Tübingen 1983, S.217.

70) Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. In: Ralf Dreier, Stanley L. Paulson (Hrsg.), Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie, Studienausgabe, 2. Aufl. Heidelberg 2003, S.211ff.

71) Rainer Forst: Gerechtigkeit. In: Martin Hartmann, Claus Offe (Hrsg.): Politische Theorie und Politische Philosophie. Ein Handbuch, München 2011, S.198ff; 198.

72) Gustav Radbruch: Antinomien der Rechtsidee. In: Ralf Dreier, Stanley L. Paulson (Hrsg.), Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie, Studienausgabe, 2. Aufl. Heidelberg 2003, S.73ff.; 73.

73) Gilbert H. Gornig: Menschenrechte und Naturrecht. In: Gilbert H. Gornig, Burkhard Schöbener, Winfried Bausback, Tobias H. Irmscher (Hrsg.): Iustitia et Pax. Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz, Berlin 2008, S.409ff.; 413.

74) Ernst-Wolfgang Böckenförde: Vom Ethos der Juristen, 2. Aufl., Berlin 2011, S.49f.

75) Immanuel Kant: Die Kulturphilosophie. In: Raymund Schmid (Hrsg.), Immanuel Kant: Die drei Kritiken in ihrem Zusammenhang mit dem Gesamtwerk, 11. Aufl., Stuttgart 1975, S.365ff.; 412.

76) Immanuel Kant: Die Kritik der reinen Praktischen Vernunft. In: Raymund Schmid (Hrsg.), Immanuel Kant: Die drei Kritiken in ihrem Zusammenhang mit dem Gesamtwerk, 11. Aufl., Stuttgart 1975, S.220ff.; 249.

77) Ebenda, S.220ff.; 228f.

78) Hermann Heller: Staatslehre, 6. Aufl., Tübingen 1983, S.258.

79) Freudenberg, Ungehorsam und Widerstand, a.a.O., S.341ff.; 354.